Berlin (ots) - Problem erkannt, Gefahr gebannt: Sicherheitspolitische Seminare, vom Verteidigungsministerium bezahlt, sollen künftig nicht mehr "under cover" stattfinden, sondern mit Hinweis auf den Finanzier und Auftraggeber. Die Reiz-Reaktions-Mechanismen bei der Bundeswehr haben in diesem Fall erstaunlich ...
Berlin (ots) - Aus gutem Grund sind Dalai-Lama-Treffen ein fester Bestandteil der Chinapolitik westlicher Länder. Der Friedensnobelpreisträger ist so etwas wie der politische Lackmustest dafür, wie viel demokratische und freiheitliche Werte ausländische Politiker zu opfern bereit sind, um sich mit Peking gut zu ...
Berlin (ots) - In Dresden ging es vor zwei Jahren auch nicht ohne kritische bis höhnische Stimmen ab, aber am Ende bekam Wladimir Putin den sächsischen Verdienstorden - den "Heiligen Georg zu Pferde". Auf vier weitere Rösser und eine Wagenlenkerin wird der russische Ministerpräsident nun verzichten müssen. Den ...
Berlin (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung Verfassungsbruch vorgeworfen, weil sie die Studien der Opposition vorenthalten hat. Der Oberste Rechnungshof des Landes hat eine unzulässige Verquickung von Partei und Regierung festgestellt. Klarer kann das Urteil "verdeckte ...
Berlin (ots) - Das neuerliche Kommunikationsdebakel ist EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy anzulasten. Er hätte niemals einen Gipfel ankündigen dürfen, ohne der Zustimmung Deutschlands sicher zu sein. Die Hauptverantwortung für die gefährliche Lage aber trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihrem ...
Berlin (ots) - An der Vergemeinschaftung von Finanzen und Schulden führt für Europa kein Weg vorbei. Es mag sein, dass die Europäische Währungsunion sich durch die aktuelle Krise irgendwie hindurchlaviert. Verzichtet sie aber dauerhaft auf finanzielle Ausgleichsmechanismen zwischen den Euro-Staaten sowie auf eine gemeinsame Schuldenhaftung, beharrt sie also auf der ...
Berlin (ots) - Die USA können zwar noch im Alleingang agieren, aber die vergangenen zehn Jahre haben deutlich die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton sind sich dieser Grenzen bewusst und schöpfen daher die diplomatischen Möglichkeiten so weit es geht aus - wie in Ägypten und Tunesien -, bevor sie ein begrenztes ...
Berlin (ots) - Das 40-Milliarden-Sparpaket, das Finanzminister Giulio Tremonti geschnürt hat, ist derzeit eine der wenigen Maßnahmen, die den Markt beruhigen und die Spekulationen gegen italienische Staatsanleihen eindämmen könnten. Der Opposition im italienischen Parlament, die sich bisher nur in ihrer Abscheu gegen den Ministerpräsidenten einig war, kommt in ...
Berlin (ots) - Das 40-Milliarden-Sparpaket, das Finanzminister Giulio Tremonti geschnürt hat, ist derzeit eine der wenigen Maßnahmen, die den Markt beruhigen und die Spekulationen gegen italienische Staatsanleihen eindämmen könnten. Der Opposition im italienischen Parlament, die sich bisher nur in ihrer Abscheu gegen den Ministerpräsidenten einig war, kommt in ...
Berlin (ots) - Die Konstruktion der Währungsunion mit dem Grundsatz, dass kein Land für ein anderes einstehen darf, ist fehlerhaft. Der Euro macht alle Länder verletzlich, da er eine Fremdwährung bleibt, die weder Deutschland noch Italien herausgeben kann. Deshalb ist es höchste Zeit, eine gemeinsame Schuld zu schaffen, gemeinsam für einander zu haften. Das geht ...
Berlin (ots) - Die Konstruktion der Währungsunion mit dem Grundsatz, dass kein Land für ein anderes einstehen darf, ist fehlerhaft. Der Euro macht alle Länder verletzlich, da er eine Fremdwährung bleibt, die weder Deutschland noch Italien herausgeben kann. Deshalb ist es höchste Zeit, eine gemeinsame Schuld zu schaffen, gemeinsam für einander zu haften. Das geht ...
Berlin (ots) - Wüsste man nicht, unter welchen Umständen es entstanden ist, könnte man das fast fertige Parteiprogramm der Linken mal ganz ohne Mäkelei begrüßen. Stellt es doch Fragen, die im politischen Spektrum kaum noch jemand stellt: Ist eine Demokratie, in der zwar alle vier Jahre gewählt, der Wählerwille ansonsten aber ziemlich unerheblich ist, eine ...
Berlin (ots) - Zur Glaubwürdigkeit von Aufarbeitung und Prävention gehört zwingend die Frage, ob - und wenn ja, wie - es die Institution Kirche Pädophilen leicht gemacht und Wiederholungstäter begünstigt hat - durch Wegschauen, Wegreden und Wegschieben. Bei der Aufarbeitung genügt es nicht, auf vermeintlich ...
Berlin (ots) - Beim Sommerfest von News International schlürften sie kürzlich noch harmonisch Austern und Champagner: Verleger Rupert Murdoch, Premier David Cameron und Oppositionschef Ed Miliband. Schließlich wollte Murdoch die Unterstützung der Politik bei der vollständigen Übernahme des Senders BSkyB. Und die Politiker hofften, wie seit Jahrzehnten, auf ...
Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages haben weise entschieden. Sie haben für die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland votiert und damit eine Lösung gefunden, die vor allem den betroffenen Frauen entgegenkommt. In dieser Diskussion, in der es vor allem um Weltanschauungen ...
Berlin (ots) - Die europäische Lebensmittel-Industrie dürfte zufrieden sein. Ihre Lobby-Schlacht der vergangenen Jahre war erfolgreich: Gestern verabschiedete das EU-Parlament eine Verordnung zur Nahrungsmittel-Kennzeichnung, mit der die Branche gut leben kann. Das Nachsehen haben die Verbraucher. Dank der ...
Berlin (ots) - Die europäische Lebensmittel-Industrie dürfte zufrieden sein. Ihre Lobby-Schlacht der vergangenen Jahre war erfolgreich: Gestern verabschiedete das EU-Parlament eine Verordnung zur Nahrungsmittel-Kennzeichnung, mit der die Branche gut leben kann. Das Nachsehen haben die Verbraucher. Dank der ...
Berlin (ots) - Es gehört zu den Herausforderungen jeder Rentendiskussion, dass sie die Ansprüche mehrerer Generationen berücksichtigen muss: die der heutigen Ruheständler und die der heutigen Beitragszahler, die vielleicht erst in 30 oder 40 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden werden. Insofern ist die Enttäuschung vieler Rentner über die mageren Anpassungen ...
Berlin (ots) - Die Koalition hat die Bürger in eine Zeitschleife katapultiert, aus der es offenbar kein Entrinnen gibt. Schon Ende 2009 hatte sie eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro versprochen. Leider reichte es nur für ein Hoteliers-Präsent. Nach der Landtagswahl in NRW wollte man richtig loslegen. Doch dann verkündete die Kanzlerin, die Konsolidierung habe ...
Berlin (ots) - Ein möglichst unbeschränkter Betrieb ist seine Wowereits Priorität. Alles andere ist ihm ziemlich egal, die Interessen der verlärmten Anwohner beispielsweise. Die mussten, sozusagen Last Minute, im Herbst letzten Jahres lernen, dass es nicht nur abknickende Vorfahrten auf der Erde, sondern auch ...
Berlin (ots) - Ein möglichst unbeschränkter Betrieb ist seine Wowereits Priorität. Alles andere ist ihm ziemlich egal, die Interessen der verlärmten Anwohner beispielsweise. Die mussten, sozusagen Last Minute, im Herbst letzten Jahres lernen, dass es nicht nur abknickende Vorfahrten auf der Erde, sondern auch ...
Berlin (ots) - Mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Parteivorstand einen Leitantrag für das Grundsatzprogramm verabschiedet, der alle Strömungen vereint. Und der Führung ist auch noch der Kunstgriff gelungen, ein fast einhellig verabschiedetes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in dem Dokument ...
Berlin (ots) - Die Erklärungslösung hingegen dürfte auf viel Zustimmung treffen. Allein aber wird sie nicht zum Ziel führen. Hinzu kommen müssen Veränderungen in den Krankenhäusern. Hinzu kommen müssen auch neue Formen der Informationsvermittlung. Denn fast die Hälfte der Bundesbürger fühlt sich nicht ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "berliner Zeitung" zweifelt daran, dass DSK für die Präsidentschaft kandidieren kann Völlig verrückt erscheinen einem Besucher aus der Ferne einige der französischen Reaktionen. Bei unseren Nachbarn mehren sich die Stimmen, die Strauss-Kahn wieder als ...
Berlin (ots) - Es gibt kaum Vorbilder für eine so unverblümte Kritik des ersten Mannes im Staat an der politischen Führung. Das ist in diesem Fall besonders pikant, weil Wulff vor einem Jahr als Kandidat von Union und FDP angetreten ist. Doch Christian Wulff gefällt es zunehmend, sich freizuschwimmen und eigene ...
Berlin (ots) - Viel musste Ackermann nicht geben. was er den Abgeordneten von Union und FDP als Beitrag zur Euro-Rettung spendiert, geht nicht einmal als homöopathisches Mittel durch. Es handelt sich eher um ein Placebo, das nur diejenigen beruhigt, die es nicht besser wissen wollen. Substanziell soll der Beitrag ...
Berlin (ots) - Verhindert wurde das blanke Chaos, die unkontrollierte Implosion. Die Griechen haben sich selbst und der Welt eine Atempause verschafft. Die Gefahr ist noch lange nicht gebannt. Gesetze durchs Parlament zu bringen, ist die eine Sache. Sie in der Praxis umzusetzen, eine ganz andere. Der Druck der ...
Berlin (ots) - Renate Künast hat richtig gehandelt. Der Fehltritt des von ihr persönlich angeheuerten Wahlkampfmanagers André Stephan ist unentschuldbar. Stark betrunken Auto fahren wäre schon Grund genug gewesen, ihn sofort von seinem Amt zu entbinden. Viel schlimmer wiegt jedoch, dass er körperlich Widerstand ...
Berlin (ots) - Im Falle des Bildungspaketes ist Ministerin von der Leyen auf ganzer Linie gescheitert. Wenn nach vielen Monaten des Werbens und Informierens nur bei einem Viertel der Kinder die Bildungsunterstützung überhaupt ankommt, kann man sich natürlich fragen, ob man genug getan hat. Man kann aber auch ...
Berlin (ots) - Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland den auf absurde Weise angehäuften Steuerballast abwerfen muss und ein modernes, transparentes, faires, plausibles Steuersystem braucht. Eines, das die Schwächeren weniger oder gar nicht belastet, die Starken dafür umso stärker, und eines, ...
