Berlin (ots) - Diese Woche hat die Hoffnungen auf einen deutschen Sonderweg in einer angeschlagenen Weltwirtschaft erschüttert. Für Angst gibt gute Gründe - sie ist rational. Der Ausverkauf an den Aktienbörsen, die Verwerfungen an den Devisenmärkten und die neuerlichen Attacken auf Spanien und Italien stehen ...
Berlin (ots) - Zu verantworten hat das Desaster nicht die französische Justiz. Politische Opportunität hat die Richter nicht zu interessieren. Dass sie es in diesem Fall taten, gereicht Frankreichs Demokratie zur Ehre. Wohl aber zu verantworten haben das Desaster die Spitzenvertreter der IWF-Mitgliedsländer, die ...
Berlin (ots) - Solange wir nur ein Stasiunterlagengesetz haben entsteht - einfach aufgrund der Quellenlage - der Eindruck, verdeckte Arbeit und die mit ihr einhergehende Manipulation von Menschen habe nur in einer Richtung stattgefunden. So war es ganz gewiss nicht. Ohne eine Analyse der Arbeit sämtlicher ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zum Fluglotsenstreik Man kann darüber streiten, ob ein Arbeitskampf angemessen ist. Klar ist jedoch, dass man in einem privat organisierten Unternehmen damit rechnen muss, dass es irgendwann zum Ausstand kommt. Die Deutsche Flugsicherung hat sich entschieden, juristisch gegen einzelne Forderungen ...
Berlin (ots) - Die Union hütet mit Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat die gesetzliche Diskriminierung der Lebenspartnerschaften, als wäre sie der Heilige Gral. Zwar haben die Lebenspartner die gleichen Pflichten wie Eheleute, aber keineswegs die gleichen Rechte. Weil vom schwarz-gelben Gesetzgeber nichts zu ...
Berlin (ots) - Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs konsequent. Wer ein Kind im Grundschulalter hat, verliert seinen Anspruch auf Unterhalt und kann arbeiten gehen - eben auch in Vollzeit. Wenn das Kind, wie im verhandelten Fall, an einer Ganztagsschule betreut werden kann, entfällt das Argument, der Geschiedene müsse sich nachmittags um das Kind kümmern. Dass ...
Berlin (ots) - Die Türkei droht nach der Abschüttelung der militärischen Vormundschaft in einen neuen Autoritarismus abzugleiten. Noch gibt es keine zivile Kraft, die sich glaubhaft als Machtalternative präsentieren könnte. Andererseits hat die Türkei heute eine lebendigere Zivilgesellschaft denn je. Aus ihr ...
Berlin (ots) - Phänomenal ist der finanzielle Aufwand, den die Grünen betreiben, um ihre Kandidatin Renate Künast als Alternative zu Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) zu etablieren. Ihr Budget von 1,1 Millionen Euro hat sich im Vergleich zu 2006 mehr als verdoppelt. Mit der Professionalisierung des Wahlkampfes geht auch eine andere Entwicklung einher: die Angleichung ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" sieht die USA weiter in der Krise Der formale Staatsbankrott ist nun wohl gerade noch einmal vermieden worden. Aber wie stehen die USA da? An der unermesslichen Verschuldung ändert sich nichts. Das Land ist politisch tief gespalten. Es ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" findet die Idee der Steuererhöhung für Reiche gut Die meisten Bürger sind inzwischen überzeugt, dass der Staat zwar effizient sein muss, aber nicht arm sein darf - und dass er für's Funktionieren Steuern braucht. Deshalb: Entlastungen für ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" findet die Idee der Steuererhöhung für Reiche gut Die meisten Bürger sind inzwischen überzeugt, dass der Staat zwar effizient sein muss, aber nicht arm sein darf - und dass er für's Funktionieren Steuern braucht. Deshalb: Entlastungen für ...
Berlin (ots) - Gut möglich, das der Mord an General Junis das Zerbrechen der Rebellenallianz anzeigt. Das wäre eine Horrornachricht für jene im Westen, die mit Bomben, Waffen und Diplomatie eine Bewegung unterstützen, die niemand legitimiert hat, und von der man weder weiß, welche Teile der Bevölkerung sie ...
Berlin (ots) - Die Europa-Karte sticht auch auf dem Balkan. Man sollte das Blatt freilich nicht überreizen. Die Auffassung, man könnte und müsste das Kosovo-Problem vor der nächsten Runde der Osterweiterung aus der Welt schaffen und den Konflikt deshalb zunächst zuspitzen, widerspricht dem europäischen ...
Berlin (ots) - Mit der Kandidaten-Auswahl für die "Politiker-Duelle" hat der RBB ein Problem: Sie lässt sich auch journalistisch nicht stringent begründen. Da können Renate Künast von den Grünen und Frank Henkel von der CDU den Berlin-Versteher Klaus Wowereit so viel herausfordern, wie sie wollen. Statt so zu ...
Berlin (ots) - CDU und SPD sind auf dem richtigen Weg, wenn sie den Einkommensteuertarif verändern wollen. Aber aus SPD-Sicht ist es nicht sinnvoll, Schwarz-Gelb ausgerechnet im Wahljahr 2013 einen Erfolg zu verschaffen. Außerdem hat die SPD die Mehreinnahmen aus einer Steuererhöhung längst für andere Vorhaben ...
Berlin (ots) - Dass es kein Marshall-Plan werden würde, war von Anfang an klar. Auf mehr als eine Milliarde durften die Griechen nie hoffen. Doch der Investitionsgipfel von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und deutschen Wirtschaftsvertretern hat nun klar gestellt: Es gibt gar kein Geld für Griechenland. ...
Berlin (ots) - Somalias Geißeln sind nicht nur die lebensunfreundliche Umwelt und perfide Märkte. Die Bedrängnis der Menschen wird durch den Terror ihrer eigenen Landsleute ins Brutale gesteigert. 1991 ist Somalia zwar von dem Despoten Siad Barre befreit worden, aber unter die schrecklichsten Räuber gefallen. ...
Berlin (ots) - Steigt die mittlere Temperatur in Deutschland, wie nun prognostiziert, tatsächlich im Laufe des Jahrhunderts um bis zu vier Grad an, dürften "Supersommer" wie etwa der von 2003 in extreme Hitzeperioden ausarten, die besonders unter den Älteren und gesundheitlich Angeschlagenen viele Opfer fordern. ...
Berlin (ots) - Da besitzen die vernageltsten Politiker der Union den Zynismus, die Attentate zur Befeuerung ihrer Forderungen nach mehr Datenspeicherung und Verboten im Internet zu missbrauchen. Keine der beiden Maßnahmen hätte die Verbrechen des Anders Behrens Breivik verhindert. Es ist nötig, die politische ...
Berlin (ots) - Die Gegner von S21 müssen einplanen, dass das Milliardenprojekt vielleicht nicht mehr zu stoppen ist. Wer Konsens will, muss auch schmerzhafte Zugeständnisse eingehen - hier sogar den Umbau, der dafür aber von Fehlern bereinigt wird. Vorher muss aber die Bahn endlich alle Fakten offenlegen und ...
Berlin (ots) - Anders Behring Breivik ist eine terroristische Ich-AG. Viele der deutschen Terroristen der RAF stammten wie er aus unverdächtigem bürgerlichen Milieu. Sie waren - ihrem eigenen Verständnis nach - durch hartes Nachdenken, durch langes Überlegen, durch eine intellektuelle Anstrengung zuerst auf die ...
Berlin (ots) - Allmählich, wenn auch viel zu spät, gewinnt die internationale Hilfe an Kraft, heute soll eine Konferenz in Rom Schwung und Geld bringen. Doch solange die Hilfsgüter nur in die Lager außerhalb Somalias gelangen, bleibt ihre Wirkung unzureichend. Mit 2,2 Millionen Bedürftigen rechnet das ...
Berlin (ots) - Die Südwest-Union einen Mann zu ihrem Chef gekürt, der mitverantwortlich ist für den Schlamassel der Landespartei. Thomas Strobl hat es zumindest schon geschafft, die Fehler seiner Partei zu erkennen und zu benennen. In seiner Partei wird er allerdings schon jetzt nur als Übergangsvorsitzender ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zum neuen Gesicht Europas nach dem Krisengipfel Wenn es aber schon schwer ist zu erklären, wie diese Rettung Griechenlands und der gemeinsamem Währung genau vonstatten geht, wäre es umso wichtiger, den Bürgern wenigstens zu erläutern, ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert Bankenbeteiligung am Euro-Hilfspaket Knapp 50 Milliarden, Peanuts eigentlich, soll der Privatsektor beitragen zur Rettung von Griechenland, dem Euro, der gemeinsamen Zukunft des Kontinents und seiner Wirtschaft. Und doch wehklagt ...
Berlin (ots) - Es geht doch. Wider Erwarten klar und europäisch fällt die Botschaft des Krisengipfels zur Rettung des Euro aus. Der Rettungsfonds EFSF erhält deutlich mehr Aufgaben und Flexibilität. Damit haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem Europäischen Währungsfonds auf die Welt geholfen - eine Einrichtung, die den Konstruktionsfehler der Währungsunion, ...
Berlin (ots) - Es geht doch. Wider Erwarten klar und europäisch fällt die Botschaft des Krisengipfels zur Rettung des Euro aus. Der Rettungsfonds EFSF erhält deutlich mehr Aufgaben und Flexibilität. Damit haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem Europäischen Währungsfonds auf die Welt geholfen - eine Einrichtung, die den Konstruktionsfehler der Währungsunion, ...
Berlin (ots) - Der Skandal auf der Insel hat dazu geführt, dass die medialen Verstrickungen zwischen Westminster, den Druckhäusern in Wapping und New Scotland Yard zerschlagen sind. Politik, Presse und Polizeigehen seit zwei Wochen merklich auf Distanz. Am Mittwoch begann für die Parlamentarier die Sommerpause, ...
Berlin (ots) - Was soll also ein Haushaltsentwurf so kurz vor der Wahl? Er soll Wahlwerbung für die Regierenden sein. Seht her, so die Botschaft, wir sind hoch seriös. Wir legen die Hände nicht in den Schoß, wir sind nicht amtsmüde, wir arbeiten hart. Wir wissen, dass wir sparen müssen, wir wissen aber auch, dass wir nichts kaputtsparen dürfen. Also wählt uns, denn wir standen und stehen für eine Politik mit ...
Berlin (ots) - Es gibt zu wenig Kita-Plätze und zu wenig Betreuer. Die Kindergärtner werden außerdem zu schlecht bezahlt. Das kann man beklagen, man kann auch wie die Arbeitgeber fordern, deshalb in den öffentlichen Haushalten künftig andere Prioritäten zu setzen. Man könnte allerdings auch selber ...
