Berlin (ots) - Kohls Kritik an seinen Nachfolgern und vor allem an Merkel ist maßlos und selbstgerecht. Aber sie trifft, vermutlich wohlbedacht, mitten in die Sinnkrise der CDU. Der Altkanzler reiht sich ein in die Front der Gralshüter konservativen Gedankenguts, die den Reformern um Merkel vorwerfen, Werte und ...
Berlin (ots) - Wenn eine grüne Abgeordnete sagt, sie würde in einer grün-schwarzen Koalition Renate Künasts Haushalt ablehnen, heißt das nicht, dass die Spitzenkandidatin gar keinen Rückhalt mehr hat. Es ist ein Warnschuss des linken Flügels an die Führungszirkel der Partei, die Rückkehr der in der ...
Berlin (ots) - In Deutschland lebende Türken schauen siebzehneinhalb Stunden fern. Auf diese irre Zahl kommt man nach der Bilkay-Öney-Formel, die schlicht lautet: Türken sehen fünfmal mehr fern als Deutsche. Letztere hocken durchschnittlich dreieinhalb Stunden vor der Glotze. In Wahrheit sehen Deutsch-Türken im ...
Berlin (ots) - Der Erfolg der Nato ist ein später Beleg dafür, dass die Enthaltung Deutschlands in der Abstimmung über die Libyen-Resolution im Sicherheitsrat falsch war. Jetzt haben Merkel und Westerwelle das Problem, dass sie eventuelle Wünsche der Vereinten Nationen nach einem Einsatz der Bundeswehr im ...
Berlin (ots) - Dieser Erfolg war überfällig, vielleicht sogar überlebenswichtig für die Atlantische Allianz. Der Nato drohen 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und zehn Jahre nach Beginn des kräftezehrenden Afghanistaneinsatzes nicht nur die Gemeinsamkeiten auszugehen, sondern auch die Kräfte. So ist der ...
Berlin (ots) - Deutschland hat keine Linkspartei. Die Partei, die diesen Namen sich angemaßt hat, stellt oft die richtigen Fragen, aber die Antworten, die sie findet, verströmen den Modergeruch des 19. und 20. Jahrhunderts. Sie hat die Vorsitzenden, die sie verdient. Deren intellektuelle Potenz erschöpft sich in ...
Berlin (ots) - Es gibt immer mehr Rentner, vor allem immer mehr gesunde, und viele fühlen sich fit genug zum Arbeiten. Den einen mag es um Zuverdienst gehen, vielleicht um zwei Wochen in türkischer Sonne im Winter zu finanzieren, was die Rente sonst nicht hergäbe. Vielen aber geht es um eine Form des den ...
Berlin (ots) - Gaddafis Herrschaft geht nach 42 Jahren zu Ende. Es ist ein Sieg der Nato. Ihrer technologischen Überlegenheit, der Präzision und Zerstörungskraft ihrer Waffen waren Gaddafis Spezialeinheiten auf Dauer nicht gewachsen. Die Nato, die ein UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung in einen Auftrag ...
Berlin (ots) - Dummheit ist nicht strafbewehrt. Bei uns nicht, das macht das Land so sympathisch. Man darf dumm sein und gleichzeitig Mitglied einer Partei. Und schließlich ist es auch erlaubt, dass ausgewiesene Dösbaddel den Versuch unternehmen, eine Partei anzuführen. Als da wären die Linken-Chefs Gesine ...
Berlin (ots) - Das Beharren Lammerts auf eine angemessene Beteiligung des Bundestags ist eine Kardinalpflicht des Parlamentspräsidenten. Dass nicht die Bundesregierung, sondern der Vorsitzende der Unionsfraktion darauf - vollkommen unangemessen - reagiert, ist zweifach peinlich. Erstens liegt im Schweigen der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt. Triefend vor Pathos hat sie im März erklärt, dass deutsche Soldaten unter keinen Umständen in den Krieg geschickt würden. Nun erfährt die Öffentlichkeit, dass die Bundesregierung doch nicht halten konnte, was sie versprochen hatte. ...
Berlin (ots) - Merkel und Sarkozy haben nicht erkennen lassen, ob sie über wohlklingende Formulierungen hinaus auch in der Substanz etwas zu bieten haben, mehr als akutes Krisenmanagement. Sie müssten vor allem eine Frage beantworten: Wie können wir den Konstruktionsfehler des Euros beheben, der von Anfang an ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung präsentierte sich in jüngster Zeit als die Macht, die die andere Länder zu erhöhter Sparsamkeit und Wettbewerbsfähigkeit, sprich Lohnmäßigung, mahnte. Inzwischen nennt die Welt diese Ratschläge die "deutsche Diät". Doch sie bekommt der deutschen Wirtschaft selber nicht. ...
Berlin (ots) - Die Zündler führen nicht nur die Ohnmacht von Rot-Rot vor, sondern die von Staat und Zivilgesellschaft. Würden heute andere Parteien regieren: ihnen ginge es nicht anders als Körting und seinen Leuten. Gegen eine anonyme Grillanzünder-Guerilla ist bei einem Bestand von 1 266 Millionen Kfz allein ...
Berlin (ots) - Tatsächlich war der bisher von Deutschland zu Verfügung gestellte Betrag im Vergleich zu den Zusagen anderer Länder eher bescheiden. Nun hat Entwicklungsminister Dirk Niebel eine Erhöhung der Nothilfe angekündigt. Endlich, möchte man sagen. Doch Niebel hatte für sein zunächst zögerliches Verhalten gute Gründe. Welchen Sinn hat es, vor der ...
Berlin (ots) - Peinlicher als Gesine Lötzsch und ihre Mauerbau- und Kommunismus-Sentenzen ist nur der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Seine Beteuerung, Versuche in der Linkspartei, den Mauerbau zu rechtfertigen, schlössen ein rot-rotes Bündnis aus Bundesebene aus, ist intellektuell unredlich, solange sein Parteifreund Erwin Sellering, Ministerpräsident von ...
Berlin (ots) - Dass der RBB sich weigert, einen Spot der NPD auszustrahlen, ist nachvollziehbar. Wenn er tatsächlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, gibt es keinerlei Grund, der Partei eine Plattform zu bieten. Der RBB hat der NPD seine Entscheidung mitgeteilt, die Partei kann dagegen Rechtsmittel ...
Berlin (ots) - Eine Teufel-Merz-CDU wäre zum Scheitern verurteilt. Die Merkel-CDU setzt für die eigenen Anhänger, brüsk aber strategisch nicht unklug, darauf, den anderen Parteien ihre Alleinstellungsmerkmale zu nehmen. Der Atomausstieg von den Grünen, die Familien- und Bildungspolitik von der SPD, die ...
Berlin (ots) - Für die Eon-Beschäftigten, die um ihre Jobs zittern, muss es besonders bitter sein, wenn gerade Union und FDP entgegnen, Eon hätte sich besser vorbereiten sollen. Das stimmt zwar: Für die Konzerne flossen die Atommilliarden so verlässlich, dass sie riskante Investitionen in Ökostrom ...
Berlin (ots) - Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit, dass sich Repräsentanten aus Staat und Gesellschaft und die Zivilgesellschaft demonstrativ die Zeit nehmen den Opfern der Mauer Ehre zu erweisen und den seit 1989 erreichten Grundkonsens zu betonen wie zu verteidigen: dass der Bau der Mauer brutal, ...
Berlin (ots) - Jetzt steht Italien vor einem bösen Erwachen. Auf den massiven Druck von außen muss Italien nun viel schneller sparen, als es Berlusconi lieb ist, und auf die Italiener kommen einige Zumutungen zu. Das ist nicht allein die Schuld Berlusconis, auch linke Regierungen haben sich davor gedrückt, die ...
Berlin (ots) - Wenn ich mit Reden nichts Gutes erreichen kann, schweige ich lieber gleich, mag Angela Merkel sich angesichts der erfolglosen Kriseninterventionen Obamas oder Sarkozys denken. Das klingt klug. Es ist aber auch das Eingeständnis einer historischen Niederlage. Mitten in der ersten Griechenlandkrise im ...
Berlin (ots) - Es mag ja sein, dass die FDP dringend nach Möglichkeiten sucht, wieder ins Gespräch und in den Umfragen auf einen grünen Zweig zu kommen. Sich aber dazu ausgerechnet auf die Arbeitslosen zu stürzen, entspricht dem Klischee der Neoliberalen. Lindner suggeriert, dass die meisten älteren ...
Berlin (ots) - Wir haben doch ein Thema, um das wir streiten und kämpfen müssten! Was die Londoner gerade erleben, ist das Resultat einer Stadtentwicklung, die sich vollständig dem Wirken des Markt ergeben hat. Eine ökonomisch derart rücksichtslos entmischte Stadt kann geradezu darauf warten, dass der soziale ...
Berlin (ots) - Die türkische Regierung will Assad soll zur Räson bringen, zugleich ist die türkisch-syrische Verbindung der letzte diplomatische Kanal, der dem Westen Richtung Damaskus bleibt, um einen Bürgerkrieg abzuwenden. Aus Sicht der Türkei drohten dann neue Flüchtlingsströme, Angriffe radikaler ...
Berlin (ots) - Jetzt auf diese wildgewordenen Kapuzen wütend zu sein, wäre zu einfach. Das Land haben ganz andere ruiniert. Die Jugendlichen sind ja nur das Produkt einer Gesellschaft, die die Orientierung schon lange verloren hat. Die Labour-Regierung hat die neoliberale Ideologie des "me, me, me" ("ich, ich, ...
Berlin (ots) - Zur Ehrlichkeit muss das Eingeständnis gehören, dass die vielen neuen Gas- und Kohlekraftwerke, die ab 2012 ans Netz gehen, im Winter 2011 noch kein bisschen helfen werden. Eine Stromlücke droht dennoch nicht, weil bei Bedarf etliche uneffiziente Kohle-Dreckschleudern angeworfen werden, deren Strom ...
Berlin (ots) - Armut ist keine hinreichende Begründung, schon gar keine Entschuldigung für wilden Aufruhr, der die Anwohner der betroffenen Londoner Stadtteile verängstigt und zuallererst sie schädigt. Ein Ansatz zur Erklärung ist sie gleichwohl. In einer Phase wachsender ökonomischer Verunsicherung und ...
Berlin (ots) - Juden und Araber marschierten Schulter an Schulter für eine bessere Zukunft, gemeinsam mit säkularen Familien und bärtigen Ultra-Orthodoxen, Großeltern und ehedem politikfaulen Enkeln. Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit!, skandierten sie, nicht zufällig zum selben Rhythmus wie die Parole des arabischen Frühlings: Das Volk will den Sturz des ...
Berlin (ots) - Wenn Italien eine Ausweitung des Nato-Einsatzes fordert, um Kriegsflüchtlinge aus Libyen zu retten, ist das nicht uneigennützig. Die Regierung Berlusconi instrumentalisiert die Flüchtlingsfrage systematisch. Und doch rettet die italienische Küstenwacht wöchentlich Hunderte Menschen, auch aus ...
