Berlin (ots) - Mit seiner mutmaßlich erfolgreichen Kandidatur als stellvertretender CSU-Vorsitzender wird Peter Gauweiler in die Führung der bayerischen Regierungs- und Koalitionspartei vorrücken. Er wolle die wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse in Europa-Fragen überwinden helfen. Das ...
Berlin (ots) - Natürlich sollen die Palästinenser ihren eigenen Staat haben. Aber auch Deutschland wird im UN-Sicherheitsrat nicht für Palästina stimmen. Denn für die Bundesregierung hat das besondere deutsche Verhältnis zu Israel Vorrang. Dies gilt auch dann, wenn Deutschland die israelische Politik ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel hat jetzt in einem Interview eine bemerkenswerte Selbstverständlichkeit geäußert. Er traue sich die Kanzlerkandidatur zu. Nun ja. Was sonst. Dass im Moment so viel zur Schau getragene Ruhe an der Spitze der SPD herrscht, ist eine Frage der Opportunität. Ruhe nützt im Moment allen. Der nächste sozialdemokratische Sturmtief könnte ...
Berlin (ots) - Wo ein Wille ist, da ist im Rechtsstaat nicht immer ein Weg. Auch Gauck und Birthler haben ihn gesucht. Als sie erkannten, dass das Recht auf der Seite der 47 Bediensteten stand, haben sie das akzeptiert. Jahn hat das vom ersten Tage an verweigert. Weil auch er keinen Weg finden konnte, hat er sich ...
Berlin (ots) - Die norwegische Demokratie hat ihre Selbstreinigungskraft verloren. Die Fortschrittspartei ist eben nicht jene Ansammlung von einfachen Leuten mit einfachen Ansichten, als die sie manchmal dargestellt wird. Sie ist eine Organisation, in der sich Hetzer zu Hause fühlen. Vielleicht ist es gut, wenn auch solche Individuen in Parlamenten sitzen. Aber es ist ...
Berlin (ots) - Nur selten erklärt das Parlament ein Thema zur "Gewissensfrage" und hebt den Fraktionszwang - den es eigentlich nicht gibt - auf. Feste Kriterien dafür kannte man nicht. Bislang. Nun füllt Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, diese Definitionslücke. Das Gewissen der Abgeordneten sei nur ...
Berlin (ots) - Eine Woche vor der Wahl hat die Spitzenkandidatin der Grünen allen Spekulationen um eine mögliche grün-schwarze oder schwarz-grüne Koalition eine Absage erteilt. Solcherart Festlegung vor der Wahl ist für eine Partei ungewöhnlich. In diesem Fall aber strategisch klug. Klug, weil sie offen ...
Berlin (ots) - Diejenigen, die im Alter wenig eigene Rentenansprüche haben oder haben werden, sind jene, die lange arbeitslos waren oder in Billigjobs gearbeitet haben. Es sind die Leute, die gerade keine jahrzehntelangen Rentenversicherungszeiten vorweisen können. Ihnen dreht von der Leyen mit ihrer Reform eine ...
Berlin (ots) - Berlin liefert den schlagenden Beweis, dass keinerlei Anlass für Panikmache besteht, indem man von vermeintlichen Schutzlücken faselt, immer weiter gehende Befugnisse für Polizei und Staatsanwälte fordert oder den Islam unter Generalverdacht stellt. Deshalb tut die Politik gut daran, die ...
Berlin (ots) - Nur der Souverän kann auf seine Souveränität verzichten - so haben es die Verfassungsrichter bestimmt -, und ohne Souveränitätsverzicht ist die weitergehende Integration Europas unmöglich. Doch sie ist unvermeidlich. Jetzt rächt sich, dass die Kanzlerin nie das Gespräch mit den Bürgern über ...
Berlin (ots) - Mediziner nur mit viel Geld aufs Land zu locken, ist reine Verschwendung, denn die Unterversorgung in Dörfern und die Überversorgung in den Städten sind zwei kommunizierende Röhren. Geht man das eine Problem nicht an, wird man das andere nicht lösen können. Nur wenn es keine Möglichkeiten gibt, ...
Berlin (ots) - Für die Erfolgsaussichten einer Partei gibt es einen zuverlässigen Indikator: Die Nachfrage nach Ämtern übersteigt das Angebot. Die SPD, die sich eigentlich auf eine lange Oppositionszeit eingerichtet hatte und deshalb wenig Andrang auf Führungsämter verzeichnete, erlebt dies gerade. Die ...
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister beklagte unlängst eine Schutzlücke: Polizei und Staatsanwaltschaften könnten nicht gegen Verbrecher ermitteln könnten, weil die nötigen Telefondaten nicht lange genug gespeichert würden. Jetzt stellt sich heraus: Es gibt diese Schutzlücke offenbar gar nicht, die nötigen ...
Berlin (ots) - Darf Deutschland Entwicklungshilfe für Syrien leisten? Projekte mit fünf Millionen Euro Aufwand betreiben? Ein empörtes Nein ist leicht ausgesprochen. Mit einem Teil des Geldes wird die Trinkwasserversorgung von Damaskus verbessert, der Hauptstadt, die sich nicht von Assad lossagt. Gutes ...
Berlin (ots) - Gesetzlich Versicherte werden immer wieder lange auf einen Facharzttermin warten müssen. Es gibt für die Politik gar keine Handhabe, eine schnellere Terminvergabe zu erzwingen. Sanktionen sind praktisch unmöglich. Wie will man einem Arzt im Einzelfall eine Verzögerung nachweisen? Die geplanten ...
Berlin (ots) - Der Öffentlichkeit behagte von Anfang an nicht, dass Hunderte von Milliarden Dollar an die Banken flossen, um einen Zusammenbruch der Finanzmärkte zu verhindern. Aber kaum jemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Während sich die Institute dank staatlicher Hilfe erholten, blieben die Steuerzahler auf ...
Berlin (ots) - Das hätte mancher Sozialdemokrat kaum für möglich gehalten: Vom Osten lernen, heißt siegen lernen. Mit ihrem Triumph bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern eilt die SPD dem Bundestrend noch voraus. Und doch erscheint das Ergebnis wie ein Fingerzeig für einen immer wahrscheinlicheren ...
Berlin (ots) - Derzeit gibt es nur noch zwei Gewissheiten: Die ohnehin hohe Steuerlast wird weiter wachsen. Und die Reformen werden wieder vertagt. Parlamentshalbierung, Abschaffung der Provinzen, Kampf gegen Steuerhinterziehung, alles nur blendende Kosmetik. Berlusconi verbreitet weiter sein süßes Gift: Uns geht ...
Berlin (ots) - Sturmgewehre aus deutscher Produktion sind in Libyen zum Einsatz gekommen. Heckler & Koch, der Waffenhersteller, behauptet, die Gewehre nicht geliefert zu haben. Die Bundesregierung gibt an, sie habe keine Exportgenehmigung für diese Waffen erteilt. Das zeigt wieder einmal, dass das internationale ...
Berlin (ots) - Trotz des unter Rot-Rot betriebenen Personalabbaus hat sich die Polizei in eine wesentlich effektivere Behörde verwandelt, als sie es vor zehn Jahren war. Sie hat es insgesamt geschafft, ihre Arbeit besser zu organisieren. Weniger Bürokratie und straffe Organisation bewirkten, dass fast jeder zweite ...
Berlin (ots) - Das Problem des Alkoholmissbrauchs von Jugendlichen wird durch Verbote nicht bewältigt, sondern nur verlagert: vorerst aus dem öffentlichen Nahverkehr, später aus der öffentlichen Wahrnehmung. Geholfen ist damit niemandem, denn selbst wenn Jugendliche nicht mehr in der U-Bahn trinken, werden sie ...
Berlin (ots) - Nicht wenige waren bereit, Wikileaks Zugriff auf politische Kassiber als radikaldemokratische Errungenschaft zu feiern. Wikileaks entlarvte und enttarnte nichts weniger als die Macht und präsentierte sich selbst als Weltagentur der Transparenz. Nun sieht es so aus, als sei die Informationsguerilla ...
Berlin (ots) - Gerade haben sich zwei ältere Herren an die Spitze der Beliebtheitsskalen im Bund und in Bayern gesetzt. Peer Steinbrück überflügelt Angela Merkel und, fast noch sensationeller, Christian Ude den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der Münchener OB zieht die schwache SPD in Umfragen ...
Berlin (ots) - Die Ursache für die drohende Altersarmut nicht das sinkende Rentenniveau, sondern der konstant anhaltende Bevölkerungsrückgang. Die Auswirkungen des demografischen Faktors auf den Arbeitsmarkt und die Rentensysteme sind in keinem anderen Land Europas so ausdauernd verschlafen worden wie in ...
Berlin (ots) - Niemanden überrascht es, wenn Arbeitgeber den wachsenden Niedriglohn-Sektor verteidigen. Schließlich profitieren Unternehmen von der schwachen Lohnentwicklung in Deutschland. Doch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die von den Metall-Arbeitgebern finanziert wird, argumentiert nicht mit den ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" denkt über die Lehren aus dem Nato-Einsatz in Libyen und der deutschen Politik nach Weder muss noch sollte Deutschland in künftigen Fällen automatisch Ja sagen, wenn es um Militärschläge gegen wen auch immer geht. Es gibt eine lange ...
Berlin (ots) - Der Weltverband tut sich noch immer schwer mit dem streitbaren Behinderten. Pistorius möchte einfach nur ein ganz normaler Sportler sein, der sich auf höchstem Niveau mit anderen Sportlern misst. Aber was ist schon normal im Regeldickicht des Leistungssports, der im Streben nach Chancengleichheit ...
Berlin (ots) - Nicht Armut und Mangel an Perspektiven der Mehrheit der Inder lösten die energischen und anschwellenden Demonstrationen aus. Es war ein Protest der indischen Privilegierten, und er beruhte vor allem auf der Sorge um den Verlust des eigenen Status. Die vermeintliche Glücksformel "Eine wachsende ...
Berlin (ots) - Westerwelle vollführt eine rhetorische Verdrehung nach der nächsten, lobt die eigene Position und den "Freiheitswillen" der Libyer, spielt den Beitrag der Nato aber herunter. Ganz so, als sei der frühere FDP-Vorsitzende noch immer von der Furcht besessen, als Umfaller tituliert zu werden, wenn er ...
Berlin (ots) - Für Vermögende ist Deutschland zu einem Schlaraffenland geworden. Hohe Rechtssicherheit, ein großer, liquider Kapitalmarkt und - als Krönung - eine zunehmend vernachlässigbare Besteuerung ergeben eine der attraktivsten Mixturen der Welt. Aber: Die Schwächung des Staates und der unteren ...
