Berlin (ots) - Ramsauers Vignette ist ungerecht, denn dafür müssen alle Autofahrer die gleiche Gebühr zahlen, egal, ob sie häufig fahren oder selten, ob sie einen Spritfresser besitzen oder ein sparsames Mobil. Letztere werden sogar bestraft, weil der Preis der Vignette höher sein wird, als die heutige ...
Berlin (ots) - Nur wenn die Unmöglichkeit von Exklusivitäts-Vereinbarungen im angelsächsischen Raum tatsächlich zu einem Verfall des Preises für Übertragungsrechte führen sollte, ist ein Domino-Effekt mit Auswirkungen auf die anderen europäischen Ligen, auch auf die Bundesliga, wahrscheinlich. Nur dann wird ...
Berlin (ots) - Gewiss ist die Aktion gegen die Wall Street weit davon entfernt, sich zu einer Bewegung auszuwachsen. Doch der Verdruss der jungen Leute über die etablierte Politik und ihr Zorn auf die krasse soziale Ungleichheit finden weite Zustimmung. So hat auch die Teaparty begonnen. Vielleicht bricht jetzt die ...
Berlin (ots) - Selbstbestimmtes Handeln ist für Griechenland innerhalb der Euro-Zone unmöglich. Ein Verbleib und weitere Alimentierung hieße Euro-Kuratel, protektoratsähnliche Verhältnisse - in der Folge Widerstand. Nein: Griechenland braucht Handlungsfreiheit durch eine eigene Währung, die abwerten kann, die ...
Berlin (ots) - In das Freundschaftsprojekt mit Syrien hatte die Türkei massiv investiert, nicht zuletzt um Syriens Allianz mit dem Iran zu schwächen und der PKK einen Rückzugsraum zu nehmen. Als der arabische Frühling diese Vision zermalmte, tat Ankara viel, um den Nachbarn zu Reformen zu bewegen. Vergeblich. ...
Berlin (ots) - Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist der Sonderstatus der Stadt endgültig passé. Berlin ist normal geworden, kann sich entfalten und wird dafür gemocht, wie die Touristen beweisen. Doch die Hauptstadt wächst nicht von alleine. Sie braucht einen Senat, der Berlin voranbringen will. Er muss gute ...
Berlin (ots) - Nach Monaten des Streits hat die Kanzlerin in Bundestag eine Vertrauensfrage gewonnen, ohne sie gestellt zu haben. Daran könnte man ableiten, dass vielleicht auch diejenigen irren, die behaupten, man müsse dem Volk seine Zweifel an der Rettung Griechenlands durch Hunderte Milliarden deutscher ...
Berlin (ots) - Nun, da die Wirtschaft aller Orten einen Fachkräftemangel beschwört, hat sich auch die Bundesregierung besonnen, den rund 300000 schon im Lande lebenden ausländischen Fachkräften eine Chance zu geben, ihre Berufsabschlüsse anerkennen zu lassen. Ersonnen hat sie zu diesem Zweck das ...
Berlin (ots) - Falls die Karte jemals mit ihren vollen Funktionen wie etwa der elektronischen Patientenakte eingeführt werden sollte, werden Versicherte bald erleben, was ein informationeller Super-GAU ist: wenn Daten über Krankheiten von Millionen Bürgern plötzlich im Internet abrufbar sind, oder auf dem ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zum Siedlungsbau in Ost-Jerusalem Da bemühen sich Washington und Brüssel nach Kräften, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen - und dann das: Die Jerusalemer Planungsbehörde mit untrüglichem Gespür für ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" betrachtet 60 Jahre Bundesverfassungsgericht "Ich gehe bis nach Karlsruhe!" Diese Drohung des selbstbewussten Bürgers ist zum geflügelten Wort geworden. Jahrzehntelang hatte Karlsruhe in Deutschland das letzte Wort. Das ist vorbei. Denn ...
Berlin (ots) - Allem grünen Gerede von der "Augenhöhe" zum Trotz: sie sind schlicht die wesentlich kleinere Partei, was nachweislich auch mit ultimativem Auftreten nicht zu ändern ist. Genüsslich knallten die Sozialdemokraten ihnen am Montag einen beinharten Achtpunkte-Katalog mit Forderungen auf den Tisch, den ...
Berlin (ots) - Nach Lokal-, Departements- und Regionalwahlen hat Sarkozy jetzt auch noch die Senatswahlen verloren. Als chronischer Verlierer zieht er 2012 ins Präsidentschaftsrennen. Dass die praktischen Auswirkungen der jüngsten Wahlschlappe gering, die Folgen weitgehend symbolisch sind - Sarkozy nützt es ...
Berlin (ots) - Schon lange steht das Kürzel MDR nicht mehr für Mitteldeutscher Rundfunk, sondern für Misere des Rundfunks. Der Sender hat sich durch sein miserables Programm und seine Korruptionsaffären selber zum Gespött gemacht. Dafür haftet auch die Politik durch ihren unappetitlichen, verfassungswidrigen ...
Berlin (ots) - Der Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft kommt nicht zur rechten Zeit. Eine Verständigung kann nur ein Vermittler besorgen, der bestrafen und zugleich belohnen kann. Deutschland kann - zumindest derzeit - nichts beitragen. Der Bundesaußenminister steht deutlich im Abseits. Auf die USA ...
Berlin (ots) - Putin und das System, das er geschaffen hat, haben mit der jüngsten Ankündigung eine gefährliche Grenze überschritten. Es hätte ihn wenig gekostet, das jetzige Arrangement weiterzuführen und den Kreml seinem folgsamen Zögling zu überlassen. Das hätte erlaubt, die Hoffnungen der Gesellschaft ...
Berlin (ots) - Angesichts der Krise indes gehört der Vorschlag in die Kategorie: Gelesen, gelacht, gelocht. Es hilft weder Spanien noch Italien, wenn sich der Norden auf seine AAA-Anleihe konzentrierte. Der Bond würde auch die Trennung in den Nord- und Süd-Euro zu offensichtlich machen, mit unabsehbaren ...
Berlin (ots) - Johannes Schmalzl, Wunschkandidat der Bundesministerin, ist nicht an seiner fehlenden Eignung für das Amt des Karlsruher Chefanklägers gescheitert, nicht an der oppositionellen Bockigkeit SPD-geführter Länder, nicht einmal an seiner Rotzigkeit, mit der Schmalzl auf Kritik an seiner Qualifikation ...
Berlin (ots) - Joachim Frank kommentiert in der Berliner Zeitung: Wenn Benedikt zum Schutz von Humanität und Freiheit gegen unbestreitbare Bedrohungen vorschlägt, sich neben universalen Vernunftprinzipien auch auf das Naturrecht zu besinnen, zieht er hier erklärtermaßen katholische Traditionslinien aus. Aber so nachdenklich und zurückhaltend, wie er es tat, sollte dieser Gedanke zumindest als satisfaktionsfähiger ...
Berlin (ots) - Jeder, so postulierte es der liberale Denker, darf sagen und publizieren, was er will. Er darf sogar Fakten unterdrücken, Beweise fälschen, seine Gegner grob attackieren. Denn in der öffentlichen Debatte wird die Wahrheit ohnehin ans Licht kommen. Aber: "Die Freiheit des Einzelnen darf sich nicht ...
Berlin (ots) - Nun steht die Bahn einer ihrer Schwächen. Dies hilft den Bahnkunden noch nicht viel. Wichtiger wäre es, die Reiseinformationen über verspätete Züge und mögliche Anschlüsse zu verbessern und die Wartezeit auf Bahnhöfen mit mehr Service zu verkürzen. Am besten wäre es freilich, die Züge ...
Berlin (ots) - Warum nicht ein Bündnis aus Roten und Schwarzen für Berlin? Warum soll die Stadt keinen Nutzen daraus ziehen, wenn zwei Parteien zusammengehen, die die größte Wählermenge repräsentieren? An großen Aufgaben fehlt es nicht. Der Stadt geht es keineswegs so gut, wie Wowereit im Wahlkampf glauben ...
Berlin (ots) - Obwohl das Internet von Beginn an geradezu romantische Visionen einer neuen, gerechteren Welt beflügelt hat, haben sich Linke und Grüne nie mit den politischen Potenzialen des Netzes beschäftigt. Wissen für alle ist Macht für alle - solche Parolen überließen sie obskuren Hackern. Die Piraten ...
Berlin (ots) - Die Ursachen der jüngst erhöhten Sicherheitsvorkehrungen der Berliner Verkehrsbetriebe sind - ein Schädel-Hirn-Trauma, eine gebrochene Nase und etliche Prellungen. Diese Verletzungen hat der wegen versuchten Totschlags zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilte 18 Jahre alte ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit hat einen Wahlkampf mit positiven Emotionen geführt. Aber es war kein Wellness-Wahlkampf. Seine Wähler und seine potenziellen Koalitionspartner wissen, falls sie hingehört haben, was jetzt kommt: Die A 100 wird gebaut, ohne Wenn und Aber. Der Flughafen Schönefeld wird nicht nur gebaut, sondern schon bald ausgebaut, und bis spät abends ...
Berlin (ots) - Ganz sicher ist es das gute Recht eines jeden Bundestagsabgeordneten, selbst zu entscheiden, ob er zu der halbstündigen Rede des Papstes kommt oder nicht. Zu dem guten Recht eines Bundestagsabgeordneten gehört übrigens auch das auf einen Zwischenruf. Einen? Zwei, drei. Man muss also die ...
Berlin (ots) - Die Reisefreiheit in Europa wurde in jüngster Zeit von einigen Mitgliedsstaaten für innenpolitische Konflikte instrumentalisiert. Notwendig ist deshalb ein europäisches Verfahren, in dem alle Akteure gemeinsam entscheiden: Weg von nationalen Alleingängen, hin zu einem System mit hohen Hürden, in ...
Berlin (ots) - nlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" begrüßt das Väterurteil von Strasburg Wenn der Gesetzgeber Fiktionen hat, muss die Wahrheit zur Seite springen. Weil sich der Gesetzgeber nicht für die Wahrheit des Lebens interessierte, sondern für die Fiktion der Heiligkeit der Ehe, wurde ...
Berlin (ots) - In Schleswig-Holstein können jetzt Schilder mit dem Slogan Zockerland Nummer 1 aufgestellt werden: Die Landesregierung erlaubt per Gesetz, dass internationale Sportwettenanbieter, die ihre Wetten bislang via Internet illegal abwickelten, hierzulande legal auftreten können. Die Entwicklung ist kein ...
Berlin (ots) - China gibt den Weltenretter, und der Propagandaapparat weidet sich daran, wie einst mächtige Staaten, die China gerade noch Ratschläge in Sachen Reformen und Menschenrechte erteilten, als Bittsteller dastehen. Doch so mächtig Peking außenpolitisch auch auftrumpfen mag, so machtlos steht die Partei ...
