Berlin (ots) - Die öffentliche Förderung der Riester-Beiträge wird nicht von Marsmännchen geschenkt wird. Es handelt sich um Steuergeld der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften. Genau das geschieht im Fall der privaten Altersvorsorge derzeit nicht. Das Riester-Debakel kann nicht individuell gelöst werden, gefragt ist die Politik. Sie muss noch einmal neu darüber nachdenken, wie sie ...
Berlin (ots) - Die öffentliche Förderung der Riester-Beiträge wird nicht von Marsmännchen geschenkt wird. Es handelt sich um Steuergeld der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften. Genau das geschieht im Fall der privaten Altersvorsorge derzeit nicht. Das Riester-Debakel kann nicht individuell gelöst werden, gefragt ist die Politik. Sie muss noch einmal neu darüber nachdenken, wie sie ...
Berlin (ots) - Die föderale Ordnung ist überholt. Nichts belegt das besser als das Fiasko um das ein Jahrzehnt lang unentdeckt gebliebene Morde der Neonazibande. Das war auch eine Folge des Wirrwarrs um Kompetenzen zwischen Bund. Wahrlich nationale Aufgaben wie innere Sicherheit, Umwelt, Gesundheit und Bildung in die Hände des Bundes zu legen, um hier einheitliche und professionelle Standards zu erreichen. ...
Berlin (ots) - Es ist gut, dass alle Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag das erschütternde Versagen des Staates beim Schutz vor rechtsterroristischen Verbrechen eingestanden haben. Es ist gut, dass das deutsche Parlament damit einmütig die Verantwortung des Staates nicht nur für die Aufklärung der zehn anerkennt, sondern auch für den umfassenden Schutz hier ...
Berlin (ots) - Jeder achte erwachsene Berliner ist überschuldet. Sicher, in Berlin ist die Arbeitslosenquote hoch und hier leben viele Arme. Doch richtig ist auch: Viele Menschen in der Hauptstadt leben auch völlig über ihre Verhältnisse. Es wäre begrüßenswert, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit dem eigenen Geld in der Schule, vor allem aber durch Vorbild der Eltern erlernt würde. Schön wäre es, wenn man ...
Berlin (ots) - Putins Partei wird schon länger ausgebuht. Nun aber ist dies Putin selbst passiert. Das ist neu. Putins Autorität als starker Mann der russischen Politik beruht bisher darauf, dass er - anders als ein Boxer - gar nicht herausgefordert werden kann. Er ist unangefochten und unanfechtbar, im Grunde also gar keine Figur der Politik mehr, sondern eine oberhalb aller Politik. So schien es jedenfalls bisher, und ...
Berlin (ots) - Die ägyptischen Militärs steuern das Land nicht in Richtung Demokratie. Vielmehr scheint eine neue Diktatur ihr Ziel zu sein. Es ist höchste Zeit, dass sich Parteien und Aktivisten aller Lager zusammentun und den Generälen Paroli bieten. Mit immer neuen Dekreten haben diese versucht, ihre Macht zu festigen. Zuletzt hatten sie sich das Recht herausgenommen, gegen Parlamentsentscheidungen Veto einzulegen. ...
Berlin (ots) - Nach Lage der Dinge ist Babak Rafati nur seiner Familie eine Antwort schuldig. Nur gegenüber seinen engsten Vertrauten muss sich der 41 Jahre alte Bankkaufmann und Schiedsrichter aus Hannover verantworten, der sich am Sonnabend in einem Kölner Hotel das Leben nehmen wollte. Allen anderen, also den Außenstehenden, die ob seiner gegen ihn selbst gerichteten Tat ganz aufgeregt sind und nach dem Warum ...
Berlin (ots) - Der kleine Rassismus in Deutschland ist so gewöhnlich, dass er kompatibel ist mit Antirassismus-Aktionen, Anti-NPD-Demonstrationen, Straßenfesten gegen Rechts. Gerade das Komplexe, Vielfältige, die Übergänge und Grauzonen, in denen sich die alltägliche Fremdenfeindlichkeit abspielt, verführt dazu, sie als Kleinkram abzutun. Aber ihre Allgegenwart hüllt den tatbereiten Rechtsextremisten in eine Wolke ...
Berlin (ots) - Die wettsüchtigen Briten hängen an ihrem Finanzsektor ungefähr so wie die Deutschen an ihrer vermeintlich unpolitischen Zentralbank. Beides trägt Züge des Irrationalen, beides kann der Volkswirtschaft ebenso nutzen wie schaden. Die Diplomaten beider Seiten sollten sich deshalb auf die gemeinsamen Interessen konzentrieren. Schließlich liegt bei der Liberalisierung des Binnenmarktes Deutschlands ...
Berlin (ots) - Die Staaten Südostasiens legen ihre gemeinsamen Interessen in die Hände des schwierigsten Asean-Mitgliedslandes. Birma, dessen Militärherrscher wegen jahrzehntelanger Grausamkeiten gegen ihr Volk von vielen westlichen Regierungen geächtet werden, soll 2014 den Asean-Vorsitz übernehmen. Das Votum des Zehn-Länder-Bündnisses ist eine mutige, vielleicht wagemutige Wette auf Birmas Entwicklung: Die ...
Berlin (ots) - Für die Bankenrettung haben sie Milliarden, doch bei uns bröckelt der Kitt aus dem Schulfenster - so könnte man das Gesellschaftsbild vieler Jugendlicher zusammenfassen. Gemessen am Frust, den man so erfährt, wenn man mit Schülern und Studenten spricht, gehen allerdings nur wenige auf die Straße. Es ist gut, dass es immer wieder Öffentlichkeit für die Belange der Bildung gibt. Es ist traurig, dass ...
Berlin (ots) - Es wäre schon viel, wenn es Premier Monti gelänge, die notwendigen Reformen einzuleiten und sich bis zu den Wahlen 2013 zu halten. Ob das gelingt, hängt allein von jener verantwortungslosen Politikerkaste ab, die das Land dorthin gebracht hat, wo es heute steht. Italien braucht noch etwas: ein bisschen Zeit - und ja, auch das, Vertrauen. Das sollten die Partner in der EU einsehen, deren Regierungen, ...
Berlin (ots) - Hoffentlich wird nun wieder mehr gehandelt im Senat, stärker und schneller angepackt. Das Ringen um die Inhalte des Koalitionsvertrages war ein vielversprechender Anfang, doch mehr nicht. Die skizzierten Projekte gehen in die richtige Richtung. Rot-Schwarz will die Stadt wirtschaftlich voranbringen, den Haushalt sanieren, mehr Arbeitsplätze schaffen, die Kitas weiter ausbauen, die Schulen zur Ruhe kommen ...
Berlin (ots) - Die Partei mag die diversen inhaltlichen Kehrtwenden ihrer Chefin mit Skepsis betrachten, aber sie macht sie mit. Sie folgt. Sie folgt ja doch so gerne. Merkel schwört jetzt die CDU darauf ein, dass es weitere inhaltliche Wenden geben wird, weil man eben mit der Zeit gehen müsse. Vielleicht schreibt sich die CDU also als nächstes Bürgerversicherung, Vermögenssteuer und die Erhöhung des ...
Berlin (ots) - Politikunfähige Grüne kann niemand gebrauchen, schon gar nicht, wenn sie die wichtigste Oppositionsfraktion stellen wie in der Hauptstadt. Am Beispiel Berlin wäre zu lernen, wie Selbstdemontagen künftig zu vermeiden sind. Nur dann bietet der Rücktritt Volker Ratzmanns als Fraktionsvorsitzender ...
Berlin (ots) - Nach den Gewaltexzessen in den 90er Jahren, die sich vor dem Hintergrund einer am Ende hasserfüllten Debatte um die Beschränkung des Asylrechts ereigneten, musste selbst dem trübsten Licht gedämmert haben, dass Ausländerfeindlichkeit in weite Teile der Gesellschaft vorgedrungen war und der latente Rassismus jederzeit in akute Gewalt umschlagen konnte. Der Gedanke lag offenbar zu nahe, um ernsthaft ...
Berlin (ots) - Neben der kriminalistischen Aufarbeitung der Fälle müssen nun auch eine Reihe von gesellschaftspolitischen Annahmen überprüft werden. Die üblichen Reflexe wie der Ruf nach einem NPD-Verbot sind dabei wenig hilfreich. Nach allem, was sich abzeichnet, haben sich die Täter den ungeschriebenen ...
Berlin (ots) - Bislang hatte die Bundesregierung eine gewisse Legitimation, mit dem Finger auf die Schuldenmacher-Staaten wie Griechenland, Italien oder Portugal zu zeigen und ihnen extreme Sparanstrengungen abzuverlangen. Aber wie soll das jetzt noch gehen? Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble müssen sich nun vorwerfen lassen, im eigenen Land zu versagen. Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin. ...
Berlin (ots) - Ein Masterplan für eine neue Endlagersuche, die in vier Stufen ablaufen würde, existiert längst. Die rot-grüne Schröder-Bundesregierung hat ihn vor einem Jahrzehnt von den Experten des "AkEnd" entwickeln lassen. In Deutschland verstaubte der Plan in der Schublade. Andere Länder, so die Schweiz, gehen genau nach diesem Masterplan vor - und zwar ohne dass es an den untersuchten Standorten ...
Berlin (ots) - Lucas Papademos übernimmt eine Herkules-Aufgabe, denn sein scheidender Vorgänger Giorgios Papandreou hat sich zwar ernsthaft bemüht, die Staatsfinanzen in Ordnung zu kriegen. Doch die wichtigsten Reformvorhaben hat er nicht angepackt: Vor allem ist es ihm nicht gelungen, das Finanzwesen zu reformieren. Dann hätte der Staat die 41 Milliarden Euro Steuern, die ihm zustehen. 85 Prozent dieser Summe ...
Berlin (ots) - Die Gefahr nimmt zu. Zu Recht warnt die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vor einem verlorenen Jahrzehnt für die Weltwirtschaft. Für Deutschland sagt der Sachverständigenrat einen abrupten Fall aus luftigen Höhen voraus, sollte sich der Virus von Athen und Rom weltweit ausbreiten. Die Zuspitzung stellt in erster Linie der italienischen Politik ein Armutszeugnis aus. Am Ende ...
Berlin (ots) - Man kann nicht einmal sagen, dieser Präsident sei gescheitert. Er ging einfach nur vorüber. Medwedew hat getan, wofür er als Präsidentendarsteller mit einem auf vier Jahre befristeten Arbeitsverhältnis engagiert war: Er hat loyal als Platzhalter für Putin fungiert. Für einen Angehörigen der ...
Berlin (ots) - Mag sein, dass Angela Merkel das auch schon egal ist. Irgendwie über die Runden kommen, keine großen Schlamassel anrichten, das ist ja schon viel für diese Koalition. Aber es ist zu wenig für das Land. Dessen Bürger werden einerseits mit Schreckensszenarien über den Zusammenbruch Europas, seines Wohlstands und seiner Stabilität bedroht. Und andererseits von einer Regierungstruppe beglückt, die am ...
Berlin (ots) - Es mag sein, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad das Wort "sofort" unkonventionell interpretiert. Jedenfalls schert er sich bislang nicht im Geringsten um seine Vereinbarung mit der Arabischen Liga, "sofort" Panzer und Militär aus den syrischen Städten abzuziehen und das Blutvergießen zu ...
Berlin (ots) - Wen die Berichte aus Israel alarmieren, sollte bedenken, dass sie vom Militärzensor freigegeben wurden. Der Gefangenenaustausch mit der Hamas, die Bombardierung Syriens und des Iraks zeigen jedoch deutlich, dass Israel Angelegenheiten von nationaler Bedeutung, wie die Vorbereitungen großer Militäraktionen, geheim zu halten weiß. Sollte Israel sich in ...
Berlin (ots) - Bei der Parteienfinanzierung herrscht immer noch viel zu wenig Transparenz. Erst nach Wochen, oft erst nach Monaten erfahren Bürger, wer den Parteien Geld spendet. Schwer nachvollziehbar auch, warum Bestechung von Bundestagspolitikern nicht strafbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition wehrte entsprechende Vorstöße mit dem Hinweis auf das "freie Mandat" ...
Berlin (ots) - Wie also kann man sich darüber wundern, dass der griechische Premier sein Volk fragen will, ob es dieses Maß an Unterwerfung, an Kontrolle, an Aufgabe von Souveränität wirklich will? Wann, wenn nicht jetzt, ist ein Referendum angebracht, ja unabdingbar? Wenn hier also etwas erschreckt und irritiert, dann doch dies: Dass auf den zahllosen Konferenzen, ...
Berlin (ots) - Nachdem Gaddafi im März vor der Rückeroberung Bengasis, der Hochburg der Rebellen, stand und erbarmungslose Rache ankündigte, erlaubte der Sicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen" zum "Schutz der Zivilbevölkerung". Als nach Gaddafis Tod die Rebellen dessen letzte Hochburg Sirte eroberten, machte die Nato keinen Versuch, die dortige Bevölkerung, ...
Berlin (ots) - Die Beziehungen zwischen den USA, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen Kopf. Denn im Grunde sollte Obama Israel und der Fatah Diktate aufzwingen können. Im vergangenen Jahr trugen die USA rund 16 Prozent des Haushalts der Autonomiebehörde. Israel erhielt etwa 3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe und diplomatische Rückendeckung. ...
