Berlin (ots) - Seit gestern wird die Republik von einer Koalition der Lebenden und der Toten regiert, in der der Lebende - CDU/CSU - versuchen muss, den Toten - die FDP - über die Bühne zu schleppen, bis endlich der Vorhang durch Neuwahlen fällt. Mag sein, dass die Liberalen als Partei ihren Verfall. Aber als Regierungspartei ist sie mit dem Rückzug ihres gescheiterten Generalsekretärs verdampft. Wenn die Liberalen ...
Berlin (ots) - Was sind völkerrechtlich verbindliche Verträge noch wert, wenn man je nach Kassenlage austreten kann? Der Grund für Kanadas Austritt liegt auf der Hand. Das Land verfehlt in der 2012 anstehenden Abrechnung der ersten Kyoto-Periode sein CO2-Ziel deutlich - ein gewaltiger Imageschaden. Es kämen womöglich Strafzahlungen oder zusätzliche CO2-Minderungspflichten auf das Land zu. Kanada unterstützt nun ...
Berlin (ots) - Legt eine Statistik nahe, dass in Deutschland männliche Geringverdiener durchschnittlich zwei Jahre früher sterben als vor zehn Jahren, muss es einen Grund geben, der über das Individuelle hinausgeht. Die Linke im Bundestag fand diesen Grund in ihrer politischen Überzeugung: Schuld sei die Rente mit 67, die Einkommen senke. Die Lebenserfahrung bietet plausiblere Erklärungen an: die Trink- und ...
Berlin (ots) - Politisch ernst ist die Lage für die Berliner Landesregierung und den sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Wir erinnern uns: Wowereit bescheinigte in aufwändig inszenierten Koalitionsverhandlungen den Grünen, sie seien nicht politik- und nicht regierungsfähig. Stabilität wollte er und Verlässlichkeit. Jetzt hat er größtmögliche Instabilität und einen veritablen ...
Berlin (ots) - Nicht Camerons Position war schlecht, sondern seine Verhandlungsführung. Jetzt ist ihm nicht einmal der Triumph in seiner eigenen Partei sicher. Statt die Europahasser in den eigenen Reihen zu besänftigen, hat er sie nur weiter angestachelt. Die Hardliner sind bereits dabei, den vollständigen Austritt aus der EU voranzutreiben. Es war Pyrrhus-Sieg - schlecht für Britannien, aber auch schlecht für ...
Berlin (ots) - Die Praxisgebühr ist ein reines Abkassieren, ohne jeden Einfluss auf das Verhalten der Versicherten. Was aber fehlt, ist eine Alternative. Die sozial gerechteste Lösung wäre, den Beitrag anzuheben, um so den Einnahmeverlust auszugleichen. Dann wären auch diejenigen wieder stärker an den Gesundheitskosten beteiligt, die in den vergangenen Jahren zum Nachteil der Patienten entlastet wurden: die ...
Berlin (ots) - Guttenberg ist Projektionsfläche für viele und für vieles, und er weiß damit zu spielen. Es gibt die Sehnsucht nach einem starken Mann, nach Potenzhuberei und vermeintlichem Tabubruch. Guttenberg könnte die diversen Gruppen zumindest vorübergehend hinter sich vereinen. Es geht um den Anti-Mainstream. Es wäre keine Massenbewegung und wegen der unterschiedlichen Interessen möglicherweise nach der ...
Berlin (ots) - Zwei Erkenntnisse hat Russlands noch amtierender Premier Wladimir Putin inzwischen aus der Wahlschlappe seiner Partei Einiges Russland gezogen. Erstens, ihn trifft keine Schuld und zweitens, verantwortlich für die Proteste gegen die Manipulation der Parlamentswahl sind die USA. Der Steuermann der gelenkten Demokratie hat die Orientierung verloren und besinnt sich auf die reine Lehre des Geheimdienstlers: ...
Berlin (ots) - Der monumentale Sportverband hat mit dem derzeitigen Generalsekretär Wolfgang Niersbach den besten verfügbaren Mann für die zu bewältigende Riesenaufgabe als Nachfolger Theo Zwanzigers gefunden. Er ist grandios vernetzt und bewegt sich routiniert auf internationalem Fußball-Parkett. Die ganz großen sportpolitischen Themensetzungen wird man von dem Schaffer Niersbach aber nicht erwarten dürfen. ...
Berlin (ots) - Erstens ist Michael Braun als Verbraucherschutzsenator ungeeignet, weil er sich offenkundig nicht für den Verbraucherschutz interessiert. Zweitens ist dem Juristen Braun offenbar nicht bekannt, dass Recht häufig nichts anderes ist als geronnene Moral, etwa die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Nichtigkeit sittenwidriger Verträge. Vor allem ...
Berlin (ots) - Sollte sich das Kartellamt durchsetzen, dann zahlen die Berliner Bürger zwar weniger fürs Wasser, produzieren damit aber zugleich ein Loch im Landeshaushalt - das irgendwie gefüllt werden muss. Entweder wird woanders gestrichen oder woanders erhöht oder es werden neue Schulden aufgenommen. Der Wasserbürger spart, der Steuerbürger zahlt. Doch eher eine trübe Aussicht. Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Bei aller Empörung sollten die Deutschen die Mahnung ernst nehmen. Sie lautet: Der Zusammenbruch des Euro wird Deutschland auf Jahre hinweg wirtschaftlich belasten, die Staatsverschuldung nach oben schnellen lassen. Es bedarf jetzt unkonventioneller Maßnahmen, um den Euro zu retten. Das Urteil von S&P klingt wie der Aufruf zur Solidarität. Ausnahmsweise einmal Danke, Standard & Poor's! Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Bei aller Empörung sollten die Deutschen die Mahnung ernst nehmen. Sie lautet: Der Zusammenbruch des Euro wird Deutschland auf Jahre hinweg wirtschaftlich belasten, die Staatsverschuldung nach oben schnellen lassen. Es bedarf jetzt unkonventioneller Maßnahmen, um den Euro zu retten. Das Urteil von S&P klingt wie der Aufruf zur Solidarität. Ausnahmsweise einmal Danke, Standard & Poor's! Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Mir nichts, dir nichts, aus dem testosteron-lastigen Kandidaten-Trio Gabriel, Steinmeier und Steinbrück ein Kleeblatt geworden, in dem Hannelore Kraft und ihr mächtiger Landesverband NRW ein gewichtiges Wort mitreden werden - wenn die Kür des Kanzlerkandidaten ansteht. Denn auch dieser Versuchung sind die Delegierten nicht erlegen: das Rennen um diese Kandidatur der Sozialdemokraten vorzeitig zu beenden. ...
Berlin (ots) - Mit Macht hatten die Deutschen darauf gedrängt, Gläubiger an den Kosten des griechischen Schuldenschnitts zu beteiligen. In dem Verzicht der Banken sahen sie die Chance, die Last der Rettungsaktionen einigermaßen gerecht zu verteilen. Nun rückt Merkel davon ab. Das ist ihr Signal an Europa: Wenn die anderen ihr verbindlich Stabilität zusagen, ...
Berlin (ots) - Berlin hat bislang der Versuchung widerstanden, den anderen Ländern den Verbeamtungsunsinn auf Pump nachzumachen. Das Problem ist nur, dass das Land, anders als ein Unternehmen, durch das starre Tarifsystem im öffentlichen Dienst kaum Möglichkeiten hat, gute Leute als Angestellte etwa durch Zulagen nach Berlin zu holen. Das wird wegen des Fachkräftemangels bald auch für andere Berufe in der Verwaltung ...
Berlin (ots) - Kaum im Amt, gibt es für den neuen Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) eine heikle Angelegenheit zu klären: ihm wird vorgeworfen, als Notar Dutzende betrügerische Immobiliengeschäfte beglaubigt zu haben. Braun nennt diese Vorwürfe seltsam gestelzt "unrichtig". Das kann sogar stimmen. Allerdings gibt es zwei ungute Optionen: Entweder ist er als Mitwisser verstrickt in ...
Berlin (ots) - Breivik bekennt sich zu seinen Taten, aber er will sie als "größter Ritter Norwegens" und als sein "zukünftiger Regent" begangen haben, nicht als Verrückter. Gibt es ein stärkeres Indiz für seine Schuldunfähigkeit? Die Schuldunfähigkeit haben die Gutachter Breivik nicht aufgrund seiner ideologischen Aufrüstung bescheinigt, sondern aufgrund ...
Berlin (ots) - Migranten drängen in die Schaltstellen der Macht vor, endlich. Jahrzehntelang lebten zwar Tausende Türken und Araber in Berlin, nur auf den Chefsesseln in Politik und Wirtschaft sah man immer dieselben Gesichter, meistens männlich, weiß, deutsch. Inzwischen hat jeder vierte Berliner einen Migrationshintergrund. Dieser Wandel wird in der neuen ...
Berlin (ots) - Vor bald 250 Jahren wurde in Frankreich das "Gebet um Toleranz" gesprochen: "Gib, dass diejenigen, die am hellen Mittage Wachslichter anzünden, um Dich zu ehren, diejenigen ertragen, die mit dem Licht Deiner Sonne zufrieden sind; dass diejenigen, die ihr Kleid mit einer weißen Leinwand bedecken, um zu sagen, dass man Dich lieben muss, diejenigen nicht verabscheuen, die eben dasselbe unter einem Mantel von ...
Berlin (ots) - Ein Verbot wilder Zirkustiere wäre, ziehen wir mal unser gesamtes Verhalten dem Tier gegenüber in Betracht, nichts als eine weinerliche Ersatzhandlung. Die Millionen von Legehennen, die noch immer zu 70 Prozent in engen Massenkäfigen gehalten werden, stellen ein weit belastenderes Problem dar als die Zirkustiere; von der industriellen Schweinemast gar nicht zu reden. Die widerliche Praxis bleibt, nur der ...
Berlin (ots) - Pakistan, so wiederholen die Politiker, Diplomaten und Militärs von Berlin bis Washington seit Jahren ein ums andere Mal, sei der wichtigste Nachbarstaat Afghanistans. Weil die Taliban und andere Aufständische von Pakistan aus die afghanische Misere nur noch verschlimmerten. Und sie sagen: Die Konflikte in der Region könnten nur in der Region gelöst ...
Berlin (ots) - Wann hat es das schon einmal gegeben in unserer verklemmten Vereinbarkeitsdebattenrepublik? Eine Frau bekommt einen Führungsjob nicht obwohl, sondern weil sie Kinder hat! Sie wird nicht erst dann befördert, wenn die Kinder "aus dem Gröbsten heraus sind, sondern wenn sie mittendrin steckt in der Vereinbarkeitsfalle. Wem die Frauenfrage wirklich am Herzen liegt, der muss Wowereit loben. Man kann sich nur ...
Berlin (ots) - Natürlich, es wäre schöner, wenn es schöner wäre. Wäre in Ägypten die Revolution nicht ausgebrochen, dann hätte es vermutlich ungefähr um diese Zeit auch Wahlen gegeben: Dabei wäre entweder Hosni Mubarak, 83, wiedergewählt worden. Oder man hätte seinen Sohn mit der in solchen Fällen üblichen überwältigenden Mehrheit ins Amt gehoben. Da ist es doch besser, wie es ist. Solche und ähnliche ...
Berlin (ots) - Die Proteste gegen S21 sind gescheitert und waren doch erfolgreich. Sie haben die Kraft mobilisiert, ohne die eine Demokratie nicht bestehen kann - die Kraft zur Selbstkorrektur. Funktionsmängel sind eine Schwäche der Demokratie, das Vermögen, sie zu beheben, ist ihre größte Stärke. Ein Vermittlungsgau wie in Stuttgart wird sich kaum wiederholen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Bisher wollte die Kanzlerin einen todkranken Patienten mit einem langfristig wirkenden Präventionsprogramm gegen Übergewicht retten. Jetzt lässt sie die Einsicht erkennen, dass Europa keine Zeit mehr hat für zähe Verhandlungen über einen neuen Vertrag. Rasch möchte Merkel nun die Euro-Staaten auf mehr Stabilität verpflichten, möglicherweise auch durch Sondervereinbarungen der direkt betroffenen ...
Berlin (ots) - Es ist ein unverständlicher Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten ideologischer Straßenkämpfe, der sich gegenwärtig im Wendland andeutet. Zwar versteht es sich, dass die Polizei hart gegen Randalierer vorgeht, die ihre Einsatzwagen anzünden. Aber gewaltfreie Straßendemos etliche Stunden vor Eintreffen des Castors mit Wasserwerfen und Pfefferspray "abzuräumen", führt nur zu sinnloser Eskalation der ...
Berlin (ots) - Wenn es den Behörden nicht gelingt, ohne Beate Zschäpe das nationalsozialistische Netzwerk um das Zwickauer Trio aufzudecken und die Verbrechen zu rekonstruieren, wenn sie - mit anderen Worten - zur Aufklärung der Verbrechen nur mit Hilfe der Verbrecher in der Lage sind, dann ist ihnen in Wahrheit nicht zu helfen. Es sollte auch nicht einer Mordserie bedürfen, um die Verantwortlichen darüber grübeln ...
Berlin (ots) - Mit großer Selbstverständlichkeit werden Solidarsysteme als wohltuende Bindemittel unserer Gesellschaft akzeptiert, nun wird das bislang komatöse Verfahren zur Organspende belebt: Eine Spitzenrunde der Bundestagsparteien hat sich darauf geeinigt, die Bürger regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zur Organspende zu befragen. Dann kann man Herz und Hirn aktivieren und sich prüfen. Kommt es so, dass das ...
Berlin (ots) - Ein Hubschrauber, ein GSG-9-Kommando mit Sturmhauben und Maschinenpistolen. Die deutschen Sicherheitsbehörden greifen durch, so die Botschaft der martialischen Aktion im brandenburgischen Grabow. Dabei hätte man André E. vor ein paar Tagen einfach und ohne Tamtam in Zwickau festnehmen können, in seiner Wohnung. Die Erkenntnislage, die ihn als Helfer der mutmaßlichen Rechtsterroristen verdächtig ...
