Berlin (ots) - Die Bundesrepublik nun erstmals in ihrer Geschichte einen Präsidenten, der ungestraft, mit dem Segen der Justiz als "Lügner" beschimpft werden darf. Die Staatsanwaltschaft stellt fest, diese Äußerung sei keine Verunglimpfung des Präsidenten, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist nicht nur beachtlich, sondern dramatisch. Denn Wulff hat damit unwiederbringlich verloren, was im Zeitalter der ...
Berlin (ots) - Statt an einem Strang zu ziehen, ist die Energiepolitik Schauplatz eines verbissenen Gegeneinanders. An einem Ende des Seils zerren der Wirtschaftsflügel der Union und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Sie sind die Energiewendehälse. Statt Pläne vorzulegen, wie mit möglichst wenig Geld möglichst viel erreicht werden kann, wird die ganze Kraft darauf verwendet, der Industrie Ausnahmeregeln ...
Berlin (ots) - Gewiss trifft es zu, dass man in Berlin mit Hartz IV noch halbwegs auskommen kann und dieser Umstand eine gewisse Anziehung- wie auch Beharrungskraft entwickelt. Doch das Hauptproblem liegt in der hohen Langzeitarbeitslosigkeit ungenügend oder falsch ausgebildeter Berliner, die für die neu entstehenden Jobs nicht in Frage kommen. Der wirklich große Skandal liegt aber in der fast sicheren Vererbung des ...
Berlin (ots) - Wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Im Fall der Linkspartei ist das Lichtlein Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er hat geschafft, worum sich Gysi, Lafontaine und andere seit Monaten vergeblich mühten: Fromm eint die Linke, wie lange nicht mehr. Seit heraus ist, dass der ...
Berlin (ots) - Monti bekommt die Reformresistenz einer Gesellschaft zu spüren, die von Klientelismus geprägt ist. Seit Montag legen Lastwagenfahrer aus Protest gegen seine Politik das Land von Bozen bis Palermo lahm, bis zum Ende der Woche drohen Benzin und Lebensmittel knapp zu werden. Ein Land in Totalblockade, in dem sich die Kräfte des Alten erbittert gegen das ...
Berlin (ots) - Was passiert, wenn sich Teheran trotz aller Widrigkeiten nicht von seinem Atomprogramm abbringen lässt? Viel mehr als ein Öl-Embargo können die Europäer kaum beschließen. Die Amerikaner haben ebenfalls umfassende Sanktionen auf den Weg gebracht. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Es kommt der Tag, an dem der Westen ernsthaft über militärische Optionen nachdenken wird. Pressekontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Wir haben in den vergangenen Monaten erfahren müssen, wie wenig der Verfassungsschutz die terroristische rechte Szene im Land kennt. Oder wie wenig er mit seinem Wissen anzufangen weiß. Die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Linken ist die andere Seite derselben Medaille. Wenn der Dienst sich nicht reformiert, in den Köpfen der Mitarbeiter und ...
Berlin (ots) - Die Fashion Week ist Fachbesuchern vorbehalten. Und genau deswegen wird sie ungnädig aufgenommen. Denn der Berliner hat nun einmal das Urbedürfnis, dabei zu sein. Ansonsten wendet er sich schmollend ab. Vorschlag zur Güte: Draußen eine Leinwand installieren und live aus dem Zelt übertragen, wie es etwa bei der Kopenhagener Modewoche gemacht wird. Das kann jene kulturfreundliche Volksfeststimmung ...
Berlin (ots) - Wenn Geld, Organisationskraft und die Unterstützung des Parteiestablishments noch etwas zählen, dann hat Gingrich gegen Romney einen schweren Kampf vor sich. Obwohl er aus seiner persönlichen und politischen Vergangenheit viel Ballast mitschleppt, vermochte Gingrich in South Carolina die zornige republikanische Basis zu packen. Er ist dennoch jetzt ...
Berlin (ots) - Jetzt hat die US-Justiz gezeigt, dass sie auch ohne neue Gesetze durchgreifen kann. Man ist fest entschlossen, die Interessen der einflussreichen Film- und Musikbranchen mit Nachdruck zu verteidigen. Natürlich hat die Netzwelt die Verhaftung von Herrn Dotcom nicht still hingenommen. Der Vergeltungsschlag folgte umgehend. Die Schlacht um die Internetfreiheit hat gerade erst begonnen. Pressekontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Die Konkurrenten zeigen, wie Einkaufen in modernen Drogerien funktioniert: breite Gänge, großes Sortiment, angenehme Atmosphäre, ausreichend Personal. Schlecker muss nun die Sanierung fortsetzen und das immer noch zu große Filialnetz auf ein gesundes Maß schrumpfen. Sortiment, Optik und Service sollten in allen Filialen auf das Niveau der neuen XXL-Märkte gehoben werden, wenn Schlecker langfristig ...
Berlin (ots) - Eine Funkzellenabfrage kann bei Straftaten wie Terroranschlägen oder schweren Gewalttaten eine nützliche Ermittlungsmaßnahme sein. Allerdings hat der Gesetzgeber wie so oft versäumt, den Anwendungsbereich der Maßnahme zu konkretisieren. Und so lassen Richter millionenfach in diesem Land Handydaten auswerten, ob nun eine Nazidemo blockiert oder ein Auto abgefackelt wird. Mit Sicherheit hat das nichts ...
Berlin (ots) - Den Phasen des Sattmachens, der Überschussproduktion und der Weltmarktorientierung ist es Zeit für die grüne Welle. Alle ernsthaften aktuellen Studien zeigen: Lebensmittelproduktion geschieht dann optimal, wenn sie möglichst nahe bei den Verbrauchern stattfindet. Und was für Entwicklungsländer gilt, das sollte in Teilen auch für unser Land gelten: Nur eine regionale, eine möglichst sogar ...
Berlin (ots) - Ist es auch Wahnsinn, hat es doch den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Die Idee, der Staat dürfe aus Kostengründen und zur Effizienzsteigerung selbst seine ureigenen Aufgaben an Private delegieren, selbst Gefängnisse ließen sich als Profit-Center betreiben, hat sich längst als Irrlehre herausgestellt, aber vor dem höchsten deutschen Gericht hat ...
Berlin (ots) - Knapp 10 000 militante Neonazis gibt es in Deutschland. Dass sie nun in einer eigenen Verbunddatei erfasst werden, ist notwendig. Ja, es ist überfällig. Zu lange fehlte es generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, miteinander zu kommunizieren, und dort, wo sinnvolle Reformen des Föderalismus an Machtpolitik scheitern, durch freiwillige Kooperation nachzuhelfen. Die ...
Berlin (ots) - Die USA orientieren sich um: Richtung pazifischer Raum. Europa soll für seine Sicherheit künftig weitgehend selbst verantwortlich sein. Das Problem: Wir können es nicht. Mehr für Militär ausgeben ist nicht realistisch; die einzige andere Möglichkeit ist eine radikale, gesamteuropäische, arbeitsteilige Lösung. Jedes Land müsste sich ...
Berlin (ots) - Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht erholen. Es ist bald vorbei mit der Regierungsbeteiligung. So liegt es nahe, wenigstens im Ministerium nachhaltige Fakten zu schaffen: Da werden neue Abteilungen eingerichtet und Parteifreunde ins Ressort geholt, die ein Amtsnachfolger nicht so schnell loswird. Niebel tut nichts anderes, als viele ...
Berlin (ots) - Klar, die Bundesrepublik hatte wenig Interesse daran, den impulsiven Gaddafi zu verärgern. Doch die sonst so selbst- und pflichtbewussten bayerischen Behörden zeigten sich über die Maße zuvorkommend. Nicht weniger als elfmal drückten sie in der Folge die Augen zu, als Ermittlungen gegen Saif wegen Waffenhandels, Beamtenbeleidigung und ...
Berlin (ots) - Die FDP-geführten Ministerien regeln in dem Gesetz im Wesentlichen nur das, was die zumeist patientenfreundlichen Richter an den deutschen Gerichten ohnehin verlangt haben. Innovative Ideen wurden nicht aufgegriffen. Es gibt keinen Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern, keine Eindämmung weitgehend überflüssiger IGEL-Leistungen. Kein Patientenbrief, der in verständlicher Sprache ...
Berlin (ots) - Es ist so gut wie sicher, dass das Land Brandenburg fast alle Seen kaufen wird, deren Eigentumsverhältnisse noch ungeklärt sind - 140 Seen für bis zu sechs Millionen Euro. Verkäufer ist der Bund, der das ehemalige Volkseigentum nach dem Ende der DDR von der Treuhandgesellschaft übernahm. Vater Staat bewahrt die Freizeiträume seiner Bürger. Klingt gut, ist aber ein absurdes Geschäft unter Brüdern. ...
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine kritisiert, die Linke habe "zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen". Eigentore sind auch möglich, wenn Personalfragen verschwiegen werden. Sechs Bundestagsabgeordnete, die sich mit dem Massenmörder Assad öffentlich verbrüdern, lohnen allemal ein vertieftes Personalgespräch über Eigentore. Fliegt dieses Personal nicht endlich vom Platz, muss die ...
Berlin (ots) - Berlin muss schon aus Gründen des Klimaschutzes und der steigenden Energie- und Rohstoffpreise Lösungen für Städtebau, Produktion, Konsum und Verkehr entwickeln, die modellhaft für die Megastädte dieser Welt sind. Berlin hat das Potenzial dazu, es gibt eine Reihe von Projekten und Know How, im Energiebereich, die echte Exportschlager werden ...
Berlin (ots) - Kein Risiko, noch mal Alte ran, die Zukunft muss warten. Gysis Ankündigung in eigener Sache und die unverhohlene Bitte an Lafontaine, als Parteichef zu kandidieren, sind ein deutliches Misstrauensvotum an die zweite Reihe und die nächste Generation der Partei. Dietmar Bartschs Hoffnungen, Parteichef ...
Berlin (ots) - Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Umgang von Christian Wulff mit der Wahrheit. Da mögen die Anlässe jeder für sich genommen klein und trivial sein. Die Frage der Wahrhaftigkeit aber ist eine große. Sie führt direkt in das Thema Glaubwürdigkeit der Politik. Als Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre erst vergeblich versucht hatte, mit Tricks durchzukommen, fand er einen Ausweg über eine offene ...
Berlin (ots) - Unzählige Frauen zahlen einem Unternehmer für eine medizinisch unnötige Leistung viel Geld und gehen mit vollem Wissen und großer Verdrängungsstärke Risiken ein. Das ist ihr Recht. Vor allem ist es ihre Privatangelegenheit. Frauen, die jetzt ihren Busentraum in Plastik als Gefahr erkennen und die Entfernung nicht bezahlen können, dürfen gern einen Kredit aufnehmen, sich vom männlichen Genießer ...
Berlin (ots) - Es heißt, die Rückkehr zur Drachme wäre furchtbar für die Griechen, ein Rückfall um 20, 25 Jahre. Fragt sich, von welchem Niveau aus: einem imaginierten Niveau 2012, einem, das gefälscht und erfunden ist wie griechische Statistiken? Es mag gute ökonomische Kalkulationen geben, die gegen die Drachme sprechen, aber es gibt politische, die das Gegenteil nahelegen: Mit dem Euro begeben sich die Griechen ...
Berlin (ots) - Die Wähler der Muslimbrüder erwarten nicht nur mehr Arbeitsplätze, ihnen wurde mehr Islam versprochen. Die Position der Muslimbrüder ist vergleichbar mit der konservativer Parteien in Europa angesichts erstarkender rechtsradikaler Parteien: Sie können die Forderungen der Salafisten nicht ignorieren. Zu erwarten ist ein sichtbarer Schritt in Richtung Islam. Die Muslimbrüder werden aus guten Gründen ...
Berlin (ots) - Dieser Anschlag kommt in erster Linie dem Präsidenten gelegen. Lenkte er doch das Medieninteresse davon ab, dass gestern in Damaskus Tausende Demonstranten an die UN appellierten, dem syrischen Aufstand endlich zu Hilfe zu kommen. Doch die Weltgemeinschaft ist unentschlossen. Es wird immer deutlicher: Nicht nur Assad ergaunert sich mit immer neuen Winkelzügen Zeit. Die Arabische Liga und auch die UN ...
Berlin (ots) - Jetzt will Brüssel endlich systematisch prüfen, ob europäisches Recht verletzt wird, an das sich Ungarn durch seine Mitgliedschaft in der EU gebunden hat. Doch ihr stärkstes und womöglich einzig wirksames Instrument hält die EU noch zurück. Aber es besteht absolut kein Grund mehr, seinen Kurs der Abkehr von europäischen Werten, von Demokratie und elementaren Freiheitsrechten auch noch mit ...
Berlin (ots) - Schmerzen dürfte das Regime in Teheran, das die Erdölgeschäfte über seine Zentralbank abwickelt, die Sanktionsklausel im neuen Haushaltsgesetz der USA. Sie schließt jede ausländische Bank, die mit der iranischen Zentralbank Geschäfte abschließt, vom US-Markt aus. Teheran droht mit der Sperrung der Meeresenge von Hormus, was wiederum für Washington ein Casus Belli wäre. Es wird hoch gepokert am ...
