Berliner Zeitung

• 11.06.2012 – 17:48

  Berliner Zeitung: Zur Euro-Krise

  Berlin (ots) - Es ist also etwas vereinfachend zu behaupten, das Problem von Staaten, Banken, Haushalten und Unternehmen bestünde darin, dass sie zu viele Schulden hätten. Denn diese Schulden sind das an den Märkten gehandelte Finanzvermögen, der Reichtum der Welt. "Zu viele Schulden" bedeutet mithin nur, dass an den Finanzmärkten zu viele Ansprüche auf künftige Verwertung, auf noch zu produzierendes Wachstum zirkulieren. Der Finanzmarkt - genauer: das Finanzkapital - ...

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• 08.06.2012 – 17:26

  Berliner Zeitung: Kommentar zum bevorstehenden Parteitag der Berliner SPD

  Berlin (ots) - Berliner Sozialdemokraten zetteln eine Palastrevolte an, nachdem sie eine Wahl gewonnen, einen Koalitionsvertrag beklatscht und Regierungsposten neu verteilt haben. Ohne zu sagen, ob sich inhaltlich etwas ändern soll, wird einer dieser neuen Senatoren massiv beschädigt. Und der Regierende gleich mit. Das soll mal einer verstehen. Pressekontakt: ...

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• 07.06.2012 – 17:33

  Berliner Zeitung: Zum Start der Fußball-EM:

  Berlin (ots) - Die Blickrichtung veränderte sich in Vorbereitung auf diese EM, der Horizont erweiterte sich. So gesehen ist diese EM schon jetzt ein Gewinn. Insbesondere für uns Deutsche. Mit unserem Interesse stießen wir nämlich auf einen Raum, der als Geschichtsraum seinesgleichen sucht: die sogenannten Bloodlands, für die es im Deutschen leider keine wirklich anschauliche Übersetzung gibt. Es handelt sich um ein ...

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• 06.06.2012 – 17:23

  Berliner Zeitung: Zu den Demonstrationen anlässlich des brutalen Familiendramas in Berlin-Kreuzberg:

  Berlin (ots) - Die wenigen Anhaltspunkte - die Herkunft des Täters, Indizien auf eine Zwangsverheiratung, Drogenkonsum - verleiten zur Nacherzählung einer leicht verständlichen Geschichte, die wenig Raum für Widersprüche und das soziale Zerrbild lässt, aus dem sie hervorgegangen sein könnte. Mit den ...

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• 05.06.2012 – 17:41

  Berliner Zeitung: Zur Entscheidung des Kartellamts zu den Berliner Wasserpreisen:

  Berlin (ots) - Dem Kartellamt ist der Geduldsfaden gerissen. Seit über zwei Jahren setzen die Wettbewerbshüter die Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Tarife unter Druck, nun haben sie eine Preissenkung verordnet. Das Trinkwasser muss danach um gut ein Sechstel billiger werden. Die Verbraucher könnten sich freuen, doch das wäre doppelt verfrüht. Erstens ...

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• 04.06.2012 – 17:41

  Berliner Zeitung: Zu den deutschen U-Bootlieferungen an Israel:

  Berlin (ots) - Israel ist so klein, dass es mit wenigen Atombomben vernichtet werden kann. Nur die U-Boote ermöglichen dem Land eine wirksame Abschreckung, weil sie den Vergeltungsschlag führen könnten. Zweitschlagfähigkeit, heißt das im Militärjargon. Das ist Israels wichtigste Versicherung, falls ein ihm feindlich gesonnenes Land wie Iran tatsächlich eines Tages über die Bombe verfügt. Mit den U-Booten hat ...

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• 03.06.2012 – 18:25

  Berliner Zeitung: Kommentar zum Mubarak-Urteil in Ägypten

  Berlin (ots) - Allzu deutlich zeigt sich, dass es sich um ein politisches Urteil handelt. Mit Rechtsstaatlichkeit hat es wenig zu tun: Das alte System in Ägypten hält noch immer die Fäden in der Hand. Sie opfern Mubarak, um den Rest der Machtclique zu schützen. Kein Wunder, dass die Ägypter empört auf die Straße gehen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 ...

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• 01.06.2012 – 17:34

  Berliner Zeitung: Zur Debatte über den Islam in Deutschland:

  Berlin (ots) - Die Absicht, die Gauck mit seinen Worten verfolgt, ist klar und unmissverständlich. Er will die Migrationsdebatte als Integrationsdebatte führen, also über Zugehörigkeit reden, nicht über Ausschluss. Das hat schon 2006 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der von ihm einberufenen Islamkonferenz versucht und damals die Muslime in Deutschland als "Teil der deutschen Gegenwart und Zukunft" ...

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• 31.05.2012 – 17:42

  Berliner Zeitung: Zur Klage der EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung

  Berlin (ots) - Was sich hierzulande nicht durchsetzen lässt, wird in Brüssel verabschiedet und später mit dem Verweis "Europa will das so" umgesetzt, wie im Fall des Asylrechts. Das ist die Delegitimierung der Politik. Sie macht die EU zum Schuldigen und entmündigt die nationalen Parlamente. Dass die EU-Kommission die Bundesrepublik nun verklagt, bietet die Chance, ...

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• 30.05.2012 – 18:27

  Berliner Zeitung: Zur Bundespräsident Gauck in Israel:

  Berlin (ots) - Das mit dem Einhalten strenger Vorgaben ist schon eine andere Frage. Er pflegt das Recht des eigenen Denkens, und so hat er eben auch über den Kern eines Satzes von Angela Merkel nachgedacht: Das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Sie hat dies Versprechen nicht nur in Israel, sondern auch in einer Rede vor der UN-Vollversammlung abgegeben. Doch was bedeutet es in der Praxis? Wenn es ...

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• 29.05.2012 – 17:35

  Berliner Zeitung: Zum Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld:

  Berlin (ots) - Die Chuzpe einer Familienministerin, die diesen Entwurf nach Monaten der Auseinandersetzungen vorlegt, kann man fast bewundern. Die CSU bekommt, was sie verlangt, und die Ministerin quittiert das mit einem Schulterzucken. Ihre Zusage, so lange die Koalition am Betreuungsgeld festhalte, halte sie an dem Auftrag fest, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, hat ...

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• 28.05.2012 – 16:59

  Berliner Zeitung: Zu den Reformplänen des Verkehrsministers Ramsauer:

  Berlin (ots) - Es stellt sich also die Frage, ob die Reform überhaupt nötig ist. Haben wir keine anderen Probleme in unserem Land, um die sich ein Verkehrsminister kümmern sollte? Die gibt es allerdings: Den besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm, mehr Wettbewerb auf der Schiene und damit bezahlbare Preise im Nah- und Fernverkehr - hier hört man wenig ...

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• 25.05.2012 – 17:18

  Berliner Zeitung: Zum Organspendegesetz

  Berlin (ots) - Der am Freitag im Bundestag beschlossene Kompromiss ist aber auch aus einem anderen Grund unzureichend. Gerade bei der Organspende kommt es darauf, dass die Bürger Vertrauen in die Verfahren und beteiligten Institutionen haben. Doch vor allem bei der Transparenz mangelt es. Viele Menschen bewegt die Frage, ob man als Hirntoter wirklich tot ist. Wie genau ist die Diagnostik? Kann es nicht doch sein, dass ...

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• 25.05.2012 – 17:08

  Berliner Zeitung: Zum Organspendegesetz

  Berlin (ots) - Der am Freitag im Bundestag beschlossene Kompromiss ist aber auch aus einem anderen Grund unzureichend. Gerade bei der Organspende kommt es darauf, dass die Bürger Vertrauen in die Verfahren und beteiligten Institutionen haben. Doch vor allem bei der Transparenz mangelt es. Viele Menschen bewegt die Frage, ob man als Hirntoter wirklich tot ist. Wie genau ist die Diagnostik? Kann es nicht doch sein, dass ...

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• 24.05.2012 – 17:25

  Berliner Zeitung: Zum Fiskalpakt-Treffen im Kanzleramt:

  Berlin (ots) - Parteitaktische Überlegungen spielen also eine Rolle. Aber SPD und Grüne können auch sachliche Gründe für ihre Haltung anführen. Die Zweifel an Merkels Europa-Kurs nehmen beinah täglich zu. Unklar bleibt, was der Fiskalpakt für die Bundesländer und ihren Weg zu ausgeglichenen Haushalten bedeutet. Und so gibt Deutschland in Europa ein bizarres Bild ab. Die Euro-Partner müssen sich auf Druck Berlins ...

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• 23.05.2012 – 17:32

  Berliner Zeitung: Zum politischen Abgang von Oskar Lafontaine

  Berlin (ots) - Oskar Lafontaines Abgang ist ein Verlust für die deutsche Politik, der es doch an leidenschaftlichen, mitreißenden, zum Widerspruch reizenden Persönlichkeiten wahrlich mangelt. Es ist auch ihm zu verdanken, dass die kritische Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaftsordnung, ihren Fehlern, Ungerechtigkeiten und Krisen in den letzten Jahren nicht vom Einheitsbrei der anderen Parteien erstickt worden ...

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• 22.05.2012 – 17:28

  Berliner Zeitung: Zum besuch des griechischen Parteiführers Tsipras:

  Berlin (ots) - Sei Beginn der griechischen Krise hat kein führender europäischer Politiker - mit Ausnahme des Parlamentspräsidenten Martin Schulz ¬ mehr Athen besucht. Insofern ist es nur konsequent, dass es außer den Genossen der Linkspartei keiner der anderen deutschen Politiker für nötig hielt, den Vorsitzenden des Linksbündnisses, Alexis Tsipras, während ...

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• 21.05.2012 – 17:12

  Berliner Zeitung: Zum Nato-Gipfel:

  Berlin (ots) - Die Nato, so wird intern immer selbstvergewissernd betont, sei das erfolgreichste Bündnis der Geschichte. Das stimmt. Im Felde ist die Nato unbesiegt. Ihren Triumph im Wettrüsten mit der UdSSR feierte die Nato als Beleg der Überlegenheit des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, für das sie steht. Umso mehr muss sie die Schuldenkrise umtreiben. China erweitert seinen Einflussbereich, auch in Afrika und Südamerika. Russlands zurückgekehrter Präsident ...

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• 18.05.2012 – 17:43

  Berliner Zeitung: Zum Börsengang von Facebook

  Berlin (ots) - Nun steht der ökonomische Generalangriff auf die Facebook-Nutzer bevor. Er ergibt sich aus der Logik des Börsenganges vom Freitag. Es ist der siebtgrößte aller Zeiten, und die Erlöse sind absurd hoch, da sie nicht von realen Umsätzen und Gewinnen gestützt werden. Deutlich mehr als Hundert Dollar Reingewinn, der an die Aktionäre ausgeschüttet wird, muss Facebook nun pro Nutzer erwirtschaften, um ...

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• 18.05.2012 – 17:43

  Berliner Zeitung: Zum Börsengang von Facebook

  Berlin (ots) - Nun steht der ökonomische Generalangriff auf die Facebook-Nutzer bevor. Er ergibt sich aus der Logik des Börsenganges vom Freitag. Es ist der siebtgrößte aller Zeiten, und die Erlöse sind absurd hoch, da sie nicht von realen Umsätzen und Gewinnen gestützt werden. Deutlich mehr als Hundert Dollar Reingewinn, der an die Aktionäre ausgeschüttet wird, muss Facebook nun pro Nutzer erwirtschaften, um ...

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• 17.05.2012 – 17:16

  Berliner Zeitung: Zur Entscheidung, den Berliner Flughafen erst im März 2013 zu eröffnen:

  Berlin (ots) - Wowereit und Platzeck mögen von den Managern getäuscht worden sein. Aber letztlich tragen auch sie als Aufsichtsräte Verantwortung. Ein Wort der Selbstkritik wäre durchaus angebracht gewesen. Aber ob sie Fehler nun eingestehen oder nicht: Die Schmach werden sie aus ihrer politischen Biografie ...

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• 14.05.2012 – 17:20

  Berliner Zeitung: Zur Rolle von Oskar Lafontaine bei den Linken:

  Berlin (ots) - Nach Lage der Dinge ist Oskar Lafontaine nämlich der Einzige, der die darbende Partei kurzfristig wiederbeleben könnte. Er hat den Machtwillen, den Intellekt, die Chuzpe dazu. In den 16 Monaten bis zur nächsten Bundestagswahl würde Lafontaine vieles wieder aufbauen, was seine glück- und ideenlosen Vorgänger eingerissen haben. Die gesamtdeutsche Linke, der im Westen gerade der Mörtel ausgeht, dürfte ...

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• 13.05.2012 – 19:35

  Berliner Zeitung: Zum Wahlausgang in NRW

  Berlin (ots) - Vielleicht ist es ja wirklich an der Zeit, die Frauen ranzulassen. In Berlin, in NRW, wo auch immer. Weil der Typ Merkel/Kraft das Lebensgefühl der Menschen so gut trifft. Wird schon werden, lautet ihre zentrale Botschaft, wir kümmern uns drum. Und wo die Problemlage unübersichtlich ist, also eigentlich überall, da bleiben wir erst mal vorsichtig, riskieren nicht so viel. Früher war Politik das ...

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• 11.05.2012 – 17:39

  Berliner Zeitung: Zum Berliner-Flughafenskandal

  Berlin (ots) - Die Berliner finden sich mit der Verschiebung der Eröffnung ab, so wie sie sich mit dem Abstieg der Hertha abfinden werden und mit dem nächsten Schienenersatzverkehr auf der U 2. Wen soll es auch stören, dass der Flughafen ein halbes Jahr später aufmacht als geplant? Die Flughafengegner gewinnen ein paar Monate Nachtruhe und mehr Zeit zum Protestieren, den Pankowern und Reinickendorfern, die den Lärm ...

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• 10.05.2012 – 17:21

  Berliner Zeitung: Zum NSU-Ermittlungsausschuss

  Berlin (ots) - Nicht Indizien, sondern blankes Ressentiment hat die bayerische Polizei veranlasst, ein halbes Jahr lang in Nürnberg eine Döner-Bude zu betreiben, um die Mordserie aufzuklären. Erwartet wurde offenbar der Auftritt eines Vertreters der ausländischen Mafia zum Kassieren von Schutz-, Schweige- oder Drogengeld - wie das eben im Milieu von Döner-Buden-Betreibern üblich ist. Nicht erwartet wurde, dass ...

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• 09.05.2012 – 18:33

  Berliner Zeitung: Kommentar zu Norbert Röttgen

  Berlin (ots) - Es ist also eine ziemlich linkische Rettungsaktion, die der Spitzenkandidat wider Willen angesichts mieser Umfragewerte wenige Tage vor der Wahl probiert. Es ist der Versuch, mit Ressentiments - gegen Frankreich und gegen Griechenland - Stimmen zu sammeln. Und es ist der Versuch, die Schuld für die drohende Niederlage auch der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben. Pressekontakt: Berliner Zeitung Bettina ...

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• 08.05.2012 – 17:52

  Berliner Zeitung: Kommentar zur späteren Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens

  Berlin (ots) - Welch eine Blamage? Na ja. Schon. Aber vielleicht ja eine heilsame. Berlin fällt jetzt eben zurück auf der Skala der Großen. Die Stadt kommt aus dem Metropolentraum wieder auf den Teppich. Aber Berlin ist noch immer auf die Füße gefallen. Berlin hat noch aus jeder noch so großen oder kleinen Katastrophe irgendwas gemacht. Und mal ehrlich. Für ...

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• 07.05.2012 – 18:05

  Berliner Zeitung: Kommentar zu den Auswirkungen der Wahlen auf Europa

  Berlin (ots) - Die Euro-Krise geht in ihre zweite Runde. Die erste Phase wurde dominiert von Merkel und Sarkozy. In der zweiten Phase wird es auf Merkel und Hollande ankommen. Ohne Atempause. Alle sprechen nun von Wachstum. Nicht alle meinen damit aber dasselbe. Merkel versteht darunter Arbeitsmarktreformen, Hollande wünscht Investitionsprogramme. Merkel versteht sich als Anwalt der sparorientierten Nordländer, ...

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• 06.05.2012 – 18:28

  Berliner Zeitung: Zur Rede von Bundespräsident Gauck am niederländischen Gedenktag

  Berlin (ots) - Dies war die erste außenpolitische Rede Gaucks, und man kann sie als programmatisch verstehen. Sie ist eine Aufforderung an die Politik, in ihrem internationalen Handeln weniger pragmatischen als rechtlichen, moralischen und ethischen Grundsätzen zu folgen. Es wird interessant zu sehen, wie die Bundesregierung diesem Anspruch gerecht wird, wenn es mal ...

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• 04.05.2012 – 17:35

  Berliner Zeitung: Zum Plagiatfall Schavan

  Berlin (ots) - Wie Bildungsministerin Annette Schavan sich mit den Vorwürfen aber erst dann auseinandersetzen zu wollen, wenn die Verfasser des Blogs aus ihrer Anonymität heraustreten, geht am Kern des Vorgangs vorbei. Denn sachlich belegt, begründet und für jedermann nachzulesen sind die ihr bei "schavanplag" zur Last gelegten Stellen ganz offensichtlich. Was braucht es da noch den Namen des findigen Rechercheurs? ...

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