Berlin (ots) - Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er die Chance für diese populistische Aktion ungenutzt verstreichen ließe. Im Herbst 2013 wird ein neuer Landtag gewählt, und dass die fleißigen Bayern nicht weiter für die faulen Saupreißn in Berlin zahlen wollen, kommt in den Bierzelten gut an. Da kann man dann auch unter den Stammtisch fallen lassen, dass Bayern 40 Jahre Nutznießer dieses Solidarsystems war. Was ...
Berlin (ots) - Schon bald wird es Lotto im Internet geben. Im Gegenzug fällt das staatliche Monopol für Sportwetten. 20 private Anbieter erhalten künftig eine Lizenz. Für den Staat ist das ein gelungener Kuhhandel. Schließlich bringt ihm die Sportwette Oddset vergleichsweise wenig ein. Doch dank der Internet-Einsätze dürften die Lotto-Umsätze kräftig steigen. Auch die privaten Wettanbieter können sich freuen, ...
Berlin (ots) - Die Parlamentarier sind im Vergleich zu den übermächtigen Verwaltungen mit ihren Tausenden von Spezialisten viel zu schlecht ausgestattet, um ihre Kontrollfunktion angemessen ausüben zu können. Vollzeitparlamente wären da nur ein Teil der Lösung: Vor allem brauchen die Abgeordneten, gerade in Berlin, mehr Mittel und mehr Fachpersonal. Das kostet ...
Berlin (ots) - Da dies Verständnis von Verantwortung schon in der geltenden Gesetzesfassung die Bundesrepublik zum drittgrößten Rüstungsexporteur gemacht hat, ist erst bei Änderungen erst recht Misstrauen am Platz. Dies Misstrauen hat sich diese Regierung, ebenso wie ihre Vorgänger anderer politischer Couleur auch deshalb selbst zuzuschreiben, weil sie die Entscheidungen über Waffenlieferungen als geheime ...
Berlin (ots) - Rund sechzig bis achtzig Euro kostet eine Hauptuntersuchung - ohne die nötige Reparatur. Für junge Autofahrer oder sozial Schwache, die oft auf einen billigen älteren Wagen angewiesen sind, kann eine jährliche Untersuchung also teuer werden. Von sozialer Ungerechtigkeit ist deshalb die Rede. Man könnte aber auch fragen, ob zur sozialen Gerechtigkeit ...
Berlin (ots) - Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin die Bürger via Internet fragt, wo sie der Schuh drückt. Die Lösung ist auch nicht, den Plenarsaal des Bundestags künftig bei jeder Debatte mit Abgeordneten vollzustopfen. Die meisten Beschlüsse fallen ohnehin schon vorher und Debatten werden nicht automatisch besser, wenn mehr Leute zuhören. Es gibt nur eine Möglichkeit, dem Eindruck entgegenzusteuern: Es muss mehr ...
Berlin (ots) - Die Krawalle sollen beweisen, wie gefährlich Salafisten sind. Nur: Davon muss man keinen mehr überzeugen. Verfassungsschützer beobachten salafistische Gruppen seit Jahren, der Innenminister hat gerade eine salafistische Vereinigung verbieten lassen, Migrantenverbände distanzieren sich klar von ihnen. So ist offensichtlich, dass Pro Deutschland kein ...
Berlin (ots) - Kaum ist der Muslimbruder Mohammed Mursi an der Macht, scheint er seine freundlichen Wahlkampfversprechen vergessen zu haben. Von wegen Rechtsstaatlichkeit! Er stellt das Urteil des Verfassungsgerichts infrage und macht die Entscheidung der Militärregierung rückgängig, indem er das Parlament wieder zusammenruft. Die Motivation liegt auf der Hand: Es geht Mursi nicht nur darum, den Militärs die Stirn zu ...
Berlin (ots) - Alles wirkt so, als würde die nächste schlechte Nachricht schon vorbereitet, als hieß es nach der nächsten Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats Mitte August wie bislang schon zweimal: Die Flughafeneröffnung muss erneut verschoben werden, der Termin lässt sich nicht halten. Wäre das eine ...
Berlin (ots) - Jetzt endlich haben Kommission und Mitgliedstaaten gehandelt und den rumänischen Premier Viktor Ponta wegen seiner putschartigen Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu gerügt. Vor zwei Jahren hat die EU bei der unwürdigen Ausschaltung demokratischer Institutionen durch die Regierung Viktor Orban in Ungarn zunächst wenig überzeugend agiert. Erst spät hat sie finanzielle Zusagen an die Einhaltung ...
Berlin (ots) - Der Disput ist angetan, die geringe Achtung für Wirtschaftsprofessoren weiter zu schmälern. In der Tat hat sich die Ökonomen-Zunft vor der Weltfinanzkrise nicht mit Ruhm bekleckert, weil sie kollektiv in Tiefschlaf verfiel, als sich die Spekulationsblasen aufbauten. Diesmal liegt der Fall anders. Meinungsverschiedenheiten sind den Wirtschaftswissenschaftlern kaum anzulasten. Ihre Disziplin kennt keine ...
Berlin (ots) - Mit der Aktion landet die HEK einen politischen Treffer. Sie wird damit der Debatte um die generelle Abschaffung der Praxisgebühr neue Kraft verleihen. Bislang konnte sich die Bundesregierung zu diesem Schritt nicht durchringen. Dabei ist die Praxisgebühr durch und durch überflüssig: Das Ziel, die Gesamtzahl der Arztbesuche in Deutschland zu ...
Berlin (ots) - Palästina hat diesen Test vorerst nicht bestanden. Kurzsichtig hat es alle Regeln umgangen, die die Weltgemeinschaft für den Schutz unseres Erbe aufgestellt hat und zudem noch die Fachleute - darunter auch Palästinenser - bloßgestellt. Regeln aber sind die Grundlage friedlichen Zusammenlebens. Noch schlimmer ist, dass die Unesco-Kommission diese ...
Berlin (ots) - Nach dem Debakel mit dem neuen Großflughafen droht Berlin nun eine weitere Blamage bei einem Zukunftsprojekt. Obwohl die Verträge für die Internationale Gartenbauausstellung (IGA) im Jahr 2017 auf dem Areal des stillgelegten Flughafen Tempelhof längst geschlossen sind, erklärte ...
Berlin (ots) - In der schwarz-gelben Koalition hat Horst Seehofer die Basta-Rolle eingenommen und findet fast wöchentlich einen Anlass für großen Zorn: Wahlniederlage - so geht das nicht! Her mit dem Betreuungsgeld, sonst platzt die Koalition! Und, gerade aktuell: Keine neuen Zusagen an Euro-Krisenstaaten, sonst geht die CSU! Da übt sich einer in Entschlossenheit, ...
Berlin (ots) - Der Krieg auf dem Balkan kam erst ins europäische Bewusstsein, als Dubrovnik oder die Brücke von Mostar zerstört wurden, der Bürgerkrieg in Afghanistan erst mit der Sprengung der Buddhas von Bamiyan. Nun lenkt die Vernichtung der Mausoleen von Sidi Mahmoud, Sidi Moctar und Alpha Moya unseren Blick nach West-Afrika. Der einzige positive Aspekt dabei ...
Berlin (ots) - Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um hier Verdacht zu schöpfen. Eine Woche, nachdem die rechte Zwickauer Terrorzelle durch den Selbstmord zweier Mitglieder endlich aufgeflogen ist, lässt ein Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über verdeckte Ermittlungen in ihrem Umfeld vernichten. Und vertuscht die Aktion ...
Berlin (ots) - Der Regelungsdrang des Kölner Urteils enthält den Stoff für eine leicht entflammbare Debatte, die doch mit ein bisschen gesundem Menschenverstand im Kontext unterschiedlich verlaufener menschheitsgeschichtlicher Entwicklungen geführt werden könnte. Ein wenig anthropologische Gelassenheit ist dabei hilfreich. Tatsächlich ist die Beschneidung von ...
Berlin (ots) - Fieberhaft bemühen sich die Nato-Staaten, den Vorfall einzudämmen. Noch spricht niemand vom Bündnisfall. Eine weitere Eskalation wird die 27 anderen Mitglieder aber zwangsläufig hineinziehen in den Konflikt mit dem "blutdürstigen Diktator" Baschar Al-Assad, wie Erdogan sagt. Auf diesem Wege würden alle Nato-Mitglieder, auch Deutschland, in den ...
Berlin (ots) - Es besteht also kein Grund zur Panik. Entweder scheitert der Muslimbruder Mursi. Dann wird mit ihm vermutlich auch die Muslimbruderschaft in der Versenkung verschwinden. Das wäre eine gute Nachricht. Oder es gelingt ihm, das Land aus der Krise zu führen. Dies aber wird ihm nur in Zusammenarbeit mit anderen gelingen. Mursi kann nur dann erfolgreich sein, wenn er der Präsident aller Ägypter wird. Dazu ...
Berlin (ots) - Mitten in der Finanz- und Schuldenkrise milliardenschwere Erhöhungen der Entwicklungshilfe zu fordern, wirkt auf den ersten Blick weltfremd oder vermessen. Doch der zweite Blick relativiert das - wenn er sich zum Beispiel auf die Kosten der Kriege in Afghanistan und im Irak richtet. Allein der deutsche Beitrag für den Einsatz am Hindukusch entspricht fast dem 19-Milliarden-Budget, das die Bundesrepublik ...
Berlin (ots) - Es sind viele, vielleicht schon zu viele Themen, die Gauck in seinen ersten hundert Tagen zur Sprache gebracht hat. Das mag manchmal unbequem sein und auch anstößig. Aber er löst damit stets ein Innehalten und Debattieren aus, und was kann ein Bundespräsident besseres tun? Joachim Gauck hat dem so ramponierten Amt schon nach kurzer Zeit seine ...
Berlin (ots) - Man mag sie nicht mehr hören, sehen und lesen, die Berichte über Tierquälereien in Mastbetrieben und Schlachthöfen. Über Massentierhaltung und Grundwasserverseuchung, Dioxine und Antibiotika im Tierfutter. Man muss kein Vegetarier sein, um mit Widerwillen auf eine Industrie zu reagieren, die unverträglich ist und Ekelreize erzeugt. Für die ...
Berlin (ots) - In der Frage, ob die Europäer Griechenland mehr Zeit lassen sollten, um den Haushaltsauflagen nachzukommen, entspinnt sich ein bizarrer Streit zwischen Union und FDP. Die Liberalen, mit ihrem Außenminister Guido Westerwelle an der Spitze, sind dafür, die Unionschristen mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder strikt dagegen. Am Mittwoch mischte ...
Berlin (ots) - Derselbe Senatschef Klaus Wowereit und eben jener Ex-Landesparteichef Michael Müller, die in den vergangenen Wochen die gemeinsame Linie der Berliner Sozialdemokraten in Partei, Fraktion und Senat so eindringlich und mit Engelszungen beschworen, als ginge es um die Lehre von der Dreifaltigkeit - eben sie nutzen jetzt, ohne Not, die erste Gelegenheit ...
Berlin (ots) - Das Linksbündnis Syriza, der zweite Sieger dieser Wahlen, hat von der Wut der Griechen auf ein Sparprogramm, das sie ins Elend gestürzt hat, profitiert - und vom jugendlichem Image ihres Führers Alexis Tsipras. In Sachen Populismus stand der Samaras wenig nach. Wie er seine Wahlversprechen finanziert hätte, konnte er nicht überzeugend erklären. Der Realitätstest bleibt ihm nun erspart. Man darf ...
Berlin (ots) - Bundesweite Antragsverfahren und internationale Wettbewerbsfähigkeit setzen einheitliche Standards voraus. Abgesehen davon stellt sich noch ein anderes Problem: Das maßgeblich vom Bundesbildungsministerium finanzierte Programm läuft 2017 aus - was dann? Annette Schavan, der aus nahe liegenden Gründen an einer Fortsetzung der von ihr so hartnäckig ...
Berlin (ots) - Selten ist die Diskrepanz größer gewesen zwischen dem, was an Erfolgen im Abgeordnetenhaus verkündet wurde, und dem, was die Menschen in der Stadt erleben. Die merken sehr wohl, wenn 250 zusätzliche Stellen bei der Polizei rhetorisch auf Bataillonsgröße aufgeblasen werden. Jeder Berliner weiß zudem, dass dieser Doppelhaushalt schon mit der Verabschiedung das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ...
Berlin (ots) - Man könnte selbstverständlich mehr tun, die finanziellen Hilfen aufstocken, Opferrenten zahlen - die Vorschläge für angemessene Entschädigungen sind bekannt. Sie lagen schon auf dem Runden Tisch Heimerziehung, an dem die Einrichtung des Fonds für ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik verhandelt wurde. Überlebenswichtig für die Betroffenen ...
Berlin (ots) - Wenn man will, kann man fast jede Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auch als Kritik an der Kanzlerin lesen. Weil er immer sofort das entscheidende Defizit ihrer Politik aufdeckt und anspricht: den Mangel an Erklärung. So auch in seiner Antrittsrede bei der Bundeswehr. Militärische Gewalt könne notwendig sein, sagt der Präsident. "Allerdings ...
