Berlin (ots) - Bildung, das Gesundheitssystem, Sicherheit für die Bürger: Wenn Politiker Wahlen gewinnen wollen, müssen sie schon immer Entscheidungen treffen, die unser Wohlbefinden steigern, aber nur indirekt die Wirtschaftsleistung. Bislang blieb dieser Teil des politischen Prozesses allerdings im Ungefähren. Bürger wie Politiker mussten sich auf ihr Bauchgefühl verlassen bei der Frage, ob sich ein Projekt oder ...
Berlin (ots) - Hans-Peter Friedrich will es also doch wissen. Die Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind mutig, sie sind weitreichend, sie sind zielgerichtet und − leider − sind sie zum Scheitern verurteilt, weil in den Ländern längst nicht (mehr) die Bereitschaft besteht, so viele Kompetenzen an den Bund abzutreten. ...
Berlin (ots) - Norwegen war zuletzt geprägt vom Nachbeben eines Berichts, der Versäumnisse der Behörden vor, während und nach dem Massaker anprangerte. Am Tag der Abrechnung rückt wieder Breivik in den Mittelpunkt. Es gab viele, die durch Nachlässigkeit und Versagen eine Mitverantwortung für das Ausmaß der Katastrophe tragen. Doch es gibt nur einen Schuldigen. Da das Urteil so ausfiel, wie er es sich wünschte, ...
Berlin (ots) - Es wird dabei immer mehr Menschen klar, dass es in der gegenwärtigen Krise nicht nur um den Euro geht. Es geht am Ende um nicht weniger als um Frieden, Freiheit und Wohlstand der Europäer, kurz gesagt: um unseren Lebensstil. Der Empfang von Antonis Samaras im Kanzleramt ist Teil dieses Lebensstils. Des zivilen, freundlichen Umgangs mit in Not geratenen ...
Berlin (ots) - Seit das Grundgesetz 1949 in Artikel 3 Absatz 2 klarstellte, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", war der Gesetzgeber aufgefordert, bis 1953 das BGB entsprechend anzupassen. Tatsächlich übernahm es aber bis 1976 und darüber hinaus das Bundesverfassungsgericht, ein neues Ehe- und Familienrecht zu formen. Es trieb den Gesetzgeber vor sich her: mit der Einführung der Einigungspflicht statt des ...
Berlin (ots) - Die Frage ist nicht: Steht dem gescheiterten Bundespräsidenten Christian Wulff eine Anhebung seines Ehrensolds um 18 000 Euro zu? Sie steht ihm zu wie allen anderen ehemaligen Bundespräsidenten, die von der Erhöhung der Bezüge des amtierenden Präsidenten profitieren. Die Frage ist auch nicht: Wäre es nicht gerecht, den Ehrensold zu kürzen, wenn der als Lügner notorische Wulff wegen Vorteilsannahme ...
Berlin (ots) - Dass die Parteielite sich auf ein gnädiges Urteil geeinigt hat, dürfte der Selbstvergewisserung dienen. Der Machtkampf, der zu Bos Sturz und Gus Verhaftung führte, soll nicht bis zum Äußersten getrieben werden. Gerade weil es in der Partei gewaltige Spannungen gibt, will die Führung die Streitigkeiten nicht zu einem unkontrollierbaren Lagerkrieg ausarten lassen. Schließlich haben die Familien vieler ...
Berlin (ots) - Das Gericht widerspricht nicht nur dem Wortlaut der Verfassung, es stellt sich nicht nur gegen den Willen des historischen Verfassungsgebers, es überschreitet auch dramatisch seine Kompetenzen. Denn sein Beschluss ist keine Interpretation des Grundgesetzes - wozu das Gericht berufen ist -, sondern ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der rechtsextremen Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zurückfordert. Und doch zeigt dieses Urteil mitten in der neu entflammten Debatte um ein Verbot ...
Berlin (ots) - Berlin steht nun da mit seinem halbfertigen Flughafen und harrt der Schrecken, die noch kommen können. Natürlich ließe sich der Rücktritt fordern vom Bauleitern, Geschäftsführern und Aufsichtsräten. Gründe dafür gäbe es allemal. Für den Flughafen brächte das gar nichts; ja es wäre sogar schädlich, wenn all diejenigen verschwänden, die zwar ...
Berlin (ots) - Man muss ein unverbesserlicher Idealist sein, um zu glauben, dass unter den gegebenen Umständen die Flucht nach vorne die Rettung bringen könnte! Zu keinem Zeitpunkt der letzten 20 Jahre waren die nationalen Gegensätze in Europa so scharf, die Ressentiments so lebendig, wie jetzt. Griechen und Italiener zeichnen die Deutschen als eine machtversessene ...
Berlin (ots) - Wenn die Krise Deutschland erreicht, wird es vor allem darum gehen, um Europa zu kämpfen. Zu zeigen, dass es dem Land nicht wegen des Euro schlechter geht, sondern wegen einer falschen Strategie zur Bekämpfung seiner Krise. Dann muss man die Menschen sammeln und sie für einen neuen Aufbruch in ein wirklich geeintes Europa begeistern. Das werden nicht ...
Berlin (ots) - ie Spiele werden noch mehr in Erinnerung bleiben für die Wiederbelebung des olympischen Sportsgeistes. Nach dem staatsverordneten Jubel von Peking 2008 haben die Briten Olympias verschüttete Seele wieder freigelegt: mit Gefühlen, Natürlichkeit, Humor. Sie haben die Erwartungen mehr als bestätigt, als sportbegeistertes Volk einen Enthusiasmus an den ...
Berlin (ots) - Libyen muss als Staat völlig neu aufgebaut werden. Gaddafi hat eine politische Wüste hinterlassen. Vor diesem Hintergrund ist allein schon die friedliche Machtübergabe an ein demokratisch gewähltes Gremium nach 42 Jahren Diktatur ein enormer Erfolg. Es wird in Libyen noch viele bewaffnet ausgetragene Fehden zwischen Stämmen und Milizen geben. Aber ein Fundament für den Aufbau eines demokratischen ...
Berlin (ots) - Kritikwürdig ist schon die gesetzliche Basis, auf der hierzulande Organe verpflanzt werden. Das Transplantationsgesetz schreibt nur vor, dass für die Organvermittlung die Kriterien Erfolgsaussicht und Dringlichkeit nach dem Stand der Wissenschaft abzuwägen sind. Mit der Erstellung von Richtlinien wurde die Bundesärztekammer beauftragt, die aber nur eine Arbeitsgemeinschaft ist und demokratisch durch ...
Berlin (ots) - So durchsichtig das Manöver der siechenden Linken sein mag, um sich als wichtige politische Kraft zu gerieren, weist ihr Angebot die immer selbstbewusster auftretende SPD auf ein ziemlich ernstes Problem hin: Steinmeier hin, Steinbrück her, Gabriel hin und her − 13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt den Sozialdemokraten bei aller gefühlten Stärke eine echte Machtoption. Egal, wie der ...
Berlin (ots) - 13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt den Sozialdemokraten bei aller gefühlten Stärke eine echte Machtoption. Egal, wie der Kanzlerkandidat heißen mag, ist absehbar, dass er neben den Grünen einen weiteren Koalitionspartner benötigt Pressekontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag eines Verfassungskonvents zur Ausarbeitung eines europatauglichen Grundgesetzes mit dem Ziel einer politischen Union ist dazu geeignet, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik wiederzugewinnen. Je mehr Menschen merken, dass es bei der Eurokrise inzwischen wirklich um das Eingemachte geht, um den Fortbestand unserer Art des Zusammenlebens in Europa, umso mehr werden sich an der Debatte ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des DOSB, Michael Vesper, beteuert, er habe keinen Zweifel, dass Drygalla "auf dem Boden des Grundgesetzes und der olympischen Werte" stehe. Vermutlich hat Vesper bei allen anderen deutschen Olympioniken Zweifel, weshalb die auf dem Boden der Spiele in London bleiben dürfen. Gäbe es die Disziplin des verbalen Windungs-Turnens, wäre Vesper die Goldmedaille nicht zu nehmen. ...
Berlin (ots) - etzt ist es offiziell: Obama hat die CIA beauftragt, den syrischen Rebellen Funkgeräte, Medizin und Geld zu liefern. Auch wenn man dem US-Geheimdienst sonst nicht über den Weg trauen mag, diesmal handelt er richtig. Solange Russland, China und der Iran das mörderische Regime in Damaskus stützen, ist es richtig, dass der Westen die Opposition mit ...
Berlin (ots) - Die Verkehrsprobleme indes löst die Maßnahme nicht. 1 135 Kilometer Bundesstraßen sind es, für die nun Maut erhoben wird. Das ist knapp die Hälfte weniger, als geplant war. Um zu verhindern, dass Maut-Verweigerer ausweichen können, muss die Gebühr auf das ganze Straßennetz ausgedehnt werden. Nur so wäre ein fairer Wettbewerb gewährleistet. Denn Güterbahnen zahlen Schienenmaut auf allen ...
Berlin (ots) - Ist es verantwortlich, Panzer an arabische Staaten zu liefern, die erstens autoritär regiert werden und von denen zweitens nicht klar ist, wann die aktuellen Regime von möglicherweise (noch) unangenehmeren Zeitgenossen hinweg gefegt werden? Nein, ist es nicht. Und die Bundeskanzlerin ist alles andere als klar in ihren Äußerungen. Mal gibt sie der Rüstungsindustrie und den alten Männern in Arabien ...
Berlin (ots) - Angela Merkel ist zudem bereit, den von ihr ordnungspolitisch nicht geliebten Käufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ein weiteres Mal zuzustimmen. Sie hatte über diesen Streit einen EZB-Chefvolkswirt (Jürgen Stark) und einen designierten EZB-Chef (Wolfgang Weber) verloren und damit auch sehr viel deutschen Einfluss bei der ...
Berlin (ots) - Nun mag es wohl sein, dass es so kommen wird - wiewohl das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone Gott sei Dank nicht von Söder abhängt. Die Gründe für dessen jüngsten Auftritt sind freilich auch nicht fachlicher, sondern politischer Natur. 2013 wird in Bayern gewählt. Die FDP positioniert sich zunehmend euro-kritisch, die Freien Wähler ...
Berlin (ots) - Was die EU-Kommission nun plant - Zertifikate zeitweise zu verknappen, um später umso mehr auf den Markt zu werfen - wäre ein gerade noch akzeptabler Eingriff. Er geht nur auf, wenn die europäische Wirtschaft in ein paar Jahren wieder wächst. Sonst wird der Preisverfall nur weiter nach hinten geschoben. Vieles spricht dafür, dass es besser gewesen wäre, eine Kohlendioxid-Steuer einzuführen statt ...
Berlin (ots) - Die Euro-Rettung ist eine entscheidende Phase gelangt, Moody's Warnung macht dies jetzt deutlich. Kanzlerin Merkel hat lange gezögert und sich erst spät zu Europa bekannt. Merkel will die politische Union, nur sie kann den Euro und Europa retten. Doch bis die politische Union kommt, kann es für die Gemeinschaftswährung schon zu spät sein. Ohne Aufkäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen durch ...
Berlin (ots) - Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Rückkehr zu guten alten marktwirtschaftlichen Regeln. Dass Unternehmen ihre Risiken selber tragen und im Zweifel eben pleitegehen; dass Unternehmen nicht so mächtig werden dürfen, dass sie den Staat erpressen können, zum Beispiel. Wer hat diese Regeln geändert? Es war Rot-Grün im Deregulierungswahn um die Jahrtausendwende. Wenn die SPD daraus gelernt ...
Berlin (ots) - Seit ein paar Tagen ist der Chef des Internet-Konzerns Yahoo eine Frau. Das Medienecho war groß: weiblich, jung, schwanger - und jetzt auch noch ein Führungsposten. Das war berichtenswert. Weil es ungewöhnlich ist. So wie immer wieder Porträts geschrieben und gesendet werden über die erste Frau auf diesem und jenen wichtigen Führungsposten. Und die ...
Berlin (ots) - Die individuelle Scham korrespondiert mit der Schamlosigkeit der Banken, in Zeiten des Niedrigzinses die Überziehung der Privatkonten besonders hoch zu berechnen. Laut einem Gutachten der Bundesregierung sind die Zinsen für Dispokredite in Deutschland zu hoch. Der Spitzensatz betrug zuletzt teilweise über 18 Prozent. Ob Bundesverbraucherschutzministerin Aigner die Finanzbranche zu fairen Konditionen zu ...
Berlin (ots) - Auf diese Betrugsmasche sind gut verdienende Oberschichtler wie Professoren, Ärzte, Unternehmer ebenso hereingefallen wie ahnungslose Kleinsparer, die eigentlich jeden Euro zum Leben brauchen. Derlei Geschäfte gibt es seit Jahrzehnten. Viel zu selten aber hat sich die Staatsanwaltschaft, wie jetzt in Berlin, so intensiv in Ermittlungen gegen die Täter vertieft, zu denen oft auch die Notare gehören, die ...
