Berlin (ots) - Naturgemäß hat der Vatikan kein großes Interesse daran, dass Details einer möglichen Palastintrige nach außen gelangen. Denn es geht weniger um einen redseligen Adlaten und dessen Untreue als vielmehr um die barocken Machenschaften im innersten Zentrum der Macht, um so einflussreiche Kurienmitglieder wie Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone und um eine so verrufene Institution wie die Vatikanbank. ...
Berlin (ots) - Einmal nur, nach dem Pisa-Schock 2001, haben die Kultusminister ihre Bildungshoheit für den Moment vergessen, um sich einer gemeinsamen Anstrengung zu widmen: der Förderung von Schülern aus Migrantenfamilien. Der internationale Vergleich hatte ergeben, dass deren Bildungschancen nirgendwo schlechter waren als in Deutschland. Seither hat sich ihre Lage ein wenig, aber nicht deutlich gebessert. Der ...
Berlin (ots) - Doch eine Pufferzone ergibt nur einen Sinn, wenn sie notfalls auch militärisch verteidigt würde. Vor einer solchen Option aber schreckt die Nato zurück. Assad wäre es ein Leichtes, notfalls den Krieg mit Hilfe seiner Schützlinge der Hisbollah auf Libanon auszuweiten und auch Israel zu provozieren. Es wäre eine weitere Eskalation im großen Tauziehen um die Hegemonie in der ölreichen und deshalb ...
Berlin (ots) - Diese friedlichen Wahlen sind ein glücklicher Moment in der Geschichte Georgiens. Nun kommt der sehr viel schwierigere Teil. Soll es friedlich weitergehen, braucht das Land einen neuen Gesellschaftsvertrag. Zwei ziemlich gleichstarke politische Kräfte müssen die Kunst des Kompromisses lernen. Das ist neu für Georgien. Pressekontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 ...
Berlin (ots) - Junge Menschen trifft es am stärksten. Trotz vielfach vorhandener guter Ausbildung finden sie keine Einstiegsmöglichkeit in ein existenzsicherndes Arbeitsleben. Und? Wo bleibt das Positive? Wir hören die Zahlen und nehmen sie im europäischen Kontext wahr. Die Euro-Schuldenkrise hat dazu beigetragen, nicht mehr bloß die nationalen Märkte im Blick zu haben. Und wenn in der U-Bahn spanisch gesprochen ...
Berlin (ots) - Die bemerkenswerte Wut der andauernden Debatte hat sich noch einmal gesteigert, nachdem der entsprechende Entwurf des Justizministeriums bekannt geworden war. Sie wird fanatisch, wenn von den unverkennbar antisemitischen Zügen die Rede ist, die sie zunehmend bestimmen. Antisemitismus? Wieso Antisemitismus? Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende von ...
Berlin (ots) - Der Wahlkampf wird nicht nur spannend. Er wird außergewöhnlich. Denn zum ersten Mal wird in Deutschland ein Wahlkampf um Europa geführt werden. Dass Steinbrück antritt, bedeutet eben jenseits aller Spekulationen um die Wahlchancen der SPD auch, dass auf hohem Niveau über die Krise des Euro, die eine Krise Europas ist, gestritten wird. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Der alltägliche Antisemitismus fährt Taxi. Am jüdischen Feiertag, dem Jom Kippur, ist am Mittwoch einer Familie die weitere Beförderung verweigert worden, nachdem sie eine Berliner Synagoge als Fahrtziel angegeben hatten. Man muss die Hinweise aus der Jüdischen Gemeinde Berlins ernst nehmen, dass Vorurteile gegen Juden durch die Debatte über ...
Berlin (ots) - . Die Lösung für diese ungerechte Verteilung des Geldes kann jedoch nicht darin liegen, dass pauschal die Honorare um 11 Prozent angehoben werden. Vielmehr müssen die Ärzte endlich vor ihrer eigenen Tür kehren, statt Krankenkassen zu beschimpfen und ihren Honorarstreit zulasten der Patienten auszutragen. Dazu gehörte mehr Ehrlichkeit, in der Ärzteschaft, aber auch der Öffentlichkeit gegenüber. Dazu ...
Berlin (ots) - Eindringlich hat Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), bei den Deutschen um Verständnis für seine Europolitik geworben. Der eindrucksvolle Auftritt vorm Bundesverband der Deutschen Industrie zeigt, dass der Streit im Euroraum auch zu einer Schlacht der Worte geworden ist. Der Kampf um öffentliche Unterstützung ist ähnlich ...
Berlin (ots) - Muss Henkel aber deswegen zurücktreten? Ganz klar: Nein. Falls, so viel Vorsicht sei erlaubt, nicht noch entscheidende Fehler bekanntwerden. Man beachte: In anderen Sicherheitsbehörden sind Akten nachweislich vernichtet worden, nach Beginn der NSU-Ermittlungen. Das sind Skandale ersten Ranges - und es gingen dann die Behördenchefs, nicht die Minister. Was Henkel versäumt hat, ist zwar peinlich und ...
Berlin (ots) - Tja, schon reden alle wieder über sein Vermögen, die Steuerungerechtigkeit im Lande und Romneys Unwillen, Auskunft über seine Finanzen in früheren Jahren zu geben. Fast vergessen sein Vortrag vor reichen Spendern, bei dem er 47 Prozent der Amerikaner als verantwortungslose Schmarotzer verhöhnte. ...
Berlin (ots) - Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil Al-Arabi hat einen Vorschlag gemacht, wie sich in Zukunft gewalttätige Konflikte verhindern lassen. Er wünscht sich eine Art Nichtangriffspakt. Staaten, besser noch Gesellschaften sollten sich verpflichten, auf mutwillige Verletzungen Andersdenkender und Andersgläubiger zu verzichten. Wenn es gelungen sei, durch einen Atomwaffensperrvertrag die Verbreitung von ...
Berlin (ots) - Und doch zeigt das Gesetz auch, wie groß die Defizite der Bundesregierung bei der Energiewende sind. Unprofitabel werden die alten Kraftwerke nämlich vor allem, weil die subventionierten erneuerbaren Energien immer weiter ausgebaut werden und die alten Gaskraftwerke aus dem Markt drängen - sie werden nur an wenigen Tagen im Jahr, dafür aber umso dringender, gebraucht. Die Regierung hat bislang keinen ...
Berlin (ots) - Da niemand Henkel in dieser Sache Gleichgültigkeit unterstellen wird, dürften andere Gründe zählen. So wird Henkel und seiner CDU-Führungscrew aus der Senatsinnenverwaltung vorgeworfen, sich gegenüber der Behörde abzuschotten. Auch der Umstand, dass die Polizeipräsidentin ihr Amt auf Abruf ausübt, dürfte eine Rolle spielen. Vor allem aber steht ...
Berlin (ots) - Die Selbstkritik kommt reichlich spät. Denn in den vergangenen Monaten haben Henkel und seine Beamten ziemlich viel dafür getan, dass die heikle Personalie gar nicht erst bekanntwurde. Der Informantenschutz, die Bitte der Bundesanwaltschaft und das laufende Ermittlungsverfahren sind erst einmal bedenkenswerte Gründe. Sie erklären aber nur ein Stück weit, wieso Henkel sich so passiv verhielt. ...
Berlin (ots) - Zwei CDU-Ministerpräsidenten fielen sogar nur Gründe für eine Neuauflage der großen Koalition ein, denn "große Probleme brauchen eine große Koalition". Und die FDP ist wirklich ein großes Problem. Es gibt also keinen sachlichen Grund für die Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition. Auch Merkel hat keinen genannt, sondern die Wahrheit gesagt: "In einer ...
Berlin (ots) - Doch es wird Zeit, die Inszenierung zu beenden. Denn die Umfragen belegen, dass das Theater der SPD inzwischen mehr schadet als nutzt: CDU/CSU legen in den Erhebungen deutlich zu, während die Sozialdemokraten Stück für Stück zurückfallen. Die Frage − Steinmeier, Steinbrück oder doch Gabriel? − beschäftigt die SPD eben doch mehr, als dies ihre Führung eingestehen will. Sie bindet Kräfte ...
Berlin (ots) - Noch als in Fukushima der Mehrfach-GAU tobte, war es entschieden: In Japan hat Atomkraft keine Zukunft. Dass der Ausstieg nun 2040 kommen soll, liegt aber nicht daran, dass Regierungen und Wirtschaftsbosse aus Schaden lernen. Vielmehr lassen sich nach Katastrophen immer weniger Bürger für dumm verkaufen. Darum sinkt seit Tschernobyl der weltweite AKW-Bestand. Darum reagiert sogar Frankreichs Präsident ...
Berlin (ots) - Ein Sieg der europhilen Mitte ist das jedoch noch nicht. Hollands Häuserpreise sind im Fallen, die Renditen der Rentenfonds ebenfalls - die Angst vor dem Abstieg ist real. Da herrscht geringe Lust auf Experimente. Kanzlerin Angela Merkel mag sich über den Sieg ihres europapolitischen Mitstreiters Rutte freuen. Doch klingt der mittlerweile merkelianischer als das Original. Die eine Botschaft aus den ...
Berlin (ots) - Akten verschwinden immer dann, wenn es ans Eingemachte geht. Von Aufklärungswillen der Dienste keine Spur. Es soll kaschiert werden, wie nah die Sicherheitsbehörden dem NSU waren - und dass dessen Taten vielleicht hätten verhindert werden können, wäre man nur konsequenter vorgegangen. Noch Anfang Juli hieß es seitens des Verteidigungsministeriums, der MAD habe zu Uwe Mundlos keinen Kontakt gehabt. Wie hier mit der Wahrheit umgegangen wird, ist empörend. ...
Berlin (ots) - Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag allein eine Erweiterung seines Antrags zum ESM erkannt. Doch war in ihm das Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: "Not kennt kein Gebot." Das ist die Losung technokratischer Pragmatiker, als Leitspruch der Demokratie ist sie nicht geeignet. ...
Berlin (ots) - Richtig ist, dass die Steuermehreinnahmen durch die gute Konjunktur, gerade in Berlin, und die geringeren Ausgaben durch finanzkrisenbedingte Minizinsen offenbar tatsächlich reichen, die Summe aufzubringen. Richtig ist aber auch, dass dies Geld ist, das für das Ziel der Haushaltskonsolidierung fehlt. Es werden zwar keine politischen Großvorhaben gestrichen (die lang geplante ICC-Sanierung möglicherweise ...
Berlin (ots) - Wowereit und Platzeck saßen offenbar dem Aufsichtsrat einer Schildbürger- und keiner Flughafengesellschaft vor. Braucht es dafür wirklich Aufsichtsräte? Nach § 111 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung des Unternehmens "zu überwachen", und er hat (§ 93) "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ...
Berlin (ots) - Gerade in der Brustkrebstherapie hat Deutschland viel zu verlieren. Mit großem Einsatz sind in den vergangenen Jahren Zentren im ganzen Land entstanden, die eine Behandlung auf höchstem Niveau anbieten. Sie haben dazu beigetragen, dass die allermeisten Frauen die Krankheit heute lange überleben. Dieser Erfolg darf nicht im Streit um ein, zwei Tage ...
Berlin (ots) - In den letzten Monaten konnte man gelegentlich auf den Gedanken kommen, in der Linken sei eine unerwartete Harmonie ausgebrochen. Davon dürfte nach dem Brandbrief der ostdeutschen Landesverbände nicht mehr die Rede sein. Die Auseinandersetzung um die Hegemonie in der Partei hält unvermindert an. Dabei geht es nicht nur um Respekt, sondern um die Essenz aller Politik: die Macht. Pressekontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt, die Kassen trügen am drohenden Ärztestreik Mitschuld, da sie mit "überzogenen Kürzungsforderungen" in die Verhandlungen gegangen seien. Im Übrigen könne er nicht in die Verhandlungen zwischen Kassen und Ärzten eingreifen, da sein Ministerium lediglich die Rechtsaufsicht ausübe. Der FDP-Minister signalisiert also: Liebe Ärztinnen und Ärzte, ich bin ...
Berlin (ots) - Weidmann ist ein Prinzipienreiter. Er nimmt das Erbe der Bundesbank, die wirtschaftstheoretisch in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben ist, an und katapultiert sich damit ins Aus. Sein Rücktritt wäre nur konsequent. Pressekontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Wenn ein Patient die Schmerzen in den letzten Wochen nicht mehr ertragen kann und für sich die Entscheidung getroffen hat, nicht mehr leben zu wollen, sollte er die Möglichkeit haben, mit Hilfe eines Arztes aus dem Leben zu scheiden. Er sollte dabei nicht auf dubiose Sterbehelfer angewiesen sein. Erst dann hätte sich das Geschäft mit dem Tod wirklich erledigt. Pressekontakt: Berliner Zeitung Bettina ...
Berlin (ots) - Bildung, das Gesundheitssystem, Sicherheit für die Bürger: Wenn Politiker Wahlen gewinnen wollen, müssen sie schon immer Entscheidungen treffen, die unser Wohlbefinden steigern, aber nur indirekt die Wirtschaftsleistung. Bislang blieb dieser Teil des politischen Prozesses allerdings im Ungefähren. Bürger wie Politiker mussten sich auf ihr Bauchgefühl verlassen bei der Frage, ob sich ein Projekt oder ...
