Berlin (ots) - Wenn zwei Wochen vor einer Landtagswahl zwei sozialdemokratische Ministerpräsidenten zurückträten, so wäre das für die betroffene Partei schwerwiegend. Aber muss uns Bürger das interessieren? Geht es um das Wohl einer Partei? Nein. Es geht um Wahrhaftigkeit, Glaubwürdigkeit und politische Hygiene in diesem Land. Wowereit und Platzeck sind ...
Berlin (ots) - Frauenverachtung ist keine indische Spezialität. Inzwischen bedroht sie - bewaffnet mit der Hightech der Pränataldiagnostik - die ganze Menschheit. Es werden weltweit immer weniger Mädchen geboren. Nicht etwa nur in den entlegenen Dörfern Indiens und Chinas, sondern vor allem bei den aufstrebenden Mittelschichten der aus dem Boden schießenden ...
Berlin (ots) - Welch schöner Tag für die Republikaner in den USA. Sie haben verhindert, dass 99 Prozent der amerikanischen Haushalte mehr Steuern zahlen müssen - inklusive vieler Wohlhabender, die Präsident Barack Obama gern mehr zur Kasse gebeten hätte. Früher hätten die Republikaner das stolz als Sieg über den politischen Gegner gefeiert. Nicht so heute. Die große Mehrheit der Republikaner fühlt sich als ...
Berlin (ots) - Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan hat grünes Licht für Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan gegeben. Noch im November hatte er während des neunwöchigen Hungerstreiks von PKK-Sympathisanten in türkischen Gefängnissen über die Wiedereinführung der ...
Berlin (ots) - Das Problem ist die Verlagerung von Kernaufgaben des Staates an private Dienstleister wie die Vergabe von Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien, die womöglich auch noch für Betroffene arbeiten, zum Beispiel eben für Banken. Die von der neoliberalen Politik der letzten zwanzig Jahre betriebene ...
Berlin (ots) - Mit der Verschwendung von Steuergeld in Brüssel kennt sich die CSU bestens aus. Der von ihr regierte Freistaat Bayern leistet sich dort seit einigen Jahren eine vollkommen überdimensionierte Vertretung in bester Lage. "Schloss Neuwahnstein" nennen Spötter die weiß-blaue Niederlassung. Die Botschaften der meisten EU-Staaten sind deutlich bescheidener ...
Berlin (ots) - Seine Angriffslust mag bei Steuerzahlern, die von dem Pannenprojekt die Nase voll haben, gut ankommen. Auch weil sich Berliner Politiker mit Schönwetterreden unglaubwürdig gemacht haben. Sie kann aber nicht verdecken, dass auch der Bund als dritter BER-Gesellschafter die Zügel lange hat schleifen ...
Berlin (ots) - Dennoch waren die vergangenen zwei Jahre nicht vergebens. Das zeigen Gespräche mit Wählern vor den Wahllokalen. Noch vor einem Jahr gaben sehr viele zur Parlamentswahl an, dass sie für diesen oder jenen Kandidaten stimmten, weil sie Muslime seien. Anlässlich des Referendums hört man weit differenziertere Meinungen für oder gegen den Verfassungsentwurf. "Wir sind noch im Kindergarten der Demokratie", ...
Berlin (ots) - Die Damenriege der Union aber überrascht mit dem Gegenteil. Sie hat frauenpolitisch den Rückzug angetreten. Gleichstellung, Kinderbetreuung, Frauenquote - über diese Themen ist in den Talkshowrunden des Jahres 2012 bis zur völligen Erschöpfung debattiert worden und nicht nur dort. Im Bundestag entschieden wurde am Ende über den Erhalt des Koalitionsfriedens und der Regierungsmacht. Die frauen- und ...
Berlin (ots) - Noch peinlicher als eine erneute Verschiebung der BER-Eröffnung wäre es, wenn sich diese Region weiterhin in Selbstgeißelung erginge. Als Beobachter hat man längst den Eindruck, als gäbe es einen fast schon masochistischen Wettbewerb darum, wer die pessimistischsten Zweifel äußert. Sicher, die Planer und Politiker haben viel falsch gemacht. Doch die Deppen der Nation sind die Berliner und ...
Berlin (ots) - In den USA verhindern die Waffenlobby und die Republikaner solche Reformen mit dem Argument, es müsse ein individuelles Recht verteidigt werden, das im zweiten Verfassungszusatz verankert sei. Ach ja? Ob die Gründerväter 1791 wirklich an Sturmgewehre in städtischen Privathaushalten dachten, als die Vereinigten Staaten noch ein Bündel von chaotischen Staaten mit etlichen Gegnern an ihren Grenzen waren? ...
Berlin (ots) - Immerhin gibt die kommende Generation Anlass zu Hoffnung; sie weist weniger Übergewichtige auf als noch vor vier Jahren. Vielleicht wird sie neue Gewohnheiten ausbilden, noch mehr Obst und Gemüse mit noch weniger Fleisch kombinieren. Von den kulinarischen Vorlieben ihrer Großeltern müsste sie aber Abstand nehmen. Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Bürger seines Wahlkreises offenbart der ehemalige Bundesrichter seine ganze Verachtung für das Parteiensystem als solches. "Ein Wesensmerkmal der Parteipolitik ist die Täuschung", schreibt er dort. Merkwürdig nur, dass er dies erst in dem Moment feststellt, da er sich am Sonnabend in seinem Kreisverband einer ...
Berlin (ots) - Es ist ein politisches Statement zu einer Debatte, in der angesichts von ein paar hundert Asylbewerbern aus dem früheren Jugoslawien schon wieder gerufen wird: Das Boot ist voll! Es ist ein Signal an eine Bundesregierung, die erst durch das Verfassungsgericht gezwungen wurde, die Leistungen für Asylbewerber nach fast 20 Jahren ein wenig anzuheben und ...
Berlin (ots) - Lernen ist ein mühsames Geschäft, aber ohne Motivation wird es zur Unmöglichkeit. Was die Grundschulen mit ihrer oftmals belächelten Wohlfühlpädagogik aufbauen, wird danach wieder eingerissen. Dabei gibt der Erfolg den schlechter bezahlten Primarpädagogen recht. Lob und Leistung sind kein Gegensatz. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Der Demokrat Pier Luigi Bersani ist ein integrer Politiker. Gewinnt er die Wahlen - und dafür sprechen derzeit die Umfragen - , steht er vor der schweren Aufgabe, der eigenen, in klassenkämpferischen Ritualen erstarrten Klientel schmerzhafte Reformen abzuverlangen. Er könnte sich von Gerhard Schröder Nachhilfe geben lassen Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 ...
Berlin (ots) - Seither arbeitet der diplomatische Reparaturtrupp nur noch daran, den Verhandlungsmodus nicht abreißen zu lassen. Schön, dass wir geredet haben, heißt es jedes Jahr nach den Gipfeln im Herbst. Erst ab 2020 soll der neue Klimavertrag in Kraft treten, der bis 2015 stringent verhandelt werden soll. Im vorigen Jahr, bei der Konferenz im südafrikanischen Durban, hat man sich darauf geeinigt. Damals feierte ...
Berlin (ots) - Erstens ist Mursi der Opposition keinen Zentimeter entgegengekommen. Er hat weder das Dekret, das ihm große Macht gibt, zurückgenommen, noch hat er das Verfassungsreferendum verschoben. Ferner bezeichnete er die Demonstrationen als Werk bezahlte Schläger. Die Proteste gegen ihn seien von ausländischen Agenten gesteuert, und die Hintermänner würden mit der ganzen Kraft des Gesetzes bestraft. Allein ...
Berlin (ots) - Bislang kann die Bundesregierung glaubhaft darlegen, dass die Patriot-Stationierung einen abschreckenden, defensiven Charakter haben soll. Eine andere Wirkung ist ebenfalls erwünscht: Das Bündnis stellt sich demonstrativ vor die Türken und hofft, dass diese ihre besonnene Linie im Syrien-Konflikt beibehalten. Auch das ist sinnvoll und alle ...
Berlin (ots) - Man darf den Befund nicht schönreden, wenn man ihn erklärt. Aber ein Teil der Erklärung ist, dass die Griechen genauer hinsehen. Medien thematisieren Bestechung öfter; Investoren entwickeln Problembewusstsein; Gesetzgeber und Strafverfolger gehen endlich hart dagegen vor: All das spiegelt sich in der wahrgenommenen Bestechlichkeit, die der Index ...
Berlin (ots) - Und so freute sich Nordrheins-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) besonders über die die gute Arbeit seiner Bochumer Steuerfahnder. Er braucht Ermittlungserfolge, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum er und seine Länderkollegen von SPD und Grünen das Inkrafttreten des Abkommens im Bundesrats verhindern. Mit aller Kraft sollten sich jetzt die deutschen Politiker das Bemühen der ...
Berlin (ots) - Und wo sind die Inhalte, die in die Zukunft weisen? Wo ist das Rentenkonzept der CDU? Welche sicherheitspolitischen Vorstellungen hat die Partei? Wie soll es in der Innenpolitik weitergehen, die die Union immer als eines ihrer Hauptkompetenzfelder betrachtet hat? Das Betreuungsgeld als einzig eigene Antwort reicht nicht. Der CDU ist das Vakuum bewusst, deswegen weicht sie aus in Angriffe auf den Gegner, die ...
Berlin (ots) - Ein Zwangstest dagegen ist, selbst wenn er auf richterliche Anordnung geschieht, ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. In diesem Fall ist es ein massiver Eingriff, denn das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ist davon ebenso berührt wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung. Warum der Innenminister von Sachsen-Anhalt dennoch der Ansicht ist, mit ...
Berlin (ots) - Im Prinzip ist der Vorschlag der SPD nicht schlecht: volle Ruhegelder in Höhe von 217 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende nur nach zwei kompletten Perioden, also nach zehn Jahren, 75 Prozent nach nur einer Periode, 50 Prozent für den, der nicht einmal eine Amtszeit als Bundespräsident bewältigt. Was ist daran falsch? Falsch ist, dass die Neuregelung ...
Berlin (ots) - Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland alles zu unterlassen hat, was die Interessen Israels gefährdet. Doch: Eine Aufwertung der Palästinenser im UN-Rahmen mag nicht im Interesse der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu liegen. Eine Gefahr für den Staat wäre sie nicht. Israel hat ein Interesse daran, dass der moderate Palästinenserpräsident Abbas stabilisiert wird. Er ...
Berlin (ots) - Europa verkommt damit in der Krise zu einer bloßen Abfolge von Regierungskonferenzen. Der Elan aber für eine institutionelle Reformen, der noch im Sommer unter dem Druck der Krise spürbar war, ist erlahmt. Die EU wird eine Veranstaltung der Exekutive zulasten des Parlaments. Europa ist aber zu wichtig, um es nur den Regierungen zu überlassen. ...
Berlin (ots) - Die ägyptische Regierung setzt sich ein, die Interessen des Westens der in der Region zu vertreten. Sie bemüht sich um Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern. Auch bemüht sich Kairo um eine Lösung des Konfliktes in Syrien. Das Ziel ist Stabilität. Präsident Mursi hat bewiesen, dass er diese Rolle ausfüllen kann. Dafür wird er von Washington und von Europa aus gelobt. Und dafür wird ihm auch nachgesehen, dass er innenpolitisch immer mehr ...
Berlin (ots) - Den Mitgliedstaaten wird das Brüsseler Europa zu eigenständig. Man mag den ersten Fehlversuch der EU nun als Beleg der Handlungsunfähigkeit Europas werten. Der erbitterte Streit um den Haushalt und seine Milliarden zeigt aber auch, dass Osteuropa die Gelder aus dem Strukturfonds braucht, der Süden die Agrarhilfen. Europas Staaten sind aufeinander angewiesen. Keine unwichtige Erkenntnis vor dem nächsten ...
Berlin (ots) - Und was machen die bei den Wahlen zum Parteivorsitzenden jeweils mit rund 50 Prozent der Stimmen bedachten Spitzenkandidaten Jean-François Copé und François Fillon? Sie werfen einander Lug und Trug vor, setzen die Partei einer Zerreißprobe aus, bestätigen aufs hässlichste den Vorwurf des rechtspopulistischen Front National, wonach die Politiker der großen Volksparteien samt und sonders ziemlich ...
Berlin (ots) - Das Erbe ist eben kein beliebig verfügbares Eigentum unserer Zeit. Es dient dazu, kommenden Generationen den Aufbau von neuem Wissen möglich zu machen, neuen Traditionen, neuen Erkenntnissen. Genau deswegen wurden ja Bibliotheken, Archive und Museen eingerichtet: als Bollwerk gegen kurzfristig wirksame Interessen. Mit dieser Überlieferungssicherheit rechneten all die Spender, Sammler, Förderer und vor ...
