Berlin (ots) - EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg fühlt sich nicht zuständig. Formal ist er im Recht. Pferdefleisch schädigt das Gewissen, aber nicht die Gesundheit. Doch sollte die EU aus solchem Gebaren lernen. Nach dem BSE-Skandal führte Europa die Kennzeichnung für Rindfleisch ein. Sie soll ab 2014 auch andere Fleischsorten erfassen. Der jüngste Skandal belegt die Lücken. Europa sollte sich zu einer mutigeren ...
Berlin (ots) - Es wäre überfällig, dass ein Nichteuropäer zum Oberhaupt der Katholiken gewählt würde, einer, der die vielen Millionen Gläubigen in sogenannten Ländern der Dritten Welt repräsentiert. In diesem Sinne ist Benedikts Rücktritt eine Chance. Dass es zu einer Erneuerung kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Dafür hat Benedikt schon mit seiner Personalpolitik gesorgt. Das Kollegium der Kardinäle, das ...
Berlin (ots) - Offenkundig hat Gysi mit zwei Stasi-Offizieren über ein Interview geredet, das er tags zuvor mit zwei Spiegel-Korrespondenten geführt hatte. Dass der Geheimdienst sich interessiert zeigt, wenn ein DDR-Anwalt mit dem lange einflussreichsten westdeutschen Medium kommuniziert, liegt freilich auf der Hand. Zudem hätte Gysi sich dem Interesse kaum entziehen können. Der auch moralisch schwerwiegende ...
Berlin (ots) - Die Deutschen von Passau bis Bargteheide haben ein Recht und eine offensichtlich große Lust, Berlin als ihre Stadt zu betrachten und hier mitzureden. Insofern geht es völlig in Ordnung, wenn der Bundestag der Stadt ein Schloss verordnet, gegen das kommunalpolitisch eine Menge einzuwenden ist. Berlin gehört den Berlinern viel weniger als etwa München den Münchnern. Die Inbesitznahme der Hauptstadt als ...
Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen die Mehrheit der Chinesen das Gefühl hatte, ihr Leben habe sich in den vergangenen Jahren verbessert und werde dies auch weiterhin tun, sind vorbei. Gleichzeitig merken sie, dass materieller Fortschritt allein nicht glücklich macht. Damit driftet die öffentliche Meinung in Richtung jener Frage, welche die Pekinger Führung mehr ...
Berlin (ots) - Schavan wird also ihren Job verlieren. Das ist richtig so, immerhin gibt es ein eindeutiges Urteil der Universität. Es handelt sich nicht um üble Nachrede, auch vor 30 Jahren waren Zitierregeln schon bekannt. Wenn Schavan nun klagt, muss sie nicht sofort auf den Ministerposten verzichten, sie sollte ihn aber ruhen lassen, bis das Verwaltungsgericht in Düsseldorf geurteilt hat. Das würde beiden Seiten ...
Berlin (ots) - Das Ministeriumspapier bereitet den Ausstiegsfall vor, und zwar durch die Hintertür. Sollte die Bundeskanzlerin sich irgendwann zur Umkehr entschließen, dann könnte sie auf die (wenn auch verspätete) Kritik ihres Verkehrsministers verweisen. Die große Chance, ihren Irrtum einzugestehen und für die Zukunft mehr Bürgerbeteiligung zu versprechen, ...
Berlin (ots) - Eigentlich müsste sich die Linke anschlussfähige Standpunkte erarbeiten, die sie zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen befähigen, etwa in der Sicherheits- und Außenpolitik. Die Linke müsste sich häuten, wie sich die Grünen in den Jahren ihrer Existenz wiederholt gehäutet haben. Sie müsste dies jedenfalls dann tun, wenn sie tatsächlich auf eine Machtperspektive hinarbeiten ...
Berlin (ots) - Ob die Schlacht von Stalingrad ein Wendepunkt im Krieg war, ist umstritten. Militärisch war sie es wohl nicht - Hitlers Feldzug gegen die Sowjetunion war schon zuvor ins Stocken gekommen. Psychologisch aber war sie es: Deutschen wie Russen hat sich der Name Stalingrad ins Gedächtnis gebrannt, als Ort einer schicksalhaften, opferreichen Wende. Es wäre angemessen gewesen, den 70. Jahrestag an diese ...
Berlin (ots) - Dass Innenminister Friedrich nun ausgerechnet das US-Einreise-Register zum Vorbild für die EU erklärt, wirft deshalb kein gutes Licht auf sein Verständnis von effektiver Verbrechensbekämpfung. Schon heute werden Daten und Fingerabdrücke jedes Asylbewerbers gespeichert, Fluggastdaten ausgewertet und Visums-Bewerber überprüft. Dass es hilfreich sein ...
Berlin (ots) - Gewiss kann man darüber diskutieren, ob es gerecht ist, dass für einen Kitaplatz und eine Meisterausbildung Geld gezahlt werden muss, für ein Studium aber nicht. Doch genau diese Debatte haben jene Politiker hintertrieben, die die Gebühren in ihren Ländern überstürzt einführten. Ohne bundesweite Regelung. Ohne funktionierende Stipendiensysteme. ...
Berlin (ots) - Dass der Organisation sektenähnliche Strukturen vorgeworfen werden und ein erzkonservatives, nicht unbedingt zeitgemäßes Weltbild - geschenkt. Auch das Frauenbild ist - vorsichtig gesagt - nicht gerade das Modernste. Trotzdem darf die Organisation nun also nur Jungs unterrichten. Das klingt weltfremd, ist aber eine klassische Grundsatzentscheidung, ...
Berlin (ots) - Rainer Brüderle aber schweigt. Und das ist nicht das feine Schweigen des Gentleman. Es ist ein aggressives Schweigen, das zeigt, dass er nichts verstanden hat. Weder, dass er sich falsch verhalten hat, noch die Dimension der durch sein Verhalten ausgelösten gesellschaftlichen Debatte. Wäre die FDP die Bürgerrechtspartei, als die sie sich ausgibt, müsste sie doch etwas beizutragen haben. Doch zu dem ...
Berlin (ots) - Altmaier zog es vor, den Alleingang zu wagen, statt seine Reform einer womöglich destruktiven Debatte preiszugeben. Das war taktisch richtig, ist aber auch riskant. Denn nun lässt sich schwer sagen, wen er auf seiner Seite hat. Die Gefahr, dass die Länder das Vorhaben blockieren, ist hoch. Doch andererseits ist sein Vorschlag in derart vielerlei Hinsicht radikal, dass er schon wieder ausgewogen ist. Es ...
Berlin (ots) - Es geht im Fall des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Rainer Brüderle, nicht um einen einzelnen Sexisten. Brüderle ist wie viele Männer seiner Generation in einer Art vorzivilisatorischem Zustand. Er betrachtet Frauen als Gegenstand seiner männlichen Verfügungsgewalt. Die Tatsache, dass er es mit qualifizierten, intelligenten Frauen zu tun hat, muss ihm als skurrile Nebensache vorkommen. Er benimmt sich ...
Berlin (ots) - Der Reaktor und die Schönefeld-Flugrouten: Hier treffen zwei Projekte zusammen, denen gemeinsam ist, dass ihr Betrieb auf Biegen und Brechen politisch durchgesetzt wurde und wird. Beiden gemeinsam ist, dass sie aus historischen Gründen an der falschen Stelle stehen, was aber kein Politiker zugeben kann. Der Airport bedroht die Stadt mit Lärm, der Reaktor im Falle eines Unfalles mit Radioaktivität, und ...
Berlin (ots) - Großbritannien hätte bei einem Ausscheren aus der EU viel zu verlieren. Der Finanzplatz London profitiert von seiner besonderen Nähe zum Euro-Raum, die Wirtschaft des Landes vom Handel mit der EU. Cameron mag glauben, die Verflechtung mit einer Freihandelszone zu retten. Doch würde sein Land mit einem Abschied seinen Einfluss auf Europa einbüßen. Schon der Beitritt Großbritanniens zur EU kam Jahre zu ...
Berlin (ots) - Die Verteidigungspolitik ist der Bereich in Europa, in dem die Nationalstaaten bisher am eifersüchtigsten über ihre Souveränität wachen. Noch sind alle Appelle von Nato oder EU gescheitert, die immer knapperen Ressourcen zusammenzulegen und gemeinsam militärische Fähigkeiten aufzubauen. Die ...
Berlin (ots) - Zumindest für die Zeit des Wahlkampfes sind nun alle Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition oder ein Ampelbündnis vom Tisch. Die beiden politischen Lager sind jetzt so fest gefügt wie lange nicht. Es kann nur noch um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün gehen. Wie sehr sich diese Lage im Bewusstsein der Wähler festgesetzt hat, haben vor allem jene ...
Berlin (ots) - Was hat die FDP geleistet, dass die Wähler ihr doch in letzter Minute noch in so großer Zahl das Vertrauen ausgesprochen haben? Die Partei hat in den vergangenen Monaten ein in der jüngeren Geschichte fast beispiellos schlechtes Schauspiel vorgeführt. Eine Partei, die sich so aufführt, die in Selbstbeschäftigung versunken und zerrüttet ist, hat es nicht mehr verdient zu regieren. Nicht in ...
Berlin (ots) - Wenn die Niedersachsen-Wahl noch leidlich gut ausgeht für die Liberalen, wird Philipp Rösler keinen Grund für einen Rücktritt sehen. Seine Widersacher, die Rainer Brüderle bereits zum Nachfolger gekürt haben, weil sie mit Rösler eine Niederlage bei der Bundestagswahl fürchten, müssten sich also für Niedersachsen ein möglichst schlechtes Wahlergebnis wünschen. Es scheint, als könne man der FDP ...
Berlin (ots) - Zwei katholische Krankenhäuser haben einer vergewaltigten Frau nicht nur ein Beratungsgespräch und die von der Notärztin verschriebene "Pille danach" verweigert, sondern auch eine Sicherung von Tatspuren. Zur Begründung verwiesen sie auf eine Vereinbarung mit dem Kölner Kardinal. Dessen Sprecher legt Wert auf die Feststellung, verboten sei den Kliniken nur die Ausgabe der Pille, erlaubt hingegen die ...
Berlin (ots) - Joe Biden hatte dieses Gesetz mit geschrieben - und er hat nun als Vizepräsident für Barack Obama eine weitreichende Reform des Waffenrechts erarbeitet. Dabei kommen ihm seine Erfahrungen aus den Verhandlungen in den 90er-Jahren zupass, als er den Widerstand der Waffenlobby unterschätzt hatte. Diesmal schlägt er nicht nur ein Gesetz vor, das die Republikaner im Kongress stoppen können, sondern auch ...
Berlin (ots) - Natürlich bieten die Lage am Bau wie die Vorgeschichte Platzecks auch Chancen. Auf einen Erfolg des Flughafens würden derzeit nur Hasardeure wetten. Auf Platzeck ruhen Hoffnungen, aber keine Heilserwartungen wie 2005 in der SPD. Dennoch: Indem er die Ämter als Chefaufseher und Regierungschef zu ...
Berlin (ots) - Gerade die SPD kann nicht hinnehmen, dass kleine Leute automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen, während andere Teile der Gesellschaft es als Volkssport betrachten, den Fiskus zu betrügen. Dass Steinbrück in der Vergangenheit nicht an diesem Thema gearbeitet habe, kann man ihm seit seiner Drohung mit der Kavallerie in Richtung Schweiz nicht vorwerfen. Auch für eine Vereinheitlichung der ...
Berlin (ots) - Klaus und Havel werden keinen ebenbürtigen Nachfolger finden. Die beiden Kandidaten Zeman und Schwarzenberg sind keine der Zukunft zugewandten Politiker, sie stehen nicht einmal symbolisch für den dringend nötigen Wandel in der tschechischen Politik. Zeman und Schwarzenberg sind irgendwie Übriggebliebene aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Unabhängig vom Ausgang der zweiten Runde wird sich ...
Berlin (ots) - Das Karlsruher Gericht hat mehrfach bestätigt, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das demokratische Gemeinwesen als besonders wichtig erachtet. Dass Bürger und juristische Personen wie Betriebe dafür etwas bezahlen müssen, steht außer Zweifel. Im Kern muss nun aber entschieden werden, in welcher Form die Gebühren dafür erhoben ...
Berlin (ots) - In allen finanzschwachen Bundesländern und Kommunen, die aus Überzeugung oder Einspargründen ihre Verwaltungen in den letzten 20 Jahren zusammengestrichen haben, vor allem in der Hauptstadt, fehlt es den Behörden an Neueinstellungen, an Kompetenz und an Attraktivität für die besten Köpfe. Wer als Politiker im Aufsichtsrat aber keinen ...
Berlin (ots) - Jetzt stellt das Bundesfinanzministerium alles wieder in Frage: Nicht der Politiker Platzeck, sondern ein "Experte aus der Wirtschaft" solle Chef des Gremiums werden. Das klingt nicht nur wohlfeil, das ist es auch. Niemand kann zwar etwas gegen mehr Expertise in Aufsichtsräten haben. Aber das ist vor allem eine Sache der Arbeitsebene. Verantwortung für öffentliche Projekte sollten gewählte ...
Berlin (ots) - Gäbe es im Familienministerium ein Mindestmaß an Kompetenz im Umgang mit den existierenden Initiativen gegen Rechts, hätte man schnell festgestellt, dass die gute Idee so gut ist, dass andere sie längst umgesetzt haben. Auf lokaler Ebene, auf Landesebene und auf der Ebene des Bundes haben sich Netzwerke gegen Rechts gebildet, die Erfahrungen austauschen und Datenbanken pflegen. Pressekontakt: Berliner ...
