Berlin (ots) - Das Gericht muss, verkürzt gesagt, den Gehalt der Anklageschrift prüfen. Es kann nicht die Versäumnisse des Rechtsstaates reparieren. Wer höhere Erwartungen schürt, löst Frustration bei den Schwächsten aus - den Angehörigen der Toten. Immerhin: Der Prozess hat begonnen. Er hat im Beisein türkischer Journalisten und ohne Störungen Rechtsradikaler begonnen. Das allein ist eine gute Nachricht. ...
Berlin (ots) - Angesichts des Zerfalls des syrischen Staates sorgt sich Israel um seine Zukunft. Schon jetzt befinden sich Teile Syriens in den Händen radikal-islamischer Bandenchefs, für die der Judenstaat kein Existenzrecht hat. Daher will Israel auch sie nun warnen. Man darf jedoch bezweifeln, dass die Attacke den gewünschten Effekt hat. Es ist also gut möglich, dass Israel bald wieder zuschlägt. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Die Schuldenkrise auf der Insel und die Wachstumskrise auf dem Kontinent haben zu einer Vertrauenskrise bei den Wählern geführt. Sie kehren den etablierten Parteien den Rücken und wenden sich aus Protest oder Neugier in Scharen alternativen Gruppierungen zu. Es ist eine Entwicklung, die man nicht nur in England, sondern auch in Italien und Deutschland studieren kann. Politiker sind deshalb gut beraten, ...
Berlin (ots) - Denn das Problem der Banken des Euro-Raums ist nicht so sehr Liquiditätsmangel. Die EZB gibt schon seit langem den Geldhäusern alle Mittel, die diese von ihr haben wollen. Nun hat sie diese Maßnahme verlängert und damit ihre Garantie, dass keine Bank wegen Liquiditätsmangel eingehen muss. Dass die Banken weiter Geld von der EZB erhalten, ist das eine. Das andere ist: Sie verleihen es nicht. Gerade ...
Berlin (ots) - Italien hat schon lange ganz, ganz andere Probleme als den Kommunismus und den Antikommunismus. Höchste Zeit, dass nicht nur die ehemaligen "Kommunisten", sondern auch die "Antikommunisten" das nicht nur begreifen, sondern auch offen zugeben. Diese Lüge hat Italien ruiniert. Das Land muss aus den Sackgassen seiner Geschichte herausfinden, wenn es im 21. Jahrhundert ankommen möchte. Vor allem müssen aber ...
Berlin (ots) - Privat statt Staat, mehr Netto vom Brutto - das war der Zeitgeist, als Rot-Grün vor fünfzehn Jahren inmitten des New-Economy-Wahnsinns erstmals die Macht übernahm und sich schnell daran machte, die Steuern zu senken und die Finanzmärkte zu deregulieren. Und das war auch noch der Zeitgeist vor vier Jahren, als es die FDP bei der Bundestagswahl auf fast 15 Prozent der Stimmen brachte. Heute traut sich ...
Berlin (ots) - Der Flughafen muss mehr ausgeben für den Schallschutz. Die Rechnung erhalten letztlich die Steuerzahler, die damit zu den Verlierern zählen. Die Regierungen von Berlin und Brandenburg sind entlarvt als Schönredner, die Bürgerrechte erst ernst nehmen, wenn sie dazu gezwungen sind. Besonders aber trifft das Urteil Matthias Platzeck. Erneut ist eine ...
Berlin (ots) - Der angekündigte Preisstopp bei den bestehenden Mietverhältnissen lindert die Nöte der Mieter deswegen nur begrenzt. Notwendig ist in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt auch eine Begrenzung bei der Wiedervermietung von Wohnungen. So verständlich die Entscheidung Müllers für die Mietenbegrenzung ist, das grundsätzliche Problem löst sie nicht. Was fehlt, sind neue Wohnungen, darunter ein ...
Berlin (ots) - Die neusten Daten über die Zahlen der Organspender sprechen eine andere Sprache. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist nach wie vor riesig. Das liegt aber nicht an Hess, das liegt am Unwillen der schwarz-gelben Koalition, das System Organspende tatsächlich auf eine demokratisch legitimiert Grundlage zu stellen. Der neue Stiftungsrat ist nichts als Kosmetik, er ändert am Grundproblem nichts: Die ...
Berlin (ots) - Besucher aus dem Ausland werden sich trotz City Tax weiter wundern, warum Berlin im Vergleich zu ihrer Heimatstadt London, New York oder Paris immer noch so billig ist. Gäste aus den Nettozahlerländern Bayern und Baden-Württemberg, die Berlin stets mahnen, mehr eigene Einnahmen zu generieren statt vom Landfinanzausgleich zu zehren, werden nicht protestieren können, wenn Berlin das nun in seinem ...
Berlin (ots) - Lafontaine ist für die Linke eigentlich, was die Deutsche Bank für das deutsche Finanzsystem ist: too big to fail. Doch umgekehrt gilt: Neben ihm kann Neues nicht wachsen. So geht die bundespolitische Karriere eines begabten Politikers fast nebenbei und etwas klanglos zu Ende. Das Zaudern hat dieser Karriere selten gut getan. Pressekontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Ja, der Schaden, den Uli Hoeneß mit seiner Habsucht angerichtet hat, ist immens. Für ihn selbst, weil er das von ihm energisch gepflegte Image vom Vorzeigedeutschen nicht nur befleckt, sondern ad absurdum geführt hat. Für seinen Verein, den er als tugendhaftes Vorbild immer wieder gegen das Böse in der Fußballwelt ins Feld führte, nun aber mit entsprechenden Kontern rechnen muss. Aber auch für den ...
Berlin (ots) - Die Nachricht vom zeitgleich entdeckten Sprengstoffbrief an den deutschen Bundespräsidenten macht diesen Eindruck der weltweit vernetzten Ereignisse für den Zuschauer komplett. Aber natürlich hängt nur scheinbar alles mit allem zusammen. Die Moderatoren der Nachrichtensender, die die Livebilder aus Boston Stunde um Stunde kommentieren, ergehen sich in den gewagtesten Spekulationen über die ...
Berlin (ots) - Wenn das aber so ist, wenn die Zustimmung des Bundestages alternativlos ist - nicht, weil es keine Argumente dagegen gäbe, sondern weil sie als unumgänglich zum Erhalt der Verhältnisse in Politik und Finanzwelt gilt - dann ist das schwer errungene Mitwirkungsrecht des Bundestages nichts wert. Man könnte auch sagen: Es handelt sich um Erpressung der Volksvertretung. Sie hat eine formale, kein materielle ...
Berlin (ots) - Es wäre ungerecht, den Hauptbahnhof mit Pannen-Weltmeistern wie den Flughafen BER in eine Reihe zu stellen. Nun ja, die Verbindungen dorthin könnten besser sein, die Straßenbahn kommt erst 2015 mit 13 Jahren Verspätung. Doch er hat viele Vorzüge. Viel Tageslicht kommt herein, das Laden- und Gastronomieangebot ist ordentlich. Dieser Bahnhof bietet ...
Berlin (ots) - Am Donnerstag wird der Bundestag über das Hilfspaket für Zypern abstimmen. Zehn Milliarden Euro soll das Land aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten. Es ist schon erstaunlich, dass die Protagonisten der hiesigen Regierungskoalition so tun, als habe die Staatsbürgerschaftsfrage nichts mit dem Hilfspaket zu tun. Natürlich hat sie das: Das bisherige Geschäftsmodell Zyperns ist gescheitert. Das Land wird ...
Berlin (ots) - Es ist richtig, dass das Oberlandesgericht München (OLG) den NSU-Mordprozess verschiebt und die Sitzplätze für Journalisten neu vergibt. Zwar bedeutet die Verschiebung für etliche Nebenkläger eine Katastrophe. Sie hatten sich seelisch auf den Beginn des Verfahrens eingestellt und fühlen sich jetzt zurückgestoßen, viele hatten Urlaub genommen und fühlen sich jetzt vom Gericht kalt ausgesperrt. ...
Berlin (ots) - Nordkoreas Nachbarn dürften auch ohne ein Abrüstungsbekenntnis eine Normalisierung der Beziehungen anstreben. Schließlich kommt der Konflikt sie wirtschaftlich und politisch teuer zu stehen. Solange der Konflikt weitergeht, zahlen aber auch die USA und China einen Preis: Dass das kleine Nordkorea den Großmächten auf der Nase herumtanzt, zeigt Washington und Peking auf unangenehme Weise die Grenzen ...
Berlin (ots) - Andere Anbieter, die aggressiv und unnachhaltig operieren, werden nun ihre Strategie überdenken. Die Verbraucher werden noch besser aufpassen, sich vor einem Anbieterwechsel nicht nur über die Preise zu informieren sondern auch darüber, wie das Unternehmen mit Kunden umspringt und wie solide es wirtschaftet. Der freie Strommarkt wird erst langsam erwachsen. Den Wettbewerb jetzt für tot zu erklären oder ...
Berlin (ots) - Freilich haben sie sich mit Thomas de Maizière ausgerechnet den Minister vorgenommen, der seit Monaten fast verzweifelt versucht, eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Bundeswehr, über Kriegseinsätze und ethische Probleme neuer Waffensysteme wie Kampfdrohnen in Gang zu bringen. Oft stieß er auf Desinteresse, manchmal auf Störungen und ...
Berlin (ots) - Nun dienen sich neue Helfershelfer an. Der Versuch der Kontaktaufnahme nach Bekanntwerden der NSU-Taten zeigt überdies, dass diese auf die Szene keineswegs abschreckend wirken. Im Gegenteil, die braunen Verbrecher scheinen zu einer Art Magnet zu werden. Läuterung findet nicht statt. Das wiederum bedeutet: Was geschehen ist, kann wieder geschehen. Der ...
Berlin (ots) - Bisher kannten die Euro-Retter nur den ökonomischen Diskurs über die Folgen der Sparpakete. Sind die Sparmaßnahmen ein kurzfristiges Übel, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wie die Kanzlerin behauptet? Oder verschärfen sie den Abschwung, wie der IWF zu Bedenken gibt? Widerspruch aus der ...
Berlin (ots) - Einen politischen Schönheitspreis hat Umweltminister Peter Altmaier für den greifbar nahen Endlager-Konsens nicht verdient. Sicher wäre es besser gewesen, die Gesellschaft als Ganzes früher in die Diskussion einzubeziehen. Andererseits gleicht die Suche nach einer Entsorgungsstätte für den seit den 70er Jahren erzeugten Atommüll einer fast unlösbaren Herausforderung: Niemand will die strahlende ...
Berlin (ots) - Politisch können sich Hollande und Steinbrück wenig nutzen. Das Prestigeprojekt des Franzosen, die 75-prozentige Reichensteuer, lehnt der Deutsche ab. Auch bei der Schuldenunion ist man unterschiedlicher Meinung. Bleibt nur die gemeinsame Kritik am Sparkurs in Europa. Die ist zwar gut begründet, kommt in Deutschland aber ganz schlecht an. Kein ...
Berlin (ots) - Es ist nicht zu bestreiten, dass selbst ein hochgerüstetes Heer - inklusive Kavallerie - von Steuerfahndern den Kampf gegen die Steuervermeidung unweigerlich verlieren müsste. Denn ihre Gegner sind gerade keine landesüblichen Ganoven, die beim Bruch der Steuergesetze Kopf und Kragen riskieren, sondern hoch qualifizierte Experten, die sich nicht auf ihre kriminelle Energie verlassen, sondern auf die ...
Berlin (ots) - Ohne Kernenergie gehen in Deutschland die Lichter aus - dieser der alte Satz der Atomfreunde ist nun endgültig widerlegt. Denn das Statistische Bundesamt meldet, dass Deutschland 2012 trotz Abschaltung von acht AKW mehr Strom exportierte als in den Jahren zuvor. Auch der von Wirtschaftspolitikern oft bemühte Vorwurf, statt deutschem Atomstrom verbrauchten wir nun eben französischen oder tschechischen, ...
Berlin (ots) - Eines aber spricht gegen Minijobs. Sie führen oftmals gerade Frauen in eine Sackgasse. Frau verdient ohne lästigen Papierkram abgaben- und steuerfrei ein paar Hundert Euro hinzu. Der Aufnahme einer regulären Arbeit aber stehen Sozialversicherungsbeiträge, schmelzende Steuervorteile und die vermeintlich geringe Qualifikation von Minijobbern entgegen, obwohl 90 Prozent über eine Berufsausbildung ...
Berlin (ots) - Der Mensch wird nun mal schlauer, im Gegensatz zu den Bebauungsplänen von vorvorgestern, die ihn nun auf die Blindheit von einst verpflichten. Deshalb will es heute keiner gewesen sein. Das Gelände in seinem seltsamen Zauber zu erhalten, bedürfte jetzt enormer städtebaulicher Anstrengungen. Sie verlangten, sich der Logik der Verwertung und des Wachstums entgegen zu stemmen und auf öffentliche Gewinne ...
Berlin (ots) - Peer Steinbrück fürchtet um "Zugänge" zur russischen Staatsführung. Um die der Sozialdemokraten kann es nicht gut bestellt sein. Auch die Moskauer Filiale der Friedrich-Ebert-Stiftung ist von den Durchsuchungen der Generalstaatsanwaltschaft betroffen. Die offene Demokratiefeindlichkeit des russischen Präsidenten subsumiert die SPD unter ...
Berlin (ots) - Die Karlsruher Richter sollten ihre Beratungen über die aktuelle Klage so lange hinziehen, bis sie den nächsten Anlauf der Politik einbeziehen können, statt ohne Not an die Stelle des Gesetzgebers zu treten. Die Länder aber sind aufgefordert, die Zeit zu nutzen. Dass drei von ihnen die anderen 13 alimentieren, ist ungerecht. Aber einen gesamtstaatlichen Ausgleich zugunsten schwächerer Regionen gebietet ...
