Berlin (ots) - Dass internationale Konferenzen abgehört werden, dass es Teilnehmer gibt, die nicht nur für das Öffentlichwerden von Geheimprotokollen sorgen, sondern auch solche, die das eine Land vertreten und ein anderes mit Informationen versorgen, ist so alt wie die Geheimdiplomatie. Dass die Dienste zu einem Gutteil mit der gegenseitigen Beobachtung beschäftigt sind, damit ist heute in Wahrheit doch niemand mehr ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis ist nicht nur eine Überraschung. Es ist auch eine Botschaft an die iranische Führung, an die Welt und vor allem an die USA: Wir Iraner wollen Reformen. Wir sind die Isolation leid. Und wir haben jetzt einen Mann gewählt, der in der Lage ist, sich im Machtgestrüpp der Islamischen Republik zu behaupten, der statt Konfrontation den Ausgleich suchen und auch vorsichtig auf die USA zugehen kann. ...
Berlin (ots) - Noch beunruhigender als der dürftige Inhalt des Endlagersuchgesetzes aber ist das Verfahren, in dem es zustande kam. Vom gemeinsamen Willen der Parteien, das Atomzeitalter zu beenden und dem kollektiven Verantwortungsgefühl für eine Generationenaufgabe ist kaum noch etwas zu spüren. Umso mehr dafür von Wahltaktik, Doppelzüngigkeit und Schwarze-Peter-Spiel. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Problem vertagt, Problem gelöst: Der Start ins neue Zeitalter der Atom-Endlagersuche erinnert verdammt an die alten Zeiten, in denen Kirchturmdenken und Tricksereien das politische Handeln bestimmten. Vom großen Pathos, mit dem der "historische Kompromiss" zwischen Bund und Ländern noch im April von den Akteuren gefeiert wurde, ist nicht viel geblieben. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: ...
Berlin (ots) - Die Kläger vor dem Verfassungsgericht wie auch die Deutsche Bundesbank verweisen zu Recht auf die Risiken der Anleihekäufe - im schlimmsten Fall müsste auch Deutschland für Verluste haften. Aber ungleich größer wären diese Verluste, wenn das System auseinanderbräche. Wie könnte ein solcher Zusammenbruch ohne EZB-Unterstützung verhindert werden? ...
Berlin (ots) - Dank Erdogan gewinnen nun hierzulande jene Politiker wieder Auftrieb, die in der Türkei ein muslimisch-asiatisches und deshalb europauntaugliches Land sehen und ihr - dies kaschierend - eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Die erstarkende Zivilgesellschaft aber, die sich dem Sultan von Ankara widersetzt, straft sie Lügen. Die Türkei ist nach diesen zwei Wochen jedenfalls eine andere geworden. ...
Berlin (ots) - In Deutschland herrschen strenge Datenschutzgesetze, auch wenn viele Bürger ihre Daten inzwischen fast exhibitionistisch in sozialen Netzen zur Schau stellen. Doch das ist dann immerhin deren freie Entscheidung. Die Bundesregierung aber muss umgehend erklären, was sie gegen die maß- und anlasslose klandestine Abschöpfung ihrer Bürger durch amerikanische Geheimdienste zu tun gedenkt. Und ob die ...
Berlin (ots) - Die USA und China sind einander weder Feind noch Freund. Und wirtschaftlich sind Washington und Peking mittlerweile ohnehin auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet, was den Umgang miteinander nicht erleichtert. Insofern war der Ton bemerkenswert, in dem Obama und Xi am Wochenende miteinander verkehrten. Beide Präsidenten erklärten, es solle ein neues ...
Berlin (ots) - Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat Obamas Vorgänger George W. Bush damit begonnen, die USA in einen Hochsicherheitsstaat zu verwandeln. Obama ist nun dabei, Amerika zu einem Überwachungsstaat zu machen. Das ist viel gefährlicher. Ungeniert hat die US-Regierung in den vergangenen Jahren eine gewaltige Rasterfahndung geschaffen, die den ...
Berlin (ots) - Homosexuelle Paare treten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft füreinander ein, sie sind nach einer Trennung verpflichtet, sich den Zugewinn zu teilen und dem Partner Unterschiede in der Altersvorsorge auszugleichen. Viele ziehen Kinder groß und übernehmen dauerhaft Verantwortung für die ganze Lebensgemeinschaft. All das gleicht einer Ehe, so ...
Berlin (ots) - Jetzt ist de Maizière an der Reihe, und auch er hat mögliche Schuldige bereits ausgemacht. Es ergeben sich zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder der Minister lügt. Oder das Verteidigungsministerium ist tatsächlich eine Truppe mit ihrer ganz eigenen Agenda. Und auch de Maizière hat sie nicht in den Griff bekommen. Beide Varianten sind ...
Berlin (ots) - Das harte Urteil ist ein weiterer Beweis für eine erschreckende Tendenz am Nil. Nicht nur ist es ganz offensichtlich politisch motiviert. Der Richter hätte schließlich die fehlende Genehmigung der Adenauer-Stiftung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe belegen können, statt sie als ...
Berlin (ots) - Mit der Machtfülle des Ministerpräsidenten ging ein Verlust des Systems von Checks and Balances einher. Dutzende von Journalisten wurden in den vergangenen Jahren wegen Terrorismusverdachts ins Gefängnis geworfen, und vor zwei Wochen wurde ein armenischer Türke wegen Beleidigung des Propheten Mohammed zu 13 Jahren Haft verurteilt. Auch die Außenpolitik liegt in Scherben. Hatten Assad und Erdogan samt ...
Berlin (ots) - Dass Erdogan friedliche Demonstranten brutal niederknüppeln ließ, hat diesen Protest zu einer gewaltigen Welle anschwellen lassen. Jetzt endlich entladen sich Frust und Wut über Repression und Islamisierung in den vergangenen zehn Jahren. Die Protestbewegung in der Türkei hat das Zeug, der Regierung Erdogan gefährlich zu werden. Erstmals in seiner Amtszeit ist der türkische Premier mit dem Zorn des ...
Berlin (ots) - Auch von der geplanten Syrien-Konferenz in Genf ist wenig zu erwarten. Russland setzt auf Assad, die USA setzen auf seinen Abgang. Die EU hätte in dem Konflikt eine ernsthafte Chance als Mittler übernehmen können. Diese Chance ist mit dem Beschluss zu Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld geopfert worden. Die Debatte über Waffenlieferungen belegt ...
Berlin (ots) - Und was ist mit den Großveranstaltungen an anderen Orten in der Stadt? Der Karneval der Kulturen etwa, der durch Kreuzberg zieht und jetzt an Pfingsten fast eine Million Menschen anlockte. Terroristen könnten einfach dorthin ausweichen. Zugangssperren bei Veranstaltungen hat es auch bisher gegeben, aber sie waren nicht dauerhaft. Am Tag danach waren ...
Berlin (ots) - Europa aber braucht ein Basis-Projekt. Das Austauschprogramm Erasmus feiert nun sein 25-jähriges Jubiläum. Längst hat die Generation Erasmus Parlamente, Firmen und Regierungen geflutet. Längst begreifen sie den Kontinent als einen Raum, mit Freunden in Tallinn und Porto. Nur spricht Europa nicht über seine Erfolge. Und noch ist Erasmus nur ein ...
Berlin (ots) - Es macht daher Sinn, zu einheitlichen Regeln zu kommen - egal ob auf dem Weg einer freiwilligen Übereinkunft oder per Gesetz. Der gegenwärtige Zustand ist aus Sicht der Konsumenten lächerlich und für die Strafverfolgungsbehörden nicht praktikabel. Es gibt ja auch niemanden, der das bestreitet. Ohnehin existiert kein wesentlicher Unterschied zwischen ...
Berlin (ots) - Ein junger Mann mit einem Fleischermesser und einem Hackbeil in der blutverschmierten Hand, der einem Passanten in dessen Handycamera hinein erklärt, warum er den Soldaten, der da hinten liegt, nicht nur getötet, sondern auch noch geschlachtet hat - das war noch nicht da. Wenn die Generäle von ihren Drohneneinsätzen erzählen, wenn die Politiker es tun, dann haben sie sich die Hände gewaschen und im ...
Berlin (ots) - Die EU lüftet das Bankgeheimnis und macht Jagd auf Steuersünder. Die Zinsrichtlinie zum Austausch der Kontodaten von ausländischen Sparern - eigentlich schon seit 2005 in Kraft - wird auf Österreich und Luxemburg ausgedehnt. Vielleicht schon zum Jahresende. Endlich. Wer im Ausland unterschlagene Konten unterhält, sollte sich also rasch mit seinem Finanzamt in Verbindung setzen. Das ist die ...
Berlin (ots) - Heute ist eine Reise von Spanien nach Deutschland keine halbe Weltreise mehr, und im Fernsehen hat man alles schon einmal gesehen. Aber der Wechsel in ein anderes Land kann dennoch schwer fallen - auch die Arbeitgeber können da helfen, Schwierigkeiten abzufedern. Statt Gesundheitschecks gibt es nun vor allem die Frage nach Sprachkenntnissen. Hilfe statt ...
Berlin (ots) - Jolie wollte sich nicht der Ohnmacht ausliefern, darauf zu hoffen, der Krebs werde sie verschonen. "Das Leben stellt viele Herausforderungen", schreibt sie in ihrem Text. "Diejenigen, die wir angehen und kontrollieren könnten, sollten uns nicht ängstigen." Ihren Körper kann sie mit dem Eingriff vielleicht etwas mehr kontrollieren, mit der Angst sieht ...
Berlin (ots) - Im Ausland aber rast der wissenschaftliche Forscherdrang teilweise ungebremst dahin. Geklonte Embryonen sind nun eine Realität. Einer Leihmutter eingepflanzt, könnte daraus ein Mensch entstehen. Deshalb gab es seit 2001 die Bemühung, zumindest dieses reproduktive Klonen weltweit zu ächten. Es waren die USA, die 2005 gemeinsam mit 60 anderen Staaten - darunter auch Deutschland - nicht nur das Aufwachsen ...
Berlin (ots) - Tatsächlich ist die Syrienpolitik Erdogans gescheitert. Zum einen wollte er verhindern, dass die syrischen Kurden eine Autonomie aufbauen wie im Nordirak - aber genau dies geschieht derzeit. Zum zweiten unterstützt Ankara die sunnitischen Rebellen der Freien Syrischen Armee aus konfessionellen Gründen und um sich Einfluss in der einstigen osmanischen Provinz zu sichern - aber im Bürgerkrieg gewinnen ...
Berlin (ots) - Eine Skatregel sagt: Was liegt, liegt. Aber das Internet ist kein Skatturnier, ein rufmörderisches Gerücht, das einmal ins Internet geraten ist, genießt keinen Bestandsschutz, im Gegenteil: Es ist besser heute als morgen zu löschen. Google hat das als "Zensur" bezeichnet. Aber wer das Gebot, einen Rufmord zu eliminieren, als Zensur betrachtet, der ...
Berlin (ots) - Der Anteil der Löhne am gesamten Verdienst nimmt tendenziell ab, weil die Einkünfte aus Finanz- und Immobilienvermögen rascher zunehmen als die aus Arbeit. Wer die wachsende Ungleichheit beklagt, verbreitet mithin keine Mythen, sondern analysiert nüchtern die Realität. Nie war der Sozialstaat so wichtig wie heute. Nur eine Gesellschaft, die ...
Berlin (ots) - Aber das Attentat ist vor allem eine Folge der beschämenden Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, das syrische Drama zu befrieden. Immer mehr wird der Bürgerkrieg zum Flächenbrand, der auch die Nachbarstaaten erfasst. Da es in der Türkei kaum einen Laternenpfahl ohne Kameras gibt und die Türkei offenbar schon im Vorfeld Hinweise auf den Anschlag hatte, konnten schnell Verdächtige ...
Berlin (ots) - Die Worte Rückschlag und Gefallene kaschieren denn auch nur, dass es noch immer an einer tragfähigen Lösung mangelt, Afghanistan auf absehbare Zeit zu verlassen. Man werde ein Auge darauf haben, dass der politische Prozess vorangeht, sagte Merkel. Dieser Prozess vollziehe sich sehr mühselig, "und zum Teil langsamer, als wir uns das wünschen." Die Ausdrucksweise ist ein hilfloser Versuch, einen ...
Berlin (ots) - Die Sparmaßnahmen im Verteidigungssektor, die diese Krise erzwingt, haben weitreichende Konsequenzen für ganz Europa. Aus Kostengründen muss sich die Grande Nation von jedem zehnten Soldaten trennen. Noch schwerer wiegt die Entscheidung, für schnelle Einsätze künftig nur noch 15 000 statt 30 000 Soldaten bereit zu halten. Dies soll ...
Berlin (ots) - Dennoch überraschen die jüngsten Kursgewinnen inmitten von schlechten Konjunkturmeldungen aus Europa. Ist da schon wieder die übliche Irrationalität im Spiel? Nein. Denn der Dax ist durch die starken internationalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft zuerst eine Wette auf die Weltkonjunktur unter der festen Annahme, dass der Euro überlebt, die Wettbewerbsvorteile nur langsam schwinden. Und da der ...
