Berlin (ots) - Ironie der Geschichte: Dank der Justiz nur kam Berlusconi an die Macht. Zu Beginn der 90er-Jahre deckten die mutigen Staatsanwälte der Mani Pulite (Saubere Hände) ein weit verzweigtes System von Korruption und illegaler Parteifinanzierung auf, in das Spitzenpolitiker, Unternehmer, Generäle und Richter verwickelt waren. Die erste Republik, wesentlich geprägt von der Christdemokratischen Partei, die sich ...
Berlin (ots) - Die Enthüllungen sowohl Mannings als auch Snowdens sind beste Beispiele für die segensreichen Wirkungen des Geheimnisverrats. Manning hat mit seiner Veröffentlichung des Videos von jenem fatalen Hubschraubereinsatz, bei dem US-Soldaten irakische Zivilisten gejagt haben wie die Hasen, eine große neue Debatte über den Sinn solcher Kriegseinsätze und ...
Berlin (ots) - Deutsche Beamte sind zur Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet. Die Übergänge zu Gehorsam und Selbstverleugnung allerdings können fließend sein. Das ließ sich am Dienstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre beobachten: Dort nahm Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans die ganze Verantwortung für das Milliarden-Debakel auf sich. Er habe Minister Thomas ...
Berlin (ots) - Er gehört zu dem Besten, das der untergegangene deutsche Staat dem anderen zu bieten hatte, und von dem der so wenig angenommen hat. Die Popularität Platzecks lag genau darin begründet. Er war, er ist eine glaubwürdige Identifikationsfigur für alle Ostdeutschen, die mit aufrechtem Gang ihre Zukunft in der gemeinsamen Bundesrepublik gesucht haben. Dazu zählte sein offener Umgang mit jenen aus der SED, ...
Berlin (ots) - Die Menschen brauchen Alternativen zur Armut, zur Illegalität und zur Gewalt. Franziskus spricht davon, dass diese Alternativen nur zu haben sind, wenn man dem Gott des Geldes abschwört. Das hat man von seinen Vorgängern auch gehört, nur hatte keiner davon zum Beispiel die Chefs der Vatikanbank in den Ruhestand geschickt. Franziskus wird mindestens so energisch und freudig, wie er die Menschen in den ...
Berlin (ots) - Sollen wir also Merkels Amtschef und obersten Geheimdienstkontrolleur einfach glauben? Dafür gibt es wenig Anlass, nachdem die Bundesregierung uns seit Wochen erklärt hat, sie wisse ja selber nicht so genau, welche Geheimnisse im digitalen Datendschungel zwischen Europa und Amerika verborgen seien. ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zurückgegangen. Und der Trend dürfte sich 2013 weiter fortsetzen. Nötiger denn je ist deshalb, dass die nächste Regierung endlich eine Kommission einsetzt, um über die Zukunft der ...
Berlin (ots) - Trotz einer älter werdenden Bevölkerung sinkt die Zahl der Menschen, die wegen Darmkrebs im Krankenhaus behandelt werden müssen. Da die Häufigkeit des Auftretens dieser Krankheit nicht abgenommen hat, lässt das nur einen Schluss zu: Die Vorsorgeuntersuchungen sorgen dafür, dass Darmkrebs und seine Vorstufen früh erkannt werden und eine schwere Operation unnötig wird. Prävention wirkt. ...
Berlin (ots) - "Bürgerdividende" klingt nach einer staatlich abgesicherten Geldanlage mit attraktiver Verzinsung von fünf Prozent. Tatsächlich handelt es sich um eine komplizierte Hybridanleihe, deren Rendite keineswegs garantiert ist. Solche riskanten Finanzprodukte haben für erfahrene Anleger ihre Berechtigung. Ob sie für den Kleinsparer geeignet sind, ist eine ...
Berlin (ots) - Sicher ist nur eines: Ein erneutes Scheitern würde bloß die Hardliner - die israelischen Nationalisten und die palästinensischen Islamisten von der Hamas - stärken. Umso wichtiger ist es, der Grenzfrage und den Sicherheitsaspekten Priorität zu geben. Erst wenn beide Seiten sich darüber einigen, lässt sich auch das leidige Problem Siedlungsexpansion lösen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Dieses trickreiche Lavieren ist gerade das Gegenteil von jener Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit, die den CDU-Politiker de Maizière einst auszeichneten. Würde er diesen Prinzipien noch folgen, gäbe es nur eine Möglichkeit für einen Konservativen vom Schlage Thomas de Maizières: Rücktritt. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
Berlin (ots) - Das Urteil ist aber keine Überraschung für den, der in Russland die gedankenlose Logik eines Herrschaftsapparates am Werk sieht, nicht die Züge eines Schachspielers. Wer sich diesem Mechanismus entgegenstellt, der wird hinweggefegt - und je härter das Urteil, desto wahrscheinlicher ist es. Wer in Putins Russland "Haltet den Dieb!" ruft, wie es der ...
Berlin (ots) - Bisher hat sich Steinbrück bemüht, seinen Wahlkampf möglichst um die populäre Amtsinhaberin herum zu führen. Nun greift er sie frontal an und bezichtigt sie, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Es wird nicht lange dauern, bis er Merkel vorwirft, vor den mächtigen USA zu kuschen wie damals beim Irak-Krieg. Die Strategie ist gewagt und birgt Risiken: In der Sache wird es schwer sein, der Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Um die schrumpfenden Altersbezüge auszugleichen, führte Rot-Grün die Riester-Rente ein. Die Ersparnisse sollen sicherstellen, dass sich die Menschen im Ruhestand ihren Lebensstandard halten können. Doch diese zentrale Aufgabe erfüllt die Riester-Rente nicht. Das ist zwölf Jahre nach ihrer Einführung klar. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Nun also doch! Edward Snowden hat politisches Asyl in Russland beantragt. Washingtons Staatsfeind Nr. Eins will unter der Obhut des weltpolitischen Gegenspielers bleiben. Aber was heißt in seinem Falle "will"? Der Enthüller der globalen Datenabschöpfung durch den US-Geheimdienst NSA hat einsehen müssen, dass er aus Moskau nicht wegkommt. Da westeuropäische Staaten Flugzeugen das Überflugrecht ...
Berlin (ots) - Wenn wir nicht wollen, dass Flüchtlinge als Feinde, als Konkurrenten, als Menschen wahrgenommen werden, die uns zur Last fallen, müssen wir etwas dafür tun. Wir Bürger, indem wir uns klarmachen, dass diese Menschen kommen, weil sie verzweifelt sind und unsere Hilfe brauchen. Und die Politik, indem sie die Flüchtlinge in den Stand versetzt, für sich ...
Berlin (ots) - Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben die richtigen Fragen gestellt: Sie haben sich nach dem Nutzen und der Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erkundigt, nach den Gefahren des Datenmissbrauchs und nach der Möglichkeit, komplette Persönlichkeitsprofile von den Bürgern zu ...
Berlin (ots) - Nun hat also auch die SPD ihre Herdprämie: Familien, in der beide Elternteile in Teilzeit-Jobs arbeiten, sollen einen staatlichen Zuschuss bekommen, der zumindest einen Teil der Lohneinbußen ersetzt. Und die Sozialdemokraten sprechen stolz von Wahlfreiheit für Familien. Ist das nun die Christdemokratisierung der SPD? Zumindest den Freiheitsbegriff ...
Berlin (ots) - Sport war nie unpolitisch. Sport ist nicht unpolitisch. Sport wird nie unpolitisch sein. Sport wird auch nicht nur missbraucht. Das Sportsystem ist eine Parallelgesellschaft, in der Paktieren mit Ganoven, Vordemokraten und mörderischen Regimen zum Tagesgeschäft zählt. In Russland kassieren die Oligarchen allein rund um die Winterspiele 2014 in Sotschi ...
Berlin (ots) - Dennoch verdeutlicht das Versagen beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit das Dilemma, aus dem Merkel mit ihrer Euro-Politik nicht herausfindet. Sie setzt auf harte Strukturreformen mit Langzeitwirkung, um die Krisenländer in Südeuropa dauerhaft voranzubringen. Alles schön und gut. Doch wenn eine ganze Generation verloren geht, hat Europa keine Zukunft, jedenfalls keine gute. Wer heute ohne Job und ...
Berlin (ots) - Ein Blick auf die Straße zeigte ihm, dass der versprochene Aufschwung nicht kommen wollte. Dass sich die Rezession verschärfte, dass die Arbeitslosigkeit stieg, dass die jungen Leute nach einer besseren Zukunft in Angola oder Brasilien Ausschau hielten. Er sah, dass seine Rezepte nicht anschlugen. Sein Rücktritt ist konsequent, wird aber nichts ...
Berlin (ots) - Wieder einmal ist in Ägypten etwas gelungen, womit niemand gerechnet hat. So wie im Januar 2011, als Hunderttausende friedlich gegen Hosni Mubarak auf die Straßen gingen und sich auch dann nicht einschüchtern ließen, als das Regime mit großer Brutalität auf sie losging, zeigen die Ägypter auch heute wieder Mut. Allerdings tut sich die Opposition immer noch schwer, realistische Szenarien zu ...
Berlin (ots) - So drastisch wie Hans-Peter Friedrich hat schon lange kein Bundesinnenminister gezeigt, dass er den Aufgaben seines Amtes intellektuell nicht gewachsen ist. Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer an dieser Kommunikation, verlangt werden muss also eine internationale Regelung zur drastischen Beschränkung der Überwachung. Der ...
Berlin (ots) - Wer Risiken eingeht, darf auf Belohnung hoffen. Wer scheitert, muss die Verantwortung übernehmen. Also haften bei einer Pleite künftig erst die Eigentümer und die Gläubiger der Institute. Wenn das nicht reicht, kann die Branche einspringen - mit von den Banken insgesamt zu finanzierenden Fonds. Anschließend werden die Sparer mit mehr als 100 000 Euro auf dem Konto herangezogen - und zum Schluss die Steuerzahler. Für die Banken wird es damit teurer, sich ...
Berlin (ots) - Europa beginnt allmählich, die soziale Dimension der Krise zu begreifen. Wenn die Gemeinschaft sozial nicht liefern kann, droht die Zustimmung zum gesamten Projekt Europa abhandenzukommen. Rund sechs Millionen junge Menschen sind in der EU ohne Job. Um sie geht es auch bei dem zweitägigen EU-Gipfel. Europa droht nicht nur eine ganze Generation zu verlieren, sondern auch seine innere Legitimation. ...
Berlin (ots) - Etwas heikel war Westerwelles Mission dieses Mal aber schon. Der Außenminister vermittelte nämlich weniger zwischen den EU-Staaten. Er vermittelte zwischen Angela Merkel als CDU-Chefin und Angela Merkel als Kanzlerin. Als Letztere sprach sie im Februar bei ihrem Besuch in der Türkei von ergebnisoffenen Verhandlungen der EU. Als CDU-Vorsitzende ließ ...
Berlin (ots) - Natürlich stehen Privatpersonen, Behörden und Firmen Instrumente zur Verschlüsselung des Datenaustausches zur Verfügung, die nach derzeitigem Stand der Technik nur schwer auszuhebeln sind. Doch es stellt sich die Frage, nach welchen Regeln eine Welt funktioniert, in der jede Kommunikation auf der Grundlage verschärfter Terrorgesetze durchaus legal mitgehört werden kann. Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Da es im Land (außer der kurdischen BDP) keine ernst zu nehmende parlamentarische Opposition gibt, benötigt die "liberale Türkei" jede Unterstützung, die möglich ist - aus kulturellen, wirtschaftlichen, aber auch geostrategischen Gründen. Zu Recht erklärt Außenminister Westerwelle, die türkische Regierung solle das Entstehen einer Zivilgesellschaft "nicht fürchten, sondern sich darüber freuen, ...
Berlin (ots) - Wer öffentliche Kinderbetreuung fördert, und gleichzeitig die belohnt, die sie nicht in Anspruch nehmen, verschwendet Geld. Deshalb wird es auch in den nächsten Jahren noch Eltern geben, die nach Kitaplätzen suchen, und Alleinerziehende, die keine Arbeit annehmen können, weil sie keinen passenden Kitaplatz finden, und Kinder, die in überfüllten Krippen keine adäquate Betreuung bekommen. ...
Berlin (ots) - Barack Obama ist ja kein verdruckster Typ, der es nicht schafft, die Menschen für das zu begeistern, was er will. Das macht diesen Auftritt so besonders peinlich. Wenn er wollte, denkt doch jeder, der ihn erlebt oder seine hinreißende Autobiografie gelesen hat, dann könnte er. Und zwar so! Also will er nicht. Der vielleicht wichtigste Politiker der ...
