Berlin (ots) - Selbstverständlich gilt auch für muslimische Schülerinnen die Schulpflicht, und ebenso selbstverständlich dürfen sie Entgegenkommen der Schulbehörde erwarten. Daran hat es hier aber nicht gefehlt. Die Erlaubnis, Burkini zu tragen, war ein sinnvolles Angebot. Die Empfindung, der Anblick badehosentragender Jungen sei unerträglich, beruht nicht auf ...
Berlin (ots) - Es sind die Spitzensportler und ihre bemerkenswerten Leistungen, denen das IOC seine so angemaßte wie anmaßende Rolle verdankt. Das Milliardenspiel, die Ränke, das politische Geschacher: Das alles wird einzig und allein möglich gemacht durch die Faszination, die der Leistungssport auf viele Menschen unverändert ausübt. Durch den so naiven wie wunderbaren Glauben an jene Werte, die von den ...
Berlin (ots) - Es sind die Spitzensportler und ihre bemerkenswerten Leistungen, denen das IOC seine so angemaßte wie anmaßende Rolle verdankt. Das Milliardenspiel, die Ränke, das politische Geschacher: Das alles wird einzig und allein möglich gemacht durch die Faszination, die der Leistungssport auf viele Menschen unverändert ausübt. Durch den so naiven wie wunderbaren Glauben an jene Werte, die von den ...
Berlin (ots) - Das Assad-Regime genießt in den meisten Ländern der Welt keinerlei Vertrauen mehr. Deshalb muss es nun umgehend unter Beweis stellen, dass es zu seiner Ankündigung steht und tatsächlich bereit ist, seine Chemiewaffen außer Landes zu schaffen. In einem ersten Schritt muss es der UN-Chemiewaffenkonvention beitreten und eine sofortige Bestandsaufnahme seiner Giftgas-Arsenale unter Kontrolle der Vereinten ...
Berlin (ots) - Rasch wird sich zeigen, wie Putin mit der Niederlage umgeht. Die Bürgermeisterwahl hat die Macht des Präsidenten in Russland noch nicht wirklich erschüttert. Moskau ist nicht repräsentativ für die Stimmung im Lande. Zudem kann Putin den Oppositionellen schnell aus dem Verkehr ziehen lassen, falls er wirklich gefährlich wird. Nawalny ist in einem fragwürdigen Prozess zu fünf Jahren Lagerhaft ...
Berlin (ots) - Das peinliche Lavieren der Kanzlerin bei der Erklärung der G20 zu Syrien am Wochenende hat die vollkommene Planlosigkeit der deutschen Außenpolitik gezeigt. In diesem Zickzack ist nur eines erkennbar: die Methode Merkel'schen Politikmachens. Auf Sicht fahren, abwarten, wohin sich der Wind dreht, nicht zu früh festlegen. Ein Problem nur, wenn der Wind sich häufiger dreht. Und ärgerlich, wenn ihr ...
Berlin (ots) - Die neueste Portion aus den nahezu täglich in die Öffentlichkeit geträufelten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist ein weiterer Beleg für die vollständige Zerstörung aller bisherigen Vorstellungen von Datensicherheit. Es gibt sie nicht, und im Namen einer ganz anderen Idee von transnationaler Sicherheit wird sie auf technisch höchst ambitionierte Weise geopfert. Die ins Lächerliche ...
Berlin (ots) - Eine diplomatische Anerkennung Israels ist das noch lange nicht. Erst muss das Verhältnis zwischen Iran und den USA geklärt werden. Doch die Zeiten, in denen ein Ahmadinedschad über das Verschwinden des jüdischen Staates schwadronierte, sind wohl vorbei. Das machte Ruhani auch bei seiner ...
Berlin (ots) - Nun ist das eingetreten, was Ärzte, Krankenkassen und Politiker immer wieder befürchtet haben. Während die Kassen fleißig Infobroschüren und Organspendeausweise verschicken, wird klar, dass der Umfang des Transplantationsskandals größer ist, als bisher bekannt. Auch in Münster wurde systematisch gegen die Richtlinien verstoßen. Das führte dazu, dass Patienten auf der Warteliste unberechtigterweise ...
Berlin (ots) - Hans Magnus Enzensberger hat von der Metamorphose der Demokratie in die "Postdemokratie" gesprochen. Ihr Erkennungszeichen ist, dass zwar die demokratischen Institutionen funktionieren, aber die relevanten Entscheidungen an anderer Stelle und vor allem ohne Mitwirkung der Bürger getroffen werden. Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat die ...
Berlin (ots) - Für etwaige Koalitionsverhandlungen der Union bleibt die Maut ein Dilemma. Seehofer ändert gerne mal seine Meinung - wenn er dafür keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung vermutet. Merkel wird sich also zu einem Prüfauftrag durchringen. Vielleicht sucht sie auch schon nach einem neuen Begriff für Maut. So hat die CDU schon mehrere Wenden ...
Berlin (ots) - Zwischen dem parlamentarischen Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr zwecks Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch und der ersten Patrouillenfahrt deutscher Soldaten in Kabul lagen drei Wochen. Aber mehr als ein Jahr verging, bis sich die Bundesregierung bereit fand, einen afghanischen Dolmetscher und dessen Familie vor dem Tod zu ...
Berlin (ots) - Zum Landesvater indes hat Platzeck es nie wirklich gebracht, auch wenn seine Anhänger das jetzt behaupten. Manfred Stolpe konnte, ja musste diese Position noch einnehmen, weil er nach dem Zusammenbruch der alten Strukturen ein neues Bundesland zu formen hatte und sozusagen alte Schule war. Platzeck hingegen trat mehr als großer Bruder der Brandenburger auf: Immer verständnisvoll, selten fordernd und ...
Berlin (ots) - Von einem verschärften Euro-Wahlkampf würde nur eine profitieren: Madame Europa! Deshalb versuchen SPD, Grüne und auch die Linke, in erster Linie mit den Defiziten der heimischen Sozialpolitik Unzufriedenheit zu schüren. Angela Merkel braucht sich vor einer "griechischen Wende" des Wahlkampfes also nicht sonderlich zu fürchten. Aber selbstverständlich verbreitet sich die Kanzlerin lieber darüber, wie ...
Berlin (ots) - In Syrien wird längst auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran, der das Assad-Regime mit Waffen und Revolutionsgardisten versorgt, und Saudi-Arabien ausgetragen, das die Opposition militärisch ausrüstet. Es geht um die Vorherrschaft in der ölreichen und deshalb geostrategisch wichtigen und politisch hochbrisanten Region. Die Risiken einer auch nur begrenzten Intervention sind also nicht zu ...
Berlin (ots) - Nicht die Regierung hat den Aufschwung produziert, sondern der Aufschwung produziert gute Umfrageergebnisse für sie. Sie kann sich zurücklehnen; sie steht nicht unter Handlungsdruck und kann Kontinuität versprechen. Die Stärke der deutschen Unternehmen nährt das Gefühl in der Bevölkerung, wieder "wer zu sein" in Europa und stützt die deutsche Macht, die Merkel repräsentiert. Diese Kanzlerin muss ...
Berlin (ots) - Sollte sich herausstellen, dass im bisher größten Massaker des syrischen Bürgerkriegs über tausend Menschen im Gas umgekommen sind, könnte sich US-Präsident Barack Obama nicht mehr hinter die rote Linie zurückziehen, die er vor genau einem Jahr in aller Öffentlichkeit gezogen hat. Auch wenn Russland im UN-Sicherheitsrat weiterhin ein Veto einlegen würde, wäre eine militärische Intervention ...
Berlin (ots) - Ein Gipfel muss her. Nein, ein Krisengipfel sogar, der das Problem mit den Protesten gegen die Unterkunft für Asylbewerber in Hellersdorf lösen soll! Das fordert zumindest der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Als Begründung sagt er, er wolle das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen. Das jedoch wirft die Frage auf, was denn die CDU mit dem Thema anfangen möchte. Bislang ist die Union nämlich ...
Berlin (ots) - Es geht um eine Machtdemonstration. Das Empire schlägt zurück. Potenzielle Preisgeber von Staatsgeheimnissen sollen nicht erst durch harte Urteile wie in den USA, sondern durch krude Machtdemonstrationen diesseits der Gerichte abgeschreckt werden. Ältere Deutsche erinnert das an die Spiegel-Affäre 1962, als die Regierung Adenauer Redaktionsräume ...
Berlin (ots) - Die Muslimbrüder ahmen den Wahlsieg aber nicht als Wahlsieg, sondern als Machtergreifung und versuchten Ägypten nicht zu regieren, sondern zu beherrschen. Jetzt, da das Militär wieder die Macht übernommen hat, verfährt es genau so. Die Muslimbrüder sollen wieder verboten werden. Ein Beobachter schreibt: "Die 'Revolution', die es in Wirklichkeit nie gegeben hat, ist zu Ende." Ja, die Arabellion ist ...
Berlin (ots) - Die Philharmonie, die Staatsbibliothek, die Nationalgalerie von Mies van der Rohe - diese Gebäude kennen viele. Aber zusammen ergeben die berühmten Bauten kein sinnvolles Ganzes, schon gar kein Forum - ein Ausdruck, der eine ja irgendwie geartete Beziehung voraussetzen würde. Stattdessen wird zwischen den Solitären geparkt, auf denkbar ungepflegten ...
Berlin (ots) - Wie kann, wie soll die Gesellschaft auf einen solchen Exzess der Gewalt reagieren? Der Staat sanktioniert ihn mit Freiheitsentzug - und hoffentlich mit intensiver therapeutischer Betreuung der Inhaftierten. Aber wie antwortet die Gesellschaft auf eine tödliche Aggression aus ihrer Mitte? Niemand könnte es der älteren Schwester Jonny K.s verdenken, ...
Berlin (ots) - Die Brutalität, mit der die ägyptische Polizei, unterstützt durch die Armee, gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi vorgeht, scheint die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen: Mit der Absetzung Mursis verfolgt die Armeeführung unter Verteidigungsminister al-Sisi keineswegs das Ziel, einen demokratischen Neuanfang hinzubekommen. Es geht vielmehr darum, den autoritären ...
Berlin (ots) - Dass die Irrwege der Grünen keinen Anlass zu parteipolitischer Häme bieten, haben die ersten Befunde der Studie von Walter ebenfalls gezeigt. Wer immer schon wusste, dass die Grünen ein verblendeter Haufen Radikaler sind, sollte sich überlegen, ob er ausgerechnet ihre zeitweilige Sympathie für die Forderungen Pädophiler zum Anlass nehmen will, sein ...
Berlin (ots) - Der größte Witz aber ist Obamas Ankündigung, die Geheimdienste sollten auf ihren Webseiten mehr über ihre Arbeit preisgeben, um Verständnis zu schaffen. Obama hat mit seinem Vier-Punkte-Plan auf die Kritik der Amerikaner reagiert. Seine Reformvorschläge aber sind nichts anderes als eine mittelmäßige PR-Kampagne, um der notwendigen Debatte über ...
Berlin (ots) - Doch auch schon Leistungsgesellschaften, die Erfolg über alles stellen, die nur Medaillengewinner würdigen, die wie wir Deutschen Athleten nur bei Endkampfteilnahmechancen unterstützen, fördern damit den Hang und womöglich Zwang zum Doping. So lange sich daran nichts ändert, bleibt nur eine ...
Berlin (ots) - So viel Dreistigkeit hatte man der Präsidial-Kanzlerin Angela Merkel in ihrem achten Amtsjahr gar nicht zugetraut, dass sie nun der Vor-Vorgänger-Regierung die Schuld dafür zuschiebt, dass sich viele Bundesbürger vom US-Geheimdienst ziemlich ausspioniert fühlen. Es gehört schon eine ganze Menge ...
Berlin (ots) - Anders als den meisten arabischen Ländern stehen die Chancen, den Graben zwischen den Lagern zu überwinden, in der Türkei deshalb günstig. Doch was tut Erdogan? Statt den Reformkurs wieder aufzunehmen und gesellschaftliche Gräben zuzuschütten, missversteht der Premier den libertären Charakter der Proteste und fällt zurück in den autoritären ...
Berlin (ots) - Wenn die aktuelle Diskussion über staatlich gefördertes Doping produktiv sein soll, dann darf sie nicht in rückwärtsgewandten Systemvergleichen steckenbleiben. Der internationale Sport muss vielmehr zu nachvollziehbaren Regeln und durchsetzbaren Sanktionsmöglichkeiten kommen, die nicht allein den Sportler treffen, der bloß das Schlusslicht einer oft verhängnisvollen Verbraucherkette bildet. Es ist ...
Berlin (ots) - Entweder haben die Geheimdienste ein solches Eigenleben entwickelt, dass sie auch die Bundesregierung im Dunkeln über ihr Tun lassen können. Oder die Regierung täuscht die Öffentlichkeit. Beides wäre ein Skandal. Die Opposition hat nicht nur alles Recht, sie hat die Pflicht, Merkel und ihre Leute zu Antworten zu zwingen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 ...
