Storys zum Thema Politik

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Datenpower und digitale Chancen - Enquete-Kommission Bürokratieabbau veröffentlicht neue Handlungsempfehlungen

München (ots) - Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau, auf Initiative der CSU-Fraktion im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt, hat ihren dritten Handlungsempfehlungskatalog präsentiert. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Nutzung von Daten ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Qualifizierte Fachkräfte weiterhin gesucht: Engpässe in 163 Berufen // BA-Presseinfo Nr.25

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Arbeitsmarkt im Mai 2025 - Weiter ungünstige Entwicklung // BA-Presseinfo Nr.24

Nürnberg (ots) - "Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung war insgesamt schwach. Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte; daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD benennt Bundesgeschäftsstelle in "Erich-Kuttner-Haus"

ARD Das Erste

Von Dohnanyi bei „maischberger“: Merz sollte nach Moskau fahren und mit Putin reden

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ihm direkte Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu führen: “Wünschenswert wäre, ...

FUTURES BEING MADE GmbH

Runder Tisch der Bürgermeister*innen: Den Wandel mit europäischen Werten in Städten vorantreiben

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Spahn: Selenskyj-Besuch in Berlin ist starkes Zeichen

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein "starkes Zeichen" genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, "dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine" weiterhin gelte. Ob Deutschland auch ...

FDP KV München-Land

Mehr Frauen, mehr Mitte, mehr Fortschritt - mit 100-Tage-Agenda und sozialer Marktwirtschaft / Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Klaue, Kandidat für den FDP-Landesvorsitz in Bayern

Pullach/München (ots) - Braucht es die FDP noch? Diese Frage wird lauter - an Stammtischen, in Parteigliederungen und Redaktionen. Nach desaströsen Wahlergebnissen und kurz vor der Neuwahl des Landesvorstands Ende Juni steht die FDP Bayern vor einem Wendepunkt. Doch wer glaubt, man könne auf liberale Politik ...

ADAC

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ADAC geht gegen Punktehandel vor / Gesetzeslücke ermöglicht Behördentäuschung

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Bernd Meurer erneut zum bpa-Präsidenten gewählt / Staatssekretär Kippels kündigt bei bpa-Bundesmitgliederversammlung schnellere Vergütungen für Pflegeeinrichtungen an

Berlin (ots) - Bernd Meurer führt den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) für weitere vier Jahre als Präsident. Die Bundesmitgliederversammlung wählte ihn heute in Berlin erneut in das Amt, das Meurer bereits seit 1997 innehat. Meurer forderte vor rund 600 Teilnehmenden und Gästen, die ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Tag der Frauengesundheit: Weg mit den Tabus!

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Startschuss des bayerischen EU-Stipendienprogramms für Medizinstudenten: CSU-Fraktion begrüßt Umsetzung der Medizineroffensive 2030

München (ots) - Das Gesundheitsministerium hat die neue Förderrichtlinie für das bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten veröffentlicht - ein zentrales Element der von der CSU-Fraktion im Sommer 2024 angestoßenen "Medizineroffensive 2030". Mit dem Stipendienprogramm können ...

Prof. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung

Weltnichtrauchertag 2025: Neue Bundesregierung muss Strategien entwickeln, um starke Raucher:innen von der Zigarette loszubekommen

Frankfurt a.M. (ots) - Zum Weltnichtrauchertag am 31.5.2025 begrüßt Prof. Dr. Heino Stöver die Aufmerksamkeit für tabakbedingte Gesundheitsrisiken - warnt jedoch davor, die Tabakprävention auf einzelne Gruppen zu verengen und erwachsene Raucher:innen weiter ohne funktionierende Ausstiegsstrategien allein zu ...

Bundesärztekammer

Reinhardt: "Wir brauchen mutige Reformen in allen Leistungsbereichen" / 129. Deutscher Ärztetag

Leipzig (ots) - Klares Signal an die Politik - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat der neuen Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der großen gesundheitspolitischen Zukunftsaufgaben zugesichert. "Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor massiven Herausforderungen, die ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Kinder brauchen familiären Halt! / Terre des Hommes fordert: Keine Aussetzung des Familiennachzugs

Osnabrück/Berlin (ots) - Am 28. Mai soll das Bundeskabinett auf Initiative des Innenministeriums über einen Gesetzentwurf entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Für die Betroffenen würde die Aussetzung bedeuten, dass sie über viele Jahre von ihren Familien getrennt würden. Bereits heute warten viele ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflegeversicherung: Erstattung der Coronakosten kann nur der erste Schritt sein / Verbände fordern Entlastung der Pflegeversicherung auch von / laufenden systemfremden Kosten

Berlin (ots) - Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine kurzfristige Entlastung der Pflegeversicherung durch die Erstattung von fünf Milliarden Pandemiekosten aus dem Steuerhaushalt angekündigt hat, muss die gleiche Logik auch für dauerhafte systemfremde Leistungen gelten. Der Deutsche Evangelische ...

BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Digitale Souveränität - aktuelle Analyse von BDO zeigt starke Forderungen nach mehr europäischer Unabhängigkeit im digitalen Raum

Hamburg (ots) - - Abhängigkeit von US-amerikanischen Cloud- und Software-Anbietern wird als erhebliches Risiko für die Datensicherheit und nationale Unabhängigkeit gesehen - Dringender Bedarf nach europäischen Alternativen; Diskussion variiert inhaltlich von Land zu Land Die Digitale Souveränität ist zu einem ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

ISUV setzt Impulse für ein zukunftsfähiges Familienrecht / Mehr Gerechtigkeit im Familienrecht durch Verantwortung, Vielfalt und wirksamen Gewaltschutz

Nordlight Research GmbH

Altersvorsorge Monitor 2025: Angst vor Altersarmut breitet sich aus

Coface Deutschland

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CFO-Studie: Das hält Finanzentscheider nachts wach

ARD Das Erste

Lagarde bei „maischberger“: Hätte als Bundestagsabgeordnete dem 500-Milliarden-Finanzpaket zugestimmt/

Berlin (ots) - Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte dem 500-Milliarden-Finanzpakt im Bundestag zugestimmt, wäre sie eine deutsche Bundestagsabgeordnete. „Ich hätte es unterstützt, vorausgesetzt, es wird im Laufe der Zeit ausgegeben, und ich denke, das ist der Fall, es ist für einen Zeitraum von 12 ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau - Holetschek: "Erinnerung ist Verantwortung - gerade 80 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes."

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Fortbildungskongress pharmacon / Bundesapothekerkammer fordert zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags

Meran (ots) - Die Bundesapothekerkammer begrüßt den Koalitionsvertrag und fordert eine zügige Umsetzung der dort angekündigten, apothekenpolitischen Maßnahmen. "Das Papier allein versorgt keine Patientinnen und Patienten. Unsere Struktur ist ein Erfolgsmodell - kein Sanierungsfall", sagte Dr. Armin Hoffmann am ...

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

BdS-Mitgliederversammlung 2025: Starke Stimmen für eine starke Branche

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

EU-Regulierung bleibt reale Belastung für Mittelstand - Wirtschaftsrat legt Fallsammlung vor

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten: durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise. Die Liste ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Meinungsdiskurs im Netz: Wieviel Europäisierung verträgt die Medienvielfalt? / Rechtssymposium von BLM und EMR eröffnet

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Leistungszuschläge in der stationären Pflege: IGES-Studie zeigt milliardenschwere Fehlsteuerung

Berlin (ots) - Die Kosten der Pflegereform sind dreimal so hoch wie ursprünglich prognostiziert. Besonders stark betroffen sind Beitragszahler mit niedrigem Einkommen. Die Zuschläge der gesetzlichen Pflegeversicherung zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen entwickeln sich zu einer der teuersten Sozialreformen der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu Haft verurteilt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stilllegung oder Nachrüstung von Betrugsdieseln auf Kosten der Hersteller

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie das Landgericht Braunschweig, das in einem heutigen Urteil frühere VW-Manager wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat. Ein ehemaliger Leiter der ...