European Commission Connecting Europe Days 2026
Meldungen zum Thema Politik
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Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 berufen
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär und Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Michael Brand, hat die Mitglieder der Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach 1945 berufen. Am 3. November wird die Kommission in Berlin ...
mehrAnkunft neuer Ölbohrplattform vor Usedom: Deutsche Umwelthilfe fordert umgehende Absage aller fossilen Projekte in der Ostsee
Berlin (ots) - Nur knapp sechs Kilometer von der deutschen Grenze entfernt will der kanadische Konzern Central European Petroleum (CEP) im Lizenzgebiet Wolin West erneut mögliche Öl- und Gasvorkommen erkunden. Gestern ist vor den Ostseeinseln Usedom und Wolin eine mobile Bohrplattform angekommen. Die Deutsche ...
mehrEU-Terminvorschau vom 2. bis 9. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 2. Oktober 2026 Bonn: EU beim bfuture Festival für konstruktiven Journalismus ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert Erhalt der Verhinderungspflege: Pflegende Angehörige verlässlich entlasten
mehrErntedank 2026 - nicht nur Tag des Dankes, sondern auch Bekenntnis
Berlin (ots) - Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Erntedank ist ein Tag des Dankes, aber auch ein Tag der politischen Verantwortung. Wir danken unseren Landwirtinnen und Landwirten, die unter immer schwierigeren Bedingungen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland und Europa zuverlässig mit Lebensmitteln versorgt werden. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Staatsquote muss dringend sinken
mehrAdis Ahmetovic (SPD): Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO "genau richtig"
Hannover/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, begrüßt die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Ich finde die Entscheidung des Bundeskanzlers genau richtig und der Jury, diesen Preis so zu verleihen." Er könne zwar nachvollziehen, dass sich ...
mehrVerwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit spricht sich für Verlängerung der Vorstandsverträge aus / BA-Presseinfo Nr. 38
Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, der Bundesregierung die Verlängerung der Vorstandsverträge von Andrea Nahles, Dr. Katrin Krömer und Vanessa Ahuja vorzuschlagen. Andrea Nahles ist seit 1. August 2022 Vorsitzende des Vorstands und ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Pressemitteilung zur Beendigung der Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Georgien
Potsdam (ots) - Am 30. September 2026 hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf Beschluss des Vorstandes ihre Arbeit in Georgien eingestellt und ihr Büro in Tiflis geschlossen. Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, aber er war unumgänglich. Das Vorgehen der georgischen Regierung macht es für ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Evers kritisiert Linke erneut als "Sicherheitsrisiko"
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, hat die Linke erneut als Sicherheitsrisiko für die Stadt bezeichnet. Auch viele Jüdinnen und Juden empfinden die Partei als Gefahr, sagte Evers am Freitag im rbb24 Inforadio. Das habe nicht nur damit zu tun, "ob einzelne Akteure jetzt eine antisemitische Haltung haben oder nicht, sondern wer sich durch diese Partei strukturell ...
mehr77.000 Menschen fordern 29-Euro-Ticket statt Tankrabatt: Deutsche Umwelthilfe ruft zum Protest gegen fossile Milliarden-Subvention auf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate. Im Gegensatz zum Tankrabatt ist dies aus Sicht der DUH eine echte Entlastung aller Menschen angesichts steigender Spritpreise. Bereits mehr als 77.000 Menschen unterstützen die ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflegenachwuchs im Rampenlicht: Neele Mangold gewinnt Pflegeazubi-Award / Ministerpräsident Daniel Günther und bpa zeichnen Auszubildende in Kiel aus
Kiel (ots) - Neele Mangold ist als künftige Pflegefachfrau zur Gewinnerin des bpa Pflegeazubi-Awards in Schleswig-Holstein gekürt worden. Die Auszubildende im dritten Lehrjahr wurde von Ministerpräsident Daniel Günther und dem Landesvorsitzenden des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Ostdeutsche sehen durch Wiedervereinigung eher Vor- als Nachteile
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Ostdeutsche sehen durch Wiedervereinigung eher Vor- als Nachteile Am 3. Oktober jährt sich zum 36. Mal der Tag der Deutschen ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Geteiltes Echo auf Tankrabatt: Wunsch nach mehr Engagement bei Senkung von Energiepreisen
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Geteiltes Echo auf Tankrabatt: Wunsch nach mehr Engagement bei Senkung von Energiepreisen Ab heute gilt erneut ein Tankrabatt, ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD weiter in der Sonntagsfrage deutlich vor der Union
Köln (ots) - Donnerstag, 1. Oktober 2026 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter in der Sonntagsfrage deutlich vor der Union Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Wenig Vertrauen in Regierung mit Blick auf Sicherung der Sozialsysteme
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Wenig Vertrauen in Regierung mit Blick auf Sicherung der Sozialsysteme Wenn Sie Deutschland einmal mit anderen Ländern ...
mehrReinhardt: Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen die Zunahme ernährungsbedingter Erkrankungen / Bundesärztekammer: Einführung einer Zuckersteuer jetzt auf den Weg bringen
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckergesüßte Getränke zügig umzusetzen und die entsprechende Gesetzgebung nicht weiter zu verzögern. Aus Sicht der Ärzteschaft ist eine am Zuckergehalt orientierte Steuer ein wirksames ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
3Meilenstein für die Stabilität im Nordirak: Bundeswehr schließt Rückverlegung aus Erbil erfolgreich ab
mehr36 Jahre Deutsche Einheit: Selbstdemokratisierung würdigen - Einheit weiter vollenden
Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit würdigen wir das Streben der Bürgerinnen und Bürger der DDR nach Freiheit, Demokratie und den gemeinsamen Weg zur deutschen Einheit. Wir gedenken dabei insbesondere des kürzlich verstorbenen Martin Gutzeit als einem der Gründerinnen und Gründer der sozialdemokratischen Partei in der DDR und damit Wegbereiter der ...
mehrPflegereform auf dem richtigen Weg, aber nicht am Ziel / Johanniter begrüßen mehr Planungssicherheit für Pflegedienste / Wegfall des Entlastungsbetrages bleibt zentrale Sorge
mehrIsraels Staatspräsident Isaac Herzog im Gespräch mit Jan Philipp Burgard - WELT TALK SPEZIAL am 01.10.26 um 19.15 Uhr
Berlin (ots) - Nach der versuchten Entführung eines Passagierflugzeugs mit vielen Israelis an Bord und kurz vor dem dritten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 spricht Axel Springer Global Reporter Jan Philipp Burgard in Jerusalem mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog. In der Sendung "WELT ...
mehrJubiläumsmeldung zum Tankrabatt: Seit 55 Jahren 55 Tage zinsloser Kredit
Berlin / Brüssel (ots) - Milliarden-Tankrabatt startet im Kontrollvakuum: BMF bestätigt schrankenlose Kapitalverwendung für Konzerne - BMWE schweigt zu Pipeline-Risiken Zum heutigen Start des staatlichen 2,5-Milliarden-Euro-Tankrabatts demaskiert eine investigative Recherche ein historisches und geopolitisches Kontrollversagen im Herzen der deutschen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
EU-Gesetzgebungsverfahren zu Überarbeitung der EbAV-II-Richtlinie: Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) brauchen einen angemessenen EU-Rahmen
Berlin (ots) - Nachdem der Rat der Europäischen Union Ende Juni 2026 seine Verhandlungsposition zur Überprüfung der EbAV-II-Richtlinie festgelegt hat, steht der Herbst 2026 im Zeichen zentraler Verhandlungen im europäischen Parlament. Aktuelle Einblicke hierfür bot die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Kampagnenstart: "Release Before Peace" / Vitsche e.V. und Terre des Hommes Deutschland fordern Rückkehr und Freilassung ukrainischer Kinder vor einem Friedensabkommen
Berlin (ots) - Mindestens 20.000 ukrainische Kinder wurden nach Angaben der Ukraine bislang als deportiert oder gewaltsam überführt identifiziert. Viele von ihnen werden von ihren Familien getrennt, in russischen Systemen assimiliert und ideologisch indoktriniert. Auch ukrainische Zivilist*innen werden deportiert, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Ministerpräsidenten ändern lieber die Regeln statt den Willen des Volkes zu akzeptieren
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Umfrage zum Wahlverhalten: Wer vertraut dem ÖRR und wer lieber Instagram?
mehr Save the Children Deutschland e.V.
Jedes Kind hat ein Recht auf Schutz / EU darf Asylrecht nicht aushöhlen
Berlin (ots) - Die EU-Innenminister*innen wollen an diesem Donnerstag die Rückführungsverordnung beschließen und über neue Vorhaben der gemeinsamen Migrationspolitik beraten. Nach dem "Munich Migration Meeting" vom vergangenen Samstag zeichnen sich Verschärfungen ab, die den Zugang zu Asylverfahren massiv einschränken sollen. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ...
mehrKnobloch bei „maischberger“: „Die AfD gehört weg. Ich habe Angst.“
Berlin (ots) - Knobloch bei „maischberger“: „Die AfD gehört weg. Ich habe Angst.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, warnt eindringlich vor der AfD: „Ich habe Angst, die Menschen haben Angst“, sagt Knobloch, die die Judenvernichtung unter den Nationalsozialisten überlebte, in der ARD-Talksendung ...
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