Magdeburg/Bonn (ots) - Fabio de Masi kündigt eine Klage des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht an, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 zu erreichen, bei der seine Partei knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Der designierte neue Parteivorsitzende des BSW sagte auf dem Parteitag in Magdeburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) befürwortet eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg sagte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist eine legale Partei, es ist eine Partei, die gewählt wird, und inzwischen bundesweit von über 20 Prozent, im Osten teilweise von über 30 ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Christian Leye fordert auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg, mehr über politische Inhalte innerhalb der Partei zu diskutieren. Der bisherige Generalsekretär, der für den neuen Vorstand der Partei kandieren will, sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir sind sehr diszipliniert, sehr organisiert gestartet. Das war auch gut so, sonst ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin/Straßburg (ots) - "Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beate ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bonn (ots) - Das von Sahra Wagenknecht 2024 gegründete BSW will sich am Wochenende einen neuen Namen geben und phoenix ist am Samstag live dabei. Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag steht das BSW vor schwierigen Zeiten. Beim dritten Bundesparteitag des BSW am 6. und 7. Dezember 2025 in Magdeburg soll neben der geplanten Umbenennung der Partei unter anderem ein neuer Parteivorstand gewählt werden. ...
Verband der privaten Bausparkassen e.V.
Berlin (ots) - Der lange geforderte Referentenentwurf zur privaten Altersvorsorge liegt vor. Die Bausparkassenverbände begrüßen, dass die geplanten Reformen auch der Eigenheimrente zugutekommen. Der heute veröffentlichte Entwurf für ein Gesetz zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge enthält viele ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heutigen Vorstoß der Innenministerkonferenz (IMK) als Minimal-Kompromiss. Statt eines bundesweiten Böllerverbots sollen laut Medienberichten ab 2026 lediglich erweiterte Verbotsmöglichkeiten für Kommunen geschaffen werden - doch beschlossen ist nichts. ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit einer Mehrheit das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen und damit das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben sowie die Mütterrente ausgeweitet hat, zeigte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, skeptisch, ob das Ziel der ...
Berlin/Bonn (ots) - Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich im phoenix-Interview nach der Abstimmung zum Rentenpaket erleichtert und will die Reformen nun zügig vorantreiben: Bis Mitte 2026 solle die Reformkommission Ergebnisse vorlegen. "Wir haben gesagt, alles muss in dieser Kommission diskutiert werden. Und alles heißt alles", ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit insgesamt 319 Stimmen für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Rentenpaket gestimmt hat, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt, denn dieses Rentenpaket löst die Sicherung der Altersversorgung der Rente für Jung und ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen ausdrücklich die gestrige Einigung im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Wie ursprünglich von der ...
VDE Verb. der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik
Frankfurt am Main (ots) - Normen und der "Stand der Technik" sind im Bereich der Elektro- und Informationstechnik kein Bürokratieproblem - sie sind ein Sicherheitsversprechen. Statement von Ansgar Hinz, CEO des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V., zur Föderalen Modernisierungsagenda. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und ...
Berlin (ots) - Der Tag des Ehrenamtes zollt den engagierten Menschen den gebotenen Respekt Heute wird der Internationale Tag des Ehrenamtes begangen, den die Vereinten Nationen im Jahr 1985 ausgerufen haben. Dazu erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Sport und Ehrenamt, Stephan Mayer: "Der Tag des Ehrenamtes stellt diejenigen Menschen in das Rampenlicht, die sich oftmals tagtäglich engagieren und ohne die ...
Berlin (ots) - Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamts: Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig - im Sportverein, in der Blaulichtfamilie, bei einem sozialen Projekt, in der Nachbarschaftshilfe oder im Kulturbereich. Ihr Einsatz ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allen Engagierten gilt ein riesiges Dankeschön. Ihr Einsatz verdient nicht nur Anerkennung, sondern ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Gestern Abend haben sich die EU-Gesetzgeber, Rat und Parlament, auf eine Vereinfachung der Entwaldungsverordnung geeinigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die gestrige EU-Einigung ist ein wichtiges Signal der Vernunft. Mit dem Once-only-Prinzip wird künftig eindeutig geregelt, dass Sorgfalts- und Berichtspflichten dort anfallen, wo sie hingehören: bei den ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg gesteht im phoenix-Interview vor der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der Koalition ein, "dass die jungen Leute und auch alle anderen, die da Kritik geübt haben, da natürlich auch wirklich inhaltlich einen Punkt haben. Also die haben schon inhaltlich sehr gute ...
Europäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vereinbarte erneute Verschiebung scharf. Die DUH fordert die Mitglieder des Umweltausschusses sowie des Europäischen Parlaments auf, die Vorschläge in den Sitzungen Mitte Dezember abzulehnen. Dazu ...
Volt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
Berlin (ots) - Wenn im Dezember die Innenstädte funkeln, Glühweinstände öffnen und die Menschen durch die Fußgängerzonen drängen, dann wird jedes Jahr aufs Neue deutlich, wie sehr Konsum, Alltag und Politik zusammenhängen. Weihnachten ist nicht nur die Zeit der Wunschzettel für Kinder - auch wir Verbraucher hätten so einiges, das wir der Politik gern unter den Baum legen würden. Denn eine moderne, ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Bund und Länder haben sich auf eine föderale Modernisierungsagenda mit zahlreichen Einzelmaßnahmen geeinigt. Die Pläne für die Verwaltung lobt dbb-Chef Volker Geyer grundsätzlich. Mit Blick auf die Zukunft des öffentlichen Dienstes heißt es in den Beschlüssen, dass "Staatsmodernisierung nur ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Eine unübersehbare Mahnung an Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Minister. Während der nächsten Kabinettssitzung plant der Thinktank "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) vor dem Kanzleramt: Am Mittwoch, 10. Dezember soll ein neun Meter hoher und sieben Meter breiter Weihnachtsmann, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
