Storys zum Thema Politik

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

10 Jahre Brexit-Referendum - David McAllister: "Brexit war ein Flop"

Berlin (ots) - Vor dem zehnten Jahrestag des Brexit-Referendums hat der deutsch-britische CDU-Politiker David McAllister den Brexit als Misserfolg bezeichnet. Im rbb24 Inforadio sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europa-Parlament: "Der Brexit ist ja ein solcher Flop gewesen, dass andere antieuropäische, europaskeptische, populistische Kräfte diese Forderung gar nicht mehr erheben". ...

Open Doors Deutschland e.V.

Nigeria: UN-Experten alarmiert über gezielte Verfolgung von Christen

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Freie Schulen fair finanzieren

Schwerin (ots) - An der CJD Christophorusschule in Sellin auf Rügen wurde heute ein mehrgeschossiger Erweiterungsbau offiziell eingeweiht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärte dazu: "Mit dem neuen Erweiterungsbau entstehen auf mehr als 1.350 Quadratmetern moderne Lern- und Arbeitsräume für die rund 400 Schülerinnen und Schüler der CJD Christophorusschule. Zu ...

PHOENIX

Gesundheitsreform: Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert Nachbesserungen

Berlin/Bonn (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat mit Blick auf die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken vor Verwerfungen für die Pharmaindustrie gewarnt und Korrekturen angemahnt. "Wir sind das Land der Pharma-Wirtschaft. Und dann muss man hellhörig werden", ...

Deutsche Bischofskonferenz

Gemeinsame Erklärung der Bischofskonferenzen aus den G7-Ländern

Bonn (ots) - Vom 15. bis 17. Juni 2026 findet im französischen Évian-les-Bains der diesjährige G7-Gipfel der führenden demokratischen Industrienationen statt. Aus diesem Anlass wenden sich erstmals die Katholischen Bischofskonferenzen aus den beteiligten Ländern heute (12. Juni 2026) mit einer gemeinsamen Erklärung an die Staats- und Regierungschefs der G7. Die ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 12. bis 21. Juni 2026

Berlin (ots) - Freitag, 12. Juni EU-weit: Umsetzungsfrist für die Reform des Gemeinsamen Asyl- und Migrationssystems Ab 12. Juni gelten die neuen Regeln des EU-Migrations- und Asylpakets. Mit dem im Mai 2024 angenommenen Paket wird der Migrations- und Asylrahmen der EU überarbeitet und ein neuer Abschnitt im europäischen Migrationsmanagement eingeläutet. Das Paket schafft einen gemeinsamen Rahmen, der einen stärkeren ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch

Berlin (ots) - Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand - mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: EZB-Zinserhöhung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentwicklungen

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

NATO trainiert das Zusammenspiel von Militär und Gesellschaft: CIMIC Quadriga 2026 startet in Deutschland

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Mehrwegkonferenz: Deutsche Umwelthilfe zeichnet Mehrweginnovationen aus und kritisiert verfehlte Mehrwegförderung im Verpackungsgesetz

Berlin (ots) - - DUH und Stiftung Initiative Mehrweg bringen auf bislang größter Mehrweg-Veranstaltung über 550 Akteure aus Politik, Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammen - Gestern beschlossenes Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz verfehlt Chance für Innovationen: DUH fordert zentral ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: EU-Asylsystem: SPD-Politikerin Sippel fordert Sicherung der Menschenwürde

Berlin (ots) - Die innen- und migrationspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel (SPD), dringt darauf, menschenwürdige Bedingungen im neuen EU-Asylsystem sicherzustellen. Im rbb24 Inforadio sagte Sippel am Freitag: "Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig - in aller Freundschaft - darauf hinweisen, wenn es ...

DUP UNTERNEHMER-Magazin

Söder rechnet mit Deutschland ab: Wir brauchen wieder Helden statt Neid!

Ärzte der Welt e.V.

EU-Migrationspakt: Ärzte der Welt warnt vor gravierenden Folgen für die Gesundheit Schutzsuchender

Berlin (ots) - Der EU-Migrationspakt (GEAS) könnte schwerwiegende Folgen für die Gesundheit schutzsuchender Menschen haben. Davor warnt die humanitäre Organisation Ärzte der Welt anlässlich des Inkrafttretens der neuen Vorschriften am 12.06.2026. "Ärzte der Welt behandelt in Europa und weltweit Menschen in Aufnahmezentren und in Grenzregionen. Unsere Teams sehen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Das Gleichheitsversprechen im AGG wird aktualisiert

Berlin (ots) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrechtsverkehr. Doch Schutzlücken sind immer geblieben, die nun angepasst werden sollen. Helge Lindh, zuständiger ...

SPD-Bundestagsfraktion

Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar

Berlin (ots) - Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerinnen und ...

SPD-Bundestagsfraktion

BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen

Berlin (ots) - In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/2027 kommen. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin: "Ein starkes BAföG ist kein ...

PHARMA FAKTEN

GKV-Spargesetz: And the winner is…

…niemand. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wird die medizinische Versorgung und Prävention verschlechtern und damit den Menschen schaden. Es schwächt die deutsche Spitzenposition in Forschung und Entwicklung und gefährdet den Wissenschaftsstandort. Gleichzeitig schwächt es eine der Zukunftstechnologien schlechthin: die Pharma- und Biotechbranche, die wie kaum eine andere für Wachstum und Wohlstand ...

Bundespsychotherapeutenkammer

BPtK warnt vor massiver Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung / Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz veröffentlicht

Berlin (ots) - In einer Stellungnahme anlässlich der 1. Lesung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BT-Drs. 21/6130) im Deutschen Bundestag am 12. Juni warnt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) vor den massiven Einschnitten in die Patientenversorgung durch die geplante Rückführung der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache

Berlin (ots) - Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: Andreas Lenz: "Mit der heutigen ersten Lesung im Bundestag bringen wir das neue ...

Bundeszahnärztekammer

Fachzahnarztvorbehalt ist Irrweg und verfassungswidrig, zeigt Gutachten

Berlin (ots) - Kosten senken und Gesundheit stärken geht besser zusammen Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dessen Sparmaßnahmen jetzt von den zuständigen Ausschüssen der Länderkammern kritisch bewertet wurden. Der BMG-Vorschlag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, kieferorthopädische Behandlungen ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI fordert "echte Gesundheitsreform"- Spargesetz mit Risiken für Versorgung und Industrie

TÜV-Verband e. V.

Meilenstein autonomer Mobilität: Erste Überprüfung einer Realfahrt in Deutschland

Berlin (ots) - Erstmals wurde eine Prüfmethodik für autonome Fahrzeuge unter realen Verkehrsbedingungen erprobt. Das Forschungsfahrzeug EDGAR der TU München absolvierte die Fahrt durch Berlin sicher und zuverlässig. Für TÜV-Verband Präsident Dr. Dirk Stenkamp und Verkehrssenatorin Ute Bonde ist die Überprüfung der Realfahrt ein wichtiger Meilenstein. Autonomes ...

BAGFW e.V.

Fachtagung in Potsdam diskutiert Zukunft der Migrationsberatung / 20 Jahre MBE - und allein 2025 wurden 430.000 Menschen erreicht

Potsdam/Berlin (ots) - Seit zwei Jahrzehnten begleitet die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) Menschen auf ihrem Weg in die deutsche Gesellschaft. Heute kommen im Synagogenzentrum Potsdam rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Behörden und sozialpädagogischer Praxis ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger

Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Alexander Gunkel zur Finanzentwicklung der Rentenversicherung und zu aktuellen Reformen

Berlin/Potsdam (ots) - Die Rücklage der Rentenversicherung ist bis zum Jahresende noch gut gefüllt und der Beitragssatz wird voraussichtlich auch im kommenden Jahr stabil bleiben. Auf der heute in Potsdam tagenden Bundesvertreterversammlung stellt Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der Deutschen ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apotheken: Erst stärken, dann sparen?

SPD-Bundestagsfraktion

Fußball-WM 2026: Sportfest mit Schattenseiten

Berlin (ots) - Mit dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Mexiko und Kanada beginnt eines der größten Sportgroßereignisse der Welt. Das erstmals von drei Ländern gemeinsam ausgerichtete Turnier verspricht einen spannenden sportlichen Wettkampf, wird jedoch von kontroversen Debatten über die Lage in den USA begleitet. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: "Eine ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB: Enteignungsdebatte löst kein Wohnungsproblem - sie verschärft es / Wohnungsbau statt Symbolpolitik: Eigentum schützen, Investitionen ermöglichen

München (ots) - Die aktuelle Debatte über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) ein Irrweg. Sie setzt an den falschen Stellen an und gefährdet zugleich die Voraussetzungen für dringend benötigte Investitionen in neuen Wohnraum. "Deutschland hat ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Kraftwerksstrategie: "Kein Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern ein fossiles Preistreiberprogramm"

Berlin (ots) - Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Gesetzentwurf mit klarer Handschrift der Gaslobby: Er belastet Verbraucherinnen und Verbraucher ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Nationale Tourismusstrategie stärkt Luftverkehr als Schlüssel für den Tourismusstandort Deutschland

ADV begrüßt klare Signale für bessere internationale Anbindung und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen Der Deutsche Bundestag wird heute Abend die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung im Plenum beraten. Der Flughafenverband ADV begrüßt die Strategie als wichtigen Schritt zur Stärkung der ...