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Kay Gottschalk: Untreue-Verdacht gegen SPD-Regierung!
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Storys zum Thema Politik
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Mund- und Allgemeingesundheit sind unzertrennlich / KZBV und BZÄK zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen und privat abzusichern, erklären Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), und Dr. Romy Ermler, Präsidentin der ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Mund- und Allgemeingesundheit sind unzertrennlich / KZBV und BZÄK zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen und privat abzusichern, erklären Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), und Dr. Romy Ermler, Präsidentin der ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Fachkräftemangel bleibt für Unternehmen trotz Strukturkrise langfristig große Herausforderung / Brossardt: "Kommunen sind lokaler Weichensteller für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V diskutierte im Rahmen des Kongresses "Zukunft gestalten: Kommunale Arbeitsmärkte und Migration" mit Blick auf die Wahlen am 08. März 2026, an welchen arbeitsmarktpolitischen Schrauben die bayerischen Kommunen drehen können, um die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: CDU-Pläne gefährden die Zahngesundheit von Millionen Menschen
Berlin (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: "Zähne sind Spiegel der Gesundheit des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ver.di-Verhandlungsführer Canyurt sieht Arbeitgeberseite für Streiks im ÖPNV verantwortlich
Berlin (ots) - Bundesweite Warnstreiks legen seit Montagmorgen vielerorts den öffentlichen Nahverkehr lahm. Der Verhandlungsführer von ver.di für die Tarifrunde bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), Serat Canyurt, sagte rbb24 Inforadio, die Gewerkschaft würde den Konflikt lieber am Verhandlungstisch lösen. Dazu seien die Arbeitgeber aber bislang nicht bereit ...
mehrWHO aktualisiert Europäischen Kodex gegen Krebs: 14 Empfehlungen für wirksame Krebsprävention/ Deutsche Krebshilfe und DKFZ fordern konsequente Präventionspolitik
Bonn/Heidelberg (ots) - Pünktlich zum Weltkrebstag liegt die aktualisierte, fünfte Auflage des Europäischen Kodex gegen Krebs in deutscher Sprache vor. Der Kodex wird von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der WHO veröffentlicht und enthält 14 wissenschaftlich fundierte ...
mehrDeutsche Umwelthilfe veröffentlicht interne Dokumente zur engen Verflechtung zwischen Olaf Lies und Gaskonzern One-Dyas: "Drohender Ausverkauf von Klima- und Meeresschutz"
Berlin (ots) - - Unterlagen zeigen enge Abstimmung zwischen Ministerpräsident Olaf Lies und One-Dyas zum Gasprojekt vor Borkum - Lies schürte Sorge vor Entschädigungszahlungen, obwohl Landesgutachten das Risiko als gering einschätzte - DUH fordert konsequente Nachbesserung des neuen Meeresschutzgesetzes mit ...
mehrNach wegweisendem Klima-Urteil gegen die Bundesregierung: Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Tempolimit
Berlin (ots) - - Wegweisendes Urteil zur Klimaklage der DUH: Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bundesregierung zu neuen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen - Breites gesellschaftliches Bündnis fordert in offenem Brief Verankerung von Tempolimits im kommenden Klimaschutzprogramm - Ein Tempolimit auf Autobahnen, ...
mehrKühnert übt scharfe Kritik am Versorgungssystem für ehemalige Politiker: "Werde ca. 800 Euro bekommen - viel zu viel!"
Berlin (ots) - Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat Kritik am Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker geübt. Er bezeichnete es als "vollkommen ungerecht". Kühnert erklärte in dem Format "Berlin Sandmann": "Ich bin jetzt knappe vier Jahre im Parlament gewesen und habe ...
mehrMinisterpräsident Sven Schulze: Sachsen-Anhalt ist auch Geberland
Berlin/Bonn (ots) - Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe den Kollegen ...
mehrKWP: Haushalte haben beim künftigen Heizen sehr wohl die Wahl / Abwarten ist keine Pflicht - Heizungsmodernisierungen nach wie vor erlaubt
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jan Feser: Arbeitslosenzahlen unmittelbare Folge völlig verfehlter Politik
Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 überschritten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit: "Die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verfehlt ihre Wirkung offenkundig nicht. Das Überschreiten ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BVTE weist Forderungen nach drastischer Tabaksteuererhöhung zur GKV-Finanzierung zurück / Forderungen aus Gesundheitspolitik und Unterstützung durch Drogenbeauftragten Streeck befeuern illegalen Handel
mehrACV begrüßt Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags: Einheitliche Gesetzgebung und bundesweite Einführung von Handyblitzern gefordert
Goslar (ots) - Forderung des ACV nach bundesweiter Verwendung innovativer Technik aufgegriffen Beim 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurden vom 29. bis 30. Januar 2026 erneut Empfehlungen zu zentralen Fragen der Verkehrssicherheit erarbeitet. Der ACV Automobil-Club Verkehr begrüßt die Ergebnisse aus zwei ...
mehrVerkehrsgerichtstag 2026 stärkt Qualität in der Fahrausbildung
Berlin (ots) - Der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag geht heute zu Ende. Die verabschiedeten Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Fahrausbildung setzen aus Sicht des TÜV-Verbands wichtige Leitlinien für Qualität und Lernfortschritt, bleiben bei der Transparenz und der konsequenten Einbindung moderner Ausbildungsformen aber hinter ihren Möglichkeiten zurück. Fani Zaneta, Referentin für Fahrerlaubnis, Fahreignung und ...
mehrReimann zur Apothekenreform: Brauchen kritischen Blick bei Kosten und Nutzen
Berlin (ots) - Zur Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Apothekenreform enthält viele sehr gute Vorschläge zur Entbürokratisierung. Die Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch regulatorische ...
mehrArbeitsmarkt im Januar 2026 - Jahreszeitlich üblicher Anstieg der Arbeitslosigkeit / BA-Presseinfo Nr. 5
Nürnberg (ots) - "Derzeit gibt es nur wenig Dynamik am Arbeitsmarkt. Zum Jahresbeginn hat die Arbeitslosigkeit aus jahreszeitlichen Gründen deutlich zugenommen und damit auch wieder die Marke von drei Millionen überschritten.", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, ...
mehrEffektivere Strafverfolgung innerhalb der EU
Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen. ...
mehrKlare Antwort auf neue Bedrohungslagen - mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten
Berlin (ots) - Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnisse angepasst und neue Tatmittel bei der Vorbereitung ...
mehrLudwig-Maximilians-Universität München
Klimaschutz: Strategien kombinieren, Emissionen senken
München (ots) - - Eine Kombination von Maßnahmen ist der Schlüssel für effektiven Klimaschutz. - Studie untersucht Klimapolitik in 40 Ländern über einen Zeitraum von 32 Jahren. - Internationales Team entwickelt statistische Methode, um Effektivität von Klimaschutzregeln zu evaluieren. Eine Maßnahmenkombination - von CO2-Preis und Mineralölsteuer bis zu Forschung und Investition in erneuerbare Energien - ist am ...
mehrErster rechtlicher Erfolg gegen Ultra-Fast-Fashion-Giganten: Deutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing-Werbung von Shein
Berlin (ots) - - Erfolgreiches Verfahren der DUH: Shein darf nicht länger ohne Erläuterung damit werben, dass bis 2050 angeblich Netto-Null-Emissionen erreicht werden - Weitere rechtliche Schritte gegen verbrauchertäuschende Praktiken von Shein eingeleitet - DUH fordert von Umweltminister Schneider, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Kontraste / Wirecard-Skandal: Hat Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer im Bundestag die Unwahrheit gesagt?
Berlin (ots) - Im Skandal um den ehemaligen Wirecard-Vorstand und mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek hat sich der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer (CDU) in Widersprüche verwickelt. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste vom rbb pflegte Schmidbauer, der bis ...
mehr- 3
Aufwuchs der Panzerbrigade 45 "Litauen" geht voran: Zwei Kampftruppenbataillone unterstellt
Ein Dokumentmehr CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion drückt aufs Tempo beim Bau von Feuerwehrhäusern
München (ots) - Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute - die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere ...
Ein DokumentmehrStudie: Kommunen zwischen Digitalisierungsplänen und KI-Risiken
mehrHardt: Die Listung der Revolutionsgarden ist ein Durchbruch
Berlin (ots) - Europa steht zusammen an der Seite des iranischen Volkes Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung über die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die iranischen Revolutionsgarden ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Viertes Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: CSU-Fraktion gegen Berichtspflichten und für Bürokratieabbau
München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten. Josef Schmid, Berichterstatter und Mitglied ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
Leipzig (ots) - - DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen - Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm - ...
mehrNeue DiGA-Verordnung: Mehr Bürokratie, weniger Versorgung / Pharma Deutschland kritisiert wachsende Dokumentationspflichten und warnt vor einem Rückschritt für die Digitalisierung im Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Mit der heute im Bundesanzeiger veröffentlichten Zweiten Verordnung zur Änderung der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung verschärft die Bundesregierung die Anforderungen an Hersteller digitaler Gesundheitsanwendungen erneut. Das führt zu zusätzlichen Dokumentations-, Auswertungs- und ...
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