Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Storys zum Thema Politik
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Feuerwehrfachverbände streben strategische Partnerschaft an / Starkes Signal aus Hannover / Startschuss auf der Interschutz
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Familien brauchen Unterstützung beim Eigentumserwerb - keine weiteren Warteschleifen
Schwerin (ots) - Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag heute über die Einführung eines Baukindergeldes in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Damit - und mit einer Erweiterung der Wohnbaufinanzierung - sollen Familien unterstützt und die Bauwirtschaft angekurbelt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ...
mehrBundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Sperrung der Bonner Nordbrücke: "Diese Brücke hat für die Bundesregierung höchste Priorität"
Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußert sich am Freitag bei phoenix zu der Sperrung der Bonner Nordbrücke: "Wir müssen alles dafür tun, diesen Zustand zu beenden, also die Befahrbarkeit wiederherzustellen." Es müsse ein genaues Schadensbild aufgenommen werden, um das Ausmaß der ...
mehrAngekündigte Pflegereform gefährdet Versorgungssicherheit / Sparpaket statt Strukturreform: Johanniter äußern sich besorgt zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sagt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes: "Der Entwurf steht im deutlichen Widerspruch zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Stabilisierung der Pflegeversicherung ist ein wichtiges Ziel, dabei muss die Versorgungssicherheit ...
mehrFamilienministerin Karin Prien (CDU) zum Programm "Demokratie leben!": "Es gibt keinen Anspruch auf Projektförderung"
Berlin/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Karin Prien äußert sich bei "phoenix persönlich" zu der Kritik an der Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!": "Bisher haben wir noch keinen einzigen Cent gekürzt. In diesem Jahr laufen alle Förderungen so weiter wie bisher auch", so die Familienministerin. ...
mehrReimann: Nötigung durch die Pharma-Industrie vor der ersten Lesung des GKV-Spargesetzes ist inakzeptabel
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge wollen die beiden Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim ihre geplanten Investitionen in Deutschland deutlich reduzieren, falls die mit dem GKV-Spargesetz geplanten verschärften Erstattungsregelungen und höheren Rabatte auf Arzneimittel tatsächlich umgesetzt ...
mehrRisiken für Engpässe bei wichtigen Wirkstoffen nehmen zu
Berlin (ots) - Unternehmen berichten von deutlich gestiegenen Beschaffungskosten und zunehmenden Unsicherheiten Der Ukraine-Krieg und der Konflikt an der Straße von Hormus sorgen bei der Lieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie der Beschaffung von Verpackungsmaterialien für massiv steigende Kosten für die Pharmaunternehmen in Deutschland. Auch kommt es aktuell bereits zu Lieferverzögerungen. Eine Abfrage von Pharma ...
mehrGemeinsame Pressemitteilung / Primärversorgung light - Nein, danke
Berlin (ots) - "Den von den Funktionären der ABDA-Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände proklamierten Schulterschluss mit der Ärzteschaft gibt es nicht. Jedenfalls nicht, was deren jüngst verkündete Pläne einer Primärversorgung durch Apotheken angeht. Die Ärzteschaft erteilt einer solchen Primärversorgung light eine klare Absage." Mit diesen deutlichen ...
mehrHonorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen wird nicht beanstandet / BPtK kritisiert Tatenlosigkeit des Bundesgesundheitsministeriums
Berlin (ots) - Laut aktuellen Medienberichten hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) zur Absenkung der psychotherapeutischen Honorare um 4,5 Prozent nicht beanstandet. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) bedauert diese Entscheidung sehr. ...
mehrLohntransparenz: Deutsche Beschäftigte bereit für neue Regelungen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gesundheitssenatorin Czyborra (SPD): "Sehe nicht, wie Berlin Hilfen zur Pflege hinkriegen soll"
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) kritisiert die Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung. Sie hat im rbb24 Inforadio am Freitag vor den Belastungen für die Kommunen gewarnt, wenn Pflegebedürftige in die Sozialhilfe rutschen. "Ja, das bedeutet auch für Berlin wahrscheinlich sehr, sehr hohe zweistellige bis vielleicht sogar ...
mehrKuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Pflegepläne: Konstruktive Kritik vom Kuratorium Deutsche Altershilfe
Berlin (ots) - Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, vermisst Generationengerechtigkeit und bedauert den "fehlenden Mut" zu grundlegenden Reformen im Referentenentwurf zur Pflege, sieht aber auch "positive" Punkte. "Die Bundesregierung entscheidet sich mit dem Referentenentwurf primär für Kosteneinsparungen statt für eine ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Warken ignoriert das Personalproblem." / bpa-Präsident Meurer zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung
Berlin (ots) - Zum heute bekanntgewordenen Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Warken ignoriert das Personalproblem. Im Gezerre um die Finanzierung vergisst ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden
Berlin (ots) - Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: OECD stellt Merz vernichtendes Zeugnis aus - Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss
mehrGesundheit 2030 entscheidet sich heute
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD-Auslandsbischof Frank Kopania in Sorge um palästinensische Christin Natalie Abudayyeh
Hannover (ots) - Zur Festnahme der palästinensischen Christin Natalie Abudayyeh in Birzeit äußert sich der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Frank Kopania, wie folgt: „Mit großer Sorge habe ich die Nachricht von der Festnahme der palästinensischen Christin Natalie Abudayyeh in Birzeit zur Kenntnis genommen. Nach Angaben von ...
mehrStabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein
Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz zum Hitzeaktionstag / Mehr als 150 Organisationen fordern: Hitzeschutz in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz aufnehmen
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon vor dem Sommer hat Europa in diesem Jahr bereits zwei extreme Hitzephasen erlebt, darunter eine Ende Mai, bei der in Südfrankreich und Norditalien Temperaturen von über 40 Grad Celsius gemessen wurden. Hitzewellen werden häufiger, länger und intensiver - mit ...
mehrBundesvereinigung Bauwirtschaft
Einladung: Pressefrühstück der Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Wir laden herzlich zum Pressefrühstück der Bundesvereinigung Bauwirtschaft ein, am 11. Juni 2026, um 9:30 Uhr Einstein Unter den Linden / Raum EX CHÂTEAU Unter den Linden 42, 10117 Berlin (Zugang Neustädtische Kirchstraße) Deutschland baut zu wenig und zu langsam. Der Preisschock auf den Energie- und Rohstoffmärkten schwächt die zaghafte wirtschaftliche Stabilisierung massiv. Gleichzeitig drohen die ...
mehrFamilie im Wandel: Warum sich immer mehr gegen Kinder entscheiden
Hamburg (ots) - Aktuell bekommen in Deutschland 100 Frauen 135 Kinder, vor zehn Jahren waren es noch 159. Die zunehmende Kinderlosigkeit ist vor allem ein Ausdruck wachsender Unsicherheit, nicht fehlender Familienwünsche. Wer keine Kinder bekommt, hat meist nicht nur einen Grund, sondern eine ganze Reihe von Vorbehalten, die sich gegenseitig verstärken. So nennen ...
mehrLeibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH
Virencheck für die Welternährung: Wie die DSMZ den sicheren Austausch von Cassava-Material zwischen Südamerika und Afrika unterstützt
mehrBundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. (BKJ)
Kulturelle Bildung gehört von Anfang an in den Ganztag
mehrTag der Organspende - Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...
mehrZum Tag der Umwelt: Klimakrise verschärft Lebensbedingungen geflüchteter Menschen weltweit
Bonn (ots) - Anlässlich des internationalen Tags der Umwelt (5.6.) warnt die UNO-Flüchtlingshilfe vor den zunehmend dramatischen Auswirkungen der Klimakrise auf Millionen geflüchteter und vertriebener Menschen weltweit. Extreme Wetterereignisse wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen treffen besonders jene, die bereits vor Krieg, Gewalt und ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
pharmacon fordert zentrale Position der Apothekerschaft bei Arzneimittelversorgung / pharmacon Meran
mehrWeber bei "maischberger": Gescheiterte UN-Bewerbung ist "keine Niederlage für Merz"
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU Manfred Weber hat die gescheiterte Kandidatur Deutschlands um einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat relativiert: "Das ist keine Niederlage für Friedrich Merz", sagte Weber in der ARD-Talksendung "maischberger". Deutschland habe ...
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