EUROJET und NETMA unterzeichnen Vertrag über 52 neue EJ200-Triebwerke für das Eurofighter-Programm der deutschen Luftwaffe
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Storys zum Thema Politik
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GKV-Finanzen / "Wir brauchen einen Solidarpakt für ein besseres und bezahlbares Gesundheitssystem"
Berlin (ots) - Berlin, 15.10.2025 - Zur Debatte über Sparmaßnahmen in der GKV und zu den Ergebnissen des Schätzerkreises erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: "Es ist gut und richtig, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Stabilisierung der GKV-Finanzen zur politischen Priorität erklärt hat. Die heute beschlossenen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
OlympiJA statt Nö: CSU will klares Bekenntnis des Landtags für Olympische Spiele in München
München (ots) - Der Bayerische Landtag bekräftigt sein deutliches "Ja!" zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in München. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrags, der morgen auf Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN im Plenum beschlossen werden soll. Aufbauend auf ...
Ein DokumentmehrSRU-Gutachten stützt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe: "Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gefährdet Erreichung der deutschen Klimaziele"
Berlin (ots) - Das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) bestätigt zentrale Kritikpunkte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Klimaschutzgesetz und gibt ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung weiteren Rückenwind. Die Expertinnen und Experten kommen zu dem Schluss, dass die ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Filterzigarettenverbot - BVTE kritisiert EU-Pläne und fordert Veto der Bundesregierung
Berlin (ots) - Das auf Ebene der Europäischen Union diskutierte Verbot von Filterzigaretten kritisiert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) als beispiellose Wirtschaftsfördermaßnahme für den illegalen Tabakhandel. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel entschieden und eindeutig gegen ein Verkaufsverbot aussprechen und die ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Evangelische Kirche zum Welternährungstag: „Hunger verhindert Frieden“
Hannover (ots) - - 670 Millionen Menschen weltweit (8,2% der Weltbevölkerung) leiden an Hunger (2024). - Neue Friedensdenkschrift fordert den konsequenten „Abbau von Ungleichheiten“. - EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs: „Kampf gegen Hunger ist auch Friedenssicherung.“ Hannover, 15. Oktober. Anlässlich des morgigen Welternährungstags fordert ...
mehrEhemaliger Wehrbeauftragter Bartels (SPD): Scheitern der Wehrpflicht-Einigung "keine Sternstunde"
Berlin/Bonn (ots) - Das Scheitern der Einigung bei der Wehrpflicht sei "keine Sternstunde" gewesen, so der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man werde weiter verhandeln müssen, denn die Bundeswehr brauche Verlässlichkeit und Planbarkeit. Es bringe ...
mehrHeute regiert der Apfel: Traditionelles "Apfelkabinett" im Bundeskanzleramt / Apfelköniginnen aus den heimischen Anbaugebieten versorgten heute die Regierungszentrale mit knackig-frischen Äpfeln
mehrStegemann: Wir halten die Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung stabil
Berlin (ots) - Finanzlücke wird geschlossen - Weitere Reformen im Gesundheitsbereich sind unumgänglich Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zur Stabilisierung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert ...
mehrMattfeldt: Petitionsrecht stärken
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2024 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 9.260 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Weg lohnt sich: Bei ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Wahlkampf im Feed: Emotion schlägt Argument / BLM und LFK legen Studie zu Politiker-Profilen auf Social Media im Bundestagswahlkampf 2025 vor
München (ots) - Intensiv, emotional und von wenigen politischen Köpfen geprägt: So hat der Bundestagswahlkampf 2025 in den sozialen Netzwerken stattgefunden. Das zeigt eine Sonderanalyse im Rahmen des Online-Video-Monitors, deren Ergebnisse am 23. Oktober beim Panel "Demokratie im Feed" bei den MEDIENTAGEN ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Mädchen und Frauen überproportional von Armut bedroht / SOS-Kinderdörfer zum Gedenktag am 17. Oktober
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion bringt nächsten Schritt für den Bau des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland in Nürnberg auf den Weg
München (ots) - In der heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen grünes Licht für den Baubeginn des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland im Nürnberger Norden. Das Kulturzentrum der Deutschen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion erhält damit die versprochenen ...
mehrWelternährungstag: 24,6 Millionen Menschen im Sudan leiden unter Hunger
Bonn (ots) - Zum Welternährungstag erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe daran, dass Millionen Vertriebene weltweit trotz enormer Herausforderungen Stärke zeigen - doch Widerstandsfähigkeit allein stillt keinen Hunger. Angesichts wachsender Ernährungsunsicherheit und anhaltender Krisen braucht es mehr als Nothilfe: nachhaltige Lösungen, die Zugang zu Land, ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Industriefischerei bedroht Meeresschutzgebiet in der Nordsee: Jährlich 250.000 Tonnen Sandaale für Fischmehl und Fischöl gefangen
Berlin/Brüssel (ots) - - BUND-Analyse: Jagd auf Sandaale zerstört Schutzgebiet Doggerbank - Sandaalfischerei MSC-zertifiziert trotz Grundschleppnetz-Einsatz - Sandaal zentral für Ökosystem Nordsee Jährlich werden in der Nordsee rund eine Viertelmillion Tonnen Sandaale nur für die Futtermittelproduktion ...
mehrFlightright warnt zum Start der Trilogverhandlungen vor Rückschritten bei den EU-Fluggastrechten
Berlin (ots) - Nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Hängepartie steht die Reform der EU-Fluggastrechte in diesem Jahr vor einer entscheidenden Wegmarke. Nachdem der Rat die Prozedur zur Revision der Fluggastrechteverodnung im Eiltempo innerhalb des ersten Halbjahres vorangetrieben hat, beginnen am 15. Oktober ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Heimmindestbauverordnung im Saarland: 15 Prozent der Heimplätze in Gefahr / bpa fordert beim politischen Frühstück Konkretisierungen und Bestandsschutz zur Sicherung der Versorgung
Saarland (ots) - Die saarländische Heimmindestbauverordnung von 2021 muss überarbeitet und weiterentwickelt werden, um die pflegerische Versorgungslandschaft nicht zu gefährden. Das haben Einrichtungsträger beim politischen Frühstück des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gefordert. ...
mehrASB zum Kommissionsbericht Pflege / Pflege ist kein Kostenfaktor, sie ist ein Versprechen!
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf
Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...
mehrWirtschaftsministerin Reiche hält Hintertüre für Nord Stream 2 offen: Deutsche Umwelthilfe fordert Rücknahme der Betriebsgenehmigung
Berlin (ots) - - Bundesregierung teilte DUH mit, dass "Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens [...] nicht ausgeschlossen werden [kann]" - DUH veröffentlicht regierungsinternen Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts zur Zertifizierung von Nord Stream 2 trotz Versuchen des Wirtschaftsministeriums, diesen unter ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
3Buchvorstellungen: "35 Jahre Armee der Einheit" und "Vom Verschwinden der NVA 1989/90"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Experte: Vergabepraxis der Waldbühne könnte gegen Haushaltsrecht verstoßen
Berlin (ots) - Nach Einschätzung eines Experten für Verwaltungsrecht könnte der Berliner Senat bei der Verpachtung der Waldbühne in den vergangenen Jahren gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen haben. Seit 2009 verpachtet Berlin die überregional bekannte Waldbühne am Berliner Olympiastadion an den ...
mehrMayer: Schlag ins Gesicht der israelischen Turner
Berlin (ots) - CAS hebt Ausschluss von der Turn-Weltmeisterschaft in Indonesien nicht auf Die Regierung Indonesiens hat den israelischen Turnern die Einreise zu der dort am Sonntag beginnenden Turn-Weltmeisterschaft verweigert. Die Anträge des israelischen Turnverbands auf Zulassung hat der internationale Sportgerichtshof CAS im Eilverfahren abgelehnt. Dazu erklärt der Sportpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Ungesundes Sparen / Chance auf Entbürokratisierung vertan: Sparvorschläge des BMG verkomplizieren Patient:innenversorgung im Krankenhaus
Berlin (ots) - Die jetzt von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgesehenen Sparvorschläge legen ein praktisches Dilemma offen, in dem sich Krankenhäuser in Deutschland aktuell befinden: Gesetzliche Personal- und Strukturvorgaben in Kombination mit allgemeinen Sparmaßnahmen gefährden zunehmend die ...
mehrReimann zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege: Bund muss den Finanzrahmen abstecken, damit Vorschläge in sinnvoller Reform münden können
Berlin (ots) - Zu den Zwischenergebnissen der Fachebene aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt" Pflege äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege sind ein wichtiger erster Schritt in Richtung ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit
mehrESA-Astronauten schließen in Bückeburg Teilausbildung für Mondmission ab
Bückeburg (ots) - Am 17. Oktober 2025 schließen vier Astronauten der Europäischen Weltraumorganisation ESA ihre Teilausbildung am Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum ab. Nach mehrwöchigem Training überreicht Oberst Thomas Nikolai, Kommandeur des Ausbildungszentrums, als Zeichen des ...
2 DokumentemehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflegereform: Zukunftspakt Pflege droht zentrales Ziel zu verfehlen
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