AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abmahnung - AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr
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Storys zum Thema Politik
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Frauen-EM 2029 in Deutschland: Starkes Signal für den Frauensport und den Sportstandort
Berlin (ots) - Bettina Lugk, sportpolitische Sprecherin: Deutschland wird 2029 Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft der Frauen. Der Zuschlag ist nicht nur ein sportpolitischer Erfolg, sondern auch Ausdruck der herausragenden Entwicklung des Frauenfußballs in Deutschland. "Der Frauenfußball hat sich in den vergangenen Jahren rasant weiterentwickelt. Die ...
mehrGemeinsam mit Schulpsychologie Potenziale stärken: Schulministerium NRW und Karg-Stiftung starten Anschlussprojekt Karg Campus Beratung NRW 2.0
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Umstrukturierung im Auswärtigen Amt: Humanitäre Hilfe darf nicht deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen untergeordnet werden!
Osnabrück/Berlin (ots) - Die geplante Umstrukturierung im Auswärtigen Amt zielt darauf ab, die humanitäre Hilfe deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen unterzuordnen. Die Auflösung der Abteilung für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wird zur Folge haben, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vertiefen sicherheitspolitische Zusammenarbeit / Ulmer Erklärung beschlossen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben bei einer zweitägigen sicherheitspolitischen Klausur in Ulm und Neu-Ulm ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz deutlich ...
Ein Dokumentmehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde öffentlicher Dienst / Geyer mahnt Länder: "Verantwortung übernehmen!"
Berlin (ots) - "Die Hoffnung auf konstruktive Verhandlungen haben sich leider schnell zerschlagen - das wird Folgen haben", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens 300 Euro sowie weitere Verbesserungen. Doch beim Verhandlungsauftakt am 3. Dezember 2025 war die TdL ...
mehrBahnpreise im Regionalverkehr drohen durch Fehlentscheidung der Bundesregierung beim Finanzierungsmodell zu explodieren: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Reform der Schienenmaut
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der deutschen Schienenmaut-Bremse. Die Entscheidung über die sogenannten Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, hat nicht ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Kramer - Generation Deutschland lässt sich nicht einschüchtern
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Deindustrialisierung der deutschen Bauproduktewirtschaft droht - Verschiebungspläne der EU-Gebäuderichtlinie stoßen auf heftige Branchenkritik
Berlin (ots) - Der Antrag der Länder auf Verschiebung der nationalen Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD - Energy Performance of Buildings Directive) bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz stößt auf heftige Kritik der deutschen Hersteller von ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Einladung Pressefrühstück: Von der Krise zur Wende? Bauwirtschaft zwischen Wohnungsnot und Sondervermögen
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe lädt zum Pressefrühstück ein, am - 11. Dezember 2025, um 9:30 Uhr - in das Einstein Unter den Linden, - Unter den Linden 42, 10117 Berlin-Mitte (Raum Einstein-Esszimmer) Die Bauwirtschaft in Deutschland steht vor einer entscheidenden Wegmarke: vier Jahre ...
mehr„ttt Talk“: Kulturstaatsminister Weimer kündigt „Milliarden-Impuls“ für deutsche Filmbranche an
mehrInklusionspreis für die Wirtschaft 2026: Jetzt bewerben! / BA-Presseinfo Nr. 52
Nürnberg (ots) - Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ist eine Investition in Wettbewerbsstärke und Innovationskraft: Deshalb rufen die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und das UnternehmensForum Betriebe dazu auf, sich jetzt für den Inklusionspreis für die Wirtschaft 2026 zu bewerben. ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Tag des Ehrenamtes: "Gut tun tut gut!"
Berlin (ots) - Zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember würdigt der SoVD den Einsatz der Millionen Menschen, die sich freiwillig engagieren. Rund 28,8 Millionen Bürger*innen übernehmen übernehmen Verantwortung in Vereinen, Verbänden, Initiativen - und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt. Auch beim SoVD bildet das Ehrenamt das tragende Fundament: Mehr als 20.000 Engagierte ...
mehrDeutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH
VoiceUp!-Studie 2025: Junge Menschen fordern Mitsprache und Mitbestimmung - auch in der Wehrpflichtdebatte
Berlin (ots) - - Sechs Jugendliche des VoiceUp!-Jugendnetzwerks präsentierten heute die Ergebnisse der von ihnen mitentwickelten repräsentativen Jugendbefragung. - Die Jugendlichen haben den Fragebogen mitentwickelt, Ergebnisse interpretiert und politische Forderungen formuliert. - Den kompletten Ergebnisbericht ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder: Arbeitgeberseite weist Forderungen von ver.di und DBB zurück
Berlin (ots) - Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Dressel erklärte als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bei der derzeitigen Haushaltslage sei ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bremens Innensenator Mäurer: Weder Gesichtserkennung noch personalisierte Tickets kommen
Berlin (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat bekräftigt, dass in Fußballstadien auch künftig keine Gesichtserkennung per Künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommt. Im rbb24 Inforadio sagte Mäurer am Mittwoch, "wir sind im KI-Bereich erst in den Anfängen - und dass man da nun im Fußball damit beginnt, das ist völlig abwegig." Auch dem zweiten ...
mehrBA macht digitale Souveränität zur Chefsache und fordert eine "Kultur des Machens" / BA-Presseinfo Nr. 51
Nürnberg (ots) - Digitale Souveränität ist kein theoretisches Schlagwort - sie ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Unter diesem Leitgedanken hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei ihrer Fachtagung "LET'S GET SOVEREIGN CLOUD - VOM SCHLAGWORT ZUR UMSETZUNG" mit Expertinnen ...
mehrDrogenpolitische Lösungen im Cannabis-Showroom: 12. Alternativer Drogen- und Suchtbericht vorgestellt
Berlin (ots) - Akute Probleme im Drogenbereich ließen sich in den Griff kriegen ließen - gäbe es den politischen Willen. Ein Pop-up-Cannabis-Fachgeschäft dient dabei als gutes Beispiel für verhinderten Fortschritt. Der akzept Bundesverband, die Deutsche Aidshilfe und das Selbsthilfenetzwerk JES haben heute den ...
mehrOellers: Wir arbeiten weiter für sozialen Fortschritt und mehr Inklusion
Berlin (ots) - Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Der diesjährige Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen steht ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Auftakt Einkommensrunde Länder / Geyer fordert Sachargumente statt markiger Worte
Berlin (ots) - "Die Länderarbeitgeber müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen und die Funktionsfähigkeit des Staates sichern", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin. "Was wir jetzt brauchen, sind ernsthafte Verhandlungen. Sachargumente statt markiger ...
mehrMilitärbischof Bernhard Felmberg in den Deutschen Ethikrat berufen
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den evangelischen Theologen Dr. Bernhard Felmberg zum 1. Dezember 2025 in den Deutschen Ethikrat berufen. Der 60-jährige Militärseelsorger wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Nachfolger von Petra Bahr benannt, die im Juni 2025 ihr Amt niedergelegt hatte. Dr. Bernhard Felmberg ist seit Oktober 2020 Bischof für die Evangelische Seelsorge in der ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
DEBRA-Umfrage: Fragwürdige Datenbasis gefährdet Vertrauen in deutsche Gesundheitspolitik / BVTE fordert unabhängige Überprüfung
mehrNRW-Innenminister Reul zur Sicherheit im Stadion: "Wir haben das Problem nicht im Griff"
Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul hat sich im WDR im Vorfeld der Innenministerkonferenz zum Thema "Sicherheit im Fußball-Stadion" geäußert - und zu den diskutierten Maßnahmen wie personalisierten Tickets. Gesendet wird das komplette Interview im WDR5 Morgenecho. Es wird am Morgen auch online unter diesem Link zur Verfügung gestellt: ...
mehrAgrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten
Berlin (ots) - Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen ...
mehrSimon: Die Bremsen sind gelöst - Verkehr muss rollen
Berlin (ots) - Investitionen in den Straßenneubau beginnen Mit den Beschlüssen zum Sondervermögen Infrastruktur ging das Versprechen einher: "Alles was baureif ist, wird gebaut." Wesentliche Investitionen in Straßenneubauvorhaben beginnen mit dem heutigen Tag. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Björn Simon: "Die Koalition hält Wort. Mit dem heutigen Tag starten ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Expertenanhörung zum Wassergesetz: Mehr Vertrauen, mehr Freiheit und weniger Bürokratie
München (ots) - Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion: "Wasser ist ein gemeinsamer Schatz und verdient unseren bestmöglichen Schutz. Das neue Wassergesetz ...
mehrLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Eckpunkte-Entwurf: Die Bundesregierung spricht mit den Ländern endlich auch über die Versorgungssicherheit./ bpa-Präsident fordert Konkretisierungen bis zur Vorlage der Bund-Länder-Eckpunkte
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zusammen für Medienvielfalt und gesellschaftlichen Diskurs / Unabhängige Medien müssen geschützt und Tech-Monopole reguliert werden
Berlin (ots) - ARD und das Bündnis Zukunft Presse aus BDZV und MVFP richten gemeinsamen Appell an die Politik ARD und das 'Bündnis Zukunft Presse' aus BDZV und MVFP laden in einer gemeinsamen Erklärung Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zu einem offenen Austausch über den gesellschaftlichen ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Innenministerkonferenz drückt aufs Tempo bei der Drohnenabwehr - ADV begrüßt klare Zuständigkeiten und die dringend erforderliche technische Ausrüstung an Flughäfen
Berlin (ots) - Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierte Beschaffung moderner Drohnendetektions- und Abwehrsysteme für zunächst ...
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