Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Reformagenda der Bundesregierung. Weniger Bürokratie ist richtig, aber erforderliche Sicherheitsprüfungen und Kontrollen dürfen dabei nicht verloren gehen. Der TÜV-Verband begrüßt die Reformagenda des Koalitionsausschusses. Sie setzt wichtige Impulse für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem die ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Baden-Württemberg (ots) - Mit dem Blick auf die derzeit auf Bundesebene diskutierte Pflegereform hat sich die baden-württembergische Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) deutlich an die neue Landesregierung gewandt. "Die Fehlplanungen in Berlin spüren auch die ...
Bonn (ots) - Der estnische Premierminister Kristen Michal ist trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew optimistisch, dass sich die Ukraine gegen Russland behaupten wird, appelliert jedoch auch an die Nato-Staaten, in ihrer Unterstützung Kiews nicht nachzulassen und die Ausgaben ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Vorgängen an den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald beraten. Im Mittelpunkt der Aufarbeitung standen unter anderem millionenschwere Fehlentscheidungen bei der betrieblichen Altersversorgung, Defizite in der Kontrolle der Universitätsmedizinen ...
Hamburg (ots) - Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt verschärft sich die politische Auseinandersetzung bereits im Netz. Eine Analyse der Initiative KI für Demokratie (www.Ki-fuer-Demokratie.de) zeigt: Noch bevor sich Proteste, Gegenproteste und Polizeieinsätze auf der Straße verdichten, findet im Internet eine ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Auszubildendenzahlen in der Pflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Ein Taschenspielertrick der Bundesregierung: Die steigende Zahl der neuen Ausbildungsverträge ist kein Grund ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite traut der Rentenreform nicht zu, die Alterssicherung für die Zukunft stabiler zu machen Gut jeder dritte ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Neun von zehn Deutschen sprechen sich für mehr Investitionen in Hitzeschutz aus Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (89 ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD stoßen beim Deutschen Führungskräfteverband ULA auf deutliche Kritik. Während der Kündigungsschutz für Beschäftigte mit höheren Einkommen gelockert werden soll, bleiben aus Sicht der ULA notwendige Ausgleichsmaßnahmen aus. ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) trifft sich am Samstag, 4. Juli 2026, und Sonntag, 5. Juli 2026, zu ihrem Parteitag in Erfurt. Im Vorfeld des Parteitages haben mehrere Gruppen zu Demonstrationen aufgerufen. phoenix berichtet an beiden Tagen jeweils ab 10.00 Uhr vom Geschehen vor Ort. Auf dem ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Magdeburg (ots) - Im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt gefordert. "Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare", sagte die ...
Berlin/Bonn (ots) - Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich als "erheblichen Fortschritt" begrüßt, gleichzeitig aber die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen und in bestimmten Bereichen auch zurückzuführen. ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die mehrjährige parlamentarische Aufarbeitung der Gründung und Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit ...
Berlin/Bonn (ots) - Die deutschen Arbeitgeberverbände begrüßen die Ergebnisse des Reformpakets der Bundesregierung. "Richtung stimmt, Geschwindigkeit kann noch gesteigert werden, aber wir sind positiv überrascht, was diese Nacht verabredet worden ist. Ich empfinde das als einen Kurswechsel", erklärte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Berlin - INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Mehr, als sich die Koalition zugetraut hätte, aber kein Aufbruchssignal" / INSM-Volkswirte bewerten Arbeitsmarkt, Steuern und Industriepolitik im Detail. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet das aktuell verhandelte Reformpaket ...
Berlin (ots) - Der Vorstand der Bundesärztekammer kritisiert die im Koalitionsausschuss beschlossene Abschaffung der telefonischen Krankschreibung in Verbindung mit der geplanten Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Dazu erklärt der Vorstand: "Die telefonische Krankschreibung hat sich in der Praxis bewährt. Sie erspart beispielsweise Patientinnen und Patienten mit ...
Berlin (ots) - Mehrfachbelastung gefährdet Versorgung, Innovation und Investitionen am Standort Deutschland Die im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen insbesondere den patentgeschützten Arzneimittelmarkt und vor allem Arzneimittel für schwer und chronisch erkrankte Menschen. Eine aktuelle Analyse von ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die von der Regierungskoalition angekündigte Steuerreform kritisiert. "Das als Reform zu bezeichnen, finde ich etwas tollkühn", so Holznagel bei phoenix. Man habe derzeit noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, um die von der Regierung vorgestellten Entlastungsrechnungen ...
Berlin (ots) - - Mehr Tempo bei Außenwirtschaft, Genehmigungen und Bürokratieabbau - Photonik als Basistechnologie und Medizintechnik stärker einbeziehen Mit ihrem heute vorgestellten Reformprogramm setzt die Bundesregierung wichtige wirtschaftspolitische Impulse für den Industriestandort Deutschland. Insbesondere die angekündigte Stärkung der Außenwirtschaft, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat das von der Regierungskoalition vorgestellte Reformpaket als "langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen" und die geplante Einkommensteuerreform als "Mogelpackung" kritisiert. Bei phoenix sagte Dröge: ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, die unter anderem eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung vorsehen, äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisch: "Mehrere Auswertungen haben gezeigt, dass die Einführung der Krankschreibung per Telefon nicht die Ursache für den starken Anstieg der ...
European Committee of the Regions
Brüssel (ots) - Im Rahmen der Vertiefung ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank erörterten Regionen und Städte mit Präsident Calvino, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Verbänden ihre Bedenken, dass der nächste EU-Haushalt die EU-Förderung für Sozial-, Energie- und ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb erneuert seine Kritik am geplanten pauschalen Stellenabbau in der Bundesverwaltung. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat in seinen Beschlüssen vom 2. Juli 2026, wie bereits im Koalitionsvertrag, das Ziel von 8 Prozent pauschalen Personaleinsparungen genannt. Es gelte, die "Digitalisierungsrendite bei allen Behörden zu heben". Der ...
Berlin (ots) - Pharma Deutschland sieht die MDR-Überarbeitung auf einem guten Weg Pharma Deutschland begrüßt zahlreiche Verbesserungen im Berichtsentwurf des federführenden Ausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung (MDR). Der heute vorgelegte Entwurf des Berichterstatters Oliver ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben - unter anderem bei Dienstreisen, dem Unterhalt von Streifenwagen, dem Kraftstoffverbrauch und sogar beim Dienstsport. Gleichzeitig investiert das Land hohe Summen in neue Polizeireviere. Hierzu ...
DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Programm "Aufschwung und Beschäftigung" sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: "Die Bundesregierung hat heute ihr Programm "Aufschwung und Beschäftigung" vorgestellt. Die Vorschläge ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Die schnelle Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung ist ein positives Signal. In kurzer Zeit wurden ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche 'Reformpaket' der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst ...
