AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz' Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund
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Storys zum Thema Politik
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Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Feuerwehren können Wissen und Erfahrung für Steuerungsstab "Kommando Zivile Verteidigung" aktiv bereitstellen
Berlin (ots) - "Pakt für den Bevölkerungsschutz": DFV-Präsident Karl-Heinz Banse erinnert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an Kompetenzen der Feuerwehren Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), erinnert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem persönlichen Brief an die ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Tabaksteuer bricht im 1. Halbjahr um 15 Prozent ein / BVTE warnt vor weiterem Drehen an der Steuerschraube
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Stiebel Eltron veröffentlicht Online-Rechner zur neuen Wärmepumpenförderung / Bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten übernimmt der Staat
mehr Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Sondervermögenstracker: Jeder fünfte Euro aus dem KTF ist nicht klimawirksam
Berlin (ots) - Der BNW hat die Posten des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durchleuchtet und ihre Übereinstimmung mit dem Klimaziel 2045 klassifiziert. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Mittel im KTF, die vollständig oder zum Teil das Klimaziel bremsen. 20% des KTF nicht klimaziel-kompatibel Der ...
mehrBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dein Mut findet...Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit, Gehör, Schutz - Neue Aufklärungskampagne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu häuslicher Gewalt
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen - die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant ...
2 AudiosEin Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Haßelmann: Debatte über Leihmutterschaft im Parlament führen
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich am Dienstag im rbb24 Inforadio dafür ausgesprochen, die Debatte über Leihmutterschaft im Parlament zu führen. Hintergrund ist der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der in den USA eine Leihmutter engagiert hatte, damit sein Ehemann und er Eltern werden konnten. ...
mehrHerkunft darf keine Schicksalsfrage sein: Paul Ziemiak (CDU), Jochen Ott (SPD) und Tim Achtermeyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diskutierten über sozialen Aufstieg
mehrNetzpaket und EEG: Thüga für effizientere Energiewende
mehrEinladung: Kongress Freie Ärzteschaft / Gesundheit in Deutschland - quo vadis?
Hamburg/Essen (ots) - Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten stehen derzeit massiv unter Druck. Spargesetze, Primärversorgungsgesetz, Digitalgesetz, Klinikgesetz, Notfallreform - das Gesundheitswesen in Deutschland wird mit einer "Revolution" transformiert. Die Freie Ärzteschaft hat Datenexperten, Wissenschaftler und Juristen eingeladen, um mit uns ...
mehrGesetzliche Mehrwegquote für Getränke weit verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Unterstützungsmaßnahmen wie Förderfonds und Einweg-Abgabe
Berlin (ots) - Neue Daten des Umweltbundesamts (UBA) belegen ein dauerhaftes Unterschreiten der im Verpackungsgesetz festgelegten Mehrwegquote für Getränke von 70 Prozent. Demnach waren 2024 lediglich 34,5 Prozent der Getränkeverpackungen Mehrweg. Einweg-Plastikflaschen bleiben mit 38,6 Prozent die dominierende ...
mehrPressezitat: Fischereidialog in Niedersachsen: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot von Grundschleppnetzen im Nationalpark Wattenmeer
Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag, den 21. Juli, beraten Landesbehörden, Fischerinnen und Fischer sowie Umweltverbände im Rahmen des Fischereidialogs über geplante fischereifreie Gebiete im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Insbesondere mit Blick auf die sogenannte Krabbenfischerei mit ...
mehrEntgelte der Vollzeitbeschäftigten sind im Jahr 2025 deutlich gestiegen / BA-Presseinfo Nr. 27
mehrPotential von Netzpaket und EGG-Novelle effektiv nutzen
Berlin (ots) - Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen brauchen wir mehr Erneuerbare und mehr ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Nach Rücktritt von Spahn - CDU/CSU bleibt Partei der Heuchler!
mehrAbwehr von Drohnen ohne Kollateralschäden
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
en2x kritisiert erneute rechtliche Verschärfungen / GWB-Novelle
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die darin vorgesehenen zusätzlichen Sonderregelungen für den Kraftstoffmarkt seien ebenso wenig gerechtfertigt wie bereits im April 2026 in Kraft getretene Änderungen im Rahmen des Kraftstoffmaßnahmenpakets. Die Maßnahmen ...
mehrFinanzminister Lars Klingbeil: Müssen dem "Denken der Tech Bros aus den USA" etwas entgegensetzen
Brühl/Bonn (ots) - Am Rande des deutsch-französischen Ministerrats fordert Finanzminister Lars Klingbeil ein geeintes Europa im digitalen Bereich. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Wir wollen, dass die nächsten digitalen Champions auch aus Europa kommen, um, auch nochmal, diesem ganzen Denken der Tech Bros aus den USA was entgegenzusetzen." "Wir ...
mehrDIE PAPIERINDUSTRIE: Neue ETS-Vorschläge ignorieren Herausforderungen der Industrie
mehrPsychotherapeutisches Vertrauensverhältnis schützen / BPtK: Digitalisierung in der Versorgung verantwortungsvoll nutzen
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Kabinettsentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) eine ebenso leistungsfähige wie verantwortungsvolle Digitalisierung. "Es stellt einen systemfremden und fachlich nicht zu rechtfertigenden ...
mehrDükerung des Dortmund-Ems-Kanals: Thyssengas treibt Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur in NRW voran und schafft regionale Versorgungsperspektiven
mehrMedienvielfalt stärken, Kooperation ermöglichen
Berlin (ots) - Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden. Martin Rabanus, kultur und- medienpolitischer Sprecher; Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter AG Wirtschaft und Energie: "Die vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossene ...
mehrWissenschaftliches Institut der AOK
Qualitätsmonitor: Immer mehr komplexe Operationen in immer weniger Kliniken
Berlin (ots) - Die Einführung und die Anhebung von Mindestmengen für bestimmte Operationen haben zu einer weiteren Reduzierung der an der Versorgung beteiligten Krankenhaus-Standorte und zu einer signifikanten Erhöhung der durchschnittlichen Fallzahlen in den versorgenden Kliniken geführt. Das zeigt das Online-Portal "Qualitätsmonitor" des Wissenschaftlichen ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD warnt: Statt Reformsommer droht ein Herbst des Sozialabbaus
mehrMachtkampf in der AfD - Kay Gottschalk fordert Alice Weidel zum Handeln auf
Köln (ots) - Gestern hat der Bundesvorsitz der AfD den NRW-Landesverband zum Abbruch seines Parteitags in Marl aufgefordert. Über dieses Thema sprach der WDR mit Kay Gottschalk (AfD, MdB und AfD-Mitbegründer). Er forderte Konsequenzen, so unter anderem den Rücktritt von Sven Tritschler. Im Interview mit dem Morgenecho betonte er: "Es bleibt gar nichts anderes. Uns ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zu steigenden Baugenehmigungen: Aufwärtstrend nur auf dem Papier
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Mai 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Im Mai wurden 21.000 Wohnungen genehmigt - 24,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Mai genehmigten die Behörden damit 104.700 Wohnungen, ein Plus von ...
mehrDeutsch-Französische Brigade erreicht Meilenstein für NATO-Auftrag / Kommandeure bestätigen mit ihrer Unterschrift die Befähigung der Brigade für ihren neuen Auftrag an der NATO-Ostflanke.
Ein DokumentmehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
GWB-Novelle greift zu kurz: BDZV und MVFP fordern Nachbesserungen für die Presse
Berlin (ots) - Keine ausreichende Antwort auf radikal veränderte Pressemärkte und digitalen Wettbewerbsdruck - Nachbesserung im Bundestag dringend erforderlich Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) halten den gestern von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf einer 12. GWB-Novelle für einen ...
mehrMehr Konsequenz im Kampf gegen Steuerbetrug
Berlin (ots) - Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich begrüße den Aktionsplan von Lars Klingbeil und ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Orientierung in unsicheren Zeiten / Beim 125. Verbandstag des GVB bekennen sich Bayerns Genossenschaften zu ihrer Verantwortung für das Land
München (ots) - In einer Zeit anhaltender geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheit und tiefgreifender Veränderungen haben die bayerischen Genossenschaften Zuversicht und Gestaltungswillen demonstriert. Anlass war der 125. Verbandstag des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) auf dem Münchner ...
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