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Storys zum Thema Politik
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mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU - Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur
mehrKlares Signal gegen Gewalt / BZÄK und KZBV begrüßen neues Schutzgesetz für Gesundheitsberufe
Berlin (ots) - Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - "Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens" ausdrücklich. "Der Entwurf setzt ...
mehrIDEG Informationsgemeinschaft Deutsches Geflügel GmbH
Deutsche Geflügelwirtschaft lehnt EU-Mercosur-Abkommen entschieden ab
Berlin (ots) - Der ZDG warnt eindringlich vor den Folgen des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens. Das Abkommen gefährde die Zukunft der europäischen und deutschen Geflügelhaltung und widerspreche fundamentalen Prinzipien fairer und nachhaltiger Agrarpolitik. "Mit dem Abkommen werden Märkte geöffnet für Geflügelfleisch, das unter Bedingungen produziert wird, ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV: Beitragssätze stabilisieren heißt Bürokratiekosten ehrlich bilanzieren
Berlin (ots) - Evangelische Krankenhäuser legen der FinanzKommission Gesundheit konkret berechnete Entlastungsvorschläge vor - ohne Abstriche bei der Versorgung Bei den Fach- und Expertengesprächen der FinanzKommission Gesundheit zum stationären Sektor am 8. Januar hat der DEKV konkrete Vorschläge eingebracht, wie sich Effizienzreserven im Krankenhausbereich heben ...
mehrMarkus Söder (CSU): Bin nach wie vor pro Amerika - auch wenn ich zugebe, es ist schwerer als früher
Seeon/ Bonn (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, hat am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon ein klares Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika abgegeben. Im phoenix-Interview sagte Söder: "Ohne die Amerikaner können wir weder unsere Sicherheit gewährleisten ...
mehrSPD-Außenpolitiker Ralf Stegner: Debatte über deutsche Mandate verfrüht - Zunächst Waffenstillstand im Ukraine-Krieg erreichen
Bonn (ots) - 7. Januar 2026 - SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat davor gewarnt, aktuell über Bundeswehr-Mandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg zu sprechen. "Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun. Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand ...
mehrAngesichts der Machtpolitik der USA muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken
Berlin (ots) - Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage - mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für ...
mehrGreenpeace-Aktivisten protestieren an Öltanker "Eventin" zum Jahrestag der Havarie / Ostsee-Küstenländer blieben bei Ölunfall auf den Kosten sitzen
Rügen/Sassnitz (ots) - 07. 01. 2026 - Gegen den Transport von russischem Öl mit veralteten und unversicherten Tankern protestieren fünf Aktive von Greenpeace mit einem Schlauchboot und einem Banner heute am Öltanker "Eventin" vor Sassnitz. Auf dem Banner steht "Oil kills" (Öl tötet). Die "Eventin" trieb vor ...
mehrUmfrage zu Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte / Erklärung von Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zu den Umfrageergebnissen
Berlin (ots) - Das Deutsche Ärzteblatt veröffentlichte heute eine Umfrage zu Gewalterfahrungen von Ärztinnen und Ärzten. Demnach haben zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) im beruflichen Kontext bereits Gewalt erlebt. 56 Prozent berichten, dass Gewalt in ihrem Berufsalltag zugenommen hat. Hotspots sind in der ...
mehrNeujahrspressekonferenz der Bundesärztekammer / 2026 Schlüsseljahr für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Nach Einschätzung der Bundesärztekammer wird das Jahr 2026 zu einem entscheidenden Jahr für die Gesundheitspolitik. "Viele Herausforderungen - von der Finanzierung über die Steuerung medizinischer Leistungen bis hin zur Belastung der Beschäftigten - begleiten das System seit Langem. Diese ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Konzernatlas 2026: Agrar- und Ernährungsindustrie blockiert Agrarwende und diktiert Preise
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte "Konzernatlas 2026 - Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie" zeigt die Folgen der starken Marktkonzentration im Agrar- und Ernährungssektor auf und präsentiert politische Instrumente, um die Markt- und Lobbymacht dominanter Konzerne einzudämmen. Die Herausgeber Heinrich-Böll-Stiftung, Bund für Umwelt ...
mehrCO2-Bilanz für 2025: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Klimaschutzversagen der Bundesregierung im Verkehrs- und Gebäudesektor
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Klimaschutzversagen der Bundesregierung und fordert deutliche Nachbesserungen für den Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor. Die heute veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz der Agora Energiewende belegt, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrs- ...
mehrJahresrückblick 2025 - Wirtschaftliche Schwäche wirkt sich deutlich am Arbeitsmarkt aus / BA-Presseinfo Nr. 2
Nürnberg (ots) - "2025 hat sich der Arbeitsmarkt schrittweise in eine ungünstige Richtung entwickelt. Unter dem Strich steht er schwächer da als vor einem Jahr. Es deutet aber einiges darauf hin, dass wir die Talsohle erreicht haben", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea ...
mehrArbeitsmarkt im Dezember 2025 - Einsetzende Winterpause erhöht Arbeitslosigkeit / BA-Presseinfo Nr.1
Nürnberg (ots) - "Dem Arbeitsmarkt fehlt weiterhin wirtschaftlicher Rückenwind. Auch zum Jahresende hält daher die schwache Entwicklung an.", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im ...
mehrNoch bis zum 26. Februar 2026: Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik ruft Schulen bundesweit zur Teilnahme auf
mehrBolton bei „maischberger“: Für Trump-Umfeld wäre „Invasion Grönlands und Zerstörung der NATO wie mehrere Fliegen mit einer Klappe“
Berlin (ots) - John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, warnt die US-Regierung davor, mit militärischer Gewalt in Grönland vorzugehen. "Das wäre wohl das Ende der NATO", sagte Bolton heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Es gebe "aber auch Stimmen im Umfeld des ...
mehrLaschet bei "maischberger":– USA in Venezuela „nicht jetzt Geschäfte mit Vize-Präsidentin machen“ – Deutscher Beitrag zur Ukraine-Friedenstruppe "hängt von Bedingungen ab"
Berlin (ots) - CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Überlegungen der USA, mit Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zu kooperieren. "Man muss im Gespräch mit den Amerikanern darauf drängen, dass Oppositionspolitiker Edmundo González der gewählte Präsident ist", sagte Laschet heute in der ...
mehrCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will Unternehmenssteuerreform vorziehen und sagt: "Es war noch nie klug, gegen die Krise anzusparen."
Kloster Seeon/Bonn (ots) - Am Rande der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon hat Alexander Hoffmann zur Stärkung der deutschen Wirtschaft aufgerufen. Konkret schlägt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor, die Unternehmenssteuerreform auf Mitte des Jahres 2026 vorzuziehen. Im phoenix-Interview sagte ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstan positioniert sich neu: Präsident Tokajew setzt auf Reformkurs und technologische Erneuerung
mehrEinweg-E-Zigaretten-Verbot ist reine Symbolpolitik
Berlin (ots) - Das von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) angestrebte Verbot von Einweg-E-Zigaretten stößt beim Consumer Choice Center (CCC) auf deutliche Kritik. Laut dem CCC handelt es sich um reine Symbolpolitik, die mehr Schaden als Nutzen anrichtet - sowohl für Konsumenten als auch für die öffentliche Gesundheit. "Das geplante Verbot sendet ein völlig falsches Signal an Raucherinnen und Raucher", ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende - Merz gesteht Wirkungslosigkeit "aller bisherigen Entscheidungen"
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): "Wir müssen uns bewusst sein, dass Russland uns als Kriegsziel sieht."
Aalen/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, fordert im phoenix-Interview die Bedrohung durch Russland noch ernster zu nehmen und die Ukraine weiter uneingeschränkt zu unterstützen. "Wir müssen uns bewusst sein, dass Russland uns als Kriegsziel sieht. Und wenn Deutschland ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden
mehrDeutsche Umwelthilfe übergibt mehr als 1 Million Unterschriften für Böllerverbot und fordert von Innenminister Dobrindt absolutes Böllerverbot noch in diesem Jahr
Berlin (ots) - - DUH übergibt ihre bisher größte Petition: Mehrheit der Bundesbürger steht hinter dem Aktionsbündnis #böllerciao - Nach erneutem Ausnahmezustand zum Jahreswechsel: DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Minister Dobrindt "Versagen" beim Schutz der Menschen vor und macht ihn persönlich ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Baumpflanzungen und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
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