Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kramer, er "gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch ...
Osnabrück (ots) - Vor der zweiten Runde der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz größeres Engagement von staatlichen Institutionen und Parteien in Sozialen Medien. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Stephan J. ...
Bonn (ots) - Was bedeutet diese Wahl für Europa? phoenix berichtet am Wahltag, 9. Juni, ab 17 Uhr umfassend über die Europawahl und blickt über den deutschen Tellerrand. Das Herzstück der Sendung kommt live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. Daneben sind Reporter auch in Amsterdam, Warschau und in den Parteizentralen in Berlin vor Ort und sprechen mit ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Bischöfin Kirsten Fehrs hat heute auf einer Kundgebung in Hamburg zur Gewaltfreiheit in jeglicher politischen Auseinandersetzung aufgerufen. „Das bedeutet: Klarer Widerstand gegen Rechtsextremismus – aber ohne Gewalt! Echte Demokratie kann nur im gewaltfreien Miteinander gedeihen“, sagte die ...
Bonn (ots) - Europa wählt. Doch es ist eine Wahl, die in unsicheren Zeiten stattfindet. Innerhalb weniger Jahre wurde die EU von mehreren Krisen heimgesucht, die den Zusammenhalt des Staatenbundes auf die Probe gestellt haben. Während rund 370 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen sind, das ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 7. Juni EU-weit: Europawahlen (bis 9. Juni) Die Europawahlen finden von ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), bekräftigt kurz vor der Europawahl das Versprechen seiner Partei, nicht mit rechtsaußenstehenden Parteien zusammenzuarbeiten. Das gelte unter Umständen auch für die EVP. Beim Fernsehsender phoenix sagt ...
Wiesbaden (ots) - Das Wahlrecht ist ein Grundelement unserer Demokratie. Die Durchführung von Wahlen liegt zwar in der Verantwortung der Wahlorgane, ist aber nur mit Hilfe des ehrenamtlichen Einsatzes vieler Bürgerinnen und Bürger möglich. So werden in Deutschland bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mithelfen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl ...
Wiesbaden (ots) - Bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in Deutschland wird, wie auch bei den bisherigen Europawahlen, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden dabei in knapp 2.350 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und ...
Hamburg (ots) - Am 09. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Laut der neuesten Ipsos-Wahlumfrage kann die Union mit einem klaren Sieg rechnen. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden am ehesten für CDU/CSU stimmen - ein leichtes Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019. Ein enges Rennen zeichnet ...
Berlin (ots) - Am 9. Juni 2024 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zu diesem Anlass stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung wieder einen Wahlnachtbericht zur Verfügung. Moritz Warnke, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wird in der Wahlnacht erste Analysen und Wertungen vornehmen. Der aktuelle Wahlnachtbericht wird bereits am darauf folgenden Montagmorgen, am 10. Juni ab 8 Uhr auf der ...
Straubing (ots) - Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind ...
Straubing (ots) - Es wird viel geschimpft über die Europäische Union, über "die da in Brüssel". In der Tat gibt es zu viel Bürokratie, der Beamtenapparat wirkt überdimensioniert. Der Kritik muss aber die Überlegung nach der Alternative folgen: Soll es ein Europa ohne Parlament und eigene Verwaltung geben? Das würde nicht funktionieren. Die Union abschaffen? Dieser Frage gehen nur politisch Fehlgeleitete nach. Die ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte ...
Berlin, Bonn, Mumbai (ots) - Narendra Modi hat die Parlamentswahlen in Indien gewonnen. Allerdings hat seine Bharatiya Janata Party (BJP) die angestrebte absolute Mehrheit verfehlt und ist jetzt auf Koalitionspartner angewiesen, um erneut regieren zu können. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass er Partner finden und ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland fordert der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. "Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer ...
Gütersloh (ots) - Junge Europäer:innen stehen der Europäischen Union mehrheitlich positiv gegenüber. Dennoch sind sie einer neuen „eupinions“-Umfrage zufolge weniger motiviert, an der Europawahl teilzunehmen, als die ältere Bevölkerung. Besonders wichtig sind ihnen Bürgerrechte und die Bekämpfung des Klimawandels. Bei der Europawahl am Sonntag, 9. Juni, ...
Berlin (ots) - Indiens Wähler*innen haben Premier Narendra Modi und seiner BJP zwar nach 2014 und 2019 erneut eine regierungsfähige Mehrheit beschert. Der deutlich geschrumpfte Stimmenanteil und markante Mandatsverluste sind aber ein klares Zeichen. Das Ergebnis sendet nach innen und in die Welt die Botschaft, dass bedrängte Minderheiten und kritische ...
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 9. Juni 2024, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. Die Bundeswahlleiterin empfiehlt allen ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP ...
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin wird für die Medien zur Europawahl am 9. Juni 2024 wieder einen umfassenden Service anbieten. In der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages in Berlin sind planmäßig zwei Medienstatements der Bundeswahlleiterin vorgesehen: - Am Wahltag (9. Juni) wird die Bundeswahlleiterin gegen 15:30 Uhr das ...
Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier!
