WIESBADEN (ots) - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +10,8 % zum Vorjahreszeitraum deutlich stärker als die Einnahmen mit +5,1 % Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt ...
Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), geht angesichts der von Wirtschaftsinstituten abgesenkten Wachstums von 0,8 Prozent für 2025 davon aus, dass die Ampel-Koalition den Haushaltsplan 2025 überarbeiten muss. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e. V.
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Mit einer drastischen Kürzung im Landeshaushalt versagt die NRW-Landesregierung den Pflegeschulen im Land wichtige weitere Unterstützungen. Im aktuellen Haushaltsplan wurden die Mittel für die Investitionskostenförderung der Pflegeschulen von 7 auf künftig nur noch 2,2 Millionen ...
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deutlich mehr in die soziale Infrastruktur zu investieren und Kürzungen abzuwenden. Anlass sind die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag. Bisher sieht der ...
Frankfurt (ots) - Die drei Parteien können sich auf keine kohärente Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu bedienen. In dieser Misere allerdings befleißigt sich die Regierung eines großen Pragmatismus. Zum Beispiel jazzt sie die Neuverschuldung mit Kniffen so hoch, dass sie weit über dem liegt, was die ...
Berlin (ots) - Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung dazu auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und beide ...
Berlin (ots) - In einem Interview mit dem "stern" hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass er politisch nicht gegensteuern will. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...
Hannover (ots) - Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo dabei auf dem Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die darin vorgesehene Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen würde die ...
WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ...
Berlin (ots) - - Wirtschaftsministerium versuchte Veröffentlichung des heiklen Berichts klimaschädlicher Subventionen gegenüber der DUH durch eine nachweisliche Falschaussage zu verhindern; DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Habeck Missachtung der Informationsfreiheit vor - Erst nach Einleitung rechtlicher ...
Frankfurt (ots) - Schön, dass die Ampel-Spitzen sich doch noch zum Haushalt 2025 einigen konnten. Wenn auch wieder später als angekündigt und erneut nach großem Theater. Doch das Problem dieser Regierung ist inzwischen größer als das Haushaltsloch: Man traut keinem Koalitionsfrieden mehr. Die Erfahrungen mit dem Bündnis von SPD, Grünen und FDP lehrt, dass schon bald von Neuem ein Drama aufgeführt werden dürfte. Keine der Ampel-Parteien wird von dem Ergebnis ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung erstellt derzeit ihren Haushalt für 2025 - wieder einmal. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD Michaela Engelmeier fordert die Koalition deshalb auf, schnell und konstruktiv zu handeln. "Die Menschen sind verunsichert, das öffentliche Gezerre muss jetzt ein Ende haben. Deutschland braucht schnell einen verlässlichen Bundeshaushalt ohne Kürzungen im Sozialbereich. Nur so können die ...
Frankfurt (ots) - Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür. Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die ...
Berlin (ots) - Das Theater beginnt von vorne: Kaum vermeldet das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchungstricks im Haushaltsplan, schon überschlagen sich die Forderungen. Die einen wollen sparen, die anderen die Schuldenbremse aussetzen, und die Dritten tun so, als würde es keine rechtlichen Zweifel geben. Letzteres ist absurd. Bei einem ...
Straubing (ots) - Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüber wird spätestens nach der Sommerpause voll an Fahrt aufnehmen. Wacker werden sich Lindner und seine Liberalen dagegenstemmen, doch es ist nicht zu übersehen: Der Bremszug beginnt zu reißen. Selbst in ...
DMV Deutsche Mittelstandsversorgung GmbH
Mkk – meine krankenkasse passt Beitrag an Lange waren die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung halbwegs stabil. Nun steigt der Kostendruck, viele Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge. Auch die mkk – meine krankenkasse hebt den Zusatzbeitrag an. Berlin, 22. Juli 2024 - Zum 1. August wird die mkk – meine krankenkasse ihren Zusatzbeitrag um 0,7 auf 2,5 Prozentpunkte anheben. Er wird in der Regel zur ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU), Sprecher für Außenpolitik, fordert die Bundesregierung auf, sich auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump inhaltlich aufzustellen, um den deutschen Außenhandel zu schützen. "Ich fordere die Regierung auf, sie soll bitteschön 10 bis 20 Punkte identifizieren, wo unsere ...
Frankfurt (ots) - Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro - in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der ...
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Wachstumsturbo mit zu wenig Umdrehungen: DMB fordert Mut für Zukunftsinvestitionen Düsseldorf, 17.07.2024 Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) kritisiert den sogenannten „Wachstumsturbo“, den das Kabinett heute zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 beschlossen hat. „Die angekündigten Maßnahmen ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) blickt zwiespältig auf die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025: „Offenbar hat die Ampelkoalition erste Kritik aufgegriffen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf 2025, der heute vom Kabinett verabschiedet werden soll: "Die getroffene Einigung geht zu Lasten besonders unterstützungsbedürftiger Menschen. Das fördert die soziale Spaltung, statt Zusammenhalt zu stärken", so Dr. Joachim Rock, designierter Hauptgeschäftsführer des ...
WIESBADEN (ots) - - Anteil der Ausgaben für soziale Sicherung unter dem Vor-Corona-Niveau (2019: 45,2 %) und dem langfristigen Durchschnitt (1991-2023: 41,7 %) - Anteil der Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten seit 2019 mehr als verdoppelt auf 21,9 %, nur 1995 war dieser Anteil höher - Gesamtausgaben des Bundes gemessen an der Wirtschaftsleistung 2023 bei ...
