Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Storys zum Thema Staatshaushalt
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Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Agrarpolitik: Ist der Vorschlag für die neue GAP zweckmäßig?
Einladung an die Presse für den 9. Februar 2026 EU-Agrarpolitik: Ist der Vorschlag für die neue GAP zweckmäßig? - Online-Pressebriefing: Montag, 9. Februar 2026, um 10.30 Uhr MEZ - Veröffentlichung: am selben Tag um 17.00 Uhr MEZ Der Europäische Rechnungshof lädt Sie zu einem Online-Pressebriefing zu seiner aktuellen Stellungnahme zur vorgeschlagenen neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des langfristigen ...
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2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Sind die Pläne für Landwirtschaft, Kohäsion und Sicherheit finanziell solide?
Einladung an die Presse für den 9. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Sind die Pläne für Landwirtschaft, Kohäsion und Sicherheit finanziell solide? - Online-Pressebriefing: Montag, 9. Februar ...
mehrReimann zur Apothekenreform: Brauchen kritischen Blick bei Kosten und Nutzen
Berlin (ots) - Zur Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Apothekenreform enthält viele sehr gute Vorschläge zur Entbürokratisierung. Die Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch regulatorische ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Rechnungshof bestätigt finanzpolitischen Blindflug der Landesregierung“
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Nächster EU-Haushalt 2028–2034: Stellungnahme der EU-Prüfer zu den Vorschriften für Einnahmen und Ausgaben
Pressemitteilung Luxemburg, 28. Januar 2026 Nächster EU-Haushalt 2028–2034: Stellungnahme der EU-Prüfer zu den Vorschriften für Einnahmen und Ausgaben Der Europäische Rechnungshof hat heute zwei Stellungnahmen zu ...
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Studie: In 26 von 30 Ländern reichen staatliche Renten nicht für den Ruhestand - Auch Deutschland unter den Defizit-Nationen
mehr"nd.DieWoche": Ein Kredit fürs Falsche - Kommentar zur 90-Milliarden-Euro-Hilfe der EU für die Ukraine
Berlin (ots) - Neue Unterstützung für die Ukraine: Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, russische Staatsgelder zu entwenden, hat sich die Europäische Union auf einen neuen Kredit für das angegriffene Land geeinigt. Die 90 Milliarden Euro, die Kiew in den kommenden zwei Jahren erhalten wird, sollen das Land in den ...
mehrBruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 % gewachsen / Wirtschaftsleistung in Deutschland nimmt nach zwei Rezessionsjahren wieder leicht zu
WIESBADEN/BERLIN (ots) - Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2025 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,2 % höher als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Anstieg der Wirtschaftsleistung in Deutschland 0,3 %. "Nach zwei Rezessionsjahren ist die deutsche ...
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EU-Haushalt 2028–2034: Prüfer nehmen Stellung zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und zu Horizont Europa
mehrÖffentliches Finanzierungsdefizit im 1. bis 3. Quartal 2025 bei 108 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - - Langfristig steigende Steuereinnahmen, Ausgabenwachstum leicht abgeschwächt - Finanzierungslücke bei den Gemeinden weiter so groß wie noch nie In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 % mehr ausgegeben und 6,0 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 490,5 Milliarden Euro standen ...
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Neujahrsvorsätze: Knapp die Hälfte der Deutschen will 2026 heizen wie zuvor
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BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
BG ETEM beschließt Haushalt für 2026
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW lehnt milliardenschwere Neuverschuldung ab
mehrhr-Rundfunkrat genehmigt Haushaltsplan 2026
mehrWDR setzt mit Haushalt 2026 strategische Schwerpunkte
mehrÖffentliche Bildungsausgaben im Jahr 2024 um 7 % gestiegen
WIESBADEN (ots) - - 198 Milliarden Euro für Bildung aus öffentlicher Hand - Pro-Kopf-Bildungsausgaben bei 2 400 Euro - Knapp die Hälfte der Bildungsausgaben entfiel auf die Schulen Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 7 % oder 13 Milliarden Euro ...
mehrFachleute fordern Klima-Budgets / In der deutsch-französischen Erklärung sprechen sich Expertinnen und Experten für die Einführung persönlicher Budgets bei der Verursachung klimaschädlicher Emissionen aus
Berlin/Paris (ots) - Zum zehnjährigen Bestehen des Pariser Klimaabkommens weisen Fachleute darauf hin, dass nur noch mit der Einführung persönlicher Klima-Budgets in Industrieländern die Erderwärmung bekämpft werden kann. Die deutsch-französische Erklärung haben der Klimaforscher Jean Jouzel, der Soziologe ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rundfunkrat des rbb stellt Wirtschaftsplan 2026 fest
Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 534,8 Mio. Euro und Aufwendungen von 530,9 Mio. Euro. Das ergibt einen Überschuss im Erfolgsplan von 3,9 Mio. Euro. Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2026 erwartet der rbb einen Bestand verfügbarer Finanzmittel von 42,3 Mio. Euro. Mit diesem Betrag ist die Zahlungsfähigkeit des ...
Ein DokumentmehrBundeshaushalt 2026: Der Etat droht, zumindest zum Teil eine Mogelpackung zu sein
Straubing (ots) - Nur, wenn das viele Geld dafür verwendet wird, dass die Brücken wieder tragen, die Straßen besser befahrbar sind, kurz: die Voraussetzungen für ein besseres Wirtschaften in der Zukunft geschaffen werden, ist auch diese Summe zu verantworten. Genau hier aber regen sich die Zweifel. Eine Umfrage des Ifo-Instituts unter Wirtschaftswissenschaftlern ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW kritisiert hohe Schuldenaufnahme
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Deutschland am Scheideweg: Wissenschaftler fordern mutige Reformen der sozialen Sicherung
Berlin (ots) - Auf dem Forum der Wissenschaft des Verbands der Privaten Krankenversicherung fordern renommierte Ökonominnen und Ökonomen mutige Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Nur mit schnellen Entscheidungen kann der Wirtschaftsstandort seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Während zahlreiche Kommissionen noch über ...
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EU-Kohäsionspolitik: Unzulässige Zahlungen werden nicht immer wie vorgeschrieben korrigiert
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Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Vorzeitiger EU-Beitritt: Diese Reformen müssten die Ukraine und andere Kandidatenländer umsetzen
Wien (ots) - Damit eine schnelle EU-Erweiterung gelingen kann, braucht es klare Prioritäten bei den wirtschaftlichen Reformschritten. Die Ukraine, Serbien und Montenegro verdeutlichen das. Der Erweiterungsprozess der EU nimmt wieder Fahrt auf. Mit Montenegro und Albanien, auch der Republik Moldau und der Ukraine, könnten die Verhandlungen binnen zweier Jahre ...
mehrBundeshaushalt - Diese Regierung spart sich leider das Sparen
Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit: Bundeshaushalt 2026 gefährdet finanzielle Stabilität Deutschlands - Schuldenkanzler Merz versündigt sich an der nächsten Generation!
mehrBeitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil
Berlin (ots) - Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Claudia Moll, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Schulbau retten – Kommunen strukturell stärken
mehrHaase/Oßner: "Alles, was baureif ist, wird gebaut" / Weichen für ein verlässliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sind gestellt
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer ...
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