Storys zum Thema Staatshaushalt

SPD-Bundestagsfraktion

Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen

Berlin (ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden. Dr. Thorsten Rudolph, ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 setzen verteidigungspolitische Akzente, Investitionen in Infrastruktur müssen weiter anwachsen

BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zu den heute im Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundeshaushaltes 2027 Zu den heute im Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundeshaushaltes 2027 können Sie Tim-Oliver ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Beschluss des GKV-Sparpaketes: Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sowie den Eckwerteplan zum Bundeshaushalt 2027 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Man kann sich nur wundern: Das Beitragsstabilisierungsgesetz, eine der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Frühjahrsprognose: Osteuropa widersteht Iran-Schock vorerst - ANHANG

Wien (ots) - Wachstumseinbruch bei längerem Krieg; düstere Aussichten für Ukraine; Stagnation in Russland - trotz hoher Ölpreise; Ungarns Erholung von Orbán braucht Zeit; Strukturwandel in CEE Trotz des Energiepreisschocks durch den Iran-Krieg bleibt das Wachstum in den meisten Volkswirtschaften ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar?

Einladung an die Presse für den 6. Mai 2026 Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 6. Mai 2026, 10.30 Uhr (MESZ) - ...

ARD Das Erste

Giffey bei „maischberger“: Keine weiteren Schulden, sondern erstmal Sondermögen umsetzen

Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am Mittwoch um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt wird. Die ...

Frankfurter Rundschau

Die EU benötigt kein Klein-Klein

Frankfurt (ots) - Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr 2028 an den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union erhöhen und gehen damit über den Vorschlag der Kommission hinaus. Schließlich müssen die finanziellen Mittel mit den steigenden Ansprüchen an Brüssel wachsen. ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige ...

AOK-Bundesverband

Reimann zu Änderungen im GKV-Sparpaket: Neue Unwucht statt nachhaltiger Stabilisierung

Berlin (ots) - Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch: "Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Weitreichende Änderungen machen EU-Haushalt nicht unbedingt besser

SPD-Bundestagsfraktion

Steuerbetrug stoppen, Gerechtigkeit durchsetzen

Berlin (ots) - Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein klares politisches Signal: Ziel ist es, kriminelle Netzwerke aufzudecken, Milliardenverluste zu stoppen und das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem zu sichern. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: "Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen" / Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren

Osnabrück (ots) - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen

Berlin (ots) - Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg - solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns

München (ots) - Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist strikt abzulehnen / Brossardt: "Pläne sind wirtschaftlicher und steuerpolitischer Irrweg"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht einen enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Sie begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung diesen nun angehen möchte. Sie kritisiert aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen scharf. "Klar ist: Die nötigen grundlegenden ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen

Berlin (ots) - Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass der ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Pressemitteilung) Temporärer Dekarbonisierungsfonds: EU-Prüfer stellen Gestaltung und Wirkung infrage

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen

Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2025 bei 127,3 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Defizit steigt auf das Niveau von 2022, alle Ebenen betroffen - Defizit bei Bund und Gemeinden gegenüber 2024 stark gewachsen, bei Ländern und Sozialversicherung verringert Im Jahr 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 6,0 % mehr ausgegeben und 5,2 % mehr eingenommen als 2024: Einnahmen von rund 2 081 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 2 ...

Statistisches Bundesamt

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 auf 538 Milliarden Euro gestiegen

WIESBADEN (ots) - - Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung mit +11,3 % am stärksten gestiegen - Auf den ambulanten Sektor entfielen die meisten Ausgaben - Hohes Ausgabenwachstum für pflegerische Leistungen und Arzneimittel - Schätzung für 2025 geht von einem erneuten deutlichen Anstieg aus Die Gesundheitsausgaben in Deutschland beliefen sich im Jahr 2024 auf 538,2 Milliarden Euro. Das waren 6 444 Euro je Einwohnerin ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tino Chrupalla/Michael Espendiller: Bundesregierung muss sparen, Steuern senken und CO2-Preis stoppen

Berlin (ots) - Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Teure Energie ist die Mutter aller Probleme. Wenn der Krieg in Westasien andauert, wird die Prognose ...