Storys zum Thema Staatshaushalt

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Bund der Steuerzahler NRW fordert mehr Sparwillen von der Landesregierung

Straubinger Tagblatt

Fünf Jahre danach

Straubing (ots) - Fünf Jahre vergehen wie im Fluge, wenn alles klappt. Doch sie sind eine Ewigkeit, wenn man an Bürokratie und Formularen verzweifelt, am Amtsschimmel. Vieles ist gelungen seit der großen Katastrophe, manches besser als erwartet. Die Touristen, Wanderer und Weinfreunde kehren in immer größerer Zahl zurück und staunen über das Erreichte, wundern sich aber auch, was noch nicht geschafft ist, und wie viele Gebäude wieder in Ufernähe stehen. Es fehlen ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

ifo-Studie im Auftrag der INSM / Sparpotenzial von 60 Milliarden Euro bis 2030 im Bundeshaushalt

Berlin (ots) - Im Bundeshaushalt gibt es Einsparpotenzial von zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr, die sich bis zum Jahr 2030 auf dann 60 Milliarden erhöhen, so das erste Zwischenergebnis einer Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Laut ifo-Präsident Clemens Fuest gibt es die größten Sparpotenziale bei den ...

IKK e.V.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Keine weitere Verschiebung der Belastungen auf die Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale Entlastungsbausteine wieder auszuklammern Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW begrüßt Opern-Aus in Düsseldorf

DAAD

47 Milliarden: DAAD begrüßt Budgetsignal des Europäischen Parlaments für Erasmus+

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

Bundesrat-Ausschuss gegen Psychotherapie-Budgetierung

Gesundheitsausschuss kritisiert Kürzungen in der Psychotherapie Berlin, 2. Juni 2026 – „Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates bestätigt unsere Warnungen: Eine Budgetierung der psychotherapeutischen Leistungen wird die Wartezeiten verlängern und das Behandlungsangebot deutlich verringern“, sagen die Bundesvorsitzenden der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV), Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß. ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

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BdSt-Steuertipps speziell für Senioren

Neue Osnabrücker Zeitung

Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend - "Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren"

Osnabrück (ots) - Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen können sofort ...

AOK-Bundesverband

Reimann: GKV-Sparpaket darf nicht zerpflückt werden

Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") nach Reformen im Sozialbereich sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Schon in der kommenden Woche, wenn die nächsten Quartalsergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen bekanntgegeben werden, wird sich wieder zeigen, dass die GKV vor allem ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsweiser Truger macht Bundesregierung für Haushaltslücke mitverantwortlich / Achim Truger sondern macht Ausgabenentscheidungen der Bundesregierung für das Defizit verantwortlich.

Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um den knappen Bundesetat hat der Wirtschaftsweise Achim Truger teure politische Einzelmaßnahmen der Bundesregierung als wesentliche Ursache für das aktuelle Finanzloch kritisiert. "Es war nicht klug, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken oder die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsweiser Truger rechnet mit Steuererhöhungen: "Nur eine Frage der Zeit" / Wirtschaftsweiser warnt vor unfairen Belastungen - Truger: Haushaltslücke wächst durch Verteidigungsausgaben

Osnabrück (ots) - Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit unumgänglichen Steuererhöhungen zur Finanzierung der gestiegenen Staatsausgaben. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben. "Im Grunde sollte jeder wissen, dass Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit sind. Daran wird mittelfristig kein Weg ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Erhöhungsautomatismus stoppen: Bund der Steuerzahler NRW fordert Nullrunde für Landtagsabgeordnete

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Kommunal-Kollaps und attackiert Bundesregierung / Defizite in Milliardenhöhe: Ökonom fordert höheren Mehrwertsteuer-Anteil für Städte und Gemeinden

Osnabrück (ots) - Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren. "Ich fürchte, die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Clemens Fuest: Ohne Reformen wären Neuwahlen der bessere Weg / ifo-Chef hält Einigung auf Reformen für dringend notwendig - Entlastungen mit einer Steuerreform könnten die Konjunktur ankurbeln

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Fuest: "Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik

Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nähert sich verspätet Positionen an, die die AfD-Fraktion seit ...

PHOENIX

Sebastian Roloff (SPD) zur Haushaltslücke bis 2030: Koalitionäre beieinander, "dass bei den Subventionen was passieren muss."

München/Bonn (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionskürzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden Jahre vorstellen. Zuvor hatte dies auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn vorgeschlagen: "Dass bei den Subventionen was passieren muss, ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller/Peter Boehringer: In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen

Berlin (ots) - Nach Berichten der spanischen Tageszeitung "El Mundo" hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds "NextGenerationEU" zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Letzte Aufforderung) Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar?

Einladung an die Presse für den 6. Mai 2026 Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 6. Mai 2026, 10.30 Uhr (MESZ) - ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Erinnerung) Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar?

Einladung an die Presse für den 6. Mai 2026 Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 6. Mai 2026, 10.30 Uhr (MESZ) - ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Thorsten Frei: Einkommensteuerreform nicht "als reine Umverteilung gestalten" / Kanzleramtschef will "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" - Absage an Aussetzung der Schuldenbremse

Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will bei der geplanten Einkommensteuerreform eine "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" erreichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine ...

PHOENIX

Grünen-Politiker Andreas Audretsch: "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner Haushaltspolitik"

Leipzig/Bonn (ots) - 29. April 2026 - Andreas Audretsch, Haushaltsexperte der grünen Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik am Eckpunktepapier der Bundesregierung für den Etat 2027 und an der mittelfristigen Finanzplanung geübt. "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner Haushaltspolitik", ...