Storys zum Thema Regierung

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Selektive Wahrnehmung - Kommentar zum Jahresbericht von Human Rights Watch

Berlin (ots) - Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) ist in diesen Zeiten nicht hoch genug einzuschätzen. Gerade die klare Positionierung beider Organisationen gegenüber Israels Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte ganz konkreten Einfluss auf die Einschätzungen des ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Udo Stein MdL: „Bauberufsrecht – Grün-Schwarz opfert Qualität dem EU-Binnenmarkt“

Stuttgarter Nachrichten

Gefährliche Schnapsideen / Seine eigene Partei im Bund ist zur Belastung für Manuel Hagels CDU-Wahlkampf in Baden-Württemberg geworden.

Stuttgart (ots) - Mit Kretschmanns Abschied und einem grünen Kandidaten ohne Amtsbonus hat die CDU 2026 recht gute Chancen, die Macht im Land zurückzuerobern. Aber der Gegenwind aus Berlin ist heftig. Und laut Umfragen ist ihr Vorsprung nicht mehr so stabil, wie die CDU sich das wohl wünscht. Für Wähler im Land ...

Frankfurter Rundschau

Das gefährliche Ende einer Ära

Frankfurt (ots) - Es hat etwas Bedrohliches, dass die USA und Russland das New-Start-Abkommen haben auslaufen lassen. Die beiden Atommächte haben damit erstmals seit 40 Jahren kein Regelwerk mehr, das die nuklearen Arsenale auf jeweils 1550 Sprengköpfe begrenzt. Dies ist das vorläufige Ende der Ära der Abrüstung und wohl der Beginn einiger möglicherweise gefährlichen Entwicklungen. Die mögliche Aufrüstung ist nur ein Problem. Beide Staaten könnten ihre Arsenale ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: „Klimaneutralität ist das falsche Leitbild“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung SPD-Antrag zu AfD-Verbot

Frankfurter Rundschau

Integrationsbeauftragte tritt Dobrindt entgegen

Frankfurter Rundschau (ots) - Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs nach einem Bericht der ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern klare Schritte beim Bürgergeld statt einer Diskussion zur Streichung von Zahnarztkosten aus den gesetzlichen Krankenkassen

PHOENIX

Nina Scheer (SPD): Dürfen durch Erschließung neuer Bezugsquellen nicht die Abhängigkeit von fossilem Gas verlängern

Hamburg/ Bonn (ots) - Die energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, durch das Bestreben, neue Bezugsquellen für fossile Energieträger zu erschließen, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verlängern. Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: „Gesinnungstest für Referendare ist Angriff auf Meinungsfreiheit“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „EnBW-Desaster ist Quittung für grün-schwarzen Energiewende-Irrsinn“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Gesetzentwurf Deutschland-Ticket

PHOENIX

Andreas Lenz (CSU): Brauchen Pragmatismus im Umgang mit strategischen Partnern

Ebersberg/Bonn (ots) - Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Lenz (CSU), hat im Vorfeld der Reise von Bundeskanzler Merz in die Golfregion auf die Bedeutung strategischer Partnerschaften hingewiesen und sich für einen pragmatischen Ansatz im Umgang mit den betreffenden Ländern ausgesprochen. Bei phoenix sagte Lenz: ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

​EVG ruft zu Schweigeminute auf

EVG ruft zu Schweigeminute auf Zum Tode unseres Kollegen Serkan C. erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Wir sind erschüttert und trauern um unseren Kollegen Serkan C., der seinen schweren Verletzungen erlegen ist. Wir rufen heute alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sowie die Fahrgäste zu einer Schweigeminute um 15 Uhr auf. Heute steht die Eisenbahnerfamilie still. Und ab morgen erhöhen wir nochmal den Druck. Dieser ...

Universität Konstanz

Marian Grau ist „Student des Jahres 2026“, PI Nr. 17/2026

Messer SE & Co. KGaA

Helmut Kaschenz verlässt Messer nach sechs Jahren auf eigenen Wunsch

DAK-Gesundheit

Thüringen: Beschäftigte im Durchschnitt an 21,6 Tagen krankgeschrieben

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Wenn Kälte, Angst und Drohnen den Alltag bestimmen - Millionen Menschen brauchen schnelle Hilfe und endlich Frieden!

Bonn/Kyjiw/Charkiw (ots) - Es ist der härteste Winter seit Beginn des russischen Angriffskriegs: Auch vier Jahre später ist die humanitäre Lage in der Ukraine katastrophal. Wiederholte Angriffe auf die Energieversorgung, anhaltende Kampfhandlungen und extreme Winterbedingungen mit bis zu minus 30 Grad Celsius ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Winterprognose Osteuropa: Solides Wachstum, trotz Unsicherheiten

Wien (ots) - Exportorientiertes Wachstumsmodell verliert an Dynamik; Industrie schwächelt; Ukraine vor schwieriger Zukunft; Russland in der Stagnation Auch wenn US-Präsident Donald Trump weiterhin für Turbulenzen sorgt und das internationale Umfeld schwierig bleibt, wachsen die meisten Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas solide. Die ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Online-Pressebriefing: Wird Betrug im Zusammenhang mit dem 650 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds wirksam bekämpft?

Einladung an die Presse für den 11. Februar 2026 Wird Betrug im Zusammenhang mit dem 650 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds wirksam bekämpft? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 11. Februar 2026, 10.00 Uhr MEZ - ...

RPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report

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Rheinland-Pfalz-Report: Interesse an der Landtagswahl steigt bei jungen Wählern spürbar Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Rheinland-Pfalz insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft wird stärker 67 Prozent der Befragten sprechen sich für e

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Wovon spricht er? - Kommentar zu den Plänen von Kanzler Merz für die Rentenversicherung

Berlin (ots) - Personen mit schlechtem Pokerface tun sich dieser Tage schwer, sich nicht regelmäßig an den Kopf zu greifen und "Was redet der?" zu stöhnen. Beispielsweise bei den Merz'schen Rentenvorstößen. Schon klar, auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse macht es sich gut, von Privatisierung und ...

Stuttgarter Nachrichten

Moralische Bankrotterklärung / Die bisher letzte Tranche aus den Millionen Epstein-Dokumenten wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet

Washington (ots) - Dass Donald Trump, seine Frau Melania und der Mar-a-Lago-Club 38 000 Mal in den Akten erwähnt werden, geht in der Masse der drei Millionen Dokumente fast unter. Der Präsident profitiert davon, dass andere im Moment Schlagzeilen machen. Doch was ist mit den anderen drei Millionen Dokumenten, die ...

Straubinger Tagblatt

Das Trump-Problem der AfD

Straubing (ots) - Vielleicht ist die AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel ja ganz froh, dass sie - anders als drei ihrer Parteifreunde - nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurde. Dann muss sie sich zumindest keinen unangenehmen Fragen zu den USA stellen. Im vergangenen Jahr noch brüstete sich Weidel mit ihren guten Kanälen zur Trump-Administration. Die Partei jubelte, als Vizepräsident JD Vance auf offener Bühne die Europäer maßregelte (...). Aber so ...