Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Syrien die Schutzbedürftigkeit hier lebender Syrer neu zu bewerten. "Die Schreckensherrschaft des syrischen Diktators Assad ist beendet", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Auch wenn die Lage in ...
Hambacher Schloss/Bonn (ots) - Der Erfolg des Dreierbündnisses in Rheinland-Pfalz läge auch an den handelnden Personen, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) in der phoenix-Sendung "unter den linden spezial" mit Michaela Kolster. Es sei wichtig, Kompromisse nicht zu verdammen, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Freilassung von politischen Gefangenen, insbesondere von unrechtmäßig ...
Berlin (ots) - Laut Statistischem Bundesamt sind in den deutschen Krankenhäusern 2023 mehr als 12 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden - ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung 2018. Vor diesem Hintergrund fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine ...
Grand Cayman, Cayman Islands (ots/PRNewswire) - Die Movement Network Foundation, die Organisation, die sich der Förderung von Innovationen und der Verbreitung der MoveVM-Technologie widmet, gab heute den erfolgreichen Start von Movement Mainnet Beta von Movement Labs und das Token Generation Event (TGE) von $MOVE ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Rodenstock: "Denken und Handeln nicht von Krisen beherrschen lassen" Mit den "Impulsen 2025" gibt das Roman Herzog Institut e. V. (RHI) auch dieses Jahr wieder einen multidisziplinären Ausblick auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen des kommenden Jahres. Dazu erklärt Professor Randolf Rodenstock, Vorstandsvorsitzender ...
Berlin (ots) - Stahlindustrie braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung Anlässlich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Generation Z nach ihrer subjektiven Bewertung von Menschenrechten und Demokratie befragt. Die umfassende, transatlantische Umfrage wurde unter jungen Menschen aus Europa und den USA ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich der geplanten Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Bundesrepublik Nigeria macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die prekäre Lage der Zivilbevölkerung aufmerksam. „Nicht nur durch bewaffnete Gruppierungen, sondern auch durch die Sicherheitskräfte des Landes sehen sich die Menschen in Nigeria zahlreichen ...
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Gravierende Defizite bei dem Schutz von Asylsuchenden, Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen, Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ohne Abschwächung beim LkSG gefordert Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Mannheim (ots) - "Eine Änderung des § 21 StVG begrüßen wir, die genannten Ziele bezüglich Rechtsicherheit und Entlastung der Unternehmen werden im vorliegenden Entwurf unseres Erachtens aber nicht erreicht", sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität e.V. (BBM). ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor einer vorschnellen Diskussion über Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu früh: "Ich finde das nach anderthalb Tagen eine unangemessene innenpolitische Debatte. Viele der ...
WIESBADEN (ots) - - Zahl der anerkannt Staatenlosen im Vergleich zum Vorjahr annähernd konstant - Starker Anstieg bei Einbürgerungen von staatenlosen Personen - Ein Viertel der Staatenlosen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Zum Jahresende 2023 waren 29 500 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages der Menschenrechte ...
WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, November 2024 -0,5 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +0,2 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im November 2024 gegenüber Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Stahlindustrie in Berlin warnen Arbeitnehmervertreter vor einer Schwächung des größten deutschen Herstellers Thyssenkrupp Steel durch Kürzungspläne des Vorstands. "Ich kann den Vorstand nur davor warnen, den größten Stahlstandort Europas kurz und klein schlagen zu wollen", ...
Osnabrück (ots) - Vor der nächsten Tarifrunde bei VW an diesem Montag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert. "Es muss gelingen, wertvolle Industriearbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu machen", sagte Esken im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - Selten verlief eine Revolution derart schnell und vergleichsweise unblutig wie der Umsturz in Syrien. Das mit brutaler Gewalt am Leben gehaltene Regime des Langzeitdiktators Baschar al-Assad fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Den islamistischen Rebellen unter der Führung der Gruppe Haiat Tahrir ...
Frankfurt (ots) - Man wird sehen, wie lange die Freude der Syrerinnen und Syrer über das Ende des Assad-Regimes und des blutigen Bürgerkriegs trägt (...) Die Menschen haben sich aus eigener Kraft vom Joch der jahrzehntelangen Diktatur der Herrscherfamilie Assad befreit. Das steht jetzt natürlich genauso im Vordergrund wie die nachvollziehbare Glückseligkeit der Folteropfer und der politischen Gefangenen über ihre ...
Straubing (ots) - Noch ist völlig offen, ob Syrien in eine helle Zukunft aufbricht oder sich die Menschen in einem Gottesstaat wiederfinden. Klar aber ist schon jetzt, dass Assads Ende die politische Landkarte in der Region verändert. Russland, der Iran und seine Hisbollah-Miliz verlieren an Einfluss. Mit anderen Kriegen beschäftigt, fehlte ihnen offensichtlich die Kraft, Assad an der Macht zu halten. (...) Israel indes tut gut daran, den Befreiern zu misstrauen und mit ...
Straubing (ots) - Eine gescheiterte Koalition sauber und verantwortungsvoll abzuwickeln ist eine Kunst - allerdings eine, die Sozialdemokraten und Grüne nicht beherrschen. Auch die immer neuen Aufforderungen an die Union, doch diesem oder jenem Gesetz noch schnell zuzustimmen, sind in den meisten Fällen nur notdürftig getarnte Wahlkampfmanöver: Sie sollen CDU-Chef Friedrich Merz und die Union als Verweigerer und notorische Neinsager dastehen lassen und den Kanzler und ...
Köln (ots) - Geschichte im Zeitraffer: Jahrzehntelang galt die Herrschaft der Familie Assad in Syrien als unumstößliche Tatsache, auch wenn Teile des Landes ihrer Kontrolle entglitten waren. Jetzt, nur eine Woche nach dem Fall von Aleppo, ist Diktator Baschar al-Assad auf der Flucht. Aus dem Zusammenbruch seines ...
Köln (ots) - Der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad hat nach Auffassung des Kölner Politologen Thomas Jäger erhebliche Auswirkungen für den Libanon und den israelisch-palästinensischen Konflikt. "Die sogenannte Achse des Widerstandes, wie der Iran sie immer nannte, mit Hamas, Hisbollah und Huthis ist gescheitert", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau ...
Berlin (ots) - Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, ...
