Meldungen zum Thema Regierung

PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen

Meilenstein für den Aufwuchs der Bundeswehr: Verträge zum Bau von rund 300 Gebäuden in bundesweit etwa 130 Liegenschaften für den Neuen Wehrdienst geschlossen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Kabinettsklausur: "Trotz Tausender Hitzetote lässt die Bundesregierung die Bevölkerung beim Hitzeschutz im Stich"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert mit scharfer Kritik auf die ausbleibenden Beschlüsse der Bundesregierung zum Hitzeschutz. Diese hat es bei ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg nicht geschafft, sich auf dringend notwendige Vorgaben für wirksamen Hitzeschutz zu einigen. Die DUH fordert die ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Geplante Standortklausel für Pharmafirmen wird ihre Ziele verfehlen

Berlin (ots) - Morgen findet die erste Sitzung des Fachgremiums statt, das Vorschläge zu einer Standortklausel für Pharmafirmen diskutieren und bis Ende September einen Entwurf für eine entsprechende gesetzliche Regelung erarbeiten soll. Demnach sollen Firmen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, vom zusätzlichen Herstellerabschlag für patentgeschützte ...

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Zwischen Rechtssicherheit und Innovation: Bitkom Privacy Conference 2026 bringt Datenschutz in die Praxis

Zwischen Rechtssicherheit und Innovation: Bitkom Privacy Conference 2026 bringt Datenschutz in die Praxis - Bernd Krösser, Meike Kamp, Michael Will und weitere Datenschutzexpertinnen und -experten sprechen auf der Privacy Conference 2026 - Regulatorische Herausforderungen und praxisorientierte Datenstrategien im ...

ARD Presse

ARD-Geschäftsstelle startet 2027: Mehr Kontinuität über Vorsitzwechsel hinweg

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Neue Folge von „Backstage DDR“ widmet sich der Militarisierung des Alltags

Wehrerziehung im „Friedensstaat“ Am 1. September vor 80 Jahren wurde in der Sowjetischen Besatzungszone erstmals der Weltfriedenstag begangen – Neue Folge von „Backstage DDR“ widmet sich der Militarisierung des Alltags Berlin, 27. August 2026 – Am 1. September 1946 wurde in der Sowjetischen Besatzungszone erstmals der „Weltfriedenstag der Jugend“ ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Hinweis für die Medien) EU-Verteidigungspolitik: Wo liegen die Chancen und Risiken?

Hinweis für die Medien für den 3. September 2026 EU-Verteidigungspolitik: Wo liegen die Chancen und Risiken? - Veröffentlichung am Donnerstag, dem 3. September 2026, um 17.00 Uhr (Luxemburger Ortszeit) - Interviews auf Anfrage Am Donnerstag, dem 3. September 2026, ...

ARD Das Erste

Türmer bei „maischberger“: Keine „Jobgarantie für die Vorsitzenden“ der SPD

Berlin (ots) - Der JuSo-Vorsitzende Philipp Türmer hat seine Kritik an den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bekräftigt: „Ich stimme allen zu, die sagen, die Probleme meiner Partei gehen tiefer als irgendwelche Personalfragen. Aber am Ende müssen natürlich schon die Vorsitzenden auch Verantwortung übernehmen, diese Probleme zu lösen“, sagt ...

ARD Das Erste

Mittelstandschef Ahlhaus bei „maischberger“: „Was die AfD will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“

Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nennt die Pläne der AfD für die deutsche Wirtschaft „völligen Wahnsinn“. Was „die AfD da will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“, sagt Ahlhaus in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Geringe Überlebenschancen - Kommentar zum Aus der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava

Berlin (ots) - Mit der Eingliederung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die reguläre syrische Armee und ihrer Auflösung als eigenständige militärische Einheit verschwindet auch der letzte Rest der Strukturen dessen, was von Rojava noch übrig war. Damit endet de facto auch die Selbstverwaltung der ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt: AfD mit deutlichem Vorsprung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung So viele Wohnungen fehlen in Baden-Württemberg

Zumeldung Stuttgart, den 26.08.2026 Angesichts von rund 201.000 fehlenden Wohnungen in Baden-Württemberg fordert der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Alexsei Zimmer MdL einen grundlegenden Kurswechsel in der Baupolitik. „Mehr als 200.000 fehlende Wohnungen sind das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlsteuerung. Wer immer neue Vorschriften, Standards und Auflagen produziert und das Bauen gleichzeitig durch ...

Frankfurter Rundschau

Deutschland braucht Zugewanderte

Frankfurt (ots) - Deutschland wäre deutlich ärmer ohne Zuwanderung. Wirtschaftlich, kulturell und menschlich - man muss nur an die rund 40.000 binationalen Ehen denken, die jedes Jahr geschlossen werden. Wie sehr die Menschen mit Migrationsgeschichte das Land am Laufen halten, hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit seiner Streikaktion demonstriert. Nicht zuletzt haben die Beteiligten damit deutlich gemacht, dass sie die Remigrationsdrohungen der AfD sehr ...

Straubinger Tagblatt

Bundesregierung - Streitfragen klären, Beschlüsse umsetzen

Straubing (ots) - Das allein schafft noch keine politische Aufbruchsstimmung. Sie entsteht, wenn Regierung und Koalition ihre Streitfragen klären, Beschlüsse verlässlich umsetzen und den Menschen nicht jeden Tag aufs Neue zeigen, wie uneinig sie sind. Der Kanzler hat recht: Deutschland braucht weniger Missmut. Sollte Schwarz-Rot ab jetzt selbst weniger Gründe dafür liefern, sondern Zuversicht verbreiten, hätte sich ...

PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen

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Premiere - Erste Unterkünfte für den Neuen Wehrdienst in der Eifelkaserne in Gerolstein übergeben

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Zuckersteuer sorgt für Diskussion

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Deutsche Geflügelwirtschaft: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben / Stoppsignal aus Brüssel

Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Unis gegen Angriffe stärken”

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zu den Ergebnissen des „Bau-Monitors 2026“ in Norddeutschland

64/2026 „In wichtigen Punkten bestätigen die Ergebnisse des ‚Baumonitors 2026‘ die Erfahrungen unserer Mitgliedsunternehmen. Vor allem sorgen die zuletzt bekannt gewordenen Kürzungen bei der Bundesförderung für eine große Verunsicherung. Wer soll denn bauen und sanieren, wenn er immer damit rechnen muss, ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA-Präsidentin Iris Schöberl: Wärmenetzpaket bringt mehr Transparenz, mehr Verbraucherschutz und mehr Akzeptanz

ZIA-Präsidentin Iris Schöberl: Wärmenetzpaket bringt mehr Transparenz, mehr Verbraucherschutz und mehr Akzeptanz Berlin, 26.8.2026 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt den Eckpunktebeschluss der Bundesregierung für ein ...

BdS Bundesverband der Systemgastronomie e.V.

Tierhaltungskennzeichnung: EU-Kommission bestätigt Bedenken des Verbändebündnisses

ZDF

"Sarah Tacke" im ZDF über "Grundsicherung statt Bürgergeld"

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Bündnis fordert gerechte Erbschaftsteuer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Zusammenschluss von 21 Sozialverbänden, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, zu dem ver.di gehört, fordert die Bundesregierung auf, Steuersubventionen für Erben und Erbinnen sehr großer Unternehmensvermögen zu streichen. Die Bundesregierung ...