Storys zum Thema Regierung
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Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
2Praxis für die Politik: Mit dem Abgeordneten in die Baumschule
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 9. Februar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sanktionen gegen den IStGH: Ein Akt der Unvernunft und Willkür
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist entsetzt über den Sanktionserlass des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und über seine Vorwürfe gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Der Erlass öffnet der Straflosigkeit Tür und Tor. . Er entlarvt den US-Anspruch, sich für Gerechtigkeit weltweit einzusetzen, als pure Rhetorik und ist einer Weltmacht vollkommen unwürdig“, erklärte ...
mehrRiho Terras (EVP) zu EU-Hilfen für Ukraine: Wert von zwei Tassen Kaffee pro europäischen Bürger könnten reichen
Stockholm/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Riho Terras (EVP) fordert verstärkte Anstrengungen zur Verteidigung Europas. Nach einem EU-Sondergipfel zur Sicherheitspolitik betonte er: "Ich denke, dass wir alle zusammen etwas mehr machen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schulze: Stopp der US-Entwicklungshilfe strategischer Fehler
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler. Diese Entscheidung habe nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im rbb24 Inforadio. Staaten wie China oder Russland könnten die Lücke füllen: "Das ...
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Krieg und Umverteilung - Experimentelle Studie zu Russland
Kriege bringen Leid und Zerstörung. Sie kosten überdies viel Geld. Wie steht die Bevölkerung eines kriegführenden Landes zu steigenden Ausgaben und staatlicher Umverteilungspolitik? Das haben die Politikwissenschaftler Dr. Philipp Chapkovski (Universität Duisburg-Essen) und Dr. Alexei Zakharov (Yale University) in einem Umfrageexperiment für Russland untersucht. Ihre Studie The Effect of War on Redistribution ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl
Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Frauen, die abtreiben, werden hier daher immer noch kriminalisiert – und das seit mehr als 150 Jahren! Das muss sich ändern, ...
mehrStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen ...
mehrBundestagswahl 2025: Etwa 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 werden rund 675.000 Wahlhelferinnen und -helfer maßgeblich zum ordnungsgemäßen Ablauf beitragen. Die Bundeswahlleiterin dankt allen herzlich, die in den Wahlvorständen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ehrenamtlich für unsere Demokratie im Einsatz sind. Wie die Bundeswahlleiterin ...
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (hr) / am Sonntag, 9. Februar 2025, um 23:35 Uhr im Ersten
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 10.02.2025 bis 14.02.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 11.02.2025 - (Nr. 053) Inlandstourismus, Dezember und Jahr 2024 - (Nr. 054) Erstabsolventenquote (Anteil der Personen mit erstem Hochschulabschluss an der ...
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Bildung & Begabung gemeinnützige GmbH
Bundeswettbewerb Mathematik: Diese 16 Jugendlichen sind die größten Mathe-Talente des Landes
Bonn/Hofgeismar (ots) - 16 Schülerinnen und Schüler haben sich in der letzten Runde des Bundeswettbewerbs Mathematik durchgesetzt. In der dritten Wettbewerbsrunde überzeugten sie in Fachgesprächen mit erfahrenen Mathematikerinnen und Mathematikern. Nun werden die Jugendlichen in die Studienstiftung des deutschen Volkes aufgenommen und forschen im Sommer gemeinsam ...
mehrZDF-Politbarometer Februar I 2025 / Kaum Veränderungen für Parteien und Kanzlerkandidaten/Geteilte Erwartungen über zukünftige Zusammenarbeit von Union und AfD
mehrZDF-Programmänderung Woche 7/25
Mainz (ots) - Woche 7/25 Mo., 10.2. Bitte geänderten Programmablauf ab 19.00 Uhr beachten: 19.00 heute 19.20 Wetter 19.25 Was nun, Herr Habeck? (VPS 19.24/HD/UT) Fragen an den Kanzlerkandidaten von Bündnis90/Die Grünen von Bettina Schausten und Anne Gellinek Deutschland 2025 19.50 Was nun, Frau Weidel? (HD/UT) Fragen an die Kanzlerkandidatin der AfD von Bettina Schausten und Anne Gellinek Deutschland 2025 (Weiterer Ablauf ab 20.15 Uhr wie vorgesehen. "Wahl 2025 im ZDF: ...
mehrLkw-Maut-Fahrleistungsindex im Januar 2025: -0,1 % zum Vormonat
WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Januar 2025 -0,1 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +1,3 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2025 gegenüber Dezember 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...
mehrDr. Matthias Heider ist neuer Geschäftsführer der AIF - Allianz für Industrie und Forschung
mehrDie japanische Präfektur Miyagi hält einen „Miyagi Ambassador Summit" mit Repräsentanten aus 11 Ländern/Regionen ab
Sendai, Japan (ots/PRNewswire) - Die Regierung der Präfektur Miyagi im Nordosten Japans hat Botschafter in Japan, Vertreter und andere Amtsträger aus 11 Ländern/Regionen - Indien, Südkorea, Vietnam, Kuwait, Kambodscha, Indonesien, Australien, Frankreich, Deutschland, Italien und Taiwan - eingeladen, um vom 23. ...
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FDP-Chef Christian Lindner schließt erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz aus - "Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein"
Köln. (ots) - FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. "Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein", sagt Lindner im Podcast "Bosbach & Rach ...
mehrGrünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert Absage an Koalitionen im Wahlkampf durch FDP, CSU und Grüne Jugend - "Die Ausschließeritis ist einfach sehr sehr dumm"
Köln. (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Absagen an Koalitionen im Bundestagswahlkampf kritisiert, wie sie FDP-Chef Christian Lindner, CSU-Chef Markus Söder und auch die eigene Grüne Jugend formulieren. "Wenn wir anfangen, Ausschließeritis zu betreiben, und zwar unabhängig davon, welches ...
mehrEindämmung von Kinderarmut in 2024 nicht vorangekommen / Zahlen auch bei jungen Erwachsenen leicht gestiegen - BSW-Chefin Wagenknecht sieht "Zukunftsrisiko für Deutschland"
Osnabrück (ots) - Im vergangenen Jahr ist die Zahl armutsgefährdeter Kinder und junger Erwachsener gegenüber 2023 leicht angestiegen. Demnach sind 24.000 Kinder und Jugendliche neu in Armut gerutscht. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sind 50.000 Personen zusätzlich in Armutsgefahr geraten. ...
mehrPflegeversicherung: Schluss mit Durchwursteln / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi
Freiburg (ots) - Die Eigenanteile im Heim haben ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung "Versicherung" nicht mehr, wenn Betroffene auf staatliche Almosen angewiesen sind. Eine neue Regierung muss die Pflege grundsätzlich umbauen. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ruhnert: Günstigere Energiepreise zentrales Thema für das BSW
Berlin (ots) - Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind günstigere Energiepreise ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf. Der Berliner Spitzenkandidat des BSW, Oliver Ruhnert, sagte rbb24 am Donnerstag, wenn man die deutsche Wirtschaft ankurbeln wolle, brauche man Wettbewerbsfähigkeit. "Wir haben mit diesen hohen Energiekosten keine tatsächliche ...
mehrAIF auf dem Forum für Innovation zur Richtungswahl 2025
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"nd.DerTag": Kein ostdeutsches Rätsel - 35 Jahre deutsche Einheit sowie Einstellungen zu Demokratie und Migration im Osten / Kommentar
Berlin (ots) - Zwischen der Bundestagswahl und dem 35. Jahrestag der deutschen Einheit wird viel Zeit sein, um über die immer gleichen Fragen nachzudenken: Wie ticken die Ostdeutschen? Warum sind sie so unzufrieden? Und weshalb wählen sie so komisch? Wahrscheinlich werden die bekannten Erklärungsmuster bemüht, ...
mehrWie Menschen Wahlentscheidungen treffen
Am heutigen 6. Februar wurde der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl am 23. Februar freigeschaltet. Prof. Dr. Andrea Szukala ist Inhaberin des Lehrstuhls für Politische Bildung an der Universität Augsburg. Hier bildet sie Studierende im Lehramt Politik und Sozialkunde aus und forscht über politisches Lernen, auch im Internet. Sie ist zugleich die stellvertretende Vorsitzende des Verbandes der deutschen ...
mehrParteiaustritte haben vor allem interne Gründe
Straubing (ots) - Anfangs sah es nach einer Erfolgsgeschichte aus und danach, als könne Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis die Parteienlandschaft ordentlich aufmischen und vollbringen, was CDU-Chef Friedrich Merz bislang nicht geschafft hat: die AfD schrumpfen. Mittlerweile jedoch leidet die Partei selbst an Schwindsucht. In den Umfragen dümpelt sie um die Fünf-Prozent-Hürde herum, der aktuelle Deutschlandtrend ...
mehrPflege braucht Hilfe
Frankfurt (ots) - Die Eigenanteile im Heim haben inzwischen ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Immer weniger Menschen können ihre Pflege mit eigenen Einkünften bezahlen. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist bereits auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung "Versicherung" nicht mehr, wenn Betroffene am Ende doch wieder auf staatliche Almosen angewiesen sind. Eine neue Regierung muss die Pflege ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Union hält Konkurrenz auf Distanz
mehrARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt leicht an Zustimmung – vor allem unter Unions- und AfD-Anhängern
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