Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Richter und Cannabis-Enthusiasten fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz / DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Praxiserfahrungen rasch aufgreifen"

Osnabrück (ots) - Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn, zu viele Drogendealer, "die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen", ...

Badische Zeitung

Trumps Rückkehr an die Macht: Frontalangriff aufs System / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der Macht sind, demokratischer Kontrolle entledigen wollen. Der Blick nach Osteuropa zeigt, dass dies im zweiten Anlauf oft besser gelingt als im ersten - so war es beim Ungar Viktor Orban oder den Kaczynski-Brüdern in Polen. Auf eine kurze erste ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Frei von Moral - Kommentar zum Rekordhoch deutscher Rüstungsexporte im Jahr 2024

Berlin (ots) - Die Rüstungsindustrie ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen, ihre Bosse dürfen sich als Verteidiger "unserer Demokratie" inszenieren. Sie machen in der "Zeitenwende" das Geschäft ihres Lebens, sowohl durch den ständig wachsenden inländischen "Bedarf" als auch durch Rüstungsexporte, für die der Grünen-Wirtschaftsminister die ...

Straubinger Tagblatt

Trump muss auf Putins Achillesferse zielen

Straubing (ots) - US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen, sollte sich Kremlchef Wladimir Putin weigern, mit der Ukraine zu verhandeln. Mit seinen Sanktionen muss Trump jedoch auf etwas zielen, das für Putin überlebenswichtig ist: Öl. Denn etwa ein Drittel bis die Hälfte der russischen Gesamteinnahmen entfallen auf den Ölexport. Um Putin zu Verhandlungen zu zwingen, ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rekord bei deutschen Rüstungsexporten

Berlin (ots) - Es wäre wünschenswert, dass die Staaten ihr Geld in Infrastruktur, Forschung, Bildung oder das Gesundheitswesen investieren könnten. Doch die Realität sieht anders aus. Daher ist der Rüstungsrekord kein Skandal. Er ist eine Folge der Weltlage. Und klar ist auch: Waffenexport ist nicht per se gut oder schlecht. Es kommt darauf an, wer welche Waffen ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Europaabgeordneter Engin Eroglu zu Besuch im Landkreis Oldenburg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „37. Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales“

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 11. Februar 2025, 20.15 Uhr / Donald Trump: Rückkehr an die Macht

Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Dienstag, 11. Februar 2025, 20.15 Uhr Donald Trump: Rückkehr an die Macht Film von Michael Kirk Machtwechsel in Washington: Zum zweiten Mal übernimmt Donald Trump die US-Präsidentschaft. Emmy-Preisträger Michael Kirk analysiert die Hintergründe ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Trump macht Ernst – ist Deutschland diesmal vorbereitet?

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „BVerfG-Entscheidung zur Verpackungsteuer in Tübingen“

Abgeordnetenhaus von Berlin

Einladung zur Verleihung der Obermayer Awards 2025

Berlin (ots) - Die Preisverleihung findet am 27. Januar 2025 um 18:30 Uhr auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, und der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, im Roten Rathaus statt. Sie wird auch in einem Livestream auf der Website von Widen the Circle übertragen. Der Regierende Bürgermeister, die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, die Vorsitzende der ...

Save the Children Deutschland e.V.

Libanon: Mehr als eine halbe Million Kinder von Hungerkrise bedroht

Berlin/Beirut (ots) - Laut einer Analyse neuer IPC-Daten zur Klassifizierung von Ernährungsunsicherheit werden bis März voraussichtlich 526.000 Kinder im Libanon von akutem Hunger betroffen sein. Damit laufen sie Gefahr, in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung beeinträchtigt zu sein. Auch das Risiko von Kinderarbeit steigt. Seit der Eskalation des ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: Neutralitätspflicht gilt auch für staatliche geförderte Kultur

Evangelische Akademie zu Berlin

Pressegespräch: Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen | Bericht aus Bulgarien | 29.1.

Presse- und Informationsgespräch: Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen Abschiebung ins Elend: Bericht aus Bulgarien Immer wieder kommt es an den EU-Außengrenzen zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen. ...

PRIVAT.RADIO

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Aktueller Baden-Württemberg-Report veröffentlicht! Januar-Report 2025 mit 1.050 Befragten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Jürgen Goßner MdL: Unsicherheitsland Baden-Württemberg – Was macht der Innenminister?

RTL Deutschland GmbH

RTL, ntv und stern mit umfangreichem Paket rund um die Bundestagswahl 2025

Köln (ots) - Der Countdown läuft: Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wie werden sich die Menschen entscheiden? Wer wird das Rennen machen? Ob TV-Duell, Kandidaten im Kreuzverhör oder Spezials - RTL, ntv und stern berichten umfangreich auf allen Plattformen. Das Highlight der Berichterstattung ist der große TV-Duell-Abend von RTL, ntv und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wissing: Europäische Union muss standhaft gegenüber großen Online-Plattformen bleiben

Berlin (ots) - Der Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz, Volker Wissing (parteilos) hat die Europäische Union aufgefordert, im Umgang mit den großen Online-Plattformen standhaft zu bleiben. Wissing sagte am Mittwoch im rbb24 inforadio, den Bürgern müsse klargemacht werden, dass hinter Äußerungen von Elon Musk, Mark Zuckerberg und anderen Interessen ...

Universität Osnabrück

Datensouveränität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft durch faire Vertragsbedingungen stärken: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir überreicht Förderurkunden an Forschende der Uni Osnabrück

Myra Security GmbH

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Myra-Report: Digitale Angriffe auf demokratische Wahlen nehmen zu

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktien, ETFs und Fonds müssen attraktiv bleiben: CSU-Fraktion fordert Verbesserungen für Sparer statt neuer Abgaben

München (ots) - Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Meinung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Mittwoch im Plenum beschlossen werden und listet eine Reihe von Vorschlägen auf, wie besonders junge ...

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann: Gilles Duffaut wird neuer Managing Director in Frankreich

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verband der Automobilindustrie wirft EU Fahrlässigkeit vor / VDA-Präsidentin: Auch die neue EU-Kommission verweigere sich, "auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren"

Osnabrück (ots) - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat der EU Fahrlässigkeit vorgeworfen. "Bisher verweigert sich auch die neue EU-Kommission, auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor dem Start ...