+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen wollen über 2035 hinaus neue Verbrenner-Autos zulassen
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Storys zum Thema Regierung
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Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
2Neue Ausgabe der "Militärgeschichtlichen Zeitschrift": Die Bundeswehr in der beginnenden Ära der Auslandseinsätze
mehr"nd.DieWoche": Was Rentnern nützt - Kommentar zur Position der Linken im Rentenstreit
Berlin (ots) - Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung nimmt kurz vorm Ziel eine unvermutete Wendung: Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten; damit sinkt die Grenze der nötigen Ja-Stimmen, und die schwarz-rote Koalition kann sich Abweichler locker leisten. Verrat, hört man es aus dem BSW rufen. Die Linke rettet Merz ...
mehrMehr Kooperation trotz Brexit
Frankfurt (ots) - Steinmeiers Besuch richtet den Blick auf jene Bereiche, in denen beide Länder an Nähe verloren haben. Neben Sicherheit und Verteidigung - Felder, in denen enge Zusammenarbeit auch außerhalb der EU möglich ist und angesichts der Bedrohung durch Russland an Gewicht gewonnen hat - rücken auch die kulturellen Beziehungen in den Fokus. Dass der Bundespräsident auch Technologie und Industrie sowie die Universität Oxford auf sein Besuchsprogramm genommen ...
mehrBusiness-Class-Entscheidung ist ein politischer Blindflug
Straubing (ots) - Der Bundestag verabschiedet sich still und leise wieder von der Holzklasse. Ab zwei, nicht erst ab vier Flugstunden dürfen Abgeordnete auf Dienstreise wieder Business Class fliegen. (...) In einer Zeit, in der aus Klimagründen weniger geflogen werden soll und aus Haushaltsgründen jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste, wirkt diese Entscheidung abgehoben und wie ein politischer Blindflug. ...
mehrParlamentshandeln gestalten, Demokratie stärken / OSZE und Bundesstiftung Gleichstellung stellen internationale Standards und bewährte Verfahren für geschlechtergerechte Parlamentsarbeit vor
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"ttt - titel thesen temperamente" und "ttt Talk" am Sonntag, 7. Dezember 2025, 23:05 Uhr im Ersten (MDR)
mehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Mit dem GeoBG zur sicheren, regionalen Wärmeversorgung
Mit dem GeoBG zur sicheren, regionalen Wärmeversorgung Berlin, 4. Dezember 2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die heutige Abstimmung über das Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG) im Deutschen Bundestag. Das Gesetz enthält zentrale Weichenstellungen für die Wärmewende. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: “Von der Einstufung der Geothermie als Energieform, die im “überragenden ...
mehrMein Freund, der Feind: ZDF-Reportage "37°" über Brücken in Kriegszeiten
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Notdienst der Apotheken nicht durch Parallelstrukturen schwächen
mehrPressezitat: Olaf Lies fordert Abschwächung von neuem Meeresschutz-Gesetz: "Ministerpräsident macht sich zum Cheflobbyisten des fossilen Konzerns One-Dyas"
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider eine Abschwächung des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Meeresgebieten. Mit dem Gesetz, das gegenwärtig im Bundestag liegt, soll das Bundesnaturschutzgesetz so geändert werden, dass ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Geplante Änderung des Bundesjagdgesetzes: Wolf gehört nicht ins Jagdrecht - Fakten statt Populismus
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Erndl: Wehrdienst ist Ausdruck des Verteidigungswillens unserer freiheitlichen Gesellschaft
Berlin (ots) - Demonstrationsunterstützung durch DGB ist verantwortungslos Für diesen Freitag, den 05. Dezember 2025 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen unter der Überschrift "Selbstbestimmung statt WehrPFLICHT" aufgerufen. Mit dieser Simplifizierung des Themas und der falschen Interpretation des Gesetzes wird der DGB seiner gesellschaftlichen ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Vor Israelreise: Humanitäre Organisationen appellieren an Merz, sich für palästinensische Zivilbevölkerung einzusetzen
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Israel appellieren neun humanitäre Organisationen an den Bundeskanzler, sich dort mit Nachdruck für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, in Ostjerusalem sowie im Westjordanland einzusetzen. In einem heute übermittelten Brief betonen ...
mehrFilmstandort Deutschland: Die Investitionsverpflichtung muss kommen
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung unterstützt Empfehlungen zur Stärkung der Selbstverwaltung / Beschluss zum Bericht des Bundeswahlbeauftragen für die Sozialwahlen
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Empfehlungen des Bundeswahlbeauftragten zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung und Fortentwicklung des Sozialwahlrechts. Die Mitgliederversammlung ihres Spitzenverbandes, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), verabschiedete am ...
mehrPressemitteilung: Quality Jobs Roadmap der EU-Kommission wichtiger erster Schritt für faires und wettbewerbsfähiges Wachstum
Ein DokumentmehrRat der EU lehnt jährliche HU für ältere Autos ab / ADAC begrüßt Ratsbeschluss zu Fahrzeugüberwachung und eCall - Kritik an geplanter NOx-Messung
München (ots) - Der ADAC bewertet die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen zur Hauptuntersuchung (HU) überwiegend positiv. Insbesondere die Entscheidung, die ursprünglich diskutierte jährliche Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeuge nicht weiterzuverfolgen, wird vom Mobilitätsclub ausdrücklich ...
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BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
100 Milliarden EU-Zahlungen für Deutschland bis 2030 - Besser jetzt investieren als später verlieren
Berlin (ots) - Deutschland drohen wegen der Verfehlung der Einsparziele für Treibhausgasemissionen aus der EU-Klimaschutzverordnung ESR (Effort Sharing Regulation) empfindliche Ausgleichs- und Strafzahlungen. Die geringen Anstrengungen zur CO2-Reduzierung, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor, kosten die ...
mehrMehr Dialog, mehr Debatte, mehr Beteiligung - montags in der ARD | am 8. und 15. Dezember ab 20:15 Uhr im Ersten, in der ARD Mediathek und begleitend auf Twitch
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Absenkung der Umsatzsteuer für Gastronomie im Bundestag beschlossen – entscheidender Schritt für lebendige Innenstädte
Absenkung der Umsatzsteuer für Gastronomie im Bundestag beschlossen – entscheidender Schritt für lebendige Innenstädte Berlin, 4.12.2025 – Der Bundestag hat heute mit dem Steueränderungsgesetz den Weg für die Belebung der Gastronomie ...
Ein DokumentmehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND: Drohende Deregulierung neuer Gentechnik: EU riskiert Umweltschäden und verletzt Verbraucher*innenrechte
Berlin (ots) - Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert: "Die ...
mehrKindergeld steigt ab Januar 2026 / BA-Presseinfo Nr. 53
Nürnberg (ots) - Mehr Kindergeld für Familien Nürnberg Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro pro Monat. Die Familienkasse passt die Beträge automatisch an und zahlt sie ab Januar in der neuen Höhe aus. Die mehr als 10 Millionen Kindergeld-Berechtigten, die bereits Kindergeld erhalten oder beantragt haben, müssen von sich aus nicht aktiv werden. Die aktuellen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu LNG-Terminal in Mukran: "Bundesverwaltungsgericht stärkt Immissionsschutzrecht und verhindert Abstimmungen im Hinterzimmer"
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutsche Regas gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), mit dem Ziel, ein Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für den Betrieb des LNG-Terminals vor Rügen auszusetzen, abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Rentenpaket 2025: Neue Studie warnt – Reform verschärft Belastungen für junge Generation und droht, Kipppunkt der Sozialversicherung auszulösen
Rentenpaket 2025: Neue Studie warnt – Reform verschärft Belastungen für junge Generation und droht, Kipppunkt der Sozialversicherung auszulösen Eine neue Studie des Center für Intergenerative Finanzwissenschaft (CIF) der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: SPD führt Klassenkampf gegen Arbeitgeber - Merz lässt es tatenlos zu
mehrNDR/WDR/SZ: „Damascus Dossier“ - Zehntausende geheime Dokumente zeigen Ausmaß von Assads Tötungsmaschinerie
Hamburg (ots) - Achtung, Korrektur! Neunter Absatz ergänzt! Zehntausende bislang streng geheime Fotos und Dokumente liefern neue Erkenntnisse zu den Verbrechen der Assad-Diktatur am eigenen Volk. Sie zeigen schwerste Menschenrechtsverletzungen des Regimes bis kurz vor seinem Sturz im Dezember 2024 und werfen damit ...
mehrSeit 15 Jahren: faire und umweltbewusste Beschaffung mit dem Kompass Nachhaltigkeit
mehrVolt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
Volt Weinstraße: Landesliste live kommt nach Neustadt / Infostand der etwas anderen Art am 6. Dezember 2025 in der Neustadter Innenstadt / Politisches Speed-Dating mit sieben Kandidierenden
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
ISUV wählt neuen Bundesvorstand und stärkt politische Ausrichtung
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