Storys zum Thema Regierung

Presse- und Informationszentrum Marine

Tender "Mosel" auf dem Weg in die Ägäis

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kritik am EU-Mercosur-Abkommen: Indigene Völker drohen Hauptverlierer zu werden

Trotz erheblicher Widerstände und rechtlicher Bedenken möchte die EU-Kommission das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen „vorläufig anwenden“. In einem neuen Briefing zeigen zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass dieses Abkommen eine Gefahr für Wälder, Biodiversität, das Klima und Indigene Völker ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Ministerpräsident Woidke: Neue Brandenburger Koalition ist stabil

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass es in der Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wir gemeinsam wollen es schaffen - das ist der neue Ansatz." Natürlich werde es in der Koalition auch ...

Statistisches Bundesamt

Europäischer Statistikwettbewerb 2026: Statistik-Pokal für Deutschland geht nach Berlin und Nordrhein-Westfalen

WIESBADEN (ots) - - Ehrung der nationalen Siegerteams am 9. Juni 2026 in Wiesbaden - Für die Finalistenteams geht es in die europäische Wettbewerbsrunde - 29 000 Schülerinnen und Schüler machen europaweit mit Die nationale Phase des Europäischen Statistikwettbewerbs ist beendet und die Siegerteams stehen fest: ...

Statistisches Bundesamt

Baugenehmigungen für Wohnungen im Januar 2026: +8,4 % zum Vorjahresmonat

WIESBADEN (ots) - Baugenehmigungen im Neubau im Januar 2026 zum Vorjahresmonat: +6,0 % bei Wohngebäuden insgesamt +12,6 % bei Einfamilienhäusern +26,1 % bei Zweifamilienhäusern +7,1 % bei Mehrfamilienhäusern Im Januar 2026 wurde in Deutschland der Bau von 19 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 8,4 % oder 1 500 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Christian Linder über das Vermächtnis von Guido Westerwelle: "Hat früher als andere erkannt, dass Wohlstand durch falsche Einstellung verspielt werden kann"

Osnabrück (ots) - Zum zehnten Todestag des früheren FDP-Politikers Guido Westerwelle würdigt Ex-FDP-Chef Christian Lindner dessen Vermächtnis. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte Lindner: "Guido Westerwelle hat früher als andere erkannt, dass die Grundlagen unseres Wohlstands auch durch eine falsche ...

Gewerkschaft der Polizei

Cyberabwehr modernisieren und starke Abwehr ermöglichen

Berlin, 17. März 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Cybersicherheitsstärkungsgesetz des Bundesinnenministers Kopelke: Cyberabwehr modernisieren und starke Abwehr ermöglichen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im Entwurf des Bundesministeriums des Innern zur Stärkung der Cybersicherheit einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur im digitalen Raum. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebooks Freunde-Finder rechtswidrig: LG Berlin II untersagt Kontaktimport von Nicht-Nutzern

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur US-Politik gegen Kuba

Berlin (ots) - Der Zusammenfall der Ereignisse am Montagabend lässt nichts Gutes erahnen: landesweiter Stromausfall in Kuba und Kampfansage aus den USA. Während Kuba das halbe Dutzend Totalausfälle bei der Elektrizität seit Oktober 2024 voll machte, verkündete US-Präsident Donald Trump in Washington: Er glaube, dass er "die Ehre haben werde", Kuba "in irgendeiner Form zu übernehmen" oder zu "befreien". "Es ist ein ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme Straubinger zum Sondervermögen:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Aus den Zahlen des Ifo-Instituts ergibt sich nun, dass die Koalition gegen alles verstoßen hat, was dieser Kreditermächtigung zugrunde liegt. Sie haben - wie schon mehrfach vermutet - einen gewaltigen "Verschiebebahnhof" geschaffen, über den sie eigentlich im Bundeshaushalt zu tätigende Investitionen in die Kreditfinanzierung verschoben haben, um auf diese Weise ...

Europäisches Parlament

"Zeit für große und schwierige Entscheidungen" - EP-Präsidentin Metsola drängt auf Tempo bei Wettbewerbsfähigkeit und EU-Reform

Berlin (ots) - Weniger Bürokratie in allen Branchen, echte Autonomie bei der Verteidigung: Bei ihrem Berlin-Besuch am 16. und 17. März hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola für mutige Reformen geworben und die Führungsrolle Deutschlands betont. Die Stärke Europas in der Welt hänge neben dessen ...

Stuttgarter Nachrichten

Wolfram Weimer im Porzellanladen / Vor seiner Berufung war der Kulturstaatminister eher kulturfremd unterwegs. Vor Beginn der Leipziger Buchmesse wird klar: Das rächt sich nun.

Stuttgart (ots) - Man kann nicht sagen, dass Wolfram Weimer ein besonders großer Vertrauensvorschuss entgegenschlug, als er sein Amt antrat. Aber es erstaunt doch, wie sehr er in seinem ersten Jahr mit Affären und Ungeschicklichkeiten den Porzellanladen der Kultur zum Klirren gebracht hat: Um ein Haar hätte er ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Nancy Faeser ist neue Vorsitzende des Beirats des Deutschen Feuerwehrverbandes / Dank an Vorgängerin Claudia Crawford für 17-jähriges Engagement / Fachvorträge bei Tagung in Berlin

Frankfurter Rundschau

Trumps fehlender Plan für Kuba

Frankfurt (ots) - Im Falle Kubas ist es dramatisch, weil Trumps Regierung vor allem mit dem Öl-Embargo eine ohnehin marode Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Doch die drohende humanitäre Katastrophe schert die Trump-Regierung und ihre Fans genauso wenig wie das Völkerrecht. Ihnen reicht es auch nicht, dass die kubanische Regierung im Grunde bereits zu Kreuze gekrochen ist. Anders lassen sich die kubanische Bereitschaft zu Gesprächen mit dem ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Kai Wegner

Berlin (ots) - Der Tagesspiegel formuliert heute im Checkpoint die Behauptung, dass mein Mandant die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe. Diese Aussage ist haltlos. Es gibt hierfür keine Grundlage. Auch die vom Tagesspiegel hierfür in Bezug genommene Begründung trägt diese Aussage nicht. Insbesondere hat sich der Regierende Bürgermeister zur Frage, wann er am 3. Januar 2026 mit den Krisenstäben, dem Stromnetz Berlin, der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt und ...

Apothekerkammer Nordrhein

Apotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf fordern schnelle wirtschaftliche Stabilisierung

Düsseldorf (ots) - Die Apotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf beteiligen sich am bundesweiten Protesttag der Apothekerschaft am 23. März 2026 unter dem Motto "Apothekensterben stoppen - Koalitionsvertrag umsetzen". Hintergrund sind die seit Jahren unzureichenden wirtschaftlichen ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 18. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Sondervermögen: Das 11 Milliarden-Potenzial des KTF

Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Jahrestages des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität pocht der BNW auf mehr Transparenz und weniger Konsumausgaben ohne Klimanutzen. Die Ergebnisse des Sondervermögenstrackers zeigen: 11 Milliarden bzw. 31% des Klima- und Transformationsfonds sowie knapp 10% des Sondervermögens bremsen auf dem Weg zum Klimaziel 2045. "Ein Jahr ist es her, dass der deutsche Bundestag ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung nach schriftlichem Urteil und Projektionsdaten unter Druck: Deutsche Umwelthilfe fordert Klimaschutzprogramm im Einklang mit Klimaziel 2030

Berlin (ots) - - Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: Klimaschutzprogramm muss Maßnahmen enthalten, die in ihrer Gesamtheit die Zielerreichung bis 2030 sicherstellen - Neues Klimaschutzprogramm am 25. März fällig, aktuelle Projektionsdaten zeigen gewachsene Klimaschutzlücke von rund 30 Millionen ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bund startet Gestaltungswettbewerb für Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland

Bund startet Gestaltungswettbewerb für Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland Der Bund hat heute den internationalen Wettbewerb für die Gestaltung des „Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“ eröffnet. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Runter mit der Regulierung und den Auflagen

Berlin (ots) - Der Europäische Rat muss einen großen Wurf für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU liefern Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Europa ist im Moment nicht wettbewerbsfähig genug, um international als ...

DAK-Gesundheit

DAK-Report: Menschen in Bayern verlieren das Vertrauen in die Pflegeversorgung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Präsident des Bundeskartellamts, Mundt: "Wir sind keine Preisbehörde"

Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt sieht derzeit keine Möglichkeit, gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen. Der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, verwies am Dienstag im rbb24 Inforadio darauf, dass die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne sehr komplex sei. Auch die Kartellbehörde müsse sie zunächst nachvollziehen: "Wir müssen selber herausfinden, woran ...