Storys zum Thema Regierung

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Kein politischer Mindestlohn

Berlin (ots) - "Die Beratungen der Mindestlohnkommission gehen in die heiße Phase. Ich wünsche mir, dass sie sachlich und konstruktiv ablaufen. Die Politik muss sich hier heraushalten. Die Diskussionen im Wahlkampf über die Höhe des Mindestlohns waren unangemessen. Die Kommission soll im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber handeln, nicht im Interesse des aktuellen Politbarometers", kommentiert Großhandelspräsident Dr. Dirk Jandura die laufenden Verhandlungen der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Terminhinweis: 23. Juni 2025, Tag des öffentlichen Dienstes

An alle Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Hörfunk und Fernsehen 23. Juni 2025, Tag des öffentlichen Dienstes: Daseinsvorsorge unter Druck – Wie wir den öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen – Veranstaltung in Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Sie zu einer prominent besetzten Veranstaltung am ...

ZDF

ZDF/"Terra X" und Bundesarchiv vereinbaren Kooperation / Historische Bilder und zeitgeschichtliche Ereignisse in Creative-Commons-Lizenz

aDvens GmbH

BSI stuft aDvens als qualifzierten APT-Response-Dienstleister ein

München (ots) - aDvens, eines der führenden unabhängigen Unternehmen für Cybersicherheit in Europa, ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf die Liste der qualifizierten APT-Response-Dienstleister aufgenommen worden. Diese vom BSI veröffentlichte Orientierungshilfe unterstützt Unternehmen, Behörden und Betreiber Kritischer Infrastruktur (KRITIS) externe Dienstleister zu finden, die bei ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Jugendmedienschutz endet auch für global agierende Plattformen nicht an Landesgrenzen / VG München: Netzsperren der BLM gegen YouPorn und Pornhub bestätigt

München (ots) - Das Verwaltungsgericht München hat aktuell zwei Eilanträge der Aylo Freesites Ltd. zurückgewiesen. Damit bleiben die Sperrverfügungen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegen Telefónica Germany weiterhin wirksam, die das Unternehmen dazu verpflichten, den Zugang zu den ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Unternehmerische Erfahrungen mit der Treuhandanstalt: Leipziger Unternehmer berichten

Unternehmerische Erfahrungen mit der Treuhandanstalt: Leipziger Unternehmer berichten Anlässlich des 35. Jahrestags der Gründung der Treuhandanstalt am 17. Juni 1990 veröffentlicht die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 21 Videointerviews mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die ab 1990 ehemalige DDR-Betriebe übernommen haben. Die Gespräche ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur 223. Innenministerkonferenz in Bremerhaven -- Kopelke: Deutschland braucht stärkere Sicherheitsbehörden

Berlin/Bremerhaven. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit großen Erwartungen auf die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister (IMK) in Bremerhaven. Unter dem Vorsitz von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stehen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der inneren ...

Haus des Dokumentarfilms

DOKVILLE 2025 - Branchentreff der Dokumentarfilmszene

Stuttgart (ots) - Das Haus des Dokumentarfilms - Europäisches Medienforum Stuttgart e.V. veranstaltet seinen jährlichen Branchentreff DOKVILLE am 26. und 27. Juni 2025 im Hospitalhof Stuttgart. Das Schwerpunktthema lautet: "Rechtsruck Deutschland - Dokumentarische Positionen". Speaker sind Film- und Medienschaffende sowie Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. Zugesagt haben: der Publizist Michel Friedman, der ...

VR Smart Finanz AG

Aktuelle Kleinunternehmerstudie der VR Smart Finanz / Trotz verbesserter Stimmung: Kleinunternehmen blicken skeptisch auf Regierungswechsel

Frankfurter Rundschau

Wuchernder Extremismus

Frankfurt (ots) - Rund 400 Seiten stark ist der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das vergangene Jahr. Er schreibt den Trend der Vorjahre auf beängstigende Weise fort. Die Zahl der Extremist:innen, von denen viele gewaltbereit sind, wächst nicht mehr, sie explodiert geradezu. Vorbei sind die Zeiten, da es sich um Randgruppen handelte, die von den Fachabteilungen des Inlandsnachrichtendienstes in großer Ruhe bewirtschaftet werden konnten. Stattdessen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die problematische Rolle des Verfassungsschutzes

Berlin (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als "Extremisten" gleichgesetzt und so als gleichermaßen gefährlich für "die Demokratie" dargestellt werden. Auch wenn Innenminister Dobrindt aufgrund unabweisbarer Fakten einräumen musste, dass die ...

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Einbürgerungsrekord ist ein Erfolg

Berlin (ots) - Die Kriterien für die Einbürgerung sind eindeutig und deutsche Ämter nicht für laxe Auslegungen bekannt. Ausnahmen und Härtefälle sind selten. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine Wegmarke für gelungene Integration. Trotzdem dreht sich die Debatte beim Thema Migration und Integration oft um die negativen Seiten, die es zweifellos auch gibt. ...

Straubinger Tagblatt

Verfassungsschutzbericht: Abwehrkräfte junger Menschen gegen Extremisten stärken

Straubing (ots) - Darüber hinaus muss die Prävention intensiviert werden. Die Abwehrkräfte gerade junger Menschen gegen Lockrufe von Hetzern und Hasspredigern müssen gestärkt werden, indem ihnen Medienkompetenz, eine fundierte politisch-historische Bildung und demokratische Werte vermittelt werden. Es muss mehr Beratung und Unterstützung für Menschen geben, die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Rechtsruck Deutschland – Dokumentarische Positionen“

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Weltpremiere: Erster politischer Werbespot, vollständig mit KI erstellt – Europäische Demokratische Partei veröffentlicht ethisches Manifest für Europas Zukunft

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Verfassungsschutzbericht 2024 -- Kuhl: Verfassungsschutzbehörden nachhaltig stärken

Berlin. Der Verfassungsschutz ist mehr denn je ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Nicht nur angesichts der Gefahren von außen, sondern auch aufgrund der innerhalb Deutschlands ansteigenden Gefahren. „Hier erwarte ich ein klares Bekenntnis der Politik zum Verfassungsschutz und ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat fordert von der EU-Kommission vollständige Aufklärung des Klimaaktivisten-Skandals

Berlin (ots) - Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der Wirtschaftsrat der CDU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. "Gerade in der aktuellen geostrategischen ...

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio: 'Wenn Extremismus ansteigt, ist das ein Alarmsignal für die Demokratie'

Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...

AIF e.V.

Signal für die Industrieforschung: Der Haushaltsausschuss gibt Fördermittel in Höhe von bis zu 272 Mio. Euro frei

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Umwelthilfe verklagt BW-Landesregierung“

Irland Information Tourism Ireland

Irland mit Bus & Bahn: grün reisen auf der grünen Insel / Nachhaltig reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln - entspannt, günstig und klimafreundlich zu den schönsten Zielen der Insel

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Respekt Pommes“

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Gesundheitsministerkonferenz berät Apothekenstärkung

NDR Norddeutscher Rundfunk

Premiere mit Publikum: NDR Info bringt „Mitreden!“ live auf die Bühne – jetzt für Lübeck bewerben