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TTG-Statement zum aktuellen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BSW und SPD
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Storys zum Thema Regierung
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Der BSW-Parteitag in Magdeburg zeigt, dass sich viele in dem Bündnis nach Einigkeit sehnen. Doch Streit überlagert oft die bisweilen fragwürdigen Inhalte.
Frankfurt (ots) - (...) Während in der Linkspartei viele froh sind, mit der Abspaltung von Wagenknecht und ihrer Anhängerschaft so einige derbe Richtungsdebatten, etwa um Migrationspolitik, (...) losgeworden zu sein, brodelt und gärt es (im BSW) weiter ordentlich. Am Samstag bringen neben den Beiträgen zum Thema ...
mehrDeutliche Worte in Israel für einen deutschen Regierungschef
Straubing (ots) - Bundeskanzler Merz ist zugutezuhalten, dass er "die Dilemmata", in die das israelische Vorgehen Deutschland gebracht hat, klar benannt und darauf hingewiesen hat, dass Freundschaft unterschiedliche Positionen aushält. Ob er den israelischen Premier Netanjahu nach allem, was seit dem Beginn des Gaza-Krieges geschehen ist, (...) unbedingt mit dem vertrauten "Bibi" ansprechen musste, sei dahingestellt. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: Phoenix verschweigt Grünen-Funktion von „Schülervertreter“
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Wie Klimaanpassung Kulturgut rettet / Tagung "Erbe erhalten, Zukunft sichern" der DBU
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Rentenpaket ist ein Fehler - Rentenkommission muss nun zügig zukunftsfeste Reformen liefern
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Es ist erfreulich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zum Rentenpaket gefunden hat. Damit kann die Koalition ihre Arbeit fortsetzen und muss jetzt die notwendigen Weichen für die Wirtschaftswende stellen. Aber es bleibt dabei: Das Rentenpaket ist ...
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GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken
Berlin, 7.12.2025 AfD diffamiert erneut Verfassungsschutzbehörden GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken Berlin. Erst im Mai dieses Jahres hatte der AfD Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch ...
mehrFabio de Masi (BSW): Zählfehler "in erheblichem Umfang" bei der Bundestagswahl
Magdeburg/Bonn (ots) - Fabio de Masi kündigt eine Klage des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht an, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 zu erreichen, bei der seine Partei knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Der designierte neue Parteivorsitzende des BSW sagte auf dem Parteitag in Magdeburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben ...
mehrSahra Wagenknecht (BSW): Ausgrenzung der AfD eine "unheimliche Dummheit"
Magdeburg/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) befürwortet eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg sagte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist eine legale Partei, es ist eine Partei, die gewählt wird, und inzwischen bundesweit von über 20 Prozent, im Osten teilweise von über 30 ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Unabhängigkeit des Menschenrechtsgerichtshofs: Deutschland muss der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Europa entgegentreten / Informelles Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember 2025
Berlin/Straßburg (ots) - "Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beate ...
mehr"nd.DerTag": Guter Deal für Trump - Kommentar zum Friedensabkommen Ruanda - Kongo
Berlin (ots) - Der Deal ist in trockenen Tüchern, dauerhaft tragfähig scheint er nicht. Was für das Gaza-Abkommen gilt, gilt auch für das Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Die Präsidenten Paul Kagame und Félix Tshisekedi haben es im Beisein von US-Präsident Donald Trump unterschrieben - im frisch in "Donald J. Trump ...
mehr"nd.DerTag": Grünes Eigentor - Kommentar zum Angriff der Grünen auf Die Linke in der Bundestags-Abstimmung über das Rentenpaket
Berlin (ots) - Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats, als am Freitag im Parlament noch einmal abschließend über das schwarz-rote Rentenpaket diskutiert wurde. Zugleich pries er die eigene Partei als die einzige soziale ...
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Die Bundesregierung kann nach dem Rentenentscheid so nicht weitermachen
Straubing (ots) - Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen. Aber für die Zukunft ...
mehrEuropas Medien sollten ihren Job tun / Raimund Neuß zum ESC-Debakel und zum Streit um den Friedrichs-Preis
Köln (ots) - Jihia Sinwar, dem Chefplaner des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023, wird der Ausspruch zugeschrieben, nun habe er die Israelis genau dort, wo er sie haben wolle. Sinwar hat den Tod gefunden, den seine Anhänger als Martyrium sehen. Aber seine mörderische PR-Strategie ist aufgegangen, wie das ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bausparkassen zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge: Selbst genutztes Wohneigentum ist fester Bestandteil
mehrEs fehlt der klare Blick für die Bedrohung / Mit Schulstreiks wenden sich junge Leute gegen den Dienst an der Waffe. Sie verkennen die eigentliche Gefahr.
Stuttgart (ots) - Eine Wehrpflicht ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit diesem Hinweis haben die protestierenden Schülerinnen und Schüler absolut recht. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Die Bedrohung, die Russland ...
mehrphoenix vor Ort: BSW-Parteitag live am 6. Dezember aus Magdeburg
Bonn (ots) - Das von Sahra Wagenknecht 2024 gegründete BSW will sich am Wochenende einen neuen Namen geben und phoenix ist am Samstag live dabei. Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag steht das BSW vor schwierigen Zeiten. Beim dritten Bundesparteitag des BSW am 6. und 7. Dezember 2025 in Magdeburg soll neben der geplanten Umbenennung der Partei unter anderem ein neuer Parteivorstand gewählt werden. ...
mehrVerband der privaten Bausparkassen e.V.
Bausparkassen zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge: Selbstgenutztes Wohneigentum ist fester Bestandteil
Berlin (ots) - Der lange geforderte Referentenentwurf zur privaten Altersvorsorge liegt vor. Die Bausparkassenverbände begrüßen, dass die geplanten Reformen auch der Eigenheimrente zugutekommen. Der heute veröffentlichte Entwurf für ein Gesetz zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge enthält viele ...
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Innenminister enttäuschen bei Feuerwerksreform: Deutsche Umwelthilfe und breites #böllerciao-Bündnis kritisieren vertane Chance und fordern sofortiges bundesweites Böllerverbot
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heutigen Vorstoß der Innenministerkonferenz (IMK) als Minimal-Kompromiss. Statt eines bundesweiten Böllerverbots sollen laut Medienberichten ab 2026 lediglich erweiterte Verbotsmöglichkeiten für Kommunen geschaffen werden - doch beschlossen ist nichts. ...
mehrArgumente beachten
Frankfurt (ots) - Kein Politiker und keine Politikerin darf leichtfertig einen Pflichtdienst einführen, schon gar keine Wehrpflicht. Deswegen ist es richtig, auf Freiwilligkeit zu setzen. Doch die Debatte, wie es weitergeht, wenn das nicht reicht, ist angesichts der Weltlage schwierig. Da niemand weiß, ob die Eroberungspolitik Putins in der Ukraine endet und ob die USA sich noch zur Verteidigung Europas bemüßigt sehen, kommt dem europäischen Militär eine wachsende ...
mehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Orthopädie-Technik erhält starke Stimme: Alf Reuter ins ZDH-Präsidium gewählt
mehrEurovision Song Contest
Straubing (ots) - Israels Ausschluss wäre fatal gewesen, der Rückzug anderer Länder ist es auch. Statt unterschiedliche Positionen auszuhalten, verwandeln die Boykott-Staaten den ESC in eine Bühne nationaler Moraldemonstration. Das macht ihn kleiner, aber nicht gerechter, und heilt keine echten Wunden, weder in Gaza noch anderswo. Vielmehr lässt es den ESC, wie das Publikum ihn kannte und liebte, sterben. Und wenn man die Debatte der vergangenen Monate betrachtet, kann ...
mehrDemokratie in Gefahr - Jetzt anmelden für die öffentliche Vorlesung von Volker Wissing
mehrJunge Union-Vorsitzender Johannes Winkel (CDU) warnt: Ohne durchgreifende Rentenreform steigt der Druck auf den Bundeshaushalt immer weiter
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit einer Mehrheit das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen und damit das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben sowie die Mütterrente ausgeweitet hat, zeigte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, skeptisch, ob das Ziel der ...
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SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil will auch Politiker in die gesetzliche Rente miteinbeziehen
Berlin/Bonn (ots) - Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich im phoenix-Interview nach der Abstimmung zum Rentenpaket erleichtert und will die Reformen nun zügig vorantreiben: Bis Mitte 2026 solle die Reformkommission Ergebnisse vorlegen. "Wir haben gesagt, alles muss in dieser Kommission diskutiert werden. Und alles heißt alles", ...
mehrDas Rentenpaket ist ein Versprechen - für alle Generationen
mehrBritta Haßelmann zum Rentenpaket: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt"
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit insgesamt 319 Stimmen für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Rentenpaket gestimmt hat, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt, denn dieses Rentenpaket löst die Sicherung der Altersversorgung der Rente für Jung und ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 7. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Rente dauerhaft sichern – Rentenpaket kann nur erster Schritt sein
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Rentenpaket: ver.di begrüßt Entscheidung des Bundestags – Werneke: Rentenkommission mit bedenklicher Schlagseite
Rentenpaket: ver.di begrüßt Entscheidung des Bundestags – Werneke: Rentenkommission mit bedenklicher Schlagseite Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Rentenpaket der Koalition ohne Änderungen zu beschließen. „Es ist gut, dass sich am Ende ...
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