Storys zum Thema Regierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zum Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie: "Keine Geschenke an Autokonzerne auf Kosten des Klimas!"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Forderungen der CDU/CSU nach einer Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg ab 2035 scharf. Gleichzeitig fordert die DUH ein Machtwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Freitag Vertreter der Automobilindustrie zum Strategischen Dialog zur Zukunft ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Finanzsenator Evers verteidigt Haushaltspläne

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat vor der ersten Debatte im Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2026/27 am Donnerstag die Pläne des Senats verteidigt. Darin sind neue Schulden in Milliardenhöhe, aber auch diverse Kürzungen vorgesehen. Evers sagte im rbb24 Inforadio, zwar würde Berlin mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen, "aber das große Problem ist, dass die ...

Statistisches Bundesamt

Tourismus in Deutschland im Juli 2025: 1,2 % weniger Übernachtungen als im Vorjahr

WIESBADEN (ots) - Gästeübernachtungen, Juli 2025 56,7 Millionen -1,2 % zum Juli 2024 Im Juli 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 56,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,2 % weniger als im Juli 2024. Leichter Rückgang bei ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Innenministerin kündigt Fußfessel gegen häusliche Gewalt und Femizide an

Sachsen-Anhalt/Kriminalität/Femizide (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Femiziden angekündigt. "Die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild unterstütze ich sehr", sagte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte? DRK: Neues Gesetz bringt so gut wie nichts/Bundestag berät am Donnerstag Gesetzentwurf - Rotes Kreuz: Nur zwei Prozent des Personals profitiert

Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten soll. Pflegekräfte in Deutschland sollen mehr medizinische Verantwortung übernehmen und der Beruf dadurch attraktiver werden - das ist ein Ziel des "Gesetzes zur ...

PHOENIX

phoenix gewinnt Deutschen Fernsehpreis 2025

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen

Kölnische Rundschau

Lehren aus der Drohnen-Provokation / Raimund Neuß über die Herausforderungen für die europäischen Nato-Partner

Köln (ots) - Raimund Neuß über die Herausforderungen für die europäischen Nato-PartnerDer vom russischen Staatschef Wladimir Putin entfesselte Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich festgefressen. Umso mehr sucht Putin gegenüber Kiews europäischen Partnern die Konfrontation. Wie riskant das ist, erkennt man ...

Frankfurter Rundschau

Europa muss mehr tun

Frankfurt (ots) - Statt sich maßlos über ein paar abgeschossene russische Drohnen in Polen aufzuregen, sollten die europäischen Verbündeten der Ukraine endlich ihre eigenen Ankündigungen umsetzen und Kiew stärker als bisher unterstützen. Oder die Raketenabwehr an der Ostflanke Europas ausbauen oder einen Drohnen-Wall installieren. Dann müsste die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU auch kein "neues" Europa fordern. Dann hätten die europäischen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum israelischen Angriff auf Hamas-Massenmörder in Katar

Berlin (ots) - Was die israelische Regierung mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Hamas-Spitze in Katar erreichen wollte, ist nicht ganz klar. Wenn es darum ging, die Verantwortlichen des jüngsten Attentats in Jerusalem zu treffen, scheint dies nicht geglückt zu sein. Eine unmittelbare Folge des völkerrechtlichen Angriffs ist das (vorläufige) Aus für die ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Bäckerhandwerk begrüßt Mehrwertsteuersenkung: Ein starkes Signal für die Branche

Berlin, 10.09.2025 – Die Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für gastronomische Dienstleistungen ist aus Sicht des Deutschen Bäckerhandwerks ein starkes und positives Signal. Sie entlastet die Betriebe, erhält die Kaufkraft der Kundinnen und Kunden und sorgt für mehr Planungssicherheit in der gesamten Branche. Der Zentralverband des ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Wahlen in Norwegen: Aufstieg der Rechtspopulisten bedroht die Rechte der Sámi

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich besorgt darüber, dass die Ergebnisse der norwegischen Parlamentswahl und der Wahl des Sámi-Parlaments, dem Sameting, eine beunruhigende Veränderung des politischen Klimas im Land signalisieren und die Rechte der Sámi zunehmend unter Druck geraten. Norwegen, der erste Staat, der das ILO-Übereinkommen 169 ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen

Berlin (ots) - Europäische Verteidigungsunion voranbringen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch zum ersten Mal in ihrer zweiten Amtszeit eine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt EU- und Landes-Initiativen zur Stärkung der Medien

Ver.di begrüßt EU- und Landes-Initiativen zur Stärkung der Medien Am heutigen Mittwoch (10. September 2025) hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Darin kündigte sie unter anderem verstärkte Unterstützung für unabhängigen Journalismus und Medienkompetenz an. Zuvor hatten die ...

Stiftung Kinder forschen

Diplom-Pädagogin gibt Tipps zum Weltkindertag 2025 / So gelingt Demokratieförderung mit Kindern im Kita- und Grundschulalter

Europäische Kommission

Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: Europa muss kämpfen

Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. "Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser ...

Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)

Bau-Turbo braucht Tempo

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Berufliche Pflegeausbildung darf gegenüber dem Studium nicht abgewertet werden - Assistenzausbildung muss mindestens zweijährig sein

Ver.di: Berufliche Pflegeausbildung darf gegenüber dem Studium nicht abgewertet werden - Assistenzausbildung muss mindestens zweijährig sein Vor der morgigen ersten Lesung der Gesetze zur Pflegefachassistenzausbildung und zur Befugniserweiterung von Pflegefachpersonen im Bundestag begrüßt die Vereinte ...

Carl Duisberg Centren

28 junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner starten Sprachtraining in Köln.

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Bundespräsident a.D. Joachim Gauck beim Arno-Esch-Symposium in Rostock

Bundespräsident a.D. Joachim Gauck beim Arno-Esch-Symposium in Rostock Die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Arno-Esch-Stiftung laden Sie herzlich zum Arno‑Esch‑Symposium 2025 „Demokratie unter Druck“ am 19. September mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck in Rostock ...

DAAD

Zeitzeugenprojekt beleuchtet akademischen Austausch im geteilten und wiedervereinigten Deutschland

Presse- und Informationszentrum Marine

Fregatte "Brandenburg" kehrt nach UNIFIL-Einsatz zurück nach Wilhelmshaven

Bundesagentur für Arbeit (BA)

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Tag des Handwerks: Besetzungsprobleme im Handwerk führen zu sinkender Beschäftigung // BA-Presseinfo Nr. 37