AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Regierung
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nobelpreisvergabe im Schatten militärischer Drohungen: Auszeichnung für María Corina Machado delegitimiert den Friedenspreis
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich alarmiert über die Vergabe des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado am 10. Dezember trotz der massiven militärischen Eskalation der USA vor der Küste Venezuelas. „Das Nobelkomitee zeichnet mit María ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: "Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima"
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: Stuttgarter Zeitung diffamiert AfD als „Übel“ und droht mit neuem 1933
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: „Verkehrswende braucht gute Arbeit – Wege aus der Personalkrise im ÖPNV“: Studie von ver.di und Klima-Allianz Deutschland zeigt Reformbedarf und Lösungen für den Fahrdienst
„Verkehrswende braucht gute Arbeit – Wege aus der Personalkrise im ÖPNV“: Studie von ver.di und Klima-Allianz Deutschland zeigt Reformbedarf und Lösungen für den Fahrdienst Für das Fahrpersonal im öffentlichen ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Destatis-Hochrechnung: Mehr Todesopfer im Straßenverkehr erfordern endlich mehr Engagement auf allen Ebenen
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute eine Hochrechnung veröffentlicht, nach der in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt voraussichtlich 2.810 Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen sein werden. Im Vergleich zu 2024 (2.770 Getötete) entspräche dies einem Anstieg um 40 Personen bzw. um ...
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Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Warken muss unbedingt kommen.
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert die Länder auf, dem Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zuzustimmen. Im rbb24 Inforadio hat Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Dienstag gesagt, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge könne dadurch verhindert werden, dass der ...
mehrAltenkamp: Universelle Menschenrechte müssen geachtet werden
Berlin (ots) - Regelbasierte Weltordnung bewahren Am internationalen Tag der Menschenrechte wird der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 gedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Menschenrechte gelten überall - Terre des Hommes fordert Schutz und Förderung für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten
Osnabrück/Berlin (ots) - Die Welt sieht sich heute mit einer Vielzahl bewaffneter Konflikte konfrontiert, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Besorgniserregend ist vor allem der starke Anstieg ziviler Opfer in den letzten Jahren, besonders gefährdet und verletzlich sind dabei die ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Von existenzieller Bedeutung: Handlungsbedarf für Unternehmen bei den Pensionsverpflichtungen
Ein DokumentmehrKopelke: bürokratischer Datenschutz steht Ermittlungserfolgen entgegen
Berlin, 9. Dezember 2025 GdP zu Beginn der 110. Datenschutzkonferenz Kopelke: bürokratischer Datenschutz steht Ermittlungserfolgen entgegen Berlin. Vor Beginn der 110. Datenschutzkonferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine spürbare Veränderung der ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Zentrum für die Feuerwehren und das Technische Hilfswerk / Neu entstehendes Museum in Fulda mit absolutem Alleinstellungsmerkmal
Fulda (ots) - In einer Zeit geopolitischer Spannungen und gesellschaftlicher Umbrüche setzt eine neue Kooperation Maßstäbe: Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und das Technische Hilfswerk (THW) arbeiten künftig im gemeinsamen Verein "Helfen in der Not - Museum der Deutschen Feuerwehren und des Technischen ...
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Start der "Initiative Verpackungswende" - Mehr als 20 Organisationen bündeln Kräfte für kommunale Verpackungssteuern
Berlin (ots) - In einem Schulterschluss fordern 23 führende Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft, wie die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL und WWF: Mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern für weniger Abfälle und mehr Kreislaufwirtschaft, Klima- und ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt-Tipp: So schützen Sie Ihre Rechtsbehelfsfristen
mehrNeue Studie von TERRE DES FEMMES und Bolt - Wie sicher fühlen sich Frauen nachts unterwegs?
mehr30 % Frauenanteil bei Professuren an Hochschulen 2024
WIESBADEN (ots) - - Große Unterschiede zwischen den Fächergruppen - Frauenanteil bei Professuren in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt, aber weiterhin deutlich niedriger als zu Beginn der akademischen Laufbahn Der Frauenanteil unter den 52 100 hauptberuflichen Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Deutschland lag zum Jahresende 2024 bei 30 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter ...
mehrLkw-Maut-Fahrleistungsindex im November 2025: -0,8 % zum Vormonat
WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, November 2025 -0,8 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -1,2 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im November 2025 gegenüber Oktober 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...
mehrHardt: Wenn man als Amerikaner eine Deutschlandreise unternimmt, ist der gefährlichste Teil der Reise die Autofahrt in Amerika zum Flughafen und zurück.
Köln (ots) - Am Freitag wurde die Nationale Sicherheitsstrategie der USA öffentlich, in der steht, Europa drohe "der Untergang der Zivilisation". In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA steht zudem, die EU untergrabe die politische Freiheit. Die Migrationspolitik verändere den Kontinent. In Europa herrsche ...
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"nd.DerTag": Grenzverschiebung - Kommentar zur unsicheren Waffenruhe im Gazastreifen
Berlin (ots) - Eigentlich sollte die zweite Phase des von der US-Regierung entworfenen Waffenruhe-Abkommens zwischen der Hamas und der israelischen Regierung beginnen. Doch Israels Armeechef Ejal Zamir wartet mit einer geopolitischen Überraschung auf: Die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich die israelische Armee im Gazastreifen zurückgezogen hat, gilt Zamir ...
mehrDie Aufgaben der EU
Frankfurt (ots) - Das Treffen der drei einflussreichsten europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann trotz aller markigen Worte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den europäischen Verbündeten immer schwerer fällt, Kiew beizustehen und damit auch die europäische Sicherheitsarchitektur zu verteidigen. Spätestens mit der Strategie zur nationalen Sicherheit der USA sollte allen klar sein, ...
mehrStrukturreformen mit spürbaren Ergebnissen / 26. Eppendorfer Dialog fordert ehrliche Debatte über die Grenzen des Gesundheitswesens
mehrZusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 09.12.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Dienstag, den 09.12.2025 eine zusätzliche Pressemitteilung mit ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Firmenpleiten in Baden-Württemberg nehmen zu“
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Neues Modell der Selbstverpflichtung bei Filmförderung wird deutsche und europäische Film- & Serienproduktionen stärken / Kritik am Modell verfolgt nicht die Interessen des Film- & Medienstandortes
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien e.V. appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, den vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingeschlagenen Weg einer Selbstverpflichtung für die bundesweite Filmförderung mitzutragen. Die auch im Umfeld der Veröffentlichung an ...
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Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Aufklärungs- und Wirkungsverbund: / Bundeswehr testet erfolgreich Einsatz unbemannter Drohnen-Schwärme
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag der Menschenrechte (10.12.): Minderheiten und Indigene Völker unter Druck – Appell für menschenrechtsbasierte Außenpolitik
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage indigener Gemeinschaften und Minderheiten weltweit. Kriege, Gewalt, autoritäre Regime, eine verfehlte Klimapolitik und wirtschaftliche ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Historischer Rekord bei Unternehmenspleiten - Merz versagt beim Schutz der Wirtschaft
mehr"maischberger" am Dienstag, 09. Dezember 2025, 22:50 Uhr im Ersten
mehrJahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig
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