Meldungen zum Thema Regierung

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PRESSEINLADUNG 16. Eisenbahnertag der EVG in Nürnberg

16. Eisenbahnertag der EVG in Nürnberg Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), lädt im Namen des EVG-Landesverbandes Bayern am Freitag, 11. September 2026, zum 16. Eisenbahnertag nach Nürnberg ein. Der Eisenbahnertag beginnt um 10 Uhr (Einlass ab 9 Uhr) auf dem Nürnberger Volksfest im Festzelt Gigerlas Lössel. Neben der aktuellen Lage und Situation der Bahn in Deutschland widmen ...

Straubinger Tagblatt

Bundeswehr im Inneren? Günther hat mit seinem Vorstoß nicht unrecht

Straubing (ots) - Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wagt sich auf schwieriges Terrain. Deutschlands Zurückhaltung beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Lehre aus der Geschichte. Das Grundgesetz trennt bewusst zwischen Polizei und Streitkräften. Diese dürfen im Inland in äußersten Ausnahmefällen katastrophalen Ausmaßes tätig ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 11. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR-Reportage „6 Stimmen, 1 Land“ und „Fakt ist! Wahlarena“ mit den Spitzenkandidaten im Bürgercheck

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Baden-Württemberg will Lkw-Sonntagsfahrverbot aussetzen

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Einladung zu Publikumsdialog und Filmvorführung der Reportage „Wut. Hüben wie drüben“ zur Stimmung in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg in Naumburg

Gewerkschaft der Polizei

Ladendiebstahl verursacht in Schäden in Milliardenhöhe – Klare GdP-Forderung

Berlin. Ladendiebstahl ist längst kein Bagatelldelikt mehr. Allein im deutschen Einzelhandel entstehen jedes Jahr Schäden von mehr als drei Milliarden Euro. Und die entstandenen Kosten bekommen wir alle zu spüren, u.a. sind steigende Lebensmittel-Preise die Folge. Ein erheblicher Teil der Taten wird gewerbs- oder bandenmäßig begangen. Die Gewerkschaft der Polizei ...

IKK e.V.

Einladung zur Pressekonferenz des IKK e.V.: GKV-Finanzierung: Vom Sparpaket zur Strukturreform? / Vorstellung forsa-Umfrage | Lösungsansätze der Innungskrankenkassen

Berlin (ots) - Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell weiter unter massivem Druck. Zwar hat die Bundesregierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erste Stabilisierungsschritte eingeleitet. Die grundlegenden Probleme sind damit jedoch längst nicht gelöst. Nach Berechnungen des ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Abschiebungen: Bundespolitik verstärkt Druck auf Stadt Köln / CDU-Innenpolitiker Seif: 'In eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet' / 'Rückführungen zentralisieren'

Köln. (ots) - FDP-Chef Kubicki warnt vor 'Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates' und fordert hartes Durchgreifen Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen wächst auch in der Bundespolitik der Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem ...

Frankfurter Rundschau

Folgenreicher Schwur

Frankfurt (ots) - Mit dem Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region. Dafür haben die sunnitischen Regionalmächte ihre Lehren aus dem Krieg der USA und Israel gegen den Iran gezogen, unter dem Riad und die anderen Golfstaaten durch die iranischen Angriffe leiden. Vor allem die Saudis zeigen, dass sie sich verteidigungspolitisch nicht mehr auf Washington verlassen wollen. So gesehen ist ...

Straubinger Tagblatt

Der Mekka-Pakt ist eine Antwort auf Trumps Wankelmütigkeit

Straubing (ots) - Der amerikanische Schutzschirm erscheint nicht mehr als Garantie, sondern als Geschäft auf Zeit. (...) Der Mekka-Pakt ist die regionale Antwort auf diese Unsicherheit.Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan versuchen damit, eine eigene Abschreckung aufzubauen: mit saudischer Finanzkraft, türkischer Militär- und Rüstungsstärke sowie pakistanischer Nuklearmacht. Trump beschleunigt die Bestrebungen, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Europapolitiker Günther zu EU-Haushalt: Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten der Krise

Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform die-zukunft.eu hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther einen EU-Haushalt geordert, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir ...

Mitteldeutsche Zeitung

Protest gegen AfD-Annäherung - Austritte beim BSW-Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter etliche mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die rechtsextreme AfD vor. "Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölns SPD-Oberbürgermeister kritisiert Erscheinungsbild der Sozialdemokraten / "Frustriert die Menschen"

Köln/Berlin. (ots) - Torsten Burmester: "Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten" / "Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen" Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat Korrekturen am Erscheinungsbild seiner Partei angemahnt. "Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung", ...

Europäisches Parlament

EU-Sommerakademie 2026 in Passau: Junge Menschen entwickeln Ideen für Europas Zukunft

PHOENIX

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Nach Drohnen-Angriff benötigt Deutschland endlich Klarheit über Zuständigkeiten

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Aufspüren einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Vereinheitlichung und Konzentration der Schutzmaßnahmen gegen solche Angriffe gefordert. "Es ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf jetzt ...

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

Talent aus Achern macht Abitur

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Keine Finanzhilfen ohne Risikobewertung!

Münch Energie

Presseeinladung: Einweihung des größten Batteriespeicher Deutschlands - mit Ministerpräsident Sven Schulze, 13.8. in Leuna/Krumpa

Leuna/Krumpa (ots) - Am 13. August 2026 weiht Münch Energie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, den derzeit größten in Betrieb befindlichen, Batteriespeicherverbund Deutschlands ein. Der Speichercluster bei Leuna/Krumpa (Saalekreis) verfügt über eine Leistung von 250 ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Union verliert Anschluss an die AfD

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit erwartet von Kabinettsumbildung keine Verbesserung

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit erwartet von Kabinettsumbildung keine Verbesserung Die Deutschen blicken mehrheitlich skeptisch auf die jüngste ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Drohnen an Flughäfen: So steht es um die Sicherheit in Baden-Württemberg

Westdeutsche Zeitung

WZ-Kommentar/Sicherheitslage: Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen / Ignorieren hilft nicht

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen In Krisenzeiten sind zwei Verhaltensweisen am wenigsten hilfreich. Die eine ist, in Panik zu verfallen. Die andere ist, Gefahr zu ignorieren. In diesem Spannungsfeld befindet sich auch Deutschland, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Es spricht für die Struktur der Gesellschaft und auch für die meisten politischen ...

Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung Nr. 038/2026 der Leibniz Universität Hannover Windenergieforschung: Das Testzentrum Tragstrukturen Hannover (TTH) wird modernisiert und erweitert