Storys zum Thema Regierung

DER DEUTSCHE FAHRRADPREIS

Der Deutsche Fahrradpreis 2026: Das sind die Gewinnerprojekte! / Diese drei Projekte zeigen, wie vielfältig erfolgreiche Radverkehrsförderung ist

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: Die Menschen wollen, dass dieses Land wieder funktioniert!

Pressemitteilung Stuttgart, 21.05.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das Manuskript der Replik des AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Rothweiler MdL auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Özdemir. ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! Mit freundlichen Grüßen Josef Walter ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Neue Kräfte für die Verbindungskommandos in Nordrhein-Westfalen / Ersteinweisung für 20 Reservistinnen und Reservisten im Landeskommando NRW

HINTE Expo & Conference

INNOVATION AUSBAU wird Kompetenzpartner der MODULAR BUILD

WDR Newsroom

Ex-Häftling aus der JVA Euskirchen exklusiv im WDR: Schon vor 22 Jahren gab es in der JVA Bestechlichkeit

Köln (ots) - In einem exklusiven Interview mit dem WDR äußert sich ein ehemaliger Häftling aus der JVA Euskirchen. Der Mann (Name der Redaktion bekannt) trat im Frühsommer 2004 wegen Internetbetrugs seine fast halbjährige Haft an. Die Vorwürfe, von denen er im Interview erzählt, ähneln jenen, mit denen die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

re:publica-Gründer Andreas Gebhard: "Twitter gibt es nicht mehr" - Kritik am Einsatz von iPads in Schulen / "Wir haben uns von X verabschiedet - ich empfehle jedem, dasselbe zu tun"

Osnabrück (ots) - Andreas Gebhard, Gründer der Digital-Konferenz re:publica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche Trennung vom Nachfolgedienst. "Man muss natürlich X sagen. Es heißt anders, weil es etwas anderes ist. Der Name ist anders, der Eigentümer ...

ARD Das Erste

Günther bei "maischberger": Habeck-Bashing der Union "war maßlos übertrieben"

Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat kein Verständnis für die Kritik seiner Parteifreunde am ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne): "Manches, was an Bashing gegen ihn [Habeck] stattgefunden hat, war maßlos übertrieben", sagt Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...

Straubinger Tagblatt

EU-USA-Zollabkommen - Schadensbegrenzung und Atempause

Straubing (ots) - Die Europäer scheuen den Handelskrieg letztlich aus einem ganz anderen Grund: Solange unsere (militärische) Sicherheit über die Nato von den USA abhängt, solange sitzt Donald Trump am längeren Hebel. Das neue Abkommen verschafft also vielleicht ein bisschen Zeit, aber es ist nur eine Atempause und die muss man nutzen: Unsere "hidden champions" und mittelständische Unternehmen, die sich mit ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Joschka Fischer beim WDR Europaforum: „Ich halte an der Idee Europa dickschädelig fest“

Frankfurter Rundschau

Nicht provozieren lassen

Frankfurt (ots) - So schwer es fällt, auf die Politik von Donald Trump etwa beim Thema Strafzölle besonnen zu reagieren, so richtig ist es, dass sich die EU-Verantwortlichen vom Hin und Her des US-Präsidenten in der Sache sowie dessen unangemessenen Ultimaten nicht haben provozieren lassen. Nur auf den ersten Blick ist es schwach, wenn die Europäische Union wie von Washington gefordert alle Zölle auf US-Industriegüter abschafft und Abgaben auf eigene Waren zulässt. ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter zum angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz / Meermann: "Pakt für Bevölkerungsschutz muss das Ehrenamt stärken"

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte des "Pakts für den Bevölkerungsschutz" durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont die Johanniter-Unfall-Hilfe eine nachhaltige Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen im Bevölkerungsschutz. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit "Erkenntnisproblem" statt endlich Reformen zu liefern

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

BDPK-Bundeskongress 2026: Gesundheitspolitik im Spannungsfeld von Sozialstaat und Wettbewerbsfähigkeit

Düsseldorf, 20. Juni 2026 – Unter dem Leitthema „Sozialstaat unter Druck – Gesundheitspolitik in Zeiten des Umbruchs“ hat der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK) am 19. und 20. Mai 2026 seinen Bundeskongress in Düsseldorf ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Langjähriges Engagement: biha-Hauptgeschäftsführer Jakob Stephan Baschab ist dienstältestes Mitglied im Verwaltungsausschuss der Arbeitsagentur Mainz

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Vom Hashtag zur Hetze: Wie lässt sich Islamismus im Netz entschlüsseln & begegnen? / BLM-Fachtagung eröffnet

München (ots) - Islamistische Gruppierungen nutzen Social Media längst nicht mehr nur zur Propaganda, sondern auch für gezieltes "Influencing". Mit Lifestyle-Ästhetik, Musik oder Memes werden Jugendliche emotional abgeholt und für extremistische Inhalte empfänglich gemacht. Die 11. Fachtagung Jugendschutz und ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Einsatz im Ehrenamt: Rentenversicherung beteiligt sich an erstem deutschlandweitem Ehrentag

Berlin (ots) - Viele Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich. Am 23. Mai soll ein vom Bundespräsidenten initiierter Ehrentag ihren Einsatz für die Gesellschaft würdigen. Was viele nicht wissen: Auch in der Deutschen Rentenversicherung gibt es Ehrenämtler. Deshalb beteiligt sich die Deutsche ...

DAAD

DAAD warnt vor Ende der Hochschulkooperationen in der Entwicklungszusammenarbeit

Schwarz Digits

Souveränität ist eine Vergabeentscheidung: Das von SVA angeführte Konsortium mit Codesphere und Schwarz Digits ist unter den Gewinnern der KI-Plattform des BMDS

Neckarsulm (ots) - SVA, Codesphere und Schwarz Digits gehören zu den Unternehmen, die den Zuschlag erhalten, die KI-Plattform des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zu bauen. Diese Vergabe zeigt, dass es Vergabeentscheidungen sind, die europäische Tech-Alternativen für den Staat verfügbar ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Reiche weist Kritik an Heizgesetz zurück -"Würde mir um die Gaspreise keine Sorgen machen"

Köln (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat erstmals auf die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizgesetz reagiert. Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, ließ sie nicht gelten. "Selbstverständlich haben wir die zuständigen Ressorts eng und intensiv eingebunden - dessen können Sie ...

Mitteldeutsche Zeitung

Steuern hinterzogen? Fiskus ermittelt gegen Influencer in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzministerium befasst sich verstärkt mit der ordnungsgemäßen Besteuerung von Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten. Dabei sind die Ermittler auch auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, wie Ministeriumssprecherin Nancy Eggeling der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) bestätigte. "In Sachsen-Anhalt sind ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wagenknecht unterstützt Merkel - und attackiert MerzBSW-Chefin springt bei Altkanzlerin wegen Ukraine-Verhandlungen bei - Wagenknecht: Merkel-Forderung "Armutszeugnis für Friedrich Merz"

Osnabrück (ots) - Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren Vorstoß im Ukraine-Krieg gelobt. Die Altkanzlerin hatte jüngst mehr diplomatische Initiative Europas im Ukraine-Krieg gefordert. "Merkel hat auch große Fehler gemacht, insbesondere in der Flüchtlingskrise, aber angesichts der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Kommunal-Kollaps und attackiert Bundesregierung / Defizite in Milliardenhöhe: Ökonom fordert höheren Mehrwertsteuer-Anteil für Städte und Gemeinden

Osnabrück (ots) - Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren. "Ich fürchte, die ...

ARD Das Erste

Klöckner bei "maischberger": Verzicht auf Diätenerhöhung "ist eine symbolische Entscheidung"

Berlin (ots) - Aus Sicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete eine Geste an die Bürger. "Das ist eine symbolische Entscheidung, dass muss man sehr klar sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute [Entscheidung]", sagt Klöckner in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung ...

Straubinger Tagblatt

Das EU-Parlament diskreditiert sich selbst

Straubing (ots) - Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner ...