Storys zum Thema Regierung

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik

Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nähert sich verspätet Positionen an, die die AfD-Fraktion seit ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Kritik der Ärzteschaft am GKV-Sparpaket maßlos überzogen

Berlin (ots) - Zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Hannover kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Drohung der Ärzteschaft, dass durch das aktuelle GKV-Sparpaket bis zu 169 Millionen Behandlungsfälle wegfallen könnten: "Wir sind uns mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und mit der Bundesärztekammer einig, ...

DAK-Gesundheit

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DAK-Monitor 2026: Zufriedenheit mit Gesundheitssystem im Sinkflug

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: „Die Altparteien beschädigen erneut die parlamentarische Demokratie“

Pressemitteilung Stuttgart, 12.05.2026 „Dass der AfD erneut ein Vizepräsident verweigert wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und Grüne demokratische Grundprinzipien nur gelten lassen, solange ihnen das Ergebnis passt. Millionen Wähler werden systematisch von parlamentarischer Repräsentation ausgeschlossen. Vor fünf Jahren war ein zweiter ...

Bundesärztekammer

130. Deutscher Ärztetag / Reinhardt: "Stellen Sie diese Reform auf 'Hold'"

Hannover (ots) - Hannover, 12.05.2026 - Zum Auftakt des 130. Deutschen Ärztetages in Hannover hat der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, das finanzpolitische Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei "ein Affront" für Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen, dass der Bundesfinanzminister keinerlei Bereitschaft erkennen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: „Ein belasteter Innenminister ist kein Symbol parlamentarischer Integrität“

Pressemitteilung Stuttgart, 12.05.2026 „Mit Thomas Strobl wurde nicht nur gegen unsere Stimmen ausgerechnet jener Politiker Landtagspräsident, der wie kaum ein anderer für Affären, politische Polarisierung und den autoritären Umgang mit der Opposition steht. Das Amt des Landtagspräsidenten verlangt ...

Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH

Didacta Verband begrüßt Dr. Jens Brandenburg als neuen Geschäftsführer

PHOENIX

Sebastian Roloff (SPD) zur Haushaltslücke bis 2030: Koalitionäre beieinander, "dass bei den Subventionen was passieren muss."

München/Bonn (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionskürzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden Jahre vorstellen. Zuvor hatte dies auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn vorgeschlagen: "Dass bei den Subventionen was passieren muss, ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum BKA-Lagebild Cybercrime - Poitz: Digitale Bedrohungen nehmen zu

Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betrachtet das heute vorgestellte Bundeslagebild Cybercrime des Bundeskriminalamtes (BKA) mit großer Sorge. Das gilt mit Blick auf die immer weiter zunehmende Anzahl der aus dem Ausland heraus begangenen Straftaten. Inzwischen übersteigt die Anzahl dieser Auslandstaten bereits die der Inlandstaten. „Das ist eine ...

WEIMER MEDIA GROUP

Tegernseer Appell: Ludwig-Erhard-Gipfel setzt wirtschaftspolitisches Signal

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

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Democracy News Alliance presents itself at the Copenhagen Democracy Summit

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer soliden Altersversorgung mit einem dualen Kern aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung

Berlin (ots) - "Deutschland diskutiert über Reformen der Alterssicherung - doch der entscheidende Hebel, die betriebliche Altersversorgung, wird, anders als im Ausland, nicht konsequent genutzt" kritisierte Beate Petry, Vorstandsvorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. im ...

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

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Democracy News Alliance präsentiert sich beim Copenhagen Democracy Summit

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Mehrweg ist Klimaschutz: Mehrweg-Allianz fordert wirksame finanzielle Förderung im Verpackungsgesetz und startet große Mitmach-Aktion

Berlin (ots) - - Initiative "Mehrweg ist Klimaschutz" informiert in mehr als 5.000 Betrieben des Getränkehandels über Klimaschutzpotenzial von Mehrwegflaschen - Bei Mitmach-Aktion können 10 Haushalte für ein Jahr Freigetränke in Mehrwegflaschen im Wert von jeweils 1.000 Euro gewinnen - Mehrweg-Allianz fordert ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Rücktritt von Christian Schmidt in Bosnien und Herzegowina: Gefährlicher Präzedenzfall von nationalistischer Erpressung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bewertet den angekündigten Rücktritt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, als alarmierendes Signal für die Stabilität des Landes und für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft: „Wenn ein Hoher Repräsentant ...

evolvens

Horváth-Tochtergesellschaft evolvens gewinnt Laurence Greeb als Director Defense & Public Sector

Stuttgart (ots) - - Laurence Greeb verstärkt evolvens - Er war zuletzt bei Accenture tätig und bringt Public Sector- und Implementierungskompetenz sowie langjährige Erfahrung in der Deutschen Marine mit evolvens, eine Tochtergesellschaft der Horváth-Gruppe für die Umsetzung großer Digitalisierungs- und ...

DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH

20. Hessischer Bestattertag mit kompaktem Format und starkem Praxisbezug

Bad Wildungen (ots) - Am 9. Mai 2026 hat der 20. Hessische Bestattertag im Auditorium der Holzfachschule Bad Wildungen Bestatterinnen und Bestatter, Fachleute und Gäste aus dem Handwerk zusammengeführt. Im Mittelpunkt des vom Deutschen Institut für Bestattungskultur ausgerichteten Fachkongresses standen aktuelle Entwicklungen aus Praxis, Kultur und Recht. Die ...

Statistisches Bundesamt

3,2 Millionen Schutzsuchende zum Jahresende 2025

WIESBADEN (ots) - - 2,1 % oder 68 000 weniger Schutzsuchende als zum Jahresende 2024 - Zahl der ersteingereisten Schutzsuchenden sinkt fast um die Hälfte - Erstmals seit Kriegsbeginn mehr Männer als Frauen unter den Ersteingereisten aus der Ukraine Zum Jahresende 2025 waren in Deutschland rund 3,2 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...

Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH

Zoll-Jahresbilanz 2025: Reemtsma Schwarzmarkt-Tracker zeigt starken Zuwachs bei Nikotinbeuteln und Snus; Warnung vor weiteren Steuer- und Verbotsschocks

Hamburg (ots) - Am heutigen Dienstag wird im Beisein von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Flughafen Leipzig/Halle die Zoll-Jahresbilanz für 2025 vorgestellt. Unversteuerte oder gefälschte Tabakwaren spielen darin seit jeher eine Hauptrolle. Dass auch der illegale Handel mit anderen nicht ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Er hat Schröder gesagt - Kommentar zu Putins Vorschlag, den Altkanzler als Verhandlungsführer in Friedensgesprächen mit Russland zu benennen

Berlin (ots) - Mit nur einem Satz hat Wladimir Putin Deutschland und die Europäische Union in helle Aufregung versetzt und ihren wunden Punkt offengelegt: Er würde Altkanzler Gerhard Schröder als Verhandlungspartner für direkte Gespräche zwischen Europäern und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller/Peter Boehringer: In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen

Berlin (ots) - Nach Berichten der spanischen Tageszeitung "El Mundo" hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds "NextGenerationEU" zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar ...

Frankfurter Rundschau

Den Sozialstaat verteidigen

Frankfurt (ots) - Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Viele der vermeintlichen Lösungen, die Kanzler Friedrich Merz und seiner Union dazu einfallen, gehen auf Kosten der Beschäftigten. Wenn er beim DGB-Kongress auftritt, muss er mit kräftigem Gegenwind rechnen - zu Recht. Mal suggerieren Merz und seine Konservativen, die Deutschen seien Faulenzerinnen und Faulenzer, die für den Aufschwung länger arbeiten sollten. Einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung soll ...

Straubinger Tagblatt

Alles auf Anfang bei den Entlastungen

Straubing (ots) - Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert von 1.000 Euro Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen sollten. (...) Der Bundesrat hat sie gestoppt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) empfehlen, sie zu beerdigen, und die Bundesregierung ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflegereform: Finanzausgleich zwischen SPV und PPV verfassungswidrig