FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Storys zum Thema Regierung
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Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Anne Lütkes neue Präsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes
Berlin (ots) - Anne Lütkes ist neue Präsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes. Sie folgt auf Thomas Krüger, der nach einer langen Amtszeit von 30 Jahren auf der Mitgliederversammlung der Kinderrechtsorganisation nicht erneut kandidiert hatte. Als Vizepräsidentinnen wurden Nathalie Schulze-Oben und Anja Siegesmund gewählt, als Schatzmeister Haimo Liebich im Amt bestätigt. Den erweiterten Vorstand komplettieren ...
mehrEine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland
Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung “Hagel will nach Landtagswahl "Wirtschaftsweise" einberufen”
mehrArmin Laschet hält Erfolg Trumps im Ukraine-Krieg für möglich / CDU-Außenpolitiker hält Trumps Politik für erfolgreich - Er unterscheide sich "im Gebrauch der Macht" kaum von früheren US-Präsidenten
Osnabrück (ots) - Osnabrück. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält nicht für ausgeschlossen, dass es Donald Trump gelingt, ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auszuhandeln. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Laschet: "Bei Russland und der Ukraine muss man abwarten. Da ist bisher ...
mehr- 7
Eröffnung der Automobilmesse Erfurt 2026
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"nd.DerTag": Trumps tot geborenes Kind - Kommentar zur Ausladung des kanadischen Regierungschefs von Trumps "Friedensrat"
Berlin (ots) - Wenn das mal keinen Nobelpreis wert ist: Der von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos aus der Taufe gehobene "Friedensrat" mit seinen handverlesenen zahlenden Mitgliedern will angeblich "im Einklang mit dem Völkerrecht" Konflikte lösen. Dem "Board of Peace" geht es nun ...
mehrDie Kontakte nach Rom werden wichtiger / Emmanuel Macron leidet unter politischer Schwindsucht. Friedrich Merz setzt verstärkt auf Giorgia Meloni.
Stuttgart (ots) - Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Merz beim Management internationaler Krisen wie bei Reformfragen in der EU den Schulterschluss mit Meloni sucht. Dafür gibt es, neben der politischen Schwindsucht Macrons, gute Gründe. Merz und Meloni können miteinander, das zeigten sie jetzt bei den ...
mehrKein Grund zu feiern
Frankfurt (ots) - Die Europäer haben zwar mit vereinten Kräften im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland das schlimmste verhindert. Geklärt ist aber wenig. Und zu feiern gibt es ohnehin nicht viel. Schließlich haben die europäischen Nato-Staaten lediglich Trump davon abgehalten, das Land eines Verbündeten zu annektieren, was selbstverständlich sein sollte. Doch sie waren selbstbewusst und geeint und haben zudem erfolgreich mit ihrer schärfsten Waffe ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 25. Januar 2026, um 21:45 Uhr live im Ersten
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken - Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW fassungslos: Wuppertal kassiert Straßenbaubeiträge von Bürgern
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Johanniter stellen der Bundeswehr 100 Fahrzeuge für den Verwundetentransport bereit / Verwundeten-Transportkomponente 100 vorgestellt
mehrArmin Laschet (CDU): "Wir selbst reden nicht mit Russland - und deshalb muss man sich nicht wundern, wenn man nicht am Tisch sitzt"
Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf das Treffen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die EU sei "selbst schuld", wenn sie bei Gesprächen nicht involviert sei. "Wir erarbeiten hier im Bundeskanzleramt - der ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Investitionswende nimmt Fahrt auf
Mittelabfluss 2025 zeigt klare Fortschritte. Wichtiges Zeichen für den Straßenbau. Zu den heute von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Zahlen zum Mittelabfluss 2025 können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Zu Beginn der ...
Ein Dokumentmehrphoenix persönlich: Investigativ-Journalist Georg Mascolo zu Gast bei Jörg Thadeusz, Samstag, 24. Januar, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem Investigativ-Journalisten Georg Mascolo über den Abend des Mauerfalls sowie über tiefgreifende Fehler der deutschen Russlandpolitik und deren historische Konsequenzen. "Unsere Reaktion fällt beständig schwach aus", bilanziert der ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Chef Burkert fordert Lehren aus Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen
EVG-Chef Burkert fordert Lehren aus Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen Zum Freispruch und zur angekündigten Revision im Prozess zum Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Im Prozess um das schreckliche Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen saßen die Falschen auf der ...
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 26.01.2026 bis 30.01.2026
WIESBADEN (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 26.01.2026 (Nr. 029) Start des Mikrozensus 2026 Dienstag, 27.01.2026 (Nr. 030) Beschäftigte im Gesundheitswesen (Ergebnisse der Gesundheitspersonalrechnung), Jahr 2024 ...
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Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauhauptgewerbe im November: Stabile Entwicklung zum Jahresausklang
Unternehmer melden insgesamt Order- und Umsatzplus. Aber: Starke regionale Spreizungen. Und: Straßenbau kommt nicht in Gang. „Wir haben Anfang der Woche einen positiven Ausblick für 2026 gegeben: wir erwarten ein Umsatzplus im Bauhauptgewerbe von real 2,5 Prozent. Dies ist ein ...
mehrBaden-Württemberg Stiftung gGmbH
PM: Aufsichtsrat der BW Stiftung wird verkleinert und neu strukturiert
PRESSEINFORMATION Aufsichtsrat der BW Stiftung wird verkleinert und neu strukturiert - Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung besteht künftig aus weniger Politikern, dafür kommen externe Fachleute in das Aufsichtsgremium – im Gegenzug wird die Möglichkeit eines Kuratoriums gestrichen - Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender Winfried Kretschmann ...
mehrBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Rückläufiger Zigarrenmarkt 2025 / Tabaksteuerpläne der EU sind eine massive Bedrohung für das Genuss- und Kulturgut und die mittelständische Zigarrenindustrie
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: "Neues Gaststättengesetz noch vor Sommerpause"
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass das neue Landesgaststättengesetz für Berlin jetzt schnell auf den Weg gebracht wird. Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Freitag, das Gesetz solle noch im Februar im Senat und bis zur Sommerpause vom ...
mehrKorruptionsaffäre um Bonner Polizisten weitet sich aus - Verbindungen zum Kölner Drogenkrieg
Köln/Bonn (ots) - Die Korruptionsaffäre um einen Bonner Polizeikommissar weitet sich aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" soll der 26-jährige Beamte zwischen 2023 und 2024 in mindestens 78 Fällen Daten aus dem Polizeiinformationssystem "ViVA" abgefragt und an Dritte weitergegeben haben. ...
mehrWeibliches Engagement braucht geschützte Räume - gerade auf dem Land
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktionsvorstand besucht Oberfranken: Zukunftsregion für Gesundheit und Innovation
München (ots) - Mit einem klaren Fokus auf Zukunftsthemen war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion in Oberfranken unterwegs. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch von Siemens Healthineers in Forchheim, Gespräche zur touristischen Entwicklung im Fichtelgebirge, ein Austausch zur wirtschaftlichen Lage in Hof sowie ein Unternehmensbesuch bei ait ...
mehrVerheerender Fehler
Frankfurt (ots) - Die Grünen haben sich mit sehr linken und vor allem sehr rechten Europaabgeordneten - Achtung, Brandmauer! - in ein Boot begeben. Dabei fiel die Entscheidung für die Prüfung von Mercosur durch den Europäischen Gerichtshof mit lediglich zehn Stimmen Mehrheit, immerhin acht davon gehen auf das Konto der deutschen Ökopartei. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt lobte, dass das Abkommen jetzt juristisch geprüft werde, betonte aber, es könne "vorläufig ...
mehr"nd.DieWoche": Donalds Friedensgurken - Kommentar zum neuen "Friedensrat" des US-Präsidenten
Berlin (ots) - Auch wenn es deutliche Unterschiede im Aussehen gibt: Donald Trump hat gewisse Ähnlichkeit mit Pippi Langstrumpf, die sich bekanntlich die Welt macht, wie sie ihr gefällt. Das zeigt sich gerade mit dem neuen "Friedensrat", dessen Gründungsdokument in Davos vom US-Präsidenten unterzeichnet wurde. ...
mehrGlaubwürdigkeit der Grünen ist angekratzt
Straubing (ots) - Auch am Tag nach der Abstimmung, mit der die Völkervertretung das Mercosur-Abkommen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat, sind die Erschütterungen groß. (...) Am Mittwoch haben Grüne (...) mit den Links- und Rechtsaußen-Parteien gestimmt, darunter die AfD. (...) Nun versucht sich die Berliner Grünen-Spitze in Schadensbegrenzung. Von Zufallsmehrheiten ist die Rede, die man nicht gesucht ...
mehrTrump hält uns den Spiegel vor
Straubing (ots) - Wirtschaftlich sind wir ein Konkurrent der Vereinigten Staaten, aber sicherheitspolitisch immer noch ein Trittbrettfahrer. Für unsere moralische Sicht auf die Weltpolitik wollen wir keinen Preis bezahlen. Trump zeigt sein unangenehmes Gesicht, aber damit hält er uns den Spiegel vor. Einfach wegsehen macht das Bild nicht schöner. (...) Trumps Immobilien-Rhetorik zieht die Sache zwar ins Lächerliche und die militärische Drohung scheint vorerst vom Tisch ...
mehrArmin Laschet: "Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt" / Laschet kritisiert EU für Widerstand gegen Mercosur-Abkommen - "Das war ein furchtbarer Akt"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach der Abstimmung im EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier geübt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet: ...
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