Stuttgarter Versicherung warnt vor staatlicher Standardlösung im Altersvorsorgedepot
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Meldungen zum Thema Regierung
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsaktion in Göttingen (15.08.) „Empty Chairs – 5 Jahre unter den Taliban“
Am Samstag, 15. August, organisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von 14 bis 16 Uhr vor dem Auditorium in Göttingen die öffentliche Menschenrechtsaktion „Empty Chairs – 5 Jahre unter den Taliban“. Die Veranstaltung rückt die systematische Ausgrenzung von Frauen und Mädchen in Afghanistan aus Bildung und öffentlichem Leben in den Fokus und ...
mehrMehr Befugnisse für Geheimdienste waren überfällig
Straubing (ots) - Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste - der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland - vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen und durften nur dokumentieren. Mit der Reform der Geheimdienste soll das nun anders werden. Agieren statt nur Reagieren - das war längst überfällig. ...
mehr"nd.DieWoche": Das ewige Dilemma - Kommentar zum 65. Jahrestag des Mauerbaus
Berlin (ots) - Schrecklich, traumatisch für Berliner, deren Familien auseinandergerissen wurden; unverzeihlich, dass mehrere Hundert Menschen, die die DDR verlassen wollten, sterben mussten: All das waren Folgen des Mauerbaus in Berlin ab dem 13. August 1961. Für einen Staat, der sich auf die Fahnen geschrieben hatte, eine menschenfreundliche Gesellschaft aufzubauen, ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Sanierungsbedarf bei Brücken in Baden-Württemberg
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Wohngeldkürzung beschleunigt sozialen Abstieg
59/2026 Kiel/Schwerin/Hamburg. VNW-Direktor Andreas Breitner unterstützt die Forderung von SPD-Landeschefs nach einem Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld. „Die Pläne der Bundesregierung, die Wohngeldausgaben um mehr als 40 Prozent zu kürzen, beschleunigen den sozialen Abstieg vieler Menschen im Norden“, sagt der Direktor des Verbands norddeutscher ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Pflicht-Kita-Jahr sorgt für Diskussionen
mehrÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
Naturschutzpartei fordert „Debatte über Sperrklausel bei Wahlen“
Ein DokumentmehrKorea Tourism Organization (KTO)
Korea Tourism Organization stärkt internationale Kongresse und Firmenveranstaltungen mit umfangreichen Förderprogrammen
Ein DokumentmehrKorea Tourism Organization stärkt internationale Kongresse und Firmenveranstaltungen mit umfangreichen Förderprogrammen
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fünf Jahre Taliban: GfbV fordert humanitäre Hilfe statt Abschiebungen
Zum fünften Jahrestag der erneuten Machtübernahme der radikalsunnitischen Islamisten der Taliban in Afghanistan am 15. August fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Abschiebestopp für Afghanistan, insbesondere für Angehörige von Minderheiten und Frauen. „Seit ihrer Machtübernahme begehen die Taliban schwere Menschenrechtsverbrechen. Die ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Fünfter Jahrestag der Machtübernahme der Taliban: Mehr Engagement Deutschlands für Mädchen und Frauen in Afghanistan nötig
Berlin (ots) - Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Seither hat sich die Situation für afghanische Mädchen und Frauen dramatisch verschlechtert. Deshalb empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung dringend, sich aktiv für die Verbesserung der Situation ...
mehrTUI-Chef bei "maischberger": "Vieles scheint planlos" bei Merz Wirtschaftspolitik
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der TUI AG Sebastian Ebel hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Vieles ist für mich und für viele Kollegen absolut unverständlich. Vieles, was angekündigt wurde, ist nicht umgesetzt worden. Vieles scheint planlos", sagt Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in ...
mehrLaschet bei "maischberger": CDU-Politiker fordert "unabhängigen nationalen Sicherheitsberater"
Berlin (ots) - Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle plädiert der CDU-Politiker Armin Laschet neben dem Nationalen Sicherheitsrat auch für einen unabhängigen Nationalen Sicherheitsberater. Es "müsste eine Person da sein, extern, die rund um die Uhr als Tätigkeitsaufgabe hat, ...
mehr"nd.DerTag": Arbeiten für zwei - Kommentar zur Bafög-Reform des Bundeskabinetts
Berlin (ots) - Wenn Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erklärt, dass Studierende privilegiert wären und es kein Drama sei, wenn sie neben dem Studium jobbten, dann zeugt das von einem Realitätsverlust. Ein Studium ist als Vollzeitbeschäftigung ausgelegt und lässt sich nicht nebenbei erledigen. Eine Forschungsministerin müsste das wissen, und sie sollte sich ...
mehrKein Freibrief für die Geheimdienste
Frankfurt (ots) - Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten sicherheitspolitisch geändert haben. Dabei stimmt es ja, dass Deutschland erheblichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Drohneneinsätze bieten Angreifern, ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gottfried Curio: AfD-Fraktion lehnt Pläne für Geheimdienst-Reform ab
Berlin (ots) - Zu den Plänen für eine Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: "Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen. Zudem ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW: Landesregierungen sollten Schlupflöcher im Mietrecht schließen
57/2026 Schwerin/Kiel/Hamburg. Die sozialen Vermieter haben die Landesregierungen in Kiel, Schwerin und Hamburg aufgefordert, Schlupflöcher im Mietrecht zu schließen und gegebenenfalls über den Bundesrat aktiv zu werden. „Das Mietrecht garantiert faire Bedingungen für Mieterinnen und Mieter“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...
mehrIGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Finger in die deutsche Wirtschaftswunde: IGBCE macht mobil für neue Schwerpunkte in der Reformpolitik
Ein Dokumentmehr"Sarah Tacke" im ZDF: Vermögen ohne Leistung – wie ungerecht ist Erben?
mehrKinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen
Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der SPD-Bundestagsfraktion: "Jedes Kind in Deutschland muss sich auf ein wirksames Schutz- und ...
mehrBundesverdienstkreuz für Franz Peter Sichler - Medizinischer Dienst Bayern gratuliert seinem alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden zur Auszeichnung
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch
Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe ...
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"Großes Unrecht": SPD-Politiker Lauterbach heizt Rentenstreit an
Köln (ots) - Neue Runde im Streit um die "Rente mit 63": Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe), die Rentenkommission habe zwar "insgesamt sehr gute Vorschläge gebracht". Ein "großes Unrecht" bleibe aber bestehen. "Bekanntlich haben Geringverdiener und Menschen ohne Studium deutlich weniger Rente, weil sie früher sterben", rechnete der Kölner ...
mehr"nd.DerTag": Halbherzige Amnestie - Kommentar zum Gesetz über Frieden zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans
Berlin (ots) - Wie groß ist der Wille aufseiten des türkischen Staates, den kurdischen Teil der Bevölkerung als gleichberechtigt anzuerkennen und ihm die gleichen Rechte zuzugestehen, wie sie auch die türkischsprachige Bevölkerung genießt? Das Gesetz, mit dem der offene Krieg zwischen der Arbeiterpartei ...
mehrWELT-Sondersendung zur Sonnenfinsternis: Reporter live in Spanien und Island, Bundesministerin Bär im Studio
Berlin (ots) - Am 12. August erwartet Europa eine totale Sonnenfinsternis: WELT berichtet umfangreich über den ganzen Tag mit Experten im Studio und mit Reportern in Island, Spanien und den Alpen. Um 19 Uhr startet eine monothematische Sondersendung mit Livebildern aus elf Ländern. Um 12:00 Uhr ist Dorothee Bär, ...
mehrDüstere Aussichten für die SPD
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist geboten und auch wahrscheinlich, dass es nach den September-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach den niedersächsischen Kommunalwahlen einen Führungswechsel gibt. Für die SPD muss eine Person sprechen, die nicht mit der Berliner Koalition identifiziert wird. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dürfte gute Chancen haben, wenn sie ein respektables Ergebnis in ihrem Heimatland einfährt. ...
mehrNeues Verpackungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für verfehlte Chance einer wirksamen Mehrwegförderung
Berlin (ots) - Ab morgen gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, zugleich greifen erste Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente enthält, um die seit Jahren deutlich verfehlte Mehrwegquote für ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung G9-Einführung läuft stockend
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