Storys zum Thema Regierung

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Zahlungsverzug der Sozialhilfebehörden: "Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen." Landespolitiker befürworten bei Wahl-Diskussion Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen.

Baden-Württemberg (ots) - Mit rund einer halben Milliarde stehen die Sozialämter bundesweit bei Pflegeeinrichtungen in der Kreide - allein in Baden-Württemberg warten die Heime auf Dutzende Millionen Euro. Die oftmals Monate oder gar Jahre verspäteten Zahlungen der Kommunen bei der "Hilfe zur Pflege" waren eines ...

DAK-Gesundheit

2027 droht 12 Milliarden-Lücke in der GKV: DAK-Chef Storm fordert 3-Stufen-Plan für stabile Kassenbeiträge

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht 2027 eine Finanzlücke von bis zu zwölf Milliarden Euro. Dadurch könnte im kommenden Jahr auf Versicherte ...

PHOENIX

Agnieszka Brugger (B'90/Die Grünen): Es wäre nach wie vor richtig, den Taurus an die Ukraine zu liefern

Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) nennt die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi ein Schauspiel. Die Bundestagsabgeordnete sagte im Fernsehsender phoenix: "Ich glaube nicht, dass es so große Ergebnisse bis auf die Frage nächstes ...

Soldatsein Community

Bestens vorbereitet auf die Bundeswehr: Wie die „Soldatsein“ Community für eine Trendwende sorgt

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Syrien: Appell an den Deutschen Bundestag - Deutschland muss sich endlich für Frieden und Stabilität einsetzen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung per Beschluss zu einer Initiative für Frieden und Stabilität in Syrien zu bewegen. Es brauche einen größeren Einsatz gegen die genozidalen Angriffe des islamistischen Regimes in Damaskus und seiner ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

„Die Präsidentin“ – hinter der perfekten Fassade des IOC

AOK-Bundesverband

AOK zum "Tag des Patienten": Beweislast bei Behandlungsfehlern absenken

Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag des Patienten" bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Patientenrechte. Insbesondere müsse die Beweislast beim Nachweis von Behandlungsfehlern abgesenkt werden, fordert AOK-Vorständin Carola Reimann und begrüßt entsprechende Initiativen: "Wenn Patientinnen und Patienten ...

Ludwig-Maximilians-Universität München

Wahrnehmung von KI als "Jobkiller" beeinflusst Einstellung zu Demokratie negativ

München (ots) - - Eine neue Studie der Ludwig-Maximilians-Universität und der Universität Wien zeigt: In den meisten Ländern überwiegt die Einschätzung, dass Künstliche Intelligenz mehr Arbeitsplätze vernichtet als schafft. - Menschen, die Künstliche Intelligenz als arbeitsplatzvernichtend einschätzen, sind laut der Studie signifikant unzufriedener mit dem ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort, Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"

München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem ...

DSLWEB

DSLWEB Breitband Report 2026: Beim Glasfaser-Ausbau muss die deutsche Politik jetzt Nägel mit Köpfen machen

Straubinger Tagblatt

Die Grünen müssen sich klar werden, wer und was sie künftig sein wollen

Straubing (ots) - Sind diese Grünen noch zu retten? Nur, wenn sie sich schnell klar werden, wer und was sie künftig sein wollen. Links, wo sich die Linkspartei immer breiter macht, führt der Weg unweigerlich in die Nische. In der Mitte dagegen verspricht der Ansatz Erfolg, für den Kretschmann und Özdemir im Auto- und Industrieland Baden-Württemberg stehen. Die ...

Straubinger Tagblatt

Die USA sind gefährlich nah an autoritären Praktiken

Straubing (ots) - Es ist erschreckend, wie sehr sich die USA seit der erneuten Amtsübernahme Trumps und seiner Maga-Entourage verändert haben. Der Einsatz seiner ICE-Prätorianer trifft das Selbstverständnis der Nation ins Mark. Ist das schon Faschismus? Der Begriff ist groß, aber wer ihn jetzt reflexhaft als Übertreibung abtut, macht es sich zu einfach. Wenn ein Präsident eine Region und die demokratischen ...

Frankfurter Rundschau

Trumps tödliche Politik

Frankfurt (ots) - Der Tod des US-Bürgers Alex Pretti zeigt nur wenige Tage nach der Tötung von Renee Good erneut, wie rücksichtslos die paramilitärische Einsatztruppe ICE agiert - nicht nur in Minneapolis, wo die Uniformierten nicht mehr nur Menschen ohne gültige Ausweise verhaften, sondern auch Kinder festsetzen und gegen alle vorgehen, die gegen sie demonstrieren. Mit diesen staatsterroristischen Mitteln will US-Präsident Donald Trump nicht nur seine umstrittene ...

RPR1

RPR Hilft e.V. sammelt Spenden in Höhe von 185.000 Euro Unterstützung für Kinderherz-Zentren und Vereine in Rheinland-Pfalz Übergabe Spendenerlös für herzkranke Kinder in Mainz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Umfrage: Jeder Zweite im Südwesten gegen Brandmauer zur AfD”

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Jahresauftakt-Klausur der FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden in Walsrode: Aktivrente auch für Pensionäre, Selbstständige und Freiberufler öffnen

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Anne Lütkes neue Präsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes

Berlin (ots) - Anne Lütkes ist neue Präsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes. Sie folgt auf Thomas Krüger, der nach einer langen Amtszeit von 30 Jahren auf der Mitgliederversammlung der Kinderrechtsorganisation nicht erneut kandidiert hatte. Als Vizepräsidentinnen wurden Nathalie Schulze-Oben und Anja Siegesmund gewählt, als Schatzmeister Haimo Liebich im Amt bestätigt. Den erweiterten Vorstand komplettieren ...

SPD-Bundestagsfraktion

Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland

Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Hagel will nach Landtagswahl "Wirtschaftsweise" einberufen”

Neue Osnabrücker Zeitung

Armin Laschet hält Erfolg Trumps im Ukraine-Krieg für möglich / CDU-Außenpolitiker hält Trumps Politik für erfolgreich - Er unterscheide sich "im Gebrauch der Macht" kaum von früheren US-Präsidenten

Osnabrück (ots) - Osnabrück. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält nicht für ausgeschlossen, dass es Donald Trump gelingt, ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auszuhandeln. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Laschet: "Bei Russland und der Ukraine muss man abwarten. Da ist bisher ...

Messe Erfurt

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Eröffnung der Automobilmesse Erfurt 2026

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Trumps tot geborenes Kind - Kommentar zur Ausladung des kanadischen Regierungschefs von Trumps "Friedensrat"

Berlin (ots) - Wenn das mal keinen Nobelpreis wert ist: Der von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirt­schaftsforum in Davos aus der Taufe gehobene "Friedensrat" mit seinen handverlesenen zahlenden Mitgliedern will angeblich "im Einklang mit dem Völkerrecht" Konflikte lösen. Dem "Board of Peace" geht es nun ...

Stuttgarter Nachrichten

Die Kontakte nach Rom werden wichtiger / Emmanuel Macron leidet unter politischer Schwindsucht. Friedrich Merz setzt verstärkt auf Giorgia Meloni.

Stuttgart (ots) - Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Merz beim Management internationaler Krisen wie bei Reformfragen in der EU den Schulterschluss mit Meloni sucht. Dafür gibt es, neben der politischen Schwindsucht Macrons, gute Gründe. Merz und Meloni können miteinander, das zeigten sie jetzt bei den ...

Frankfurter Rundschau

Kein Grund zu feiern

Frankfurt (ots) - Die Europäer haben zwar mit vereinten Kräften im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland das schlimmste verhindert. Geklärt ist aber wenig. Und zu feiern gibt es ohnehin nicht viel. Schließlich haben die europäischen Nato-Staaten lediglich Trump davon abgehalten, das Land eines Verbündeten zu annektieren, was selbstverständlich sein sollte. Doch sie waren selbstbewusst und geeint und haben zudem erfolgreich mit ihrer schärfsten Waffe ...