Storys zum Thema Parlament

BERLINER MORGENPOST

Wagenknechts Bühne/Das BSW regiert jetzt in zwei Bundesländern mit/Ein Kommentar von Jörg Quoos

Berlin (ots) - Brandenburg hat viele Seen, keine Berge und seit Langem den stärksten Zuzug unter allen Bundesländern. Mit der Regierungsbeteiligung des BSW ist es nach Thüringen jetzt das zweite Land, in dem die Wagenknecht-Partei zeigen muss, ob sie Verantwortung übernehmen kann. Für beide Länder gilt: Man ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Durz: EU-Kommission muss auf Wettbewerbsfähigkeit setzen

Berlin (ots) - Wirtschaftliche Zeitenwende für Europa Angesichts der Bestätigung der neuen EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss: Julia Klöckner: "Die neue Kommission muss nun liefern, für einen starken Wirtschaftsstandort. Das bedeutet auch Kurskorrektur. Es muss Schluss ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Land muss für Vereine Gema-Gebühren zahlen“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion für sachliche Debatte um Wasserrechte im Mangfalltal / Flierl: "Niemand will den Münchnern das Wasser abgraben. Diese Behauptung der SPD ist falsch."

München (ots) - Zur aktuellen Debatte um die Münchner Trinkwasserversorgung stellt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl klar: "Wasser ist Leben. Entgegen mancher Behauptungen will niemand den Münchnern die Trinkwasserversorgung abgraben. Es geht vielmehr um eine rechtliche Klärung auf ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Beschluss des Bundeskabinetts zum Tariftreuegesetz - Statement von Frank Werneke

Beschluss des Bundeskabinetts zum Tariftreuegesetz - Statement von Frank Werneke Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundestariftreugesetzes erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Ver.di begrüßt, dass das Bundeskabinett das für die Stabilisierung des Tarifvertragssystems in Deutschland ...

Gaby Bischoff, MdEP

Brandmauer ist gefallen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befördert Postfaschisten zum Vize

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Parlamentsbeschluss der EU-Verpackungsverordnung: Künftige Bundesregierung muss Mehrweg durch Einweg-Abgabe fördern

Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute die neue EU-Verpackungsverordnung beschlossen. Nach dem Votum des Rats der EU kann die Verordnung voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten. Das Müllproblem der EU soll erstmalig über verbindliche Vorgaben für weniger Verpackungen angegangen werden. Für Deutschland ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Europaabgeordnete zur Wahl der EU-Kommission

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: klare Mehrheit für SPD und Grüne, Ampel-Aus auf Bundesebene ohne Folgen für Rot-Grün in der Hansestadt

Hamburg (ots) - Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft in der Hansestadt, die Grünen liegen auf Platz zwei. Beide Parteien zusammen hätten laut vom NDR beauftragten Hamburg-Trend von Infratest dimap eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ...

ARD Das Erste

Steinbrück bei „maischberger“: SPD ist Outsider bei der Bundestagswahl, Aufholjagd unwahrscheinlich – Lindner wird „obstinate Haltung“ zur Schuldenbremse aufgeben

Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2013, Peer Steinbrück, geht nicht davon aus, dass seine Partei die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewinnt. "Die SPD ist der Outsider und die Union ist der Favorit", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger“. In ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Systemfrage Bürgergeld - Kommentar zu den jüngsten CDU-Forderungen nach Leistungskürzungen und Sanktionen von Markus Söder

Berlin (ots) - Über die Zukunft zu reden, ist der beste Vorwand, sich vor der Gegenwart zu drücken, soll Mark Twain einmal gesagt haben. Nun, in Gesprächen mit Mitarbeiter*innen von Erwerbsloseninitiativen geht es derzeit kaum noch um den Status quo beim Bürgergeld. Sie malen stattdessen albtraumhafte ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zur DK Resolution "Psychische Gesundheit ist nicht verhandelbar"

Pressemitteilung zur DK-Resolution Psychische Gesundheit ist nicht verhandelbar! Die Delegiertenkonferenz des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) fordert in einer Resolution die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Schulgesetzänderung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips/Krichbaum: Weg für Start der neuen EU-Kommission freimachen

Berlin (ots) - Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit dulden keinen weiteren Aufschub In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Lips: "Es ist höchste Zeit, dass die neue EU-Kommission ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Dreiviertel der Deutschen schließen eine erneute Kanzlerschaft von Scholz aus / Union und Merz verlieren trotz SPD-Streits um Kanzlerfrage

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich die Grünen (12%) um einen Punkt verbessern können. Die Sozialdemokraten bleiben bei 15 Prozent, womit sie weiter hinter der AfD (18 Prozent) auf dem dritten Platz ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Quoten im Zeitalter des Populismus“

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Desaströse Bilanz in der Industriepolitik von Minister Habeck

Berlin (ots) - Deutsche Wirtschaft braucht Politikwechsel statt immer neuer ergebnisloser Treffen Anlässlich des heutigen Treffens der Industrie mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und aktueller Ankündigungen zum Stellenabbau erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die negativen Schlagzeilen aus der Industrie ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Brandenburgs Linke-Landesvorsitzende wollen weitermachen

Potsdam (ots) - Nach dem Wahldebakel für Brandenburgs Linke am 22. September wollen die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter nun doch weiter als Doppelspitze zur Verfügung stehen. "Wir haben uns unsere Kandidatur nicht leicht gemacht", schreiben die beiden in einer am Dienstagmorgen veröffentlichten Erklärung, berichtet die Zeitung "nd.Der Tag" ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Sondersitzung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember 2024

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am Dienstag, 10. Dezember 2024, um 11:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über eine Rechtsfrage entscheiden. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat den Bundeswahlausschuss angerufen, um eine Verfügung der Bundeswahlleiterin im Mängelbeseitigungsverfahren einer Vorprüfung der eingereichten ...

Frankfurter Rundschau

Anfang ohne Zauber

Frankfurt (ots) - Es kann nur besser werden, nachdem die SPD Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominiert hat. Doch dafür muss dem Regierungschef und seiner Partei mehr einfallen, als die Geschlossenheit der Sozialdemokratie anzumahnen, Zuversicht zu verbreiten und sich für eine Reform der Schuldenbremse starkzumachen. Schließlich ist nicht nur die Stimmung in den eigenen Reihen nach der verstolperten Kür im Keller, sondern auch die des Wahlvolks, wie die fast 20 ...

Straubinger Tagblatt

Wahlkampf Scholz/Merz

Straubing (ots) - In der SPD ist die Neigung groß, genau das zum Thema zu machen und den Kandidaten der Union als unerfahrenen, kaltherzigen Neoliberalen vorzuführen, dem man das Land nicht anvertrauen kann. Seit seiner öffentlichen Abrechnung mit Lindner, die in Stil und Ton mit verletzend noch freundlich umschrieben ist, weiß man, dass Scholz keine Skrupel hat, einen politischen Gegner auch persönlich hart zu attackieren. Wissen sollte er nur: In dem Moment, in dem er ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bernd Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Ältestenrats

Berlin (ots) - Über die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages herrscht noch immer Unklarheit. Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Inmitten einer der schwersten Krisen unseres Landes wurde - durch gemeinsames Vorgehen von SPD, Grünen, FDP und der Union - der Bundestagsbetrieb ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Gewalt gegen Frauen durch Politik der offenen Grenzen explodiert