AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Carola Wolle MdL: Kosten für Flüchtlinge sind Hauptursache für steigende Kassenbeiträge!
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Storys zum Thema Migration
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Deutsch
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Serap Güler (CDU): EU-Asylkompromiss ist "erster Schritt in die richtige Richtung"
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat den kürzlich beschlossenen Asylkompromiss der EU-Innenminister:innen grundsätzlich begrüßt. Der Asylkompromiss sei "der erste Schritt in die richtige Richtung", weitere Schritte müssten folgen, so Güler im Interview mit dem Fernsehsender ...
mehrSchauspielhaus Bochum lädt ein: Ein Tag für die UNO-Flüchtlingshilfe
Bonn (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages öffnet das Schauspielhaus Bochum am 17. Juni 2023 seine Tore und lädt ein, gemeinsam mit der UNO-Flüchtlingshilfe, zu einem Tag rund um die Themen Flucht und Flüchtlinge. Lokale Flüchtlingsinitiativen stellen ebenso wie die UNO-Flüchtlingshilfe ihre Arbeit vor. Eine Ausstellung der Fotografin Alea Horst zeigt ...
mehrEinen besseren Asylkompromiss bekommt die EU im Moment nicht hin
Straubing (ots) - Eine andere Lösung lässt die politische Gemengelage in der EU aktuell kaum zu. Noch so wohlmeinende Flüchtlingspolitik darf zudem nicht außer Acht lassen, dass die großen Migrationsströme Europa immer mehr zu überfordern drohen - ob tatsächlich oder gefühlt, macht da keinen Unterschied. Geordnete Asylverfahren sind eine legitime Forderung vieler Bürger und kommen letztlich auch jenen zugute, ...
mehr"nd.DieWoche": Die Scheinheiligen - Kommentar zum Agieren der Ampel-Koalition beim EU-"Asylkompromiss"
Berlin (ots) - Geradezu kämpferisch wies SPD-Innenministerin Faeser am Donnerstag die Forderung von CDU-Politikern zurück, das deutsche Asylrecht unabhängig von jenem der EU weiter einzuschränken. "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben ...
mehrSchmerzhaft / Kommentar von Christian Matz zum Asyl-Kompromiss der EU
Mainz (ots) - Der Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister ist brutal, aber notwendig. Brutal, weil er jeden, der Europa gerne als wertebasierten Ort der Menschlichkeit sehen würde (oder ihn dazu verklärt), beschämen muss. Dieser Kompromiss ist kein Grund zum Feiern. Es besteht auch kein Anlass, ihn als "historischen Erfolg" zu bezeichnen, wie es die deutsche ...
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ANNE WILL am 11. Juni 2023 um 21:45 Uhr im Ersten/Härtere Regeln, schnellere Verfahren - Was ändert Europas neue Asylpolitik?
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Flüchtlingsrat NRW befürchtet "Verstärkung des Elends an den EU-Außengrenzen"
Essen (ots) - Als "beschämend und verwerflich" bezeichnet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, den Asylkompromiss der Europäischen Union. Die Beschlüsse hätten "rein gar nichts mehr mit einigen Aussagen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zu tun", sagte Naujoks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Die Ampel ...
mehrLindholz: Beschluss zur EU-Asylreform reicht nicht aus / Bis neue EU-Asylregeln wirken, muss Ampel nationale Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration ergreifen
Berlin (ots) - Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. ...
mehrGrüner Europaabgeordneter Andresen über EU-Asyl-Kompromiss: "Nancy Faeser nicht länger Partnerin in Asylpolitik"
Flensburg/Bonn (ots) - Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Asyl-Kompromiss der europäischen Innenminister:innen im phoenix-Interview scharf kritisiert. Mit der Reform, so das Mitglied der Grüne/EFA-Fraktion, habe die Bundesinnenministerin "Beschlüsse ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Auch Kinder werden interniert: Reformvorschläge zum EU-Asylsystem zutiefst beschämend
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußerst sich schockiert über die Entscheidung der EU, geflüchtete Kinder und Familien in Internierungslager an den Außengrenzen einzusperren. „Dieser absolut unmenschliche Plan unterminiert jede Behauptung einer wertegeleiteten Politik“, kritisierte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt
Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...
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Gerd Landsberg, Städte- und Gemeindebund: EU-Asylkompromiss hilft akut gar nicht - Bund soll EU-Regeln auch in Deutschland umsetzen
Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht keine Chance auf schnelle Entspannung der Situation in Städten und Gemeinden durch den am Donnerstag beschlossenen EU-Asylkompromiss. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Landsberg: "Im Moment hilft ...
mehrGemeinsam für Flüchtlinge: UNO-Flüchtlingshilfe und rund 400 Buchhandlungen und Bibliotheken starten Aktion
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: EU-Asylgipfel braucht Ergebnisse - Flüchtlingsströme nach Europa eindämmen!
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Europäische Union: ver.di warnt vor Verschärfung des Asylrechts
Europäische Union: ver.di warnt vor Verschärfung des Asylrechts Anlässlich des Treffens der EU-Innenministerinnen und -minister zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Verhandlungsführerin der Bundesregierung, einer Verschärfung des ...
mehrLinken-Chef Schirdewan nennt geplante EU-Asylrechtsreform "Sündenfall"
Bonn (ots) - Der Parteichef der Linken und Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat die angestrebte Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Luxemburg sagte Schirdewan im Fernsehsender phoenix, bei den Beratungen gehe es in Wirklichkeit darum, "das Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft in die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EU/Flüchtlinge
Halle/MZ (ots) - Wenn die Minister der EU über die Reform der europäischen Asylpolitik verhandeln, liegt ein hartes Stück Arbeit vor ihnen. Ein Kompromiss scheint fast unmöglich - ist aber notwendig. Das derzeitige Dublin-System sorgt dafür, dass Staaten mit EU-Außengrenze überlastet werden. Und weil eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bisher scheiterte, wächst der Druck auch in Deutschland. Zugleich haben ...
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SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann: Ohne europäischen Asylkompromiss ist die Zeit offener Grenzen vorbei
Bonn (ots) - Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht zu finden. Mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Eklatante Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa abwenden / EU-Innenministerkonferenz am 8. Juni
Berlin (ots) - Berlin. Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur ...
mehrUNICEF: Geflüchtete Kinder, die in der EU ankommen, brauchen Schutz
UNICEF: Geflüchtete Kinder, die in der EU ankommen, brauchen vor allem Schutz Statement von Christian Schneider, Geschäftsführer UNICEF Deutschland, zum morgigen Treffen der EU-Innenministerinnen und -Innenminister in Luxemburg Köln, den 7. Juni 2023 // „Geflüchtete Kinder, die in der Europäischen Union ankommen, brauchen vor allem Schutz. Sie müssen so ...
mehrDemografischer Wandel: Anteil der Bevölkerung ab 65 Jahren von 1950 bis 2021 von 10 % auf 22 % gestiegen
WIESBADEN (ots) - - Deutlicher Anstieg der Lebenserwartung nach 1950 in den letzten Jahren gedämpft - Deutschland seit 1972 mit Geburtendefizit - Nettozuwanderung bremst Alterung - 75 Jahre Daten für die Demokratie: Statistisches Bundesamt veröffentlicht zu seinem 75-jährigen Bestehen Auswertungen auf Basis ...
mehrHumanitärer Aufschrei
Frankfurter Rundschau (ots) - Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Stopp für die Reformvorschläge zum gemeinsamen europäischen Asylsystem! / Keine Kompromisse der EU auf Kosten der Rechte geflüchteter Kinder
Osnabrück (ots) - terre des hommes und 45 weitere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sowie lokale Verbände und psychosoziale Zentren rufen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell dazu auf, sich beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni gegen die Reformvorschläge zum ...
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Grüner Nachwuchs appelliert: Baerbock muss Asylzentren außerhalb Europas verhindern
Osnabrück (ots) - Grüner Nachwuchs appelliert: Baerbock muss Asylzentren außerhalb Europas verhindern Vorsitzender Dzienus nennt Faeser-Vorschlag zur Asylreform "rechte Nebelkerze" Osnabrück. Die Grüne Jugend hat die grünen Minister im Kabinett aufgefordert, in der Diskussion um ein neues Asylsystem in Europa Stellung zu beziehen. Timon Dzienus, Vorsitzender der ...
mehrEuropas Wunde
Stuttgart (ots) - Ja, der Stillstand in der Asylpolitik ist Europas Wunde - mit diesem Hinweis hat Außenministerin Annalena Baerbock recht. Trotzdem geht Baerbock ein politisches Wagnis ein, wenn sie nun ein Ja für Asylverfahren an den Außengrenzen signalisiert - selbst wenn Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Familien und Jugendliche davon ausnehmen wollen. Denn "Verfahren an der Grenze" heißt im Klartext, dass dort Lager entstehen und Europa viel ...
mehrManfred Weber optimistisch: EU-Migrationsreform noch in diesem Jahr möglich
Osnabrück (ots) - Manfred Weber optimistisch: EU-Migrationsreform noch in diesem Jahr möglich EVP-Chef spricht sich für Asylzentren an Außengrenzen aus Osnabrück. In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Europa hat sich EVP-Chef Manfred Weber für die Einrichtung von Asylzentren an der EU-Außengrenze ausgesprochen. Weber sagte der "Neuen Osnabrücker ...
mehrEVP-Chef Weber fordert neue europäische Rettungsinitiative für Flüchtlinge im Mittelmeer
Osnabrück (ots) - EVP-Chef Weber fordert neue europäische Rettungsinitiative für Flüchtlinge im Mittelmeer Dringender Appell angesichts vieler Todesopfer - Bundespolizei soll Schiffe ins Mittelmeer entsenden Osnabrück. Angesichts zahlreicher toter Flüchtlinge im Mittelmeer hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine "neue ...
mehrExpat Services UG (haftungsbeschränkt)
Oliver Frankfurth: Hürdenfreies Ein- und Auswandern mit abmelden.de
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Illerkirchberg-Prozess
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