Storys zum Thema Justiz

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING: Barbara Richstein zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Schmierenstück der AfD / Leitartikel von Thorsten Knuf zum Eklat im Thüringer Landtag: Die Parlamente müssen sich vor ihren Feinden schützen

Berlin (ots) - Parlamente werden häufig auch als "Hohes Haus" bezeichnet. Das allerdings heißt nicht, dass sie vor Niedertracht gefeit wären. Im Thüringer Landtag hat man damit besondere Erfahrungen: Vor viereinhalb Jahren wurde dort der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. September bis 6. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Dienstag, 1. Oktober Berlin: Kommissar Schmit und Generaldirektorin Juul Jørgensen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Thüringen: Thorsten Frei (CDU) sieht "Stunde der Wahrheit" mit Blick auf AfD / Nach der gescheiterten Eröffnung des Landtags in Erfurt unterstellt CDU-Politiker der AfD "indiskutables Verhalten"

Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Fehlstart des neu gewählten Thüringer Landtags bei der konstituierenden Sitzung als "Stunde der Wahrheit" mit Blick auf die AfD bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Die ...

Dataport

Zuschlag für Bezahlkarte in 14 Bundesländern erteilt

Altenholz (ots) - Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde heute der Zuschlag für eine Rahmenvereinbarung an das Unternehmen erteilt, mit dem vierzehn Bundesländer ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete einführen können. Den Zuschlag erhielt die secupay AG. Das Unternehmen verfügt über mehrjährige Erfahrung im bargeldlosen Zahlungsverkehr und konnte sich mit dem wirtschaftlichsten Angebot im Wettbewerb ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 1. Oktober, und Mittwoch, 2. Oktober 2024,17.10 Uhr/ Wahre Verbrechen

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten!! Dienstag, 1. Oktober 2024, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (1) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...

LichtBlick SE

Karlsruhe verhandelt: War die Erlösabschöpfung für Erneuerbare Energien verfassungswidrig?

Hamburg (ots) - Richter*innen befassen sich mit Verfassungsbeschwerden von LichtBlick und anderen Unternehmen Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute in einer mündlichen Verhandlung mit der Verfassungsmäßigkeit der Erlösabschöpfung bei Erneuerbaren Energien während der Energiekrise befasst. Auslöser war ...

PayCenter GmbH

Bundesweite Bezahlkarte für Asylsuchende: Pyrrhussieg für die Länder, Bärendienst für die Kommunen

Freising (ots) - In einer vorläufigen Eilentscheidung hat das OLG Karlsruhe am Freitag den 14 Bundesländern erlaubt, den Rahmenvertrag für die Bezahlkarte für Geflüchtete abzuschließen. Damit ist die Sache aber noch lange nicht entschieden. Stattdessen ist jetzt erst recht fraglich, ob sich die Kommunen jemals ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wahlergebnisse von kleinen Parteien: Bundesverfassungsgericht schützt redaktionelle Freiheit des rbb

Potsdam/Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss bei der Berichterstattung über die Wahlen in Brandenburg die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht folgte am Samstag (21.9.) einem entsprechenden Antrag des rbb (1 BvQ 57/24) und ...

Bundespatentgericht

Symposium 2024 des BPatG und DPMA zum Markenrecht

München (ots) - Am 17. September 2024 veranstaltete das Bundespatentgericht gemeinsam mit dem Deutschen Patent- und Markenamt im DPMAforum sein diesjähriges Symposium mit dem Thema "Fünf Jahre MaMoG - aktuelle Entwicklungen im Markenrecht". Nach einführenden Worten durch die Hausleitungen des Gerichts und des Amtes wurden die Veränderungen, die sich seit in Kraft treten des MaMoGs (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) ...

Concilia Services Inc.

Der Superior Court of Québec genehmigt eine Wertpapier-Sammelklage gegen Bombardier Inc. und seinen ehemaligen CEO und CFO

Montréal (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei FAGUY & CO. BARRISTERS AND SOLICITORS INC. gibt bekannt, dass der Superior Court of Québec am 24. Mai 2024 eine Wertpapier-Sammelklage gegen Bombardier Inc. und seinen ehemaligen CEO und CFO, Alain Bellemare und John Di Bert, unter der Gerichtsakte Nr. ...

Universität Duisburg-Essen

Armin Laschet wird an der Universität Duisburg-Essen Gastprofessor für Politikmanagement der Stiftung Mercator

ADAC

Fachlicher Austausch zu aktuellen Themen des Verkehrsrechts / 41. ADAC Juristen-Congress: ADAC Anwälte treffen sich in Bamberg

München (ots) - Vom 19. bis 21. September 2024 findet der 41. ADAC Juristen-Congress statt. Alle zwei Jahre treffen sich ADAC Vertrags- und Vertrauensanwälte aus dem In- und Ausland, um sich über aktuelle verkehrsrechtliche Fragen und Rechtsprechungen auszutauschen und dadurch die Leistungen und Beratungen für ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil

Mainz. (ots) - Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige Maßgabe: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament müssen gewahrt ...

Straubinger Tagblatt

Bundesverfassungsgericht zur Besetzung der Ausschüsse im Bundestag

Straubing (ots) - Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine Frage des Gewissens und nicht der Geschäftsordnung. Sonst würde, wie der Zweite Senat einstimmig festgestellt hat, die Wahl "ihres Sinns entleert". Es ist zu begrüßen, dass es nun Bestrebungen im ...

Frankfurter Rundschau

Die Matrix der AfD

Frankfurt (ots) - Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ihrer Kandidaten für Leitungsfunktionen im Parlament abgesprochen hat. (...) So sieht Chancengleichheit à la AfD aus. "Gerecht ist, was uns nützt. Alles andere ist Unrecht", das ist die Matrix der Extremist:innen. (...) Karlsruhe hatte eine Stunde zuvor aber etwas anderes verkündet: dass Vorsitzende der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln“

Pressemitteilung Stuttgart, 18.09.2024 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: "Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krichbaum: Entscheidende Weichenstellung - Schlüsselressorts in der Hand der EVP

Berlin (ots) - Wohlstand, Sicherheit und Migration als Schwerpunkte der künftigen EU-Kommission Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ihren Vorschlag für Struktur und Aufgabenverteilung der künftigen EU-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Putenverbandsklage: Tierschutzorganisationen wollen mit Klage gegen deutsche Putenmast in die nächste Instanz

Berlin (ots) - Mit der sogenannten Putenverbandsklage klagen die Tierschutzorganisationen Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. und Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt die gängige Putenmast in Deutschland an. Diese ist aufgrund der tierfeindlichen Haltungsbedingungen und der Überzüchtung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Amthor: Ampel sollte sich von der Idee eines zweiten Bürgerrates verabschieden

Berlin (ots) - Scheitern aller Zeitpläne Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie diskutiert. Diese koalitionsinternen Gespräche sind nun vermeintlich gescheitert und geplante parlamentarische Beratungsfristen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann vor dem OLG Frankfurt a. M. weitere einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung Am 02.06.2023 (Online) und 03.06.2023 (Print) erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift "Am Ende der Show". In dem Artikel wurden schwere Vorwürfe gegen unseren Mandanten erhoben. Wir hatten vor dem LG Frankfurt a. M. den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit Urteil vom 06.09.2023 ...

Materna Information & Communications SE

Digitale Richterassistenten: Justiz Baden-Württemberg plant Unterstützung für komplexe Einzelverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit mittels KI

Dortmund (ots) - KI soll dabei helfen, die Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten, indem die Aktenstrukturierung vereinfacht und beschleunigt wird. Das ist das Ziel eines kürzlich gestarteten Projekts zwischen dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, den ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Gut gebrüllt, an die Arbeit! / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Generaldebatte im Bundestag

Berlin (ots) - Rumms! So aufgekratzt und angriffslustig wie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange nicht gesehen. Und auch sein Widersacher, der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hatte einen starken Auftritt. Im Mittelpunkt des ...