Storys zum Thema Gesetz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tausende erfolgreiche Verfahren wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse

Berlin (ots) - Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt. Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Al-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie

Leverkusen (ots) - Leverkusen. Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Al-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie

Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Pornhub-Datenleck: Premium-Nutzerdaten bei Mixpanel abgeflossen?

Bundesnotarkammer

Ausbau des Zentralen Vorsorgeregisters: Elektronische Abschriften der Vorsorgedokumente stärken Selbstbestimmung und entlasten Gerichte und Ärzte

Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sowie der zuvor veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Änderung der Vorsorgeregisterverordnung markieren einen ...

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund fordert Ausnahmen von der Arbeitnehmerüberlassung im Gesetz

Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Marburger Bund, die Hürden für notwendige Weiterbildungsverbünde im Gesetz abzubauen. Ohne gesetzliche Ausnahme von einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung sei die zukünftige Organisation ...

Straubinger Tagblatt

Der Wolfsbeschluss bedeutet jetzt nicht "Feuer frei"

Straubing (ots) - Die Aufnahme ins Jagdrecht bedeutet ausdrücklich kein "Feuer frei" auf den Wolf. Er darf auch in Zukunft nicht beliebig bejagt werden. Es gibt ein klares Regelwerk mit Schonzeiten, Abschussplänen, Zuständigkeiten und Kontrollen.Ziel ist nicht, den Wolf auszurotten, sondern Problemtiere entnehmen zu können, bevor es zu weiteren Konflikten kommt. Und die Gesellschaft womöglich gar nicht mehr bereit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bauteile von Rheinmetall-Tochter Pierburg in russischen Drohnen entdeckt

Berlin (ots) - In einigen Geran-2-Drohnen - der russischen Variante der iranischen Shahed-136 - ist deutsche Technik verbaut. Recherchen von rbb|24 zeigen, dass in mindestens drei russischen Geran-2-Drohnen, die 2024 über dem ukrainischen Luftraum abgeschossen wurden, Kraftstoffpumpen der Rheinmetall-Tochter Pierburg verbaut waren. Grundlage der Recherchen sind Bilder ...

LBS NordWest

Immobilienangebote in Niedersachsen: Preistrend hält an

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Romani Rose: „Gewaltbereites Ansteigen auch des Antiziganismus“

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, fordert aus Anlass der Gedenkveranstaltung zum „Auschwitz-Erlass“ am 18. Dezember 2025 in der Gedenkstätte Sachsenhausen entschlossene Maßnahmen der Politik zum Schutz der Minderheit. Am 16. Dezember 1942 – vor nunmehr 83 ...

Verband der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI)

Pressemitteilung: RAL Gütegemeinschaft Innentüren führt Ablaufdatum für Güteurkunden ein

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Gesetz von gestern statt für die Zukunft / NABU, BUND und DNR fordern umfangreiche Nachbesserungen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), des NABU (Naturschutzbund Deutschland) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EUDR: Verlegerverbände begrüßen formelle Annahme im Europäischen Parlament

Berlin (ots) - Endlich Rechtssicherheit: Druckerzeugnisse der Presse- und Buchbranche bleiben von unnötiger EUDR-Regulierung verschont - wichtiger Erfolg für Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Nationaler Aktionsplan: Union muss Blockade aufgeben – Rentenkommission darf kein Einfallstor für schlechtere Renten werden

Nationaler Aktionsplan: Union muss Blockade aufgeben – Rentenkommission darf kein Einfallstor für schlechtere Renten werden Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Union auf, ihre Blockade des ‚Nationalen Aktionsplans‘ zur Stärkung der Tarifbindung aufzugeben: „Mehr Tarifbindung ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz kann zum Befreiungs-schlag werden

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Übernahme: Insolvenzverwalter erhalten in schwierigem Marktumfeld bedeutenden Teil der RKS-Unternehmensgruppe

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Ohne Helm auf der Piste – das kann teuer werden

uniVersa Versicherungen

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PKV-Bilanzrating: Vier Spitzenbewertungen für uniVersa

Verband der privaten Bausparkassen e.V.

Wohneigentum schlägt gesetzliche Rente / IW Köln: Wohneigentümer bilden mehr Vermögen als Mieter

Berlin (ots) - Wohneigentum ist eine zentrale Säule der Vermögensbildung und bei der Altersvorsorge. Wer im Wohneigentum lebt, hat ein durchschnittlich sechsmal so hohes Vermögen wie Mieter - auch in derselben Einkommensgruppe. Das sind die zentralen Befunde einer Studie des IW Köln im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen, die jetzt veröffentlicht ...

AOK-Bundesverband

Patientensicherheit bei Medizinprodukten muss auch auf EU-Ebene oberste Priorität haben

Berlin (ots) - Anlässlich des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung fordert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann eine obligatorische Haftpflichtversicherung der Hersteller. "Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag verfolgt die EU-Kommission das Ziel, den Rechtsrahmen für Medizinprodukte durch einen Abbau an ...

Pharma Deutschland e.V.

Reform der EU-Medizinprodukteverordnung bringt strukturelle Verbesserungen / Trotz guter und praxisnaher Lösungsansätze bleibt Regelungsbedarf zu wichtigen Punkten bestehen

Berlin (ots) - Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag einer grundlegenden Überarbeitung der europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation - MDR) ist ein auch von Pharma Deutschland lang erwarteter Schritt. Da die bisherige Regulierung in weiten Teilen nicht die angestrebte ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Abgabe für Produkte unter 150 Euro ist vielversprechender Einstieg zu mehr Fairness im Wettbewerb

Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben beschlossen, ab 1. Juli 2026 vorübergehend einen festen Zoll von 3 Euro auf kleine Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro zu erheben. Birgit Janik, Leiterin für Steuern, Finanzen & Controlling beim bevh, begrüßt das Vorhaben: "Unsere Branche sieht die Regelung im ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Lieferkettenrichtlinie: EU-Parlament kapituliert vor Konzernlobby – Werneke: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

Lieferkettenrichtlinie: EU-Parlament kapituliert vor Konzernlobby – Werneke: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Omnibus-Vorschlägen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Damit sei ein ...

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

VdK: Radikaler Neuanfang in der Pflegepolitik notwendig