Straubing (ots) - Die Entscheidung, neu ankommenden Ukrainern künftig abgesenkte Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld zu zahlen, spart auf dem Papier Millionen. Tatsächlich aber werden Menschen damit in weniger stabile Lebensverhältnisse gedrängt: Es fehlt an gezielten Arbeitsmarktprogrammen, Integration wird erschwert, viele Familien stehen vor einer schärferen finanziellen Unsicherheit.Die unmittelbaren Kosteneinsparungen gehen auf Dauer zulasten der Gesellschaft. ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di kritisiert Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, keine Unterstützung mehr durch die Jobcenter erhalten sollen. Sie sollen künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben, sondern nur ...
Bonn (ots) - Kinder auf der Flucht haben grundlegende Rechte: auf Schutz, Bildung, Gesundheit und ein sicheres Zuhause. Daran erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe am Tag der Kinderrechte (20.11.). Diese Rechte sind jedoch akut bedroht. Durch die aktuelle Finanzierungskrise sind 11,6 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene gefährdet, nicht mehr von den weltweiten Programmen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) unterstützt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufrieden zu geben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen müssen. Sie zieht in Person von Innenministerin Shabana Mahmood die falschen Konsequenzen aus der tiefen Krise ihrer Partei und provoziert nebenbei deren ...
Straubing (ots) - In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische Aufgabe betrachtet. Er ist hochpolitisch in einer Zeit, in der etliche Politiker von Warschau bis Den Haag versuchen, mit Extremvorschlägen jene Wähler milde zu stimmen, die sich populistischen Brandstiftern anschließen. (...) Je näher Juni 2026 ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
WIESBADEN (ots) - - Zahl der Fortzüge von Syrerinnen und Syrern im selben Zeitraum um 35,3 % gestiegen - Ende 2024 waren 22 % der Schutzsuchenden in Deutschland Syrerinnen und Syrer - 1,22 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte leben in Deutschland, 19 % von ihnen sind hier geboren Nach dem Sturz ...
Frankfurt am Main (ots) - Integrations- und Berufssprachkurse gewährleisten eine hohe und nachhaltige Erwerbstätigenquote zugewanderter Menschen. Ein breites Bündnis aus Verbänden, darunter auch der Verband Bildungsmedien e. V., fordert von der Bundesregierung deshalb eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung. "Wer den heute schon riskanten ...
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Freitag, den 07.11.2025 eine zusätzliche Pressemitteilung mit dem ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. Zwischen Januar und Oktober 2025 haben 2.122 Asylbewerberinnen und Asylbewerber das Land freiwillig in Richtung ihrer Heimatländer verlassen. ...
Münchner Forum für Dialog gGmbH
Wenn Wissenschaftler wegen Krieg oder Verfolgung ihr Land verlassen müssen, steht oft ihre ganze Existenz auf dem Spiel. Die Universität Osnabrück hilft ihnen, hier eine neue akademische Heimat zu finden – ein herausforderndes Unterfangen. Forschen ohne Angst: Wie die Uni Osnabrück gefährdete Wissenschaftler*innen unterstützt Neue Heimat für bedrohte ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Gleichzeitig jedoch muss die eigene Nachrichtengewinnung massiv ausgebaut und auf ein Niveau gebracht werden, das eine Abhängigkeit von ausländischen Quellen mindestens deutlich verringert. Datenschutz darf nicht dazu führen, dass jenen, die für die Sicherheit der Bürger sorgen sollen, Fesseln angelegt werden. Nicht weniger wichtig ist eine ehrliche Bestandsaufnahme der Integrationspolitik, die Radikalisierung verhindern muss, statt sie zu verwalten. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - 14 Millionen Deutsche haben nach den Grauen des cs ihre Heimat verloren. Allein in Bayern fanden rund zwei Millionen Vertriebene eine neue Heimat. Dies war der größte Bevölkerungszuwachs Bayerns seit 1815, dabei nicht zu vergessen die über 600.000 Aussiedler und Spätaussiedler, die nach der Vertreibung bis heute in den Freistaat gekommen sind. Der ...
Straubing (ots) - Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht mit bloßen Appellen zufriedengeben, sondern muss - auch mit den Regierungen in der Region - alles daransetzen, das Sterben zu beenden und den Konflikt zu einem großen globalen Thema zu machen. Jeder weitere Tag, der Menschenleben kostet, erschüttert das moralische Fundament der Welt und verstärkt das Risiko neuer Flüchtlingsbewegungen. Pressekontakt: ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Deutschlands Wirtschaft steht unter Druck: Seit 2023 stagniert das Wachstum, Investitionen bleiben aus, während der Staat historische Schulden aufnimmt. Das neue Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bietet die Chance auf einen Aufbruch - vorausgesetzt, die Politik geht mit mutigen Reformen voran. Fest steht: Ohne den Mittelstand wird kein Neustart ...
Köln (ots) - Nun gut, das war jetzt eine mehr oder weniger unterhaltsame Debatte, die wir in den zu Ende gehenden Herbstferien tagelang bestaunen durften: Sind Migrantinnen und Migranten ein Problem in unserem Stadtbild? Mehrfache Erklärversuche von Friedrich Merz haben nur wenig Erhellung gebracht, trotzdem ...
WIESBADEN (ots) - - Anteile in der Schweiß- und Verbindungstechnik 2024 bei 60 %, in der Lebensmittelherstellung und bei Köchinnen und Köchen je 54 %, im Gerüstbau bei 48 % - Branchen: Mehr als die Hälfte (54 %) der abhängig Beschäftigten in der Gastronomie hat eine Einwanderungsgeschichte - Anteil in der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen grünes Licht für den Baubeginn des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland im Nürnberger Norden. Das Kulturzentrum der Deutschen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion erhält damit die versprochenen ...
Straubing (ots) - Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag erfolgreich ausfällt. Durch die neue Verordnung sollte dieses Riesenschlupfloch endlich geschlossen werden. ...
Berlin (ots) - CAS hebt Ausschluss von der Turn-Weltmeisterschaft in Indonesien nicht auf Die Regierung Indonesiens hat den israelischen Turnern die Einreise zu der dort am Sonntag beginnenden Turn-Weltmeisterschaft verweigert. Die Anträge des israelischen Turnverbands auf Zulassung hat der internationale Sportgerichtshof CAS im Eilverfahren abgelehnt. Dazu erklärt der Sportpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan ...
München (ots) - Achtung Aktualisierung: Die ursprünglich für den Zeitraum 17. bis 20. Oktober 2025 geplante Vollsperrung der A7 am Hamburger Elbtunnel entfällt. Die neue Terminplanung: Die A7 wird nun von Freitag, 7. November 2025, 22:00 Uhr, bis Montag, 10. November 2025, 5:00 Uhr, zwischen den Anschlussstellen ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktuellen Programmtext beachten: Samstag, 8. November 2025, 17.35 Uhr ZDF.reportage Dortmund Nordstadt - Tief im Westen Die Dortmunder Nordstadt: Brennpunkt mit hoher Arbeitslosenquote. Es gibt Probleme mit Müll und Kriminalität. Die einen lieben ihr Viertel, andere wollen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - (Bundesinnenminister) Dobrindt will die unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Es geht wohlgemerkt um Menschen, die nicht wegen einer Straftat hinter Gittern sitzen, sondern einzig und allein, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. (...) Viele Länder weigern sich, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen. Soll eine unbegrenzte Abschiebehaft dann bedeuten, dass sie ...
Straubing (ots) - Es gibt gute Gründe für eine alternde Gesellschaft mit Fach- und Arbeitskräftemangel, sich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu geben, um Menschen, die sich integriert haben und zu einem Teil der Gesellschaft geworden sind, früher einzubürgern und an die Bundesrepublik zu binden. Doch ist die Ampel mit ihrer Reform über das Ziel ...
Berlin (ots) - Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass ...
