Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes hat bundesweit untersucht, inwieweit strafgerichtliche Verfahren den verbindlichen Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und den Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz entsprechen. Im Fokus der Untersuchung stand, wie Kinder als ...
Berlin (ots) - Seine jahrelange Gefangenschaft hinter den Mauern der ecuadorianischen Botschaft und anschließend im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh war ein einziger Skandal. Die nun erfolgte Entlassung von Julian Assange ist eine gute Nachricht, doch handelt es sich dabei weder um einen Akt der Gnade ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin (ots) - Auf Anweisung des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes an dem Blogger Aydos Sadykow eingeleitet, der am 18. Juni 2024 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angeschossen wurde. Bereits am 19. ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns Frau Sherin Senler mit der Wahrnehmung ihrer presserechtlichen Angelegenheiten mandatiert hat. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Am 21.06.2023 wird ab 10:00 Uhr vor dem Landgericht München I, Abteilung für ...
Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Herrenberg (ots) - Die Ozean Group GmbH, die in letzter Zeit negative Medienberichterstattung erfahren hat, wurde nun rehabilitiert. Offizielle Stellungnahmen deutscher und US-amerikanischer Behörden haben die Position von Ajmal Rahmani, dem Vorsitzenden der Gruppe, gegen alle Anschuldigungen gestärkt. Ajmal Rahmani betonte stets, dass die Vorwürfe gegen ihn unbegründet seien. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ...
Presserat rügt Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht und den Opferschutz Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 11. bis 13. Juni insgesamt 23 Rügen ausgesprochen. Schauspieler in hilfloser Situation gezeigt BILD.DE wurde gerügt wegen der Berichterstattung über einen Schauspieler, der in ...
Düren/Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Relaunch von Erfolgsprodukt – ROLAND baut Universal-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen aus - Umfassender Schutz für Gewerbekunden gegen langwierige und teure Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren - Bewährte Deckung mit zahlreichen neuen und erweiterten Leistungen sowie individueller Unterstützung Köln, ...
Köln (ots) - Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage von Bremer Bürgerinnen und Bürgern entschieden, dass Betroffene von illegalem Gehwegparken Anspruch auf die Prüfung haben, ob Straßenverkehrsbehörden einschreiten müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch dieses Urteil in ihrem ...
Solingen (ots) - Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zur Abschiebung von Straftätern und so genannten Gefährdern aus Syrien und Afghanistan erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für ...
IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche wirft der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) dem Ministerium für Justiz (MdJ) vor, dass es seiner Rechtsaufsicht über die Brandenburger Rechtsanwaltskammer (RAK) nicht immer nachgekommen sein soll. Das Ministerium ist nach der Bundesanwaltsordnung für die Rechtsaufsicht über die RAK zuständig. Das MdJ soll ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Am Vorabend des Berufungsverfahrens im Prozess gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov veranstalten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Memorial Deutschland eine Protestaktion vor der russischen Botschaft in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Donnerstag, 6. Juni 2024, ab 18 Uhr Unter den Linden 63–65 , Berlin Oleg Orlov war aufgrund ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung vorgehen. Es gehe dabei um eine Unterlassungserklärung. Außerdem sollen ...
Osnabrück (ots) - Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hoffmann, es zeige sich, "dass unglaublich ...
Fulda (ots) - Man muss keine Sympathien für Donald Trump hegen, um festzustellen, dass die Tat, wegen der er nun zum ersten strafrechtlich verurteilten US-Präsidenten wurde, eine Bagatelle ist im Vergleich zu anderen Dingen, die ihm vorgeworfen werden. Dass Trump ein Schürzenjäger ist - nichts Neues; dass er ...
Berlin (ots) - Ende Juni treffen sich zwei alte Männer in Atlanta in einem Fernsehstudio. Sie wollen Amerika davon überzeugen, dass nur sie es verdienen, nach der Präsidentschaftswahl im November die Schlüssel zum Weißen Haus überreicht zu bekommen. Besonderheit: Beide kennen sich dort aus. Aber nur einer von ihnen, und es ist nicht Amtsinhaber Joe Biden, darf ...
Heidelberg (ots) - Was sich in New York in den vergangenen Wochen abgespielt hat, war das Gegenteil eines parteiischen Verfahrens. Der Prozess und das einstimmige Urteil beweisen vielmehr, dass in den USA niemand über dem Gesetz steht, auch nicht ein Ex-Präsident. Und obwohl die Anklage im Vorfeld oft als schwach und konstruiert bezeichnet worden war, konnte die ...
Halle/MZ (ots) - Nun endlich ist Donald Trump verurteilt worden - als erster Ex-Präsident in der 250-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten. Niemand kann nach der sechswöchigen Verhandlung daran zweifeln, dass Trump im Vorfeld der Wahl 2016 seine Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels mit teils mafiösen Mitteln kaschieren wollte und verantwortlich für die Fälschung der Geschäftsunterlagen ist. Der Schuldspruch der Jury ist ebenso berechtigt wie ...
Köln. (ots) - Der zweite mutmaßliche Kopf der sogenannten Luxus-Schleuserbande, die in den vergangenen sechs Jahren wohlhabende Chinesen mit fingierten Investorenmodellen nach Deutschland gebracht haben soll, ist am Freitag von der Untersuchungshaft verschont worden. Dies bestätigte sein Strafverteidiger Martin ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Prozess des unbegleiteten Flüchtlingskindes W.S. gegen Griechenland entschieden, dass die Bedingungen für ein unbegleitetes Kind in Griechenland eine erniedrigende Behandlung darstellten und somit gegen Artikel 3 der ...
