Storys zum Thema Anklage

Gewerkschaft der Polizei

GdP nach Saarbrücker Urteil fassungslos - Poitz: Von gerechter Sühne haben wir ein anderes Verständnis

Berlin. Auch einen Tag nach dem Saarbrücker Richterspruch zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Missverhältnisses von Tat und Urteil erschüttert. Das Urteil des Landgerichts lasse die Polizeifamilie sprachlos zurück, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Eurail-Datenleck: Interrail- und DiscoverEU-Kundendaten im Darknet aufgetaucht

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Es geht nicht um mehr Sicherheit - Kommentar zur Todesstrafe für Palästinenser in Israel

Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schauen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information für Christian Ulmen

Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Personalmeldung: Rechtsanwältin Jennifer Broocks ist neue Justiziarin des DAW

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR/WDR/SZ-Recherchen - Bundesanwaltschaft hat zweite Anklage gegen Daniela Klette erhoben

Hamburg (ots) - Vor dem Landgericht in Verden läuft bereits ein Prozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette. Nun hat die Bundesanwaltschaft nach Informationen von NDR, WDR und SZ eine weitere Anklage erhoben - zu Taten, die der RAF zugerechnet werden. Demnach wirft die Bundesanwaltschaft der ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Beschwerdebilanz 2025: Zwei auf eine Million - Inkasso besser als sein Ruf

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information für Christian Ulmen

Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung zeigen wir an, dass wir ab sofort und allein die presserechtlichen Interessen von Christian Ulmen vertreten. Die Berichterstattung ist nach summarischer Überprüfung aus mehreren Gründen rechtswidrig. Wir sind daher auch beauftragt, gegen den SPIEGEL rechtliche Schritte einzuleiten. Es handelt sich zum einen in großen Teilen um eine unzulässige ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Alice Schwarzer: Fall Manuel Hagel "kaum der Rede wert und kein Sexismus" / Frauenrechtlerin kritisiert Debatte im BW-Wahlkampf als "wahltaktisches Manöver" und Justiz bei sexueller Gewalt.

Osnabrück (ots) - Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus: "Mir schien dieser Wahlkampf keineswegs feministisch. Im Gegenteil: Dieses acht Jahre zurück liegende Alt-Herren-Benehmen eines konservativen jungen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebooks Freunde-Finder rechtswidrig: LG Berlin II untersagt Kontaktimport von Nicht-Nutzern

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meta Pixel und Business Tools: OLG Jena verurteilt Meta zu 3000 Euro Schadensersatz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Politische Verfolgung indigener Menschenrechtsverteidiger in Russland: Gericht verlängert Haft für Daria Egereva

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die erneute Verlängerung der Untersuchungshaft für die indigene Menschenrechtsverteidigerin Daria Egereva durch ein Moskauer Gericht scharf. Am 12. März 2026 verlängerte das Basmanny-Gericht in Moskau die Untersuchungshaft auf Antrag der ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Slowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungen über Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche ...

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)

Wie die Rechtsprechung mit Antiziganismus umgeht: MIA legt Analyse ausgewählter Entscheidungen vor

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat einen Schwerpunktbericht zu Rechtsprechung mit Bezug zu Antiziganismus veröffentlicht. Analysiert wurden zehn ausgewählte Urteile aus den vergangenen Jahren, die exemplarisch zeigen, wie ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG FÜR STEFAN KUNTZ / Schertz Bergmann erwirkt umfassendes gerichtliches Verbot gegen den Stern

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 108/26) gegen die RTL interactive GmbH (verantwortlich für stern+ Inhalte auf www.stern.de) weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz auf Folgendes hin: Nachdem das Landgericht Hamburg bereits der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Razzien gegen rechten Verlag - Lehrer, Anwälte, Polizisten sind Kunden

Berlin (ots) - Nach Informationen der Redaktion rbb 24 Recherche finden seit den Morgenstunden europaweit Razzien bei "Betreibern" des rechtsextremen Verlages "Der Schelm" statt. Beim "Schelm" handelt es sich um einen Verlag, der seit mindestens zehn Jahren Nachdrucke von NS-Propagandaliteratur sowie gewaltverherrlichende und volksverhetzende Bücher und Schriften ...

TGI AG

Stellungnahme der TGI AG zur Verbrauchermitteilung der BaFin vom 06. März 2026

Vaduz (ots) - Die TGI AG nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 06. März 2026 eine Verbrauchermitteilung veröffentlicht hat, die das Unternehmen betrifft. Die TGI AG kooperiert vollumfänglich mit den zuständigen Behörden und steht in aktivem Dialog mit der BaFin. Regulatorische Hinweise nehmen wir ernst und prüfen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Völkerrechtler Claus Kreß kritisiert Merz für "verstörende" Haltung zum Irankrieg: "Haarsträubende Sätze" / Kritik an USA und Israels für Missachtung der völkerrechtlichen Regeln und Institutionen

Köln (ots) - Völkerrechtler Claus Kreß kritisiert Merz für "verstörende" Haltung zum Irankrieg: "Haarsträubende Sätze" Kritik an USA und Israels für Missachtung der völkerrechtlichen Regeln und Institutionen Köln. Der international renommierte Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat Bundeskanzler Friedrich ...

Österreichische Familienföderation für Weltfrieden

Japan versetzt Religionsfreiheit historischen Schlag

Wien (ots) - Familienföderation ohne strafrechtliche Verurteilung aufgelöst In einer überraschenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Tokio heute die Regierungsanordnung zur Auflösung der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung Japan (FFWPU) bestätigt. Damit verliert die Religionsgemeinschaft mit sofortiger Wirkung ihren Rechtsstatus; die Liquidation ihres Vermögens kann nun eingeleitet ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Trotz Klagewelle: Bundesregierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest / Schon 501 Gerichtsverfahren wegen widerrufener Aufnahmezusagen - Kritik der Linken

Osnabrück (ots) - Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis ...

Mitteldeutsche Zeitung

Rechtsreferendare in Sachsen-Anhalt müssen Extremismus absagen

Halle (ots) - Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesjustizministerin. Ressortchefin Franziska ...

SPD-Bundestagsfraktion

Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Maryam Rajavis Ausweg für Iran: Kein Krieg, keine Beschwichtigung - Wandel durch das Volk

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund: Überlastung der Strafjustiz in Nord und West besonders dramatisch / Anstieg unerledigter Verfahren in Hamburg plus 161 Prozent - Zahl der Fälle in NRW fast verdoppelt

Osnabrück (ots) - Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) besonders dramatisch betroffen. In Hamburg sei die Zahl der offenen Fälle seit 2020 von 29.355 um 161 Prozent auf aktuell 76.637 hochgeschnellt, sagte ...