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Storys zum Thema Anklage
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Newszone-App: Klagende Verlage kündigen Berufung an / Landgericht Stuttgart kommt bei unverändertem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nimmt das heutige Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart mit Verwunderung zur Kenntnis. Danach will das LG im Hauptsacheverfahren zur Frage der Presseähnlichkeit der Newszone-App aus dem April 2022 keine Presseähnlichkeit der App mehr ...
mehr"Die Heiland - Wir sind Anwalt": Drehstart der fünften Staffel / Auftaktfolge mit Jeanette Biedermann
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook-Datenleck: BGH stellt Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz in Aussicht / Oberstes Gericht in erster Einschätzung auf Seiten der Facebook-User
Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...
mehr"Die Verteidigerin": Neue Reihe des SWR für den ARD FilmMittwoch
mehrStaatsanwaltschaft beschlagnahmt in Schleuseraffäre frühere Kirche in Köln
Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...
mehrStaatsanwaltschaft beschlagnahmt in Schleuseraffäre frühere Kirche in Köln
Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...
mehrStaatsanwaltschaft beschlagnahmt in Schleuseraffäre frühere Kirche in Köln
Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...
mehrBedrohte Demokratie
Frankfurt (ots) - Mit dem Regierungswechsel in Washington stehen die USA vor einer tektonischen Verschiebung, die das System der Gewaltenteilung aus dem Lot zu bringen droht. Manch ein Beobachter tröstet sich damit, dass die Welt auch die ersten vier Präsidentschaftsjahre des Rechtspopulisten überlebt hat. Doch 2024 ist anders als 2016. Nicht nur zog damals ein unerfahrener Ex-Reality-TV-Star ins Weiße Haus, während nun ein von Rachsucht getriebener Parteiführer mit ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG zu Dr. Mario Tobias / Staatsanwaltschaft Potsdam verneint Anfangsverdacht und leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Mario Tobias ein / Rechtliche Schritte gegen IHK Potsdam
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Rechtsanwalt für meinen Mandanten, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Messe Berlin Dr. Mario Tobias, auf Folgendes hin: In den Medien wird seit gestern über angebliche schwerwiegende Vorwürfe gegen meinen Mandanten berichtet. Die Staatsanwaltschaft ...
mehr"Berliner Morgenpost": Trump steht über dem Gesetz - Kommentar von Dirk Hautkapp über die Anklagen gegen den designierten US-Präsidenten
Berlin (ots) - Gehe über Los, gehe nicht ins Gefängnis: Mit seinem Wahl-Triumph hat Donald Trump die politisch-juristischen Monopoly-Regeln ausgehebelt. Der designierte 47. Präsident der USA, schwerer Verbrechen gegen die Verfassung angeklagt, steht wirklich über dem Gesetz. Weil es Usus ist, gegen Präsidenten ...
mehr"nd.DerTag": Umstürzler - Kommentar zur Festnahme und den Terrorplänen der "Sächsischen Separatisten"
Berlin (ots) - Ein besseres Datum für die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" hätte die Generalbundesanwaltschaft nicht wählen können. In den USA sind Wahlen, und man fragt sich, was die schlimmeren Auswirkungen hat: ein Wahlsieg Trumps oder seine Niederlage? Bei seiner letzten Niederlage stürmte ein ...
mehrVorwürfe gegen JVA Augsburg-Gablingen - Ein schmerzlich bekanntes Drehbuch bei Skandalen
Straubing (ots) - Die Affäre um die regelrechten Folterungen, die in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgekommen sein sollen, folgen einem schmerzlich bekannten Drehbuch: Erst mal werden Hinweise nicht recht ernst genommen, dann versichern sich die Behörden, dass alles in Ordnung sei, und erst wenn ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern
Lahr (ots) - Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten nur unzureichend geschützt? Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. November 2024 in zwei Fällen erstmals über die Ansprüche von Facebook-Nutzern, deren Daten aufgrund ...
mehrRechtsanwaltskanzlei Pabst & Elling GbR
2Zwei Leben - Die Strafsache Wilhelm Schweiger, Roman der blinden Strafverteidigerin Pamela Pabst als Hörbuch erschienen, gelesen von Ingo Hoppe
mehrBundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten
München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thomas Lloyd Datenleck: Cyberkriminelle veröffentlichen sensible Investorendaten
mehrUS-Schiedsgericht: Vorwürfe der Schiedsrichterbestechung im Fechtsport unbegründet - Klage abgewiesen - ARD-Verdachtsberichterstattung widerlegt
Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Erste umfassende Analyse zu Menschenhandel in Deutschland
Berlin (ots) - - Berichterstattungsstelle analysiert alle verfügbaren Daten - Betroffene können Rechte häufig nicht wahrnehmen Menschenhandel findet jeden Tag in Deutschland statt und hat die unterschiedlichsten Formen: Menschen werden beispielsweise für die Prostitution oder Arbeiten auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in der häuslichen Pflege angeworben. Sie arbeiten länger als die gesetzlich zulässige ...
mehrPolizisten und Retter brauchen mehr Rückendeckung von der Politik
Straubing (ots) - Im Schnitt sind Polizeibeamte im vergangenen Jahr 290-mal Opfer von Angriffen geworden. Am Tag! (...) Deshalb brauchen die Polizisten und Retter noch mehr Rückendeckung der Politik, der Justiz und der gesamten Gesellschaft. (...) Wir müssen zu einem neuen Miteinander finden und die Spirale der Dauerempörung und -gereiztheit, die dazu führt, dass ...
mehrGewalt gegen Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsberufe konsequent ahnden und gesellschaftlich ächten
Berlin (ots) - Berlin, 14.10.2024 - Vor der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages für ein Gesetz zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Wir erleben in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens eine ...
mehrAuf den Spuren der Glücksspiel-Mafia: NDR Story "Tatort Eckkneipe"
mehrFesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer! / WEISSER RING startet Petition für elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gewalttätern zum besseren Schutz von Frauen
mehrLandgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...
mehr5,5 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2023 abgeschlossen / Insgesamt 8 % mehr erledigte Verfahren als 2022 und 7 % mehr neue Verfahren
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5 503 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren gut 402 000 Verfahren beziehungsweise 8 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dieser Zuwachs an Erledigungen in ...
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
1&1 erschwert einfache Kündigung: Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich vor dem OLG Koblenz
Ein DokumentmehrWEISSER RING: Kein Platz für Extremisten und Rassisten / Bundesdelegiertenversammlung stimmt für Unvereinbarkeitsklausel in der Vereinssatzung
mehr"Tatort - Dein gutes Recht" am 27. Oktober im Ersten
mehrZDF-Programmhinweis / Dienstag, 1. Oktober, und Mittwoch, 2. Oktober 2024,17.10 Uhr/ Wahre Verbrechen
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten!! Dienstag, 1. Oktober 2024, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (1) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...
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Neue Doku „Das Motiv der Menendez-Mörder“: Crime + Investigation zeigt Originalfassung vorab auf Sky und mit WOW – ab sofort auf Abruf
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