Berlin (ots) - Sudetendeutsche können sich auf CSU-Landesgruppe verlassen Anlässlich des Sudetendeutschen Tags in Augsburg erklärt Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Sudetendeutschen, der Vierte Stamm Bayerns, haben durch ihren Fleiß und ihr Engagement große Verdienste um den Wiederaufbau ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um 127.000 gegenüber dem Vormonat zeigt: Trotz der Schwere der Wirtschaftskrise befindet sich der Arbeitsmarkt in einer robusten Verfassung. Es ist noch keine Trendwende erreicht, aber unsere Maßnahmen zur Stabilisierung von ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Bürger-entlastungsgesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Durch das Bürgerentlastungsgesetz werden weitreichende Steuererleichterungen für die Wirtschaft und die Selbständigen beschlossen. Änderungen bei der ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Einsatzgebietes im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Somalische Piraten haben in den letzten Wochen ihre Überfälle zunehmend von der unmittelbaren somalischen Küstenregion weg auf ...
Berlin (ots) - Zur Bestätigung von Horst Köhler im Amt des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CSU-Landesgruppe gratuliert Bundespräsident Horst Köhler zu seiner Wiederwahl auf das Herzlichste. Wir wünschen ihm Glück, Geschick und Gottes Segen für ...
Berlin (ots) - Zum Beginn der amerikanisch-russischen Verhandlungen zur Verlängerung des START-Abkommens erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer MdB: Amerika und Russland verhandeln wieder über die Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale. Das ist eine gute Nachricht für Europa und die ganze Welt. Dem langfristigen Ziel einer kompletten Abrüstung strategischer Nuklearwaffen kommt man nur durch mühsame ...
Berlin (ots) - Zum EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot von Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger: Das Urteil des EuGH zum Fremdbesitzverbot für Apotheken wird von der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag ausdrücklich begrüßt. Es bestätigt die bisherige Haltung der CSU-Landesgruppe, dass eine Aufhebung dieses Verbotes mit erheblichen Gefahren für die ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesleitung teilt mit: CSU-Landesgruppenchef, CSU-Spitzenkandidat und Wahlkreisabgeordneter Dr. Peter Ramsauer wird am Dienstag 19.05.09, 20:15h zu Gast bei der Talkshow im Bayerischen Rundfunk "Münchner Runde" sein. Zusammen mit weiteren Gästen wie u.a. dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Hickel wird er über das Thema "Alle wollen Geld vom Staat" diskutieren. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Feuerwehrführerscheins erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer: Der Bundesrat hat sich heute den Forderungen der CSU-Landesgruppe nach ...
Berlin (ots) - Zur Annahme des Gesetzentwurfs über die Einführung einer Kronzeugenregelung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Kronzeugenregelung ist ein Gewinn für die innere Sicherheit. Schon die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten hat wesentlich zur ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die heute veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung offenbaren drastische Mindereinnahmen, die durch die einbrechende Konjunktur und die notwendigen und richtigen Wachstumsprogramme der Bundesregierung verursacht sind. ...
Berlin (ots) - Zur Freigabe blockierter EU-Transferzahlungen an Bulgarien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Bulgarien ist 2007 zu früh in die Europäische Union aufgenommen worden. Weder damals noch heute erfüllt es die Kriterien, die wir sinnvollerweise von Neumitgliedern fordern müssen. Transferzahlungen zum Aufbau der Infrastruktur ...
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: CSU-Landesgruppenchef und CSU-Spitzenkandidat und Wahlkreisabgeordneter Dr. Peter Ramsauer wird heute Abend (Donnerstag 14.05.09, 22:15h) zu Gast bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sein. Zusammen mit weiteren Gästen wie u.a. Ex-Finanzminister Hans Eichel und dem Unternehmer Martin Riechenhagen, wird er über das Thema "Steuern: Steuerschätzung, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen offiziellen Überreichung von Einbürgerungsurkunden an sechzehn neue deutsche Staatsbürger durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Den neuen Staatsbürgern ist herzlich zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu gratulieren. Ich begrüße es, dass ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe des Jahresmittelstandberichtes 2009 der Arbeits-gemeinschaft Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Jahresmittelstandbericht bestätigt: Die kleinen und mittelständischen Unter-nehmen unseres Landes haben sich zum Stabilitätsfaktor in der Wirtschaftskrise entwickelt. Im Vergleich ...
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Spiegel online-Interview mit Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vom 08. Mai 2009: SPIEGEL ONLINE: Herr Ramsauer, hat die CSU eigentlich einen Plan B für den 7. Juni - für den Fall, dass Ihre Partei aus dem Europaparlament fliegt? Ramsauer: Wir brauchen keinen Plan B. Mit einem solchen Fall rechnen ...
Berlin (ots) - Zum heutigen EU-Sondergipfel zur östlichen Partnerschaft erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die heutige Gründung der östlichen Partnerschaft markiert den Beginn, nicht das Ende der engeren Anbindung der sechs östlichen Partnerstaaten an die EU. Angesichts der vielen drängenden Probleme in der östlichen Nachbarschaft der EU ...
Berlin (ots) - Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, anlässlich der Aktuellen Stunde "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai" im Deutschen Bundestag: Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Fraktion hat auf die Durchführung dieser Aktuellen Stunde bestanden, ...
Berlin (ots) - Zum heutigen rentenpolitischen Beschluss des Bundeskabinetts erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Rentnerinnen und Rentner haben Anspruch auf Sicherheit. Auf die Rente muss Verlass sein. Daher begrüße ich den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Rentengarantie zu geben. Im kommenden Jahr wird es trotz der negativen ...
Berlin (ots) - Anlässlich seiner Reise zu integrationspolitischen Gesprächen in die Türkei vom 27. bis 30. April 2009 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Im Rahmen politischer Gespräche in der Türkei hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Berlin (ots) - Zu den Vorhaltungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, die Union betreibe eine Blockadehaltung gegenüber verstärkten Maßnahmen zur Alkoholprävention, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Vorwürfe der Drogenbeauftragten, Sabine Bätzing, sind haltlos. Fachlich begründete Einwände gegen zusätzliche ...
Berlin (ots) - Zu den schweren Randalen am Wochenende in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Alle Jahre wieder zum 1. Mai hinterlassen linksradikale Gewalttäter in Berlin eine Spur der Verwüstung. Der Rechtsstaat hat sich in Kreuzberg vorführen lassen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das ein verheerendes Signal, das sich so nicht ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen zum Thema Feuerwehrführerschein in den Bundesratsausschüssen für Verkehr und Inneres erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer: Beim ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussfassung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments zum so genannten EU-Asylpaket erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Gleiche Sozialleistungen für Asylbewerber wie für die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten wären durch nichts zu rechtfertigen. Es ist nicht einzusehen, dass ein Asylbewerber die ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Ausbleiben der im April üblichen Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt zeigt: Die Rezession schlägt langsam auf den Arbeitsmarkt durch. Die lange Phase eines außergewöhnlich starken Beschäftigungsaufbaus neigt sich dem Ende entgegen. Die von der großen ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die EU-Erweiterungspolitik und anlässlich des bevorstehenden fünften Jahrestags der EU-Osterweiterung am 1. Mai erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Aufnahme zehn osteuropäischer Staaten am 1. Mai 2004 war ein Meilenstein bei der Überwindung der historischen Teilung Europas. Sie hat der EU ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses über eine Formulierungshilfe für das THW-Helferrechtsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das THW (Technische Hilfswerk) wird mehr Rechtssicherheit für seine Einsätze vor Ort erhalten. Die CSU-Landesgruppe hat mit allem ...
Berlin (ots) - Zur andauernden slowenischen Blockade des Fortgangs der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Kroatien hat große Fortschritte auf dem Weg zur Beitrittsreife für die Europäische Union gemacht. Die Regierung Sanader verfolgt das Ziel der europäischen Integration mit großem Ernst und Beharrlichkeit. ...
Berlin (ots) - Anlässlich des von Bundesministerin Ilse Aigner einberufenen Runden Tisches zu Preisen und Qualität von Lebensmitteln erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Der von Bundesministerin Aigner einberufene Runde Tisch mit Verbänden der Landwirtschaft, der Verarbeitung und des Handels von Lebensmittel war ein wichtiger Schritt in Richtung Chancen für unsere Landwirte. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Erklärung der SPD Bundestagsfraktion, den Steuersatz auf Agrardiesel nicht zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bauernschinder ist ein Ausdruck für einen Menschen, der Bauern über die Gebühr schikaniert. Genau dies ist hat die SPD-Bundestagsfraktion wieder getan. Sie lehnt eine Senkung des Steuersatzes auf Agrardiesel weiter kategorisch ab. Durch die ...
