Berlin (ots) - Zur letzten Sitzung der Deutschen Islamkonferenz in der laufenden Wahlperiode erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk: Auch wenn noch ein weiter Weg vor uns liegt: Es ist ein Erfolg, dass die Deutsche Islamkonferenz den Dialog des Staates mit dem ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage der Jahresberichte 2008 des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Deutschland ist beim Bevölkerungsschutz gut aufgestellt. Bund und Länder arbeiten gut und professionell ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens zwischen dem schweizerischen Bundespräsidenten Merz und Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Zwanzig EU- und OECD-Länder beraten heute auf Einladung Deutschlands und Frankreichs Maßnahmen im ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ergebnisse des EU-Gipfels zeigen, dass Europa auch in schwieriger Zeit handlungsfähig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter den Staats- und Regierungschefs erneut Unterstützung für wichtige deutsche ...
Berlin (ots) - Zum Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen und Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, mit Bundeslandwirtschafsministerin Ilse Aigner und der CSU-Landesgruppe teilt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, mit: Im Rahmen eines Gesprächs mit der CSU-Landesgruppe hat heute der Präsident des Deutschen und Bayerischen Bauernverbandes, Gerd ...
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des 3. SGB IV Änderungsgesetzes erklärt der ar-beitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut-schen Bundestag, Max Straubinger: Da Berufsständische Versorgungswerke keine Leistungen für die Zeiten der Kinder-erziehung vorsehen, springt jetzt die Rentenversicherung ein. Angehörige von ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck bei den Erzeugerpreisen sind die deutschen und bayerischen Landwirte unmittelbar von der derzeitigen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Bürgerentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Durch das Bürgerentlastungsgesetz werden weitreichende Steuererleichterungen für die Wirtschaft und die Selbständigen beschlossen. Änderungen bei der Unternehmensteuer ...
Berlin (ots) - Zur Neuregelung der Rahmenbedingungen für die Vergütung von Managern im Aktien- und Handelsrecht erklärt das Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe "Managervergütung" für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Bei der Neuregelung der Managervergütung in den aktien- und handelsrechtlichen Vorschriften geht ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Bayreuther Wahlkreisabgeordnete, Hartmut Koschyk, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter: Der Haushaltsausschuss des Deutschen ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Neuregelung des Kurzarbeitergeldes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Wir sichern den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deutschland soll die globale Krise nicht nur meistern, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen. Kurzarbeit hat in der aktuellen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand des 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der 17. Juni 1953 ist ein wichtiges Datum in der deutschen Geschichte. Es ist ein Datum, das uns daran erinnert, dass die Menschen schon früh nach einem ungeteilten Deutschland strebten, auf Demokratie und Freiheit hofften. Diese Hoffnung wurde dann vor zwanzig Jahren, im November 1989, endlich ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion zum Feuerwehrführerschein erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich, der verkehrspolitische Sprecher, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Wir fordern beim Feuerwehrführerschein für Freiwillige Feuerwehren, ...
Berlin (ots) - Zur Anordnung des iranischen Revolutionsführers Khamenei, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ankündigung der iranischen Führung um den eigentlichen Machthaber des Landes, "Revolutionsführer" Ayatollah Khamenei, die Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Freitag doch auf Wahlfälschungen überprüfen zu lassen, dürfte ...
Berlin (ots) - Anlässlich der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage des deutschen Transportgewerbes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Das deutsche Speditions- und Transportgewerbe wird derzeit wirtschaftlich doppelt getroffen: Von der Wirtschaftskrise und von der Erhöhung der LKW-Maut. Wir unterstützen daher die Forderungen unseres ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Wenn Ministerpräsident Erdogan Respekt für sein Land einfordert, muss er sich auch selbst an diesem Grundsatz messen lassen. Mit seinen persönlichen Angriffen auf Bundeskanzlerin Merkel und den ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, reist am 11. Juni zu einem Kurzbesuch nach Kroatien. Dort trifft er zu einem ausführlichen Meinungsaustausch mit Ministerpräsident Ivo Sanader zusammen. Auf der Tagesordnung stehen der ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter bei der EU über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Bodenschutz erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Es ist erfreulich, dass es bei der nächsten Ratssitzung der EU-Umweltminister am 25. Juni zu keiner politischen Einigung auf eine EU-Bodenschutzrichtlinie kommen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute dem Bundeskabinett vorgelegten Ersten Integrationsindikatorenberichts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Maria Böhmer, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Politische Gestaltung ...
Berlin (ots) - Zum Insolvenzantrag von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Entscheidung der Bundesregierung war richtig. Die Rettungsbeiträge der Eigentümer, Banken und Vermieter waren zu gering, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Die Aufforderung der Bundesregierung nachzulegen verhallte. Es darf nicht sein, ...
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bundestagsabgeordneten Jörg Thießen (SPD) nach der Einführung einer Wahlpflicht mit Strafgeldkatalog erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Wahlen in einer Demokratie basieren auf dem Grundsatz der Wahlfreiheit. Es ist jedem Bürger selbst überlassen, ob und wenn ja wie er von seinem Stimmzettel ...
Berlin (ots) - Zum Ausgang der libanesischen Parlamentswahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der überraschend deutliche Sieg des sunnitisch dominierten Parteienbündnisses "14.März" um Saad Hariri über die schiitische Hizbollah und seine Verbündeten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an den eigentlichen Problemen des Libanon nichts ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen im EU-Ministerrat über den Entwurf der EU-Kommission zur Ausweitung der vier bestehenden Antidiskriminierungs-richtlinien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die heutigen Beratungen im EU-Ministerrat haben abermals deutlich gezeigt, dass zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausweitung der ...
Berlin (ots) - Zur Rede des amerikanischen Präsidenten, Barack Obama, in Kairo erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Obama hat in seiner Rede an die muslimische Welt die richtigen Worte gefunden. Er hat deutlich gemacht, dass Amerika und der Westen nicht im Krieg mit dem Islam stehen. Auch wenn dies selbstverständlich ist, war es wichtig, dass der ...
Berlin (ots) - Zur Debatte über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Europawahl ist auch eine legitime Abstimmung über den künftigen Kurs der EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Forderung des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, die Frage einer ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen durch Fehlentschei-dungen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung und General Motors für Magna als neuen Opel-Eigner erklären der der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein, und der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Entscheidung der Bundesregierung und General Motors auf den kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung über die Zukunft von Opel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Guttenberg hat mit seiner kritischen Haltung die volle Rückendeckung und den vollen Respekt der CSU-Landesgruppe. Er hat auch die volle Unterstützung, wenn er in der Bundesregierung als Anwalt des Steuerzahlers bei seiner ordnungspolitischen Haltung ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie des Entwurfs eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit der heutigen historischen Entscheidung setzen wir ein klares Signal für die ...
Berlin (ots) - Zur Bezeichnung des Bundes der Vertriebenen als "NS-Hilfsorganisation" durch den JuSo-Landesverband Berlin erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Spitze der SPD muss sich sofort und unmissverständlich von der unerträglichen Verleumdungskampagne des JuSo-Landesverbandes Berlin gegen den Bund der Vertriebenen distanzieren. In ...
