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CSU-Landesgruppe

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  • 08.09.2009 – 17:23

    Silberhorn: Mehr Demokratie in der Europapolitik wagen

    Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung der Gesetzentwürfe zur EU-Begleitgesetzgebung erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit den heute verabschiedeten EU-Begleitgesetzen wird die Stellung des Bundestags in der Europapolitik deutlich gestärkt. Dies ist ein großer Erfolg der CSU-Landesgruppe, die sich seit Jahren für eine stärkere Rolle des ...

  • 02.09.2009 – 12:19

    Straubinger: Kinderschutz nicht dem Zufall überlassen

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem Kinderschutz in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Ein Drittel aller Kinder, die vernachlässigt und misshandelt werden, sind jünger als ein Jahr. Es sind die Allerkleinsten und Schwächsten, die besonders gefährdet sind. Sie brauchen unsere ...

  • 01.09.2009 – 15:47

    Ramsauer: Konjunkturprogramme zeigen Wirkung

    Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich nach wie vor in einer relativ robusten Verfassung. Der minimale Rückgang der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl verdeutlicht dies. Bislang halten sich die Folgen der Rezession in Grenzen. Dies stimmt für die weitere Entwicklung ...

  • 01.09.2009 – 13:41

    Koschyk: Einbürgerungstest ist ein Erfolgsprojekt der Union

    Berlin (ots) - Zur Einführung des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests vor einem Jahr erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Heute vor einem Jahr wurde der bundeseinheitliche Einbürgerungstest eingeführt. Er ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Integrationspolitik geworden und fördert eine aktive Auseinandersetzung der ...

  • 31.08.2009 – 17:13

    Straubinger: Neuen Branchenmindestlöhnen den Weg geebnet

    Berlin (ots) - Zu den heutigen Beschlüssen des Tarifausschusses erklärt der arbeitsmarkt-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben heute im Tarifausschuss den Weg für neue Branchenmindestlöhne geebnet. Branchenweite Lohnuntergrenzen, die auch für nicht tarifgebundene ...

  • 21.08.2009 – 13:12

    Mayer/Hofbauer: CSU setzt kommunale Interessen in EU-Angelegenheiten durch

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu den Ergebnissen der Verhandlungen zum EU-Begleitgesetz erklären der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der Sprecher für den ländlichen Raum, Klaus Hofbauer: Die CSU bekennt sich mit allem Nachdruck zur kommunalen ...

  • 21.08.2009 – 11:26

    Koschyk: Tag der Heimat - Tag der Hoffnung

    Berlin (ots) - Zum 'Tag der Heimat' am 22. August 2009 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Seit 1950 erinnert der 'Tag der Heimat' an die Vertreibung und Flucht Millionen Deutscher am Ende des Zweiten Weltkriegs. Am 6. August 1950 haben die deutschen Heimatvertriebenen den ersten 'Tag der Heimat' begangen. Schon damals haben sie mit der ...

  • 20.08.2009 – 12:43

    Mayer: Sicherungsverwahrung überarbeiten - Bevölkerung vor Rückfalltätern schützen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz der Innenminister von CDU und CSU erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter gehören hinter Schloss und Riegel. Dafür gibt es im Strafgesetzbuch die Sicherungsverwahrung. In der Praxis zeigt sich aber, ...

  • 19.08.2009 – 12:11

    Koschyk: Mit Energie in die Zukunft!

    Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Nationalen Entwick-lungsplan Elektromobilität erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Eine Million Elektrofahrzeuge in zehn Jahren, das ist das anspruchsvolle und notwendige Ziel, zu dem sich die Bundesregierung heute verpflichtet hat. Deutschland hat in den letzten ...

  • 18.08.2009 – 11:44

    Koschyk: Mann des Ausgleichs gestorben

    Berlin (ots) - Anlässlich des Todes des Friedensnobelpreisträgers des Jahres 2000 und des ehemaligen Staatspräsidenten der Republik Korea, Kim Dae Jung, erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Präsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft, Hartmut Koschyk MdB: "Mit tiefer Trauer und Betroffenheit nehmen wir Abschied vom Friedensnobelpreisträger ...

  • 13.08.2009 – 09:59

    Mayer: Keine doppelte Staatsbürgerschaft

    Berlin (ots) - Zur Forderung von Bundesjustizministerin Zypries nach der generellen Ermöglichung einer doppelten Staatsbürgerschaft erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft kommt für uns nicht in Frage. Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muss sich klar für die deutsche Staatsbürgerschaft ...

  • 13.08.2009 – 09:24

    Koschyk: Der Opfer der Berliner Mauer gedenken

    Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Stiftungsrats der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Hartmut Koschyk MdB, erinnert an den Bau der Berliner Mauer vor 48 Jahren am 13. August 1961: Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Berliner Mauer feiern wir die Errungenschaften jener mutigen ...

  • 30.07.2009 – 11:17

    Ramsauer: Konjunkturmaßnahmen stützen den Arbeitsmarkt

    Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wie zu erwarten war, wird auch der Arbeitsmarkt von der tiefen Rezession erfasst. Doch entgegen anfänglicher Horrorprognosen hält sich der Anstieg der Arbeitslosenzahl um rund 52.000 gegenüber dem Vormonat in Grenzen. Die arbeitsmarktpolitischen Reformen der ...

  • 27.07.2009 – 12:09

    Mayer: Druck auf Bordellszene muss erhöht werden

    Berlin (ots) - Zu den gestrigen Durchsuchungen in mehreren so genannten Flatrate-Bordellen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: In den überprüften so genannten Flatrate-Bordellen herrschten offensichtlich teils menschenverachtende Zustände. Neben üblen hygienischen Zuständen florierten dort offenbar auch die Zwangsprostitution und die illegale ...

  • 23.07.2009 – 16:13

    Koschyk: Einbürgerungstest ist ein faires Angebot

    Berlin (ots) - Zu dem Rückgang der Einbürgerungszahlen in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der leichte Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 gegenüber 2007 ist kein Beleg für unverhältnismäßig hohe Einbürgerungshürden. Festzustellen ist eine geringere Einbürgerungsneigung bei Angehörigen von ...

  • 23.07.2009 – 16:11

    Koschyk: Pronold promotet Linksbündnis

    Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold, "Reiche und Besserverdienende stärker heranzuziehen", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk: Bayerns SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold verfolgt für die SPD eine Strategie jenseits von Steinmeier und Müntefering. Er betont Themen, die Kanzlerkandidat und ...

  • 21.07.2009 – 16:39

    Silberhorn: In bester Gesellschaft

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der Forderung, Stellungnahmen des Bundestages in EU-Angelegenheiten für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich zu machen, befindet sich die CSU-Landesgruppe in bester Gesellschaft: CDU/CSU und SPD hatten sich bereits 2006 auf dieses Konzept ...

  • 19.07.2009 – 11:09

    Koschyk: Einsatz für Freiheit und Demokratie

    Berlin (ots) - Anlässlich des 65. Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Vor 65 Jahren, am 20. Juli 1944, setzten deutsche Patrioten um Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg ein willensstarkes Zeichen gegen die barbarische nationalsozialistische Diktatur. Glaube ...

  • 07.07.2009 – 11:22

    Nüßlein: Gabriel spricht mit gespaltener Zunge!

    Berlin (ots) - Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb eines Atomkraftwerkes ...

  • 05.07.2009 – 11:30

    CSU-Landesgruppe/Silberhorn: Bundestag in Europapolitik substanziell stärken

    Berlin (ots) - Zur Debatte über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vertrag von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die einmalige Chance, die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in ...

  • 03.07.2009 – 14:57

    Mayer: Keine Entwarnung bei der Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus

    Berlin (ots) - Anlässlich einer Besprechung der Sicherheitsbehörden des Bundes zur Gefahr von Anschlägen durch den islamistischen Terrorismus erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Nach wie vor ist Deutschland in erheblichem Maße durch den islamistischen Terrorismus bedroht. Es gibt zwar keine ...

  • 03.07.2009 – 13:21

    Straubinger: Beschäftigung Älterer nimmt zu

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zur Rente mit 67 im Deutschen Bundestag erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist mit einer Verbesserung der Beschäftigungschancen von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden. Die Kritiker der Rente mit 67 arbeiten mit ...

  • 03.07.2009 – 12:03

    Koschyk: Fördern und Fordern bleiben der richtige Weg in der Integrationspolitik

    Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Albert Schmid, zu Perspektiven für die Integrationspolitik und die nötigen politischen Schwerpunktsetzungen in der kommenden Wahlperiode erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ...

  • 02.07.2009 – 17:28

    Ramsauer: Gemeinsam für Bayern

    Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Präsidenten der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Randolf Rodenstock, seinem Hauptgeschäftsführer, Bertram Brossardt, und der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag erklärt deren Vorsitzender, Dr. Peter Ramsauer: Ein starkes Bayern braucht eine starke Wirtschaft. Deshalb kämpfen die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw), auch die Stimme der Wirtschaft genannt, und die CSU, die ...

  • 02.07.2009 – 10:30

    Mayer: Olympiabewerbung Münchens 2018 ist eine nationale Aufgabe

    Berlin (ots) - Zur heutigen Beschlussfassung über den Antrag zur Unterstützung der geplanten Bewerbung Münchens als Ausrichter der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 im Deutschen Bundestag erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Olympiabewerbung Münchens für 2018 bietet hervorragende Chancen für Bayern und ganz Deutschland, die ...

  • 01.07.2009 – 17:15

    Ramsauer: Sanader hat sich unschätzbare Verdienste erworben

    Berlin (ots) - Zum überraschenden Rücktritt des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rücktritt Ivo Sanaders von seinen Ämtern als Ministerpräsident und Parteivorsitzendem der HDZ kommt auch für mich völlig überraschend. Bei meinem letzten, sehr freundschaftlichen Treffen mit Ivo Sanader vor drei Wochen ...

  • 30.06.2009 – 14:57

    Straubinger: Klein- und Mittelbetriebe sichern Beschäftigung

    Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juni 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin robust und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt. Bayern verfügt mit ...

  • 26.06.2009 – 11:56

    Ramsauer zu Gast bei "Anne Will"

    Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: CSU-Landesgruppenchef, CSU-Spitzenkandidat und Wahlkreisabgeordneter Dr. Peter Ramsauer wird am Sonntagabend um 21:45 h zu Gast in der ARD-Talkshow "Anne Will" sein. Zusammen mit weiteren Gästen wie u.a. dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi, dem ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel und der PR-Managerin Alexandra von Rehlingen ...

  • 25.06.2009 – 09:33

    Ramsauer:Mit massiven Beschuldigungen zum Ziel

    Berlin (ots) - Zu den Meldungen, nach denen die EU ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen will, aber die Gespräche mit Kroatien vorläufig absagt, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Brüssel knickt erneut vor der Türkei ein. Ende der Woche wird ein weiteres Verhandlungskapitel zum gewünschten EU-Beitritt eröffnet ...