Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung von General Motors, sein Tochterunternehmen Opel nicht zu verkaufen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Nun hat General Motors die Katze aus dem Sack gelassen. Nach einem über sechs Monate intensiven und in Schritten erfolgreich geführten Investorenprozess könnte sich die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Zu der Erklärung des Europäischen Rates über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Erklärung des Europäischen Rates zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta bringt nichts Neues. Der Lissaboner Vertrag besagte schon vorher, dass die ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verläuft deutlich besser als nach dem Übergreifen der Finanzkrise auf den gewerblichen Sektor befürchtet wurde. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat um knapp 120.000 zeigt: Der Arbeitsmarkt ist ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nach einer Relativierung der EU-Grundrechtecharta erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Wieder einmal instrumentalisiert Vaclav Klaus aus rein innenpolitischem Kalkül das Verhältnis zwischen den Sudetendeutschen und der Tschechischen Republik. Dieses Mal verzögert ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Prognose der Institute signalisiert eine erfreuliche Aufhellung der konjunkturellen Entwicklung. Entgegen früherer Befürchtungen wird sich der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt in Grenzen halten. Die Talsohle ist wohl ...
Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die EU-Kommission versäumt es abermals, in ihrem Fortschrittsbericht deutliche Worte zur Türkei zu finden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land unbesehen fortführen will, das ...
Berlin (ots) - Zu den Behauptungen von EU-Kommissar Verheugen, die CSU sei für die ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrags verantwortlich, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Versuch von EU-Kommissar Verheugen, die ausstehende Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch die Tschechische Republik der CSU in die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Verleihung des Nobelpreises für Literatur an Herta Müller erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Verleihung des Nobelpreises für Literatur an Herta Müller ist eine großartige Entscheidung der Schwedischen Akademie. Herta Müller hat sich so ...
Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: 2009 ist reich an wichtigen Gedenktagen. Zehn Jahre Euro, 20 Jahre Mauerfall, 60 Jahre Grundgesetz und Bundesrepublik Deutschland. Das alles sind Gründe, sich zu freuen. Mit dem Tag der Deutschen Einheit gedenken wir aber auch des Unrechts der Diktatur und ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der erfreuliche und in dieser Höhe nicht zu erwartende Rückgang der Arbeitslosenzahlen verdeutlicht die relativ stabile Verfassung des Arbeitsmarktes. Neben der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes beginnen auch die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Olaf Scholz (SPD) über die Öffnung der SPD zur Partei 'Die Linke' erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Kaum ist die Wahl vorbei, lässt die SPD die Katze aus dem Sack. Das Nein zur Zusammenarbeit mit den Linken gilt nicht mehr. Die SPD hat vor der Wahl vergeblich versucht, dem Wähler glaubhaft zu ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Hartmut Koschyk wurde heute zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wiedergewählt. In geheimer Wahl erhielt er von 38 gültigen Stimmen 30 Ja-Stimmen. Hartmut Koschyk ...
Berlin (ots) - Dr. Peter Ramsauer ist heute in seinem Amt als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag bestätigt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 43 gültigen Stimmen 40 Ja-Stimmen. Eine Stimme war ungültig, es gab drei Nein-Stimmen. Herr Ramsauer wurde erstmals im November 2005 zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einberufung eines Milchgipfels durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Ich begrüße die Einberufung eines Milchgipfels durch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Zu dem Spitzentreffen werden die Vertreter der Bauern eingeladen, um eine gemeinsame Position gegenüber der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über die so genannten Überhangmandate erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Kritik von Müntefering an den Überhangmandaten ist der Gipfel der Heuchelei. Bei den letzten drei Bundestagswahlen hat die SPD jeweils mehr Überhangmandate erzielt als die Union. So hatte die SPD 2005 insgesamt ...
Berlin (ots) - Zur Focus-Berichterstattung über das Geschäftsgebaren des SPD Schatten-Mittelstandsbeauftragten Christ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Ein Punktgewinn war die Berufung des Schattenmittelstandsbeauftragten Christ für SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier von Anfang an nicht. Der aktuelle Focus-Bericht über das ...
Berlin (ots) - Zu den in jüngster Zeit von Bundesarbeitsminister Scholz vorgelegten Gesetzentwürfen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass die konjunkturstützenden Maßnahmen, allen voran das verbesserte Kurzarbeitergeld, wirken. Aber diese Krise ist erst vorüber, wenn wir wieder auf einem ...
Berlin (ots) - Zur Erklärung Präsident Obamas, auf die Raketenabwehrbasen in Polen und Tschechien zu verzichten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Präsident Obama hat wieder einmal bewiesen, dass er den Mut und die Kraft hat, grundlegende Richtungswechsel der amerikanischen Außenpolitik ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen über die Optionsstaatsbürgerschaft erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der deutsche Pass ist für die 'Grünen' offenbar nur ein Stück Papier. Die 'Grünen' würden am liebsten unbeschränkt mehrfache ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeier, es müsse ein gesetzlicher Mindestlohn her, sonst drohe eine Lohnspirale nach unten, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeiers Behauptung, die Löhne befänden sich im freien Fall, stimmt nicht. Wir brauchen keinen gesetzlichen ...
Berlin (ots) - Zur Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten Barroso erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ich gratuliere Jose Manuel Barroso zu seiner klaren Bestätigung im Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Auf ihn und die neue Kommission werden in den nächsten Jahren große Herausforderungen zukommen. Für die Regionen Europas ist es ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Pilotprojekts "Leichter zum Elterngeld" erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das Elterngeld haben wir in der unionsgeführten Bundesregierung mit unserer Familienministerin Ursula von der Leyen durchgesetzt. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, dass Eltern Familie und Beruf besser ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Zahlungsunfähigkeit der Lehmann-Bank vor genau einem Jahr erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Vor genau einem Jahr, hat die U.S.-amerikanische Regierung die Entscheidung getroffen, die durch Fehlspekulationen in Bedrängnis geratene Lehmann-Bank finanziell nicht zu stützen. Die ohnehin nervösen ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der internationalen Wahlbeschwerdekommission in Afghanistan (ECC), in zahlreichen Wahllokalen eine Neuauszählung der bei der Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen durchzuführen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Ankündigung der internationalen Wahlbeschwerdekommission in Afghanistan ...
Berlin (ots) - Zu den Aussagen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke in der Münchner S-Bahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Jerzy Montag kennt im Wahlkampf offenbar weder Maß noch Anstand. Wir alle sind tief betroffenen über den Tod eines mutigen und selbstlosen Bürgers, der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der tödlichen Attacke auf einen Fahrgast in der Münchner S-Bahn erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Attacke in der Münchner S-Bahn offenbart ein unfassbares Maß an Gewalttätigkeit. Schon seit Jahren ist eine stetige Zunahme der Gewaltkriminalität bei jungen Tätern festzustellen. Dieser Trend wird durch ...
Berlin (ots) - Zur Aufgabe der slowenischen Blockadehaltung bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Meldungen, nach denen sich Slowenien und Kroatien auf eine einvernehmliche Vorgehensweise zur Lösung ihrer Grenzdispute geeinigt haben, erfüllen mich mit Zuversicht und Freude. Es ist ein Zeichen von politischer ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-269/07), mit dem dieser eine Änderung der Riester-Rente erzwingt, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die gute Nachricht: Die Richter lassen das System der Riester-Rente grundsätzlich unangetastet. Die schlechte Nachricht: Künftig werden nicht mehr alle, die während ihres ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Begrenzung von Bonuszahlungen für Manager erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Harmut Koschyk: Es kann nicht sein, dass hoch bezahlte Manager Unternehmen in die Pleite wirtschaften, dann das sinkende Schiff mit hohen Abfindungen verlassen und die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ...
Berlin (ots) - Zum Interview von Harald Christ in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung zur Konjunkturpolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Harald Christ hat in einem Punkt recht: 'Die Menschen brauchen Kaufkraft, damit sie konsumieren'. Christ unterstützt damit eindrucksvoll das steuerpolitische Wahlprogramm der Unionsparteien, das eine ...
