Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das so genannte "Markttransparenzstellengesetz". Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Mit dem Markttransparenzstellengesetz schaffen wir Transparenz bei der Entwicklung der Strom-, Gas- und Spritpreise, Zudem besteht die Möglichkeit, eventuellem Marktmissbrauch einen Riegel ...
Berlin (ots) - Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Empfängern von sozialen Mindestsicherungsleistungen vorgelegt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die unionsgeführte Bundesregierung ist gut für die Menschen in Deutschland. Fast 41,9 Millionen Menschen sind erwerbstätig. Jeden Tag entstehen rund 1.500 neue Arbeitsplätze. ...
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat heute sein neues Jahresgutachten "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Mit seinem neuen Gutachten bescheinigt der Sachverständigenrat ...
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Wir haben heute den Weg freigemacht für die größte finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Übernahme der ...
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft derzeit aufgrund des Widerstandes aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber nicht möglich sei. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Oktober 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Arbeitsmarkt in Deutschland bleibt weiter robust: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, knapp 470.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft behauptet sich trotz ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für Elementarschäden bei Mehrgefahrenversicherungen beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer, sowie der zuständige Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer: "Die CSU-Landesgruppe steht fest an der Seite der Gartenbauer. Zusammen mit den Finanzpolitkern der ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Kampf gegen Doping im Sport muss hart und unermüdlich durch unsere Ermittlungsbehörden und die Nationale-Anti-Doping-Agentur (NADA) geführt werden. Der ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen. Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb und Stephan Mayer: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt zu einem spürbaren Abbau von bisherigen bürokratischen Hürden für gemeinnützige ...
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die christlich-liberale Koalition steht für eine Sozialpolitik mit Augenmaß. Wir sorgen dafür, dass bei der Neuordnung der ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Absicherung für Minijobber im Alter muss verbessert werden. Wir wollen, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse generell ...
Berlin (ots) - Heute hat der Radsport-Weltverband die Aberkennung der Tour de France-Titel von Lance Armstrong bekannt gegeben. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Bericht der US-amerikanischen Anti-Doping-Agentur (USADA), der vor zwei Wochen veröffentlicht wurde, ließ nur einen Schluss zu: Lance Armstrong müssen alle Tour-Titel ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche Anhörung zum Beitragssatzgesetz 2013 durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Weg für das Beitragssatzgesetz 2013 ist frei. Der Rentenbeitrag kann zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent gesenkt werden. Wir stellen sicher, dass Beitragszahler und Rentner an den Früchten des ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz werden wir die Rahmenbedingungen für die steuerlich geförderte Altersvorsorge weiter verbessern. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) in 1. Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und ...
Berlin (ots) - Heute findet die 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Das sinnvollste Instrument, um Autofahrern mehr Transparenz über die Spritpreise zu ...
Berlin (ots) - Seit gestern werden die Anfang des Jahres von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Novellierung des EU-Datenschutzes bei einem interparlamentarischen Meeting im Europäischen Parlament diskutiert. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die angestrebte Vollharmonisierung des europäischen Datenschutzrechts ist zu ...
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für August 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Der deutsche Außenhandel präsentiert sich weiterhin in guter Form. Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und in der Welt ...
Berlin (ots) - Vom 5. bis 14. Oktober 2012 besucht eine Delegation der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe unter Leitung ihres Vorsitzenden, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Stefan Müller, Nord- und Südkorea. Die Delegation wird in Nordkorea Projekte der ...
Berlin (ots) - Bürgerstiftungen stärken die Zivilgesellschaft Heute wird im CDU/CSU-Fraktionssaal das Jubiläum "15 Jahre Bürgerstiftungen" gefeiert und erstmals die Auszeichnung "Vorbildliche Bürgerstifter" vergeben. Dazu erklärt die Schirmherrin der Veranstaltung und Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Ehrenamtlich aktive Mitbürger halten unsere Gesellschaft zusammen und ...
Berlin (ots) - Heute hat der SPD-Vorstand Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der tobende Rentenstreit in der SPD ist der Lackmustest für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er fordert Beinfreiheit. Die SPD-Linken wollen ihm dagegen Fußfesseln anlegen. Das Ende der ...
Berlin (ots) - Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat der EU-Umweltagentur die Haushaltsentlastung für das Jahr 2010 verweigert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Das Europäische Parlament wird seiner Kontrollfunktion vollauf gerecht, indem es drängende Fragen bezüglich der Haushaltsführung der EU-Umweltagentur stellt. ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für September 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiter auf der Erfolgsspur: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, fast 500.000 offene Stellen. Deutschland ist der ...
Berlin (ots) - Gestern hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines Demographie-Fonds-Gesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Nach 1998 bereitet die SPD die nächste Rentenlüge vor. Der Gesetzentwurf von Fraktionschef Steinmeier zur Einführung eines Demographie-Fonds verspricht nachhaltige Rentenfinanzen bis zum Jahr 2025, dagegen muss ...
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem ...
Berlin (ots) - Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ...
Berlin (ots) - Heute hat sich der Deutsche Juristentag in München sowohl für die verfassungskonforme Mindestspeicherung von Verbindungsdaten in Höhe von sechs Monaten als auch für die weitere Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen auf Grundlage der bestehenden Regelungen der Strafprozessordnung ausgesprochen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Berlin (ots) - Seit mehreren Tagen führt der Film "Unschuld der Muslime" zu erheblichen Ausschreitungen in mehreren Ländern. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Aus meiner Sicht sollte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unabhängig von möglichen Aufführungsverboten prüfen, ob nicht eine Indizierung des Filmmaterials bis ...
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt über Jahre hinweg einen Ex-Geliebten von Beate Zschäpe als V-Person führte. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer und das Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Stephan Stracke: "Die bekannt gewordenen Informationen über die Zusammenarbeit des Berliner ...
