Berlin (ots) - Heute bringen die Regierungsfraktionen den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Heute ist ein guter Tag für die contergangeschädigten Menschen in unserem Land. Mit unserem Gesetzentwurf verbessern wir deutlich die finanzielle ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den "Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Frauen, die ihre Schwangerschaft und Mutterschaft ihrem sozialen Umfeld verbergen möchten, befinden sich in einer physisch und psychisch immens belastenden ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 unterstreichen wir eindrucksvoll unseren Kurs der Haushaltskonsolidierung. Wir legen für das Jahr 2014 ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Deutschland ist ein reiches Land, unser Sozialstaat ist stark, den Menschen geht es gut. Alle profitieren von den Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt. ...
Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion führte gestern und heute hochrangige Gespräche über europapolitische Fragen in Brüssel, unter anderem mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso und EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Für die CSU-Landesgruppe stehen in Brüssel ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach zur Stiftung Datenschutz geantwortet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Berichterstatter für Datenschutz, Stephan Mayer, und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz: "Die Heuchelei der SPD in Bezug auf die Stiftung ...
Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundesrat über den "Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns" der Länder Rheinland-Pfalz u.a. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die CSU steht für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit soll ordentlich bezahlt werden. Allerdings bestimmen nicht die Herren Gabriel, Trittin und ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute in 2./3. Lesung das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) zum Thema Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die AMG-Novelle ist ein Fortschritt bei unserem Kampf gegen Antibiotikaresistenzen - sie ist eine Weichenstellung in die richtige ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Februar 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Heute sind über zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos als im Februar 2005 unter Rot-Grün. Es gibt fast 2,9 Millionen mehr Erwerbstätige, über 2,6 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige ...
Berlin (ots) - EU-Kommissar Michel Barnier hat bei der Ausschreibungspflicht für Wasserversorger Kompromissbereitschaft gezeigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der Vorschlag von Michel Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb bei der Frage der Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, ist ein Schritt ...
Berlin (ots) - Heute wird in zweiter und dritter Lesung der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze beraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Das Bildungs- und Teilhabepaket muss bei Kindern und Jugendlichen ankommen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den Zugang zu den Leistungen von Bildung und ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz bringen wir einen weiteren wichtigen Baustein im neuen Ordnungsrahmen für ...
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Weg für die von Bund, Ländern und Verbänden ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik in der Fassung beschlossen, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 1. Februar 2013 ergibt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Für die CSU hat der Schutz des ungeborenen Lebens ...
Berlin (ots) - Heute haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundetages eine Anhörung zum Thema Entgeltgleichheit durchgeführt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die CSU steht für faire Chancen für Frauen und ...
Berlin (ots) - Heute findet der Safer Internet Day der EU-Kommission statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Auch bei neuen Innovationen wie Big-Data-Anwendungen dürfen Datensicherheit und Datenschutz nicht zu kurz kommen. Darauf müssen wir trotz all der Chancen und Möglichkeiten, die der technische Fortschritt im Internet bietet, ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Berichterstattung über die vermeintlich verfehlte Familienpolitik der Bundesregierung erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die CSU lässt die Familien in Deutschland nicht allein. Die angeblichen Ergebnisse der sogenannten Sachverständigen sind haltlos. Richtig ist vielmehr: Kinder und Familien müssen in den Mittelpunkt der ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen. Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb und Stephan Mayer: "Bürokratischen Hürden sind für viele gemeinnützige Vereine seit langem ein Dorn im Auge. Die christlich-liberale Koalition hat sich daher zum Ziel ...
Berlin (ots) - Heute befasst sich der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: Wir vereinfachen das ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Januar 2013 bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiter robust. Wir können zuversichtlich in das neue Jahr schauen. Deutschland wird auch im Jahr 2013 Vorreiter bei der Wirtschaft und beim Arbeitsmarkt in Europa ...
Berlin (ots) - Heute wird im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Krebs ist eine schwerwiegende Erkrankung. Immer mehr Menschen sind davon betroffen. Dank großer ...
Berlin (ots) - Heute hat eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs stattgefunden. Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden zu stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung ...
Berlin (ots) - Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 10. Migrationsbericht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die heute vorgelegten Zahlen des 10. Migrationsberichts zeigen, dass die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zugenommen hat. Gerade im Bereich der Zuwanderung von Hochqualifizierten ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der jetzt im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ausgehandelte Kompromiss zur Vergabe von ...
Berlin (ots) - Heute hat der Familienausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Union steht für ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen. Wir schaffen die Grundlagen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Datenschutztages erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Berichterstatter für Datenschutz, Stephan Mayer: "Aufgabe der Stiftung Datenschutz ist es, die Aufmerksamkeit für den Datenschutz zu ...
Berlin (ots) - Der britische Premierminister Cameron hat heute eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Premierminister Cameron hat sich in seiner heutigen Rede für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. Mit seiner Vision einer EU der flexiblen Geschwindigkeiten, die bereits heute in Teilen ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Fachkräfte sichern das wirtschaftliche Wachstum und den gesellschaftlichen Wohlstand unseres Landes. Schon heute werden in vielen Branchen Fachkräfte händeringend gesucht. Mit dem ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Vermittlungsverfahren zurückgewiesen. Zum gescheiterten Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erklärt Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Mitglied im Vermittlungsausschuss: "Das Gesetz ...
Berlin (ots) - Heute wird in Berlin die Internationale Grüne Woche eröffnet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich mit Zukunft. Einer leistungsfähigen, nachhaltigen und effizienten Landbewirtschaftung kommt eine Schlüsselrolle zu, um die wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können. Wir brauchen moderne ...
