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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den geplanten Beschluss der Regierungsfraktionen, der eine Einschränkung der Übermittlungspflichten im Aufenthaltsgesetz vorsieht. "Der Wegfall der Übermittlungspflicht für Schulen und Kindertagesstätten ist ein wichtiger Schritt, damit Kinder ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert für Betroffene von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Diplomatenhaushalten die Eröffnung des Rechtswegs in Deutschland. "Die Arbeitgeber müssen aufgrund ihrer diplomatischen Immunität keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, da sie von der ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des deutschen Kinder- und Jugendhilfetags vom 7. bis 9. Juni in Stuttgart, dass die Menschenrechte von Kindern in Deutschland umfassend Beachtung finden. "Auch nach Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärungen zur UN-Kinderrechtskonvention im vergangenen Jahr wird die weit reichende ...
Berlin (ots) - Am 11. Mai, 9:00 Uhr, wird das Ministerkomitee des Europarats anlässlich seiner Sitzung in Istanbul die neue "Konvention über die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt" zur Zeichnung auflegen. Die Bundesregierung, die am Entstehungsprozess der Konvention ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, die Prüfung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt auf Ressortebene abzuschließen und das Protokoll zu ratifizieren. "Die Regierung sollte das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren, um Deutschlands ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Arbeit fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte den deutschen Gesetzgeber auf, die Rechte der Betroffenen von schwerer Arbeitsausbeutung und Menschenhandel zu stärken. "Deutschland hat sich in internationalen Menschenrechtsverträgen verpflichtet, die Opfer von ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat die Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Politik betont. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Deutschen Instituts für Menschenrechte sagte Lammert am Dienstagabend in Berlin, Deutschland habe mit Blick auf seine ...
Berlin (ots) - Sind Frauen nur Opfer von bewaffneten Konflikten? Oder nehmen sie, wie es die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 bereits vor mehr als zehn Jahren forderte, aktive Rollen in Friedenseinsätzen und Friedensverhandlungen ein? Bewirken die kostspieligen internationalen Friedensmaßnahmen überhaupt eine ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht, gesetzliche Regelungen zur Abschiebungshaft zu ändern. "Der Gesetzgeber sollte die in ...
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die aktuellen Papiere der Kultusministerkonferenz (KMK) zur inklusiven Bildung kritisiert. "Die Papiere spiegeln die verbindliche Richtungsentscheidung der UN-Behindertenrechtskonvention für ein inklusives Bildungssystem nicht wider", ...
Berlin (ots) - "Die Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung müssen weltweit verwirklicht werden", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich des Weltwassertages am 22. März. Schätzungsweise mehrere Milliarden Menschen hätten keinen Zugang zu sauberem Wasser und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der für Montag (14. März) geplanten Bundestagsanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat (Bundestagsdrucksache 17/4401) kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit von bislang zwei auf drei Jahre. ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird am 8. März 2011 zehn Jahre alt. Es wurde am 8. März 2001 auf einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages hin gegründet. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Eibe Riedel: "Von Anfang an hat das Deutsche Institut für Menschenrechte mit ...
Berlin (ots) - Taubblinde Menschen sind in Deutschland bei der Wahrnehmung ihrer Rechte extrem benachteiligt. "Es bestehen derzeit für taubblinde Menschen unüberwindbare Hürden, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht im Einklang stehen", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur ...
Berlin (ots) - Die gegenwärtigen Demonstrationen in arabischen Ländern sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte zwar vor allem gegen autoritäre und repressive Machthaber gerichtet, dennoch seien die Proteste auch als deutliche Botschaft an die Politik des Westens zu interpretieren. "Die ...
Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute auf die Beschwerde eines afghanischen Asylsuchenden entschieden, dass dessen Überstellung aus Belgien nach Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungsverfahrens (Dublin-Verfahren) ihn in seinen Menschenrechten verletzt hat. ...
Berlin (ots) - Michael Windfuhr hat am 1. Januar 2011 sein Amt als Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte angetreten. Er folgt auf Frauke Seidensticker, die das Institut seit seiner Gründung im Jahr 2001 aufgebaut hat und nun als Consultant im Menschenrechtsbereich tätig sein wird. ...
Berlin (ots) - Am 23. Dezember 2010 tritt das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen in Kraft. Dazu erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut begrüßt das Inkrafttreten des Internationalen ...
Berlin (ots) - Die Website "Ich kenne meine Rechte" des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist im Wettbewerb um die besten deutschsprachigen barrierefreien Internetseiten von der Aktion Mensch und der Stiftung Digitale Chancen ausgezeichnet worden. In der Kategorie "Organisationen" erhielt ich-kenne-meine-rechte.de den "Biene-Award" in Silber. Die barrierefreie Website präsentiert die UN-Behindertenrechtskonvention ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die vorgesehene Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre im Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat. "Wer Opfer von Zwangsverheiratung besser schützen will, muss diese Klausel aus dem Gesetzentwurf streichen", erklärte ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte präsentiert gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein und weiteren Mitveranstaltern die fünf Siegerfilme des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises 2010. Donnerstag, 16. Dezember 2010 Beginn: 19:00 Uhr Haus der Kulturen der Welt John-Foster-Dulles-Allee 10, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, alle behinderten Menschen bei der Umsetzung der UN-Konvention einzubeziehen. "Behinderte Menschen, deren Stimmen bislang ungehört bleiben oder politisch ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie. "Durch den Entwurf werden die entscheidenden Hürden nicht abgebaut, die von ...
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklärt Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die vollständige Beachtung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Im Mai hat die ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Beachtung der Menschenrechte in der gegenwärtigen Integrations- und Zuwanderungsdebatte. "Stereotypisierungen und Stigmatisierungen von Menschengruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, 'Kultur' oder nationalen Herkunft durch den Staat und ...
Berlin (ots) - Deutschland ist am 12. Oktober 2010 für zwei Jahre zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt worden. Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Wahl Deutschlands in den ...
Berlin (ots) - Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt zur Verabschiedung der Resolution zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung des UN-Menschenrechtsrates am 30. September 2010: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Resolution des ...
Berlin (ots) - Auch im Schuljahr 2010/2011 ist in Deutschland der Zugang zur allgemeinen Schule für behinderte Kinder nicht selbstverständlich. "Es darf nicht sein, dass Betroffene gegen ihren Willen vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen bleiben", betonte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur ...
Berlin (ots) - Das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat Michael Windfuhr zum neuen stellvertretenden Direktor des Instituts gewählt. Der 49-jährige Politikwissenschaftler und Menschenrechtsexperte hat langjährige Erfahrungen in der Menschenrechtsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Wahl von Prof. Dr. Theresia Degener in den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Bochumer Professorin für Recht und Disability Studies wurde am 1. September bei der Konferenz der Vertragsstaaten zur ...
