Storys zum Thema Gesetze

LBS Infodienst Bauen und Finanzieren

Altersvorsorge 2027: Mehr Förderung für die eigenen vier Wände

Vepa Baumbach GmbH

Trotz Heizungsgesetzreform bleibt die Förderung für Wärmepumpe und Solar hoch / Tobias Venn von Vepa Baumbach erklärt, was Essener Hausbesitzer jetzt wissen müssen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten

Berlin (ots) - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des ...

Save the Children Deutschland e.V.

Fachkräfte schlagen Alarm: Geflüchtete Kinder werden in Deutschland massiv benachteiligt / Befragung zur sozialen Lage von Kindern im Asylbewerberleistungsgesetz

Berlin (ots) - Neugeborene ohne medizinische Versorgung, Kinder ohne Zugang zu Freizeitangeboten, Schwangere ohne gesundes Essen: Für viele geflüchtete Familien in Deutschland sind solche Einschränkungen bittere Realität. Das zeigt eine bundesweite Befragung des Paritätischen Gesamtverbands und der ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Naturinfrastruktur-Gesetz darf nicht kommen

Berlin (ots) - Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Naturinfrastruktur-Gesetz) warnt der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) eindringlich vor den Folgen des Vorhabens für die deutsche Bauwirtschaft und die Industrie. Aus Sicht der deutschen Gesteinsindustrie verfehlt der Gesetzentwurf, ...

Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)

PPTA Deutschland begrüßt differenzierte Betrachtung von Blutplasmapräparaten / Versorgungskritische Wirkstoffe werden im GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz berücksichtigt

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beschlossen. Die Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA) begrüßt die Ausnahme versorgungskritischer Wirkstoffe vom ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum BStabG: Dieses Gesetz ist dringlich, aber nicht nachhaltig

Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) und zum 2. Durchgang im Bundesrat äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen ist unstrittig, darum ist es gut, dass Bundestag und Bundesrat das ...

SPD-Bundestagsfraktion

Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Gesetz wird die psychotherapeutische Versorgung gravierend verschlechtern / BPtK fordert dringend Korrekturen

Berlin (ots) - BPtK-Präsidentin Dr. Andrea Benecke zur Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG): "Bundestag und Bundesrat haben heute gravierende Einschnitte in die ambulante Versorgung beschlossen. Das GKV-BStabG wird die psychotherapeutische Versorgung spürbar verknappen und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bereitet Verfassungsbeschwerde vor

Berlin (ots) - Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gebäudemodernisierungsgesetz vom Bundestag beschlossen: Gebäude als Ganzes in den Blick nehmen

Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wichtig ist, dass nach dem langen Hin und Her endlich Klarheit herrscht und der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet hat. Das Gesetz setzt vor ...

SPD-Bundestagsfraktion

Reform der Notfallversorgung: Hilfe gezielt steuern

Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten und entlasten zugleich die Notaufnahmen. "Wer in einer Notsituation Hilfe braucht, hat vor allem eine ...

SPD-Bundestagsfraktion

Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern. Christos Pantazis, Gesundheitspolitischer Sprecher: ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik

Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht. Dazu ...

TÜV-Verband e. V.

KI-MIG: TÜV-Verband begrüßt gebündelte KI-Aufsicht

Berlin (ots) - Bundesrat macht Weg für Durchführungsgesetz zum AI Act frei. Der TÜV-Verband begrüßt die geplante Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und fordert jetzt einen schnellen Aufbau leistungsfähiger Marktaufsichts- und Notifizierungsprozesse. Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz (KI-MIG) zur europäischen KI-Verordnung (AI ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Ursachen beseitigen statt Symptome behandeln

Pharma Deutschland e.V.

Bundestag beschließt Standortdestabilisierungsgesetz

Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert unverzüglichen Start einer echten Pharmastrategie Die harten Einschnitte, die sich aus dem heute verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Pharmaindustrie ergeben, werden einem massiven Flurschaden in der deutschen Wirtschaftslandschaft hervorrufen. Das Gesetz wird als Standortdestabilisierungsgesetz in die Geschichte der Gesundheitspolitik eingehen: Noch nie ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

GKV-Finanzreform: Stabile Beiträge nur auf den ersten Blick!

SPD-Bundestagsfraktion

Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Transparenz und Mitsprache in der Spitzensportförderung

Berlin (ots) - Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Mit dem Sportfördergesetz bringen wir eine lange überfällige Reform der Spitzensportförderung auf ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht für schnelleres Planen und Bauen

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für spürbar schnellere Sanierungen an Deutschlands Bundesfernstraßen frei. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zeigt sich erleichtert über das klare Votum der Länderkammer: "Das ist ein wichtiger Tag für unsere ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt

Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm: Günter Krings: "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Vor Bundestagsentscheidung: Johanniter fordern Nachbesserung beim GKV-Gesetz / Der Rettungsdienst darf nicht dem Spardruck zum Opfer fallen

Berlin (ots) - Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im ...