Berlin (ots) - Verbraucherschutzverein VSV geht gegen einseitige Preiserhöhungen der Streaming-Anbieter vor Der Verbraucherschutzverein VSV hat in Deutschland drei Verbandsklagen gegen die Streaming-Anbieter Netflix, Apple TV und WOW (Sky) auf den Weg gebracht (Az. 11 VKI 1/26, 21 VKI 1/26, Kammergericht Berlin; Az. 102 VKI 1/26 e, Bayerisches Oberlandesgericht). Grund für die Klagen: Die Anbieter haben die Preise ...
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)
Düsseldorf (ots) - Die UWG-Novelle definiert neue Regelungen zu Nachhaltigkeitsaussagen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) sieht hierin allerdings die Gefahr erhöhter Rechtsunsicherheit, zusätzlicher Bürokratie, zunehmender zivilrechtlicher Risiken und Schadensersatzrisiken. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen Nachhaltigkeitsinformationen künftig ...
Berlin (ots) - Heute fand eine Anhörung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Fachausschuss statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Experten stellten klar, dass diese ausnahmslos für alle Schlachthöfe gelten sollte. Der Einsatz von KI kann das erleichtern. Dr. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin: "Die Veterinärbehörden arbeiten oftmals schon am ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Der Marburger Bund unterstützt das Ziel, ambulante und stationäre Strukturen in der Notfallversorgung besser miteinander zu verzahnen, warnt aber vor erheblichen Schwachstellen im Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung. "Wir brauchen eine Notfallversorgung, in der ambulante und stationäre Strukturen besser verzahnt werden und Patientinnen und ...
Berlin (ots) - Heute hat die OECD die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen dringenden Handlungsbedarf bei Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit. Die SPD-Fraktion macht sich für beste Bildung und gleiche Chancen für jedes Kind stark. Saskia Esken, Berichterstatterin für schulische Bildung: "Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie ...
Berlin (ots) - Morgen findet die öffentliche Anhörung zum Notfallreform-Gesetz im Gesundheitsausschuss statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die Pläne im Grundsatz, sieht aber nach wie vor dringenden Verbesserungsbedarf: "Mit der Notfallreform soll für Patientinnen und Patienten ein strukturierter Zugang zur Versorgung im Akut- und Notfall geschaffen werden. Diese ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Die DB InfraGO ist dabei, ihre Hochleistungskorridore zu sanieren. Bislang gehen die Bauarbeiten mit mehrmonatigen Vollsperrungen einher. Doch die Erfahrung zeigt, dass dieses Konzept so nicht funktioniert. Die langen Sperrungen stellen für Fahrgäste eine unzumutbare Belastung dar, und trotzdem sind ...
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes (SCQEG) erklärt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes: "Die Johanniter begleiten als größter freigemeinnütziger Kita-Träger bundesweit rund 50.000 Kinder in fast 700 Kitas. Frühkindliche Bildung steht dabei ...
DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen. "Mit dem ...
Berlin (ots) - 2025 wurden in Deutschland nur knapp 960.000 Tonnen Elektroschrott erfasst. Damit lag die Sammelquote von Elektroaltgeräten bei lediglich 29,8 Prozent, statt der gesetzlich vorgeschriebenen 65 Prozent. Das zeigen neue vorläufige Zahlen der Stiftung Elektro-Altgeräte Register. Die Deutsche ...
Steinheim (ots) - Seit dem 1. August 2026 erstatten die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für medizinische Cannabisblüten nicht mehr. Grundlage ist das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das am 30. Juli 2026 in Kraft getreten ist. Betroffen sind rund 65.000 Patientinnen und Patienten. Auch viele private ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Düsseldorf (ots) - Plattformwerbung mit Prominenten verstößt gegen Heilmittelwerbegesetz Mit Urteil vom 11. August 2026 hat das Landgericht Berlin der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Werbung der Plattform "Voy" mit Pietro Lombardi für ein sogenanntes Abnehmprogramm ist unzulässig. Das Gericht wertete sie als Verstoß ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...
Berlin (ots) - Am Dienstag berät das Bundeskabinett, ob Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Vorstoß und fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben ...
Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendhilfe angesichts steigender Unterstützungsbedarfe, des Fachkräftemangels und der angespannten finanziellen Situation vieler Kommunen zukunftsfest weiterzuentwickeln. Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig jeder Erwachsene automatisch als Organspender gelten - es sei denn, er oder sie hat explizit widersprochen. Die AfD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. Dazu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll. Spiegler erklärte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Es treffen jetzt zwei ...
Berlin (ots) - Wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Rohstoffunabhängigkeit und Resilienz. TÜV-Verband fordert technologieoffene Regeln für Recycling und überprüfbare Herstellerangaben. Bewährte Prüfstrukturen nutzen und zusätzliche Bürokratie vermeiden. Rohstoffe wie Metalle, Kunststoffe oder seltene Erden sind für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Gleichzeitig ist Deutschland bei vielen von ihnen auf ...
Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der SPD-Bundestagsfraktion: "Jedes Kind in Deutschland muss sich auf ein wirksames Schutz- und ...
Berlin (ots) - Ab morgen gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, zugleich greifen erste Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente enthält, um die seit Jahren deutlich verfehlte Mehrwegquote für ...
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Sachverständigenanhörung würdigt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (SuizidPrävG) als wichtigen Schritt hin zu einer bundesweiten Stärkung und gesetzlichen Verankerung ...
Berlin (ots) - Reimann: Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das Sparpaket weiter absichern Eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zeigt: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass es bereits in diesem oder im kommenden Jahr weitere Beitragssteigerungen in der ...
Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...
Berlin (ots) - Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket droht die Bundesregierung, neue Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Gesetzentwürfe will das Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. Juli, nach monatelanger Verzögerung verabschieden. Statt jedoch ...
Hamburg (ots) - Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy: "Die vom Kabinett geplanten Gesetzespakete gefährden Investitionen in saubere Energie und Klimaschutz in Milliardenhöhe. Während geopolitische Konflikte erneut vor Augen führen, wie riskant die Abhängigkeit von ...
