AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: "Klimaneutralität" im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland
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Storys zum Thema Gesetze
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Energiegenossenschaften als gleichberechtigte Partner berücksichtigen / GVB fordert Überarbeitung des bayerischen Beteiligungsgesetzes - Echte Bürgerbeteiligung als Goldstandard festlegen
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, mit dem bayerischen Beteiligungsgesetz die Akzeptanz der Energiewende im Freistaat zu stärken und die Klimaneutralität in Bayern voranzutreiben. Gleichzeitig zeigt sich der Verband enttäuscht über ...
mehrKoalitionsverhandlungen Gesundheit / Reform des Transplantationsgesetzes muss in den Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - Das Thema Organtransplantation muss in den aktuellen Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Zwei weit fortgeschrittene Gesetzesentwürfe fielen in der letzten Legislaturperiode dem Ampel-Aus zum Opfer. Das Bündnis ProTransplant fordert die Verhandlungsführer auf, diese umgehend ...
mehrSolarpaket I: Paris Freiherr von Troschke von der TH-Solar GmbH verrät – so verändert sich die Solarenergiepolitik 2025
mehrKI-Kompetenz wird verpflichtend: Was das EU-KI-Gesetz für Ihre Organisation bedeutet
Tampa Bay, USA (ots) - Dr. Martin Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4 Das KI-Gesetz der Europäischen Union markiert einen Wendepunkt für die Anforderungen am Arbeitsplatz - mit einem klaren Fokus auf KI-Kompetenz. Nach Artikel 4 sind Organisationen verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Mitarbeitenden über ausreichende Kenntnisse im Umgang mit KI ...
mehrCompliance 2025 - Neue regulatorische Herausforderungen für Vorstände und Führungskräfte
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Zukunftsstiftung Landwirtschaft
Gentechnik-Deregulierung: Minister:innen beugen sich dem Druck der Lobby
Berlin/Brüssel (ots) - Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...
mehrHeizungsgesetz und steigende Energiepreise: Flüssiggas als clevere Alternative zu Erdgas
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Mündliche Verhandlung zur Definition der "Very Large Online Platform" (VLOP) vor dem Europäischen Gericht
Berlin (ots) - Ein bevh-Mitgliedsunternehmen hat das Europäische Gericht angerufen (T-348/23), um unter anderem die Definition "aktiver Nutzer" zu klären, wie sie im Digital Services Act (DSA) zum Tragen kommt. Von der Zählweise der Nutzer hängt ab, ob sich eine Plattform als "sehr große Online-Plattform" ...
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Christie’s versteigert Egon-Schiele-Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) aus der Sammlung Fritz Grünbaum
London/Wien (ots) - Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das renommierte Auktionshaus Christie’s in London erzielte gestern, 5. März 2025, Egon Schieles Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) einen Erlös von Ꞓ ...
mehrMeilenstein in der Digitalisierung des europäischen Gesundheitswesens
Berlin (ots) - Meilenstein in der Digitalisierung des europäischen Gesundheitswesens / Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) ermöglicht Forschung und datenbasierte Gesundheitspolitik auf neuem Niveau Mit der Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) wurde heute eine Gesetzgebung veröffentlicht, die sich ...
mehrUmfrage zu Smart Metering: Vermietende sehen großes Potenzial
mehrInnovation Benchmark Energiewirtschaft 2025: Ohne regulatorischen Druck stehen EVUs auf der (Innovations-) Leitung
Schwalbach (ots) - EVU (Energieversorgungsunternehmen) investieren fast nur noch dann in neue Produkte, wenn sie vom Gesetzgeber dazu angehalten werden. Dies ist die zentrale Erkenntnis des Innovation Benchmark 2025 für die Energiewirtschaft der Management Beratung AXXCON. Für diesen wurde die ...
mehrBG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Neue Gefahrstoffverordnung: Was gilt für Asbest?
mehrApothekerkammer Nordrhein begrüßt EuGH-Entscheidung und blickt nach Karlsruhe
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Neues Gesetz ab 1. Februar: Was Sie über die ZEREZ-Pflicht für Photovoltaikanlagen wissen müssen
mehrEU-Omnibus-Paket / Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: "Ein erster positiver Schritt"
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert beschämend niedrige Sammelquote von Elektroschrott: "Zukünftige Bundesregierung muss Hersteller zur Verantwortung ziehen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der katastrophal schlechten Sammelmenge von Elektroschrott im Jahr 2023 von der zukünftigen Bundesregierung eine grundlegende Neugestaltung des Elektrogesetzes. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamts für das Jahr zeigen: Mit knapp 11 Kilogramm pro ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Statement: Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit, fordert Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen - jetzt!
mehrDeutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.
Dem Fachkräftemangel begegnen: DEGEMED fordert Ausbildungsreform für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen
Berlin (ots) - Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen gefährdet die flächendeckende Versorgung und stellt eine wachsende Herausforderung dar. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e.V. (DEGEMED) fordert daher, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen als gleichberechtigte Ausbildungsträger in den ...
mehrMenschenrechtsverletzungen in der Fracking-Lieferkette: Deutsche Umwelthilfe erhebt Beschwerde bei Energieunternehmen SEFE und EnBW
Berlin (ots) - - LNG-Lieferverträge von SEFE und EnBW mit den USA verletzen nach Ansicht der DUH Menschenrechte von Fracking-Betroffenen - Unternehmen missachten Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz - DUH reicht Beschwerde bei SEFE und EnBW ein und droht mit Beschwerde beim Bundesamt für ...
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ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Nach Bundesratsentscheid zu TEHG-Gesetz: Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden!
Berlin (ots) - Die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Regelung des Übergangs des nationalen Emissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das europäische Emissionshandelssystem ETS-2 kann ohne zusätzliche Maßnahmen zu einem deutlichen Anstieg der Kraftstoffpreise führen - mit entsprechend negativen Folgen für Unternehmen und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Gewalthilfegesetz: Meilenstein für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt - Bundesrat muss jetzt zustimmen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2025 das lang erwartete Gewalthilfegesetz verabschiedet - ein historischer Durchbruch für den Schutz und die Unterstützung von Gewaltbetroffenen in Deutschland. Nun liegt es am Bundesrat, am 14. Februar 2025 diesen Meilenstein mit seiner Zustimmung zu ...
mehrNeuer Negativrekord: Staat lehnt jeden zweiten Entschädigungsantrag ab / Tausende Gewaltopfer bleiben ohne Hilfe
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Teuteberg: FDP will Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion verteidigt. In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagte Teuteberg am Dienstag rbb24. Dazu gehöre, den Familiennachzug auf Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Das ...
mehrNeue McMakler-Analyse: Energieeffizienz deutscher Wohnimmobilien im Jahresvergleich
mehrStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen ...
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