Storys zum Thema Gesetze

Sozialhelden e.V.

BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Forschung und Innovation als Sicherheitsfaktor für Deutschland / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die die Politik sowohl in strategischer als auch in technologischer Hinsicht vor neue Herausforderungen stellen, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz: Rolle rückwärts bei der Mehrwegförderung und Kniefall vor der Einweg-Lobby

Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Die Verpflichtung der Einweg-Industrie zur finanziellen Förderung von Mehrwegsystemen wurde im Vergleich zum ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Biadacz/Oellers: Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit

Berlin (ots) - Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen

Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deregulierungsgipfel der EU: Deutsche Umwelthilfe warnt vor deutsch-italienischer Kahlschlagsagenda für Klima- und Naturschutz

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt anlässlich des informellen Treffens des Europäischen Rates am morgigen Donnerstag vor einem Kahlschlag bei Klima- und Naturschutzgesetzen. Einem im Vorfeld veröffentlichten deutsch-italienischen Papier zufolge wollen Bundeskanzler Merz und die italienische ...

Werner & Mertz GmbH

Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz legt Positionspapier zu Kreislaufwirtschaft vor - Signalwirkung für ganz Deutschland

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Schlechtes Zeugnis für das Kreditzweitmarktgesetz: Zentrale Ziele verfehlt / Zwei Jahre nach Inkrafttreten fällt das Zwischenzeugnis schlecht aus

BuchhaltungsButler GmbH

Der gläserne Steuerzahler 2026: Neue Umfrage zeigt massives Unwissen über die digitale Aufrüstung des Fiskus

Thrombose Initiative e.V.

Aromaverbot - E-Zigaretten im Visier des Gesetzgebers / Expertengruppe warnt vor unbeabsichtigten negativen Effekten auf das Gesundheitssystem

Mainz (ots) - Eine neue Verordnungsvorlage des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) sieht vor, 13 Zusatzstoffe in E-Zigaretten zu verbieten, darunter auch Menthol. Dies kommt einem Verbot der E-Zigarette selbst gleich. Eine interdisziplinäre Expertengruppe aus Ärzten der ...

Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

Gebäudemodernisierungsgesetz: Führende Verbände legen Expertengutachten vor

Prozessfinanzallianz GmbH

Oberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig

Wien (ots) - Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus' Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark. Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur ...

BWA Akademie

Wirtschafts-Akademie plädiert für "Staatsoptimierung" als Toppriorität

Bonn (ots) - - Harald Müller, Geschäftsführer Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA): "Die Optimierung des Staatsapparates ist die 'Mutter aller Lösungen' für den künftigen Wohlstand in Deutschland." - Aktuelles Negativ-Beispiel: Die E-Autoförderung bedeutet Verkomplizierung statt Vereinfachung. "Die Optimierung des Staatsapparates stellt die wichtigste ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur Apothekenreform: Brauchen kritischen Blick bei Kosten und Nutzen

Berlin (ots) - Zur Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Apothekenreform enthält viele sehr gute Vorschläge zur Entbürokratisierung. Die Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch regulatorische ...

Intelligent Heizen

Heizen, Wohnen, Sparen: Was sich 2026 für deutsche Haushalte ändert

Berlin (ots) - Dieses Jahr bringt beim Heizen und für Gebäude einige Neuerungen für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie für Mieterinnen und Mieter mit sich: Neben steigenden Abgaben auf fossile Energieträger stehen neue rechtliche Vorgaben des Bundes und der EU an. Das Serviceportal "Intelligent heizen" informiert über die Änderungen. Bislang ist der Winter ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Viertes Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: CSU-Fraktion gegen Berichtspflichten und für Bürokratieabbau

München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten. Josef Schmid, Berichterstatter und Mitglied ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Flexibilisierung der Arbeitszeit

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will das starre Modell des 8-Stunden-Tages lockern und Unternehmen wie Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, statt einer täglichen nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz zu regeln. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt den Vorstoß ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apotheken starten Protestwelle gegen Honorarstillstand

Berlin (ots) - Deutschlands Apotheken starten eine mehrmonatige Protestwelle gegen den jahrelangen Stillstand bei ihren Honoraren. Dazu gehört einerseits eine groß angelegte politische Kampagne, die in den Apotheken, auf öffentlichen Werbeflächen sowie in den Social-Media-Netzwerken ausgerollt wird. Weiter kommen Aktionen der Apothekenteams hinzu, bei denen auch die Patientinnen und Patienten auf die wirtschaftlich ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria - CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

München (ots) - Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen

Berlin (ots) - Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen. Der baupolitische Sprecher der ...

Arbeitskreis Berufsgesetz

Arbeitskreis Berufsgesetz fordert hochschulischen Heilberuf in der Logopädie/Sprachtherapie

Frechen (ots) - Vor genau zehn Jahren, am 28. Januar 2016, haben sich alle relevanten Verbände, Studiengangsvertreter*innen und die Studierendenvertretung im Bereich der Logopädie/Sprachtherapie [1] im Arbeitskreis (AK) Berufsgesetz zusammengeschlossen. Die zentrale Forderung: eine grundlegende Änderung des schon damals überholten Gesetzes über den Beruf des ...

Initiative "Mülltrennung wirkt"

Recyclingquoten 2024 zeigen: Verpackungsrecycling in Deutschland funktioniert

Consumer Choice Center

Milliarden futsch! Nikotin Pouches: Legalisieren, regulieren, besteuern - statt Graumarkt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht stärkt Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzüglich rechtskonforme Düngeregeln

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2026 zur Klage bayerischer Landwirte gegen die Ausweisung sogenannter roter Gebiete. Landwirte hatten geklagt, weil sie die bisherigen Regeln zur Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete in der Düngeverordnung ...