Einbruchschutz für kritische Infrastrukturen: Bastian Rauen von videoalarm.de erklärt, wie Unternehmen ihre Sicherheitsstrategien für das KRITIS-Dachgesetz aufrüsten
mehr
Storys zum Thema Gesetze
Deutsche Rentenversicherung Bund
Trotz ungewisser Zeiten: Deutsche Rentenversicherung steht auf festem Fundament
Berlin (ots) - Was heißt das Auflösen der Ampel-Koalition für die Rentenversicherung? Die Deutsche Rentenversicherung Bund gibt auf ihrer heutigen Vertreterversammlung in Berlin einen Überblick. Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden einige bereits angeschobene Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise das Rentenpaket II, durch den Bundestag nicht mehr ...
mehrDRV kritisiert BMEL-Vorstoß zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO / Hauptgeschäftsführer Migende: "Das Narrativ, dass der Artikel 148 die Milchbauern stärken würde, ist schlichtweg falsch"
Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den Artikel 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation in Deutschland umsetzen zu wollen, scharf. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: "Das Narrativ des ...
mehr- 2
Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor
mehr Fernwärme-Novelle zielt auf Entlastung der Verbraucher / Allianz Freie Wärme begrüßt Modernisierung der AVBFernwärmeV / Wärmenetzausbau und -sanierungen dürfen Bürger nicht zusätzlich belasten
Frankfurt (ots) - Mit der verbraucherfreundlichen Aktualisierung des "Fernwärme-Gesetzes" gibt es vielleicht noch vor Weihnachten gute Nachrichten für Mieter, Haus- und Immobilienbesitzer. Im Referentenentwurf des BMWK zur so genannten AVBFernwärmeV, zu der die Allianz Freie Wärme hiermit Stellung bezieht, sind ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes fordert Umsetzung von digitalem Kinder- und Jugendschutz
Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes begrüßt die Initiative der australischen Regierung, den Schutz für Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien zu erhöhen. Sie nimmt die 101. Arbeits- und Sozialministerkonferenz zum Anlass, auf den dringenden Handlungsbedarf beim digitalen Kinder- und Jugendschutz in ...
mehrDeutsche Umwelthilfe lehnt Kraftwerkssicherheitsgesetz ab: Gesetz fördert Neubau von fossilen Gaskraftwerken, aber bremst Speicher und Erneuerbare aus
Berlin (ots) - - Kraftwerkssicherheitsgesetz soll heute im Kabinett verabschiedet werden - DUH kritisiert geplante Subventionen für den Neubau von Gaskraftwerken ohne Beschränkung der Betriebsstunden auf das absolut notwendige Maß - Andere Maßnahmen für den Ausgleich Erneuerbarer wie Speicher kommen in dem ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
VDI kritisiert Jens Spahn für Aussagen zur Heizungsförderung und appelliert an mehr technisch-wissenschaftlichen Sachverstand
mehrDeutsche Umwelthilfe zum EU-Entwaldungsgesetz: Konservative verhindern Waldschutz, nachhaltige Lieferketten und Rechtssicherheit für Unternehmen
Berlin (ots) - Die EU-Trilogparteien verhandeln heute Abend abschließend über die Änderungsanträge der EVP-Fraktion zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Diese würden das Gesetz massiv schwächen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Europäischen Rat und der Kommission, die Anträge abzuweisen und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Erster "Monitor Gewalt gegen Frauen": Strategien, Standards und mehr Geld dringend nötig / Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind seit 2018 verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, vor ihr zu schützen und Täter wirksam strafrechtlich zu verfolgen. "Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention in Deutschland fehlen immer noch eine nationale Gesamtstrategie, ...
mehrWirtschafts-Akademie: Hiesige Politik sollte Bürokratie-Abbau durch Elon Musk ernst nehmen
Bonn (ots) - Im deutschen und vor allem im europäischen Politikbetrieb sollte der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump anvisierte drastische Abbau der Bürokratie ernst genommen statt vorschnell verurteilt werden, empfiehlt Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). Trump hat bekanntlich die beiden Unternehmer Elon Musk und Vivek ...
mehr140 Jahre GKV-Gesetz: "Gestaltungsfähigkeit der paritätischen Selbstverwaltung bleibt aktuell"
Berlin (ots) - Vor nunmehr 140 Jahren trat am 1. Dezember 1884 das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" vom 15. Juni 1883 in allen seinen Bestandteilen in Kraft. Mit Blick auf diesen Jahrestag unterstreichen die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Dr. Susanne Wagenmann ...
mehrNeues Gesetz zur öffentlichen Beschaffung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Berücksichtigung des Umweltschutzes
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das sogenannte Vergaberechtstransformationsgesetz, das die Bundesregierung am 27. November im Kabinett beschlossen hat. Laut DUH sei dies eine vertane Chance für eine umweltfreundliche Beschaffung. Demnach sieht die Bundesregierung für Produkte mit einer ...
mehrVerband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. "Rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Noch immer hindern sie zahlreiche Barrieren an der selbstbestimmten Teilhabe am ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche: Landesrechnungshof Berlin stellt schwerwiegende Wirtschaftlichkeitsverstöße bei der Planung zum Digitalen Medienhaus des rbb fest / Prüfbericht veröffentlicht
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) soll bei den Planungen und Vorarbeiten zum Digitalen Medienhaus (DMH) gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen haben. Rechtliche Vorgaben des Senders und des Landes Berlin seien nicht berücksichtigt worden. Das ergibt sich aus einem ...
mehrBundesverfassungsgericht: Erlösabschöpfung während Energiekrise rechtmäßiger Ausnahmefall / Richter setzen Staat für die Zukunft enge Grenzen
Hamburg / Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von LichtBlick und 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung die Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen verletze. Das Gericht bewertet in ...
mehrRevolution durch den Data Act: Wie Versicherer von der neuen Datenökonomie profitieren können
mehr50 Jahre Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) - Grundlage des modernen Arbeits- und Gesundheitsschutzes
mehr- 3
Innovative Plattformlösung für das IKT-Risikomanagement: GDV Dienstleistungs-GmbH startet Drittdienstleisterportal zur Unterstützung der DORA-Umsetzung
mehr Marburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund: Krankenhausreform hat Licht und Schatten / Chancen für wertschätzende Tarifabschlüsse nutzen
Berlin (ots) - Die Länder haben der Krankenhausreform mehrheitlich grünes Licht gegeben. Damit tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum 1. Januar 2025 in Kraft. Der eigentliche Reformprozess wird sich über mehrere Jahre hinziehen. Diese Zeit sollte für Korrekturen und Verbesserungen ...
mehrVerbot von Einweg-E-Zigaretten soll ins Elektrogesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert nach Votum des Bundesrats schnellstmögliche Nachbesserung
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Deutschland ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer haben mehrheitlich für eine entsprechende Änderung der Novelle des Elektrogesetzes gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt dies und fordert ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Keine Bevormundung von Rauchern und Dampfern durch neue Rauchverbote / Bundesländer lehnen EU-Pläne zu Verboten im Freien ab
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Ländervertreter EU-Plänen für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien inklusive der Außenbereiche der Gastronomie eine klare Absage erteilt. Nach diesem eindeutigen Ländervotum fordert der Bundesverband der ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Krankenhausreform: DEKV fordert Nachbesserungen für tragfähige Strukturen und nachhaltige Versorgung
Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zeigt sich enttäuscht über das verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). "Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form weder finanziell tragfähig noch gewährleistet es eine flächendeckende, qualitativ hochwertige ...
mehrReimann zum Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: Trotz Nachbesserungsbedarfs eine gute Nachricht
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) passieren zu lassen und nicht in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und ...
mehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
VOD begrüßt Stellungnahme: Hochschule Fresenius fordert Berufsgesetz für Osteopathie
mehrKuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Zurkuhlen appelliert an Bundesländer: Mut zur Reform
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rehlinger: SPD schließt die Reihen / Bundesrat sollte Krankenhausreform passieren lassen
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird. Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage ...
mehrNetzbetreiber wollen Wärmepumpen drosseln? / David Selle von der Daulto GmbH verrät, was wirklich an den Gerüchten um § 14a EnWG dran ist
mehrExperten warnen vor Open-Source-Falle bei Cybersicherheit / Höchste Gefahr für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen, deren Produkte Open-Source-Software enthalten
Düsseldorf (ots) - Für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen besteht beim Einsatz von Open-Source-Software in ihren Produkten aufgrund einer neuen EU-Regulierung besondere Vorsicht: Open-Source Programme selbst unterliegen nicht den strengen Regeln des bald in Kraft tretenden Cyber Resilience ...
mehr
12345678910Nächste