Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nicht auszuhalten/ Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Höch Rechtsanwälte erwirkt für Latife Arab Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL
Potsdam (ots) - Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember 2024 in seinem Heft über die Autorin des Buches "Ein Leben zählt nichts - als Frau im arabischen Clan", Latife Arab (Künstlername), berichtet. Frau Arab wehrt sich rechtlich gegen die diffamierende Berichterstattung. Nachdem der SPIEGEL auf die Abmahnung hin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...
mehrWissing bei „maischberger“: Abstimmung über Finanzpaket von Union und SPD „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“
Berlin (ots) - Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der ...
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Nichia gewinnt deutsche Patentverletzungsverfahren betreffend LEDs von Dominant
mehr +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vertrauen in die USA auf neuem Tiefpunkt
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Bahnbrechendes Urteil für Gewässerschutz: Erfolg der Deutschen Umwelthilfe im Revisionsverfahren für sauberes Wasser in Niedersachsen und NRW
Leipzig (ots) - - Gefahr für sauberes Grundwasser und biologische Vielfalt: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfehlen seit Jahren gesetzliche Nitratgrenzwerte im Ems-Gebiet - Erfolg der DUH: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Grundsatzurteil und verpflichtet Bundesländer zur Nachbesserung der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Haus verschmutzt / Bienenwachs vom Nachbargrundstück landete an der Fassade
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Was heißt "Wohnung"? / Es ging um die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Strandkorb und Spinne / Sie haben auf Gemeinschaftseigentum nichts zu suchen
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA-Präsident: Verbraucher müssen vor gefährlichen Arzneimittel-Werbeaktionen geschützt werden
mehrApothekerkammer Nordrhein begrüßt EuGH-Entscheidung und blickt nach Karlsruhe
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Massive Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI - Erster Verhandlungstermin gegen beratende Bank steht an!
Berlin (ots) - Nach dem dramatischen Absturz des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds im Juni 2024 um fast 17 Prozent, steht jetzt der erste Gerichtstermin gegen eine beratende Bank an! Goldenstein Rechtsanwälte haben eine Klage wegen Falschberatung gegen die Volksbank Böblingen eingereicht - und das könnte erst der Anfang ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schlappe für ZBI: LG Nürnberg kritisiert Risikobewertung des Immobilienfonds Uni Immo Wohnen ZBI / Chancen auf Schadensersatz für Anleger steigen
Lahr (ots) - Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Fondsmanager von ZBI eine deutliche Niederlage zugefügt. Das Management des Immobilienfonds "Uni Immo Wohnen ZBI" darf in seinen Angebotsunterlagen nicht länger mit den Risikoklassen 2 oder 3 werben. Das Urteil vom 21. Februar 2025 bestätigt ein früheres ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Offener Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI: Gericht bestätigt falsche Risikoeinstufung
Esslingen am Neckar (ots) - Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute ein wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds und deren Risikoklassifizierung gefällt (Urteil vom 21.02.2025, Az. 4 HK O 5879/24, noch nicht rechtskräftig). Das Gericht hat entschieden, dass die ZBI Fondsmanagement GmbH für den offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI künftig nicht mehr ...
mehrUniImmo Wohnen ZBI: Wegweisendes Gerichtsurteil in Nürnberg-Fürth "ein Paukenschlag"
Berlin-Schönefeld (ots) - Für die Anleger gab es im Juni letzten Jahres ein böses Erwachen: Der offene Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI brach plötzlich um fast 17 Prozent ein. Dies war der bisher größte Verlust eines Immobilienfonds seit der Finanzkrise im Jahr 2008. Und das, obwohl den Privatanlegern, die teils sechsstellige Summen investierten, suggeriert ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Bundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten
mehrUrteil zu Inkassokosten: BGH gibt EOS Recht
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Nach dem BKA zieht auch die dpa Meldung über angebliche Eigentumsverhältnisse an Mega-Jacht Dilbar zurück. Zahlreiche Medien löschen Artikel
Hamburg (ots) - Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat eine Agenturmeldung zurückgezogen, wonach Gulbakhor Ismailova, die Schwester des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow, Eignerin der Mega-Jacht "Dilbar" sei. Die ursprünglich zulässige Meldung beruhte auf im sozialen Netzwerk X veröffentlichten ...
mehrVerfahren gegen Cannabis-Fachhändler eingestellt - Unternehmer Cerveny beklagt riesigen finanziellen Schaden
mehrStuttgarter Urteil erlaubt unbefristete Gäubahn-Kappung - Deutsche Umwelthilfe leitet zweites Rechtsverfahren gegen Eisenbahn-Bundesamt ein
Stuttgart (ots) - - DUH fordert Eisenbahn-Bundesamt zu einem "befristeten Teilwiderruf des Planfeststellungsabschnittes 1.5 von Stuttgart 21" auf, der die bauliche Abtrennung der Gäubahn regelt - Zweites Verfahren: Sollte das Eisenbahn-Bundesamt dem Antrag nicht entsprechen, wird die DUH noch im März neben dem ...
mehrHochgiftiges Pestizid Elipris darf ab sofort nicht mehr verkauft werden - Deutsche Umwelthilfe gewinnt Eilverfahren
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Braunschweig gibt Eilantrag der DUH gegen Zulassung des flufenacethaltigen Pestizids Elipris statt - Flufenacet gehört zu den am meisten eingesetzten Pestizid-Wirkstoffen in Deutschland und ist besonders bedenklich - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Kind im Wechselmodell: Wer bekommt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende?
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnen im Alter / Wenn Seniorinnen und Senioren vor Gericht um ihre Rechte streiten
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Klage für Erhalt der Gäubahn: Deutsche Umwelthilfe geht in die nächste Instanz
Stuttgart (ots) - - Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart: DUH wird Berufung gegen die Kappung der Gäubahn einlegen und vor Verwaltungsgerichtshof Mannheim ziehen - Rechtsauffassung der DUH: Langjährige bzw. faktisch dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn verstößt gegen die ursprünglichen Planfeststellungsbeschlüsse von Stuttgart 21 - ...
mehrBußgeldregress gegen Manager – Auswirkungen des BGH auf die Versicherbarkeit von Bußgeldern in der D&O.
Die D&O-Welt hat am 11. Februar 2025 gebannt nach Karlsruhe geschaut und mit Spannung die Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob ein Unternehmen, gegen ...
Ein DokumentmehrWegweisendes Urteil durch das Sozialgericht München: Kassen müssen Progesteron-Therapie nach künstlicher Befruchtung erstatten
mehrEuropäisches Gericht verhandelt über Glyphosat und andere Pestizide / Zahlreiche Genehmigungen auf dem Prüfstand
Berlin (ots) - Am 13.02.2025 verhandelt das EU-Gericht in Luxemburg die Klage der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe. Im Zentrum der Klagen steht die umstrittene Praxis der EU-Kommission, die Genehmigungen nach dem Ende ihres ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Stuttgart kippt Rentenkürzungsklausel der Allianz Lebensversicherung / Dr. Stoll & Sauer sieht Prozesslawine auf private Rentenversicherer zukommen
Lahr (ots) - Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 U 143/23) eine zentrale Vertragsklausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen ...
mehrNach Aufdeckung von illegaler Schlachtung im Landkreis Neuwied: Amtsgericht Linz verurteil Schäfer wegen Tierquälerei zur Zahlung von über 10.000 Euro
Neuwied (ots) - Der Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro) hatte im Sommer 2024 erschreckendes Bildmaterial aus einem Schafstall in Bühlingen bei Asbach, Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz) veröffentlicht. Versteckte Kameras filmten über Wochen, wie Schafe geschlagen, getreten und ...
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