Wannemacher & Partner Rechtsanwälte
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Energetische Sanierung: Steuerermäßigung erst nach vollständiger Bezahlung
mehrFacebook-Datenleck: BGH entscheidet verbraucherfreundlich
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH steht beim Facebook-Datenleck auf Seiten der Verbraucher / Kläger haben Ansprüche auf Schadensersatz gegen Facebook-Mutterkonzern Meta
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Facebook-Datenleck auf die Seite der Verbraucher gestellt und gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta entschieden: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten wertet der BGH als Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Der ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck: Schadenersatz für User
Esslingen am Neckar (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem Leitenscheidungsverfahren im sog. Facebook-Datenskandal ein Urteil gefällt (Az. VI ZR 10/24). Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann vertritt zwischenzeitlich über tausend betroffene Facebook-Nutzer. Anwältinnen du Anwälte der Kanzlei hatten an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilgenommen. "Das heutige Urteil des VI. Senats ist ...
mehrAurelia Stiftung und Deutsche Umwelthilfe klagen vor dem Europäischen Gericht gegen die Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat in der EU bis 2033
Berlin (ots) - Die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben Klage gegen die EU-Kommission bezüglich der Erneuerung der EU-weiten Genehmigung von Glyphosat vor dem Europäischen Gericht erhoben. Aus Sicht der Verbände hätte Glyphosat unter anderem deshalb nicht erneut genehmigt werden dürfen, ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Trubel um die Kaution / Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Radverlust droht: KBA bestätigt Mangel am Zentralverschluss der Räder bei Porsche-Modellen 982, 992 und G3
Lahr (ots) - Der Rückruf tausender Porsche-Modelle mit mangelhaften Zentralverschlüssen bei den Radfelgen hat nun auch einen behördlichen Stempel. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestätigte der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer per E-Mail am 12. November 2024 die ernüchternde Nachricht für Porsche-Kunden: ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs Neptune an
Leipzig (ots) - - Nach Urteil zu Betriebsgenehmigung des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin: DUH plant weitere rechtliche Schritte an neuem Standort in Mukran auf Rügen - LNG-Shuttle-Schiffsverkehr bedroht Natur und Tiere in der Küstenregion, klimaschädliche Methan-Emissionen wurden nicht überprüft - DUH ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Newszone-App: Klagende Verlage kündigen Berufung an / Landgericht Stuttgart kommt bei unverändertem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nimmt das heutige Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart mit Verwunderung zur Kenntnis. Danach will das LG im Hauptsacheverfahren zur Frage der Presseähnlichkeit der Newszone-App aus dem April 2022 keine Presseähnlichkeit der App mehr ...
mehrIhreApotheken.de verbietet 'Jauch-Rabatt'
Essen (ots) - Anfang Oktober mahnte IhreApotheken.de (iA.de) Shop Apotheke unter anderem wegen wettbewerbswidriger Werbung mit Gutscheinen ab. Konkret warb der industrielle Versender mit Sitz in den Niederlanden mit einem 10-Euro-Gutschein für die erste Einlösung eines E-Rezepts sowie für einen 10-Euro-App-Gutschein ab einem Bestellwert von 59 Euro. Shop Apotheke wies die Abmahnung als unbegründet zurück und ...
mehrEinladung: Klage der Deutschen Umwelthilfe zu LNG-Terminal in Lubmin vor dem Bundesverwaltungsgericht
Berlin (ots) - Ist der Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin rechtens? Diese Frage klärt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer mündlichen Verhandlung am 14. November. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Genehmigung des Terminalschiffs. Neben massiven Klima- und Umweltschäden ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook-Datenleck: BGH stellt Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz in Aussicht / Oberstes Gericht in erster Einschätzung auf Seiten der Facebook-User
Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...
mehrErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Gericht untersagt Brennstoffhändler ZG Raiffeisen Energie irreführende Werbung mit vermeintlich klimaneutralem Heizöl
Berlin (ots) - - DUH erreicht weiteres Urteil: ZG Raiffeisen Energie GmbH muss irreführende Werbeaussage zu vermeintlich klimaneutralem Heizöl künftig unterlassen - Gericht führt aus: Raiffeisen hat unzureichende beziehungsweise widersprüchliche Angaben dazu gemacht, was kompensiert werden soll - DUH fordert ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rutschiger Nebenweg / Nicht immer ist die Verkehrssicherungspflicht verletzt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Grundsteuererlass / Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Legionellen beim Nachbarn / Unterhalb des Grenzwerts gibt es keine Mietminderung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grün oder nicht Grün? / Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern
Lahr (ots) - Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten nur unzureichend geschützt? Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. November 2024 in zwei Fällen erstmals über die Ansprüche von Facebook-Nutzern, deren Daten aufgrund ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Gericht weist Klagen gegen pharmazeutische Dienstleistungen ab
Berlin (ots) - Heute verhandelte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über zwei Klagen gegen die Entscheidung der Schiedsstelle zu den pharmazeutischen Dienstleistungen. Dazu Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands: "Beide Klagen wurden insgesamt abgewiesen. Das sind gute Nachrichten für alle Patientinnen und Patienten. Der ...
mehrBundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten
München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...
mehrLG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg erstritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank ...
mehrUS-Schiedsgericht: Vorwürfe der Schiedsrichterbestechung im Fechtsport unbegründet - Klage abgewiesen - ARD-Verdachtsberichterstattung widerlegt
Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen Lidl, Ikea und Hornbach: Onlinesparten müssen kostenlose Rückgabe von Elektroschrott abfragen
Berlin (ots) - - Seit 2022 müssen große Onlinehändler Kundinnen und Kunden beim Kauf bestimmter Elektrogeräte fragen, ob sie ein ähnliches Altgerät kostenlos zurückgeben wollen - DUH hatte Missachtung der Abfragepflicht durch Lidl, Ikea und Hornbach aufgedeckt und geklagt - laufende Verfahren gegen weitere ...
mehrEU-Terminvorschau vom 11. bis 17. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 11. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wo gekocht wird - Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Senec-Stromspeicher nach Bränden erneut in den Schlagzeilen / Installateur rät zum Abschalten der Stromspeicher / Senec: Neue Modul-Generation nicht betroffen
Lahr (ots) - Die Verunsicherung unter den Kunden des Stromspeicher-Herstellers Senec wächst. Erneut soll es nach Medienberichten zu Häuserbränden gekommen sein. Die zur Photovoltaikanlage gehörenden Senec-Stromspeicher könnten möglicherweise dafür verantwortlich sein. Seit 2022 kommt es immer wieder zu ...
mehr+++ Achtung Änderung - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: / AfD-Verbotsverfahren strittig - Korrektur (3. Zeile!!):
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