Meldungen zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ford Kuga: Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Urteil wegen defekter Hochvoltbatterie / Rückruf-Chaos bei E-Auto-Hersteller erreicht Gerichte

Lahr (ots) - - Landgericht Regensburg spricht Käufer 34.980 Euro abzüglich Nutzungsentschädigung zu - Ford muss Kuga zurücknehmen - Batterieprobleme beschäftigen auch Mercedes, Porsche und Kia Im Streit um Probleme mit der Hochvoltbatterie eines Ford Kuga hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer einen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbrauchertäuschung durch Continental: Deutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing und irreführende Nachhaltigkeitswerbung

Berlin (ots) - - Erfolgreiches Verfahren gegen Greenwashing: DUH stoppt irreführende Nachhaltigkeits- und Zukunftsversprechen des Automobilzulieferers Continental - Continental muss Versprechen für das Jahr 2050 wie "100 % Klimaneutralität", "Emissionsfreiheit" und "verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten" ohne ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Unterhalt im Trennungsjahr von der Steuer absetzen: Vereinigte Lohnsteuerhilfe erkämpft wichtiges Urteil

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Auf Zeit wohnen / Urteile zu befristeten Mietverträgen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Greenwashing-Urteil gegen Netto: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beendet die Verbrauchertäuschung des Edeka-Discounters Netto zur Bewerbung eines Joghurts. Für dessen Herstellung hätten Kühe "gutes Futter aus umweltschonendem Anbau" erhalten. Mit diesem Slogan warb die Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG und erweckte so den Eindruck, das verwendete Futter wäre auf eine Art und ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - 75 Jahre Kündigungsschutzgesetz: Worauf Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen achten müssen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

DF Deutsche Finance Investment Fund 17 / Club Deal Boston II steht vor der Insolvenz / Für 1.187 Anleger droht nach Einschätzung der Fondsgeschäftsführung der vollständige wirtschaftliche Verlust

Hamburg (ots) - Der DF Deutsche Finance Investment Fund 17 - Club Deal Boston II (im Folgenden auch "DF 17") steht vor der Insolvenz. Nach Angaben der Fondsgeschäftsführung ist der Fonds überschuldet. Wegen einer fehlenden positiven Fortführungsprognose sieht die Geschäftsführung eine Insolvenzantragspflicht ...

von Poll Immobilien GmbH

Grüne Oase mit Rücksicht: Was das Nachbarrecht für Blumenkästen und Balkonpflanzen vorgibt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lärm im Garagenhof / Spielende Kinder dürfen etwas lauter sein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zettelsammlung reicht nicht / Anforderungen an Selbständige bei häuslichem Arbeitszimmer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Weites Ermessen / Eigentümer dürfen Hausgeldvorschüsse großzügig kalkulieren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Intimsphäre verletzt / Vermieter installierte Kamera im Badezimmer

SWR - Südwestrundfunk

Hamburger Datenschutzbeauftragter hält vollständiges Verbot von Meta Glasses für möglich

SPD-Bundestagsfraktion

Kreative Leistung verdient Schutz und faire Vergütung

Berlin (ots) - Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher; Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter AG Recht und Verbraucherschutz: "Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Kreative und für einen fairen digitalen Markt. Wer geschützte Werke ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Weltfechtverband im Prozess gegen Reuters erfolgreich - Oberlandesgericht untersagt Falschangaben über offenen Brief an das IOC

Hamburg/Lausanne (ots) - Der Weltfechtverband FIE begrüßt die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Juli 2026 im Verfahren gegen Reuters über einen am 5. Mai 2026 unter dem Titel "Athletes and coaches lobby IOC with concerns over fencing federation" veröffentlichten Bericht. Das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage: Deutsche Umwelthilfe erzwingt Informationspflichten zu CO2-Emissionen und Kraftstoff bei Luxusautos

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht Stuttgart einen klaren Erfolg gegen einen Anbieter von Luxusfahrzeugen erzielt. Der Pkw-Händler muss transparent über enorm hohe Kraftstoffverbräuche und CO2-Emissionen von Fahrzeugen im Luxussegment informieren. Der Anbieter hatte ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Meldung von Falschparkern in Bayern: Deutsche Umwelthilfe verkündet Erfolg und neues Rechtsverfahren zum Schutz engagierter Bürger

München (ots) - - Erfolg für engagierten Bürger nach rechtlicher Unterstützung der DUH: Bayerische Behörde zieht absurde Datenschutzauflagen fürs Melden von illegalem Gehwegparken zurück - Doppelmoral in Sachen Datenschutz: Bürger wird den gemeldeten Falschparkern namentlich genannt und daraufhin massiv ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Deutsche Umwelthilfe verhindert Abschaffung von Tempo 30 auf Albrechtstraße

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag der DUH für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt - Land Berlin hat hochfrequentierte Schulwege nicht ausreichend berücksichtigt und muss Tempo 30 binnen zwei Wochen nach Rechtskraft wieder herstellen - DUH ruft Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Greenwashing-Urteil gegen Kosmetik-Konzern L'Oréal: Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung bei einem Haarfärbemittel

Berlin (ots) - - DUH gewinnt Klimaklage gegen L'Oréal wegen unzulässiger Nachhaltigkeits-Werbung bei einem Garnier-Haarfärbeprodukt - Weltgrößter Kosmetikkonzern wirbt mit vermeintlichen "Nachhaltigkeits-Engagement" ohne die Umweltvorteile konkret zu erläutern - Landgericht Düsseldorf stellte bereits in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Energieversorger NEW darf fossiles Erdgas nicht als "Ökogas" bewerben: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klimaklage

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die irreführende Bewerbung von fossilem Erdgas der NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH als "Ökogas" beendet: Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage der DUH stattgegeben (Az. 38 O 97/25) und folgt damit der Argumentation, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflegereform: "Was in Bayern erreicht wurde, zerschlägt jetzt der Bund." - bpa sieht Personalsicherung in der Pflege trotz guter Ansätze im Land massiv gefährdet

Bayern (ots) - Die Zerschlagung der Gehaltsrefinanzierung in der Pflege durch die Bundesregierung wird die Personalsituation der Pflegeeinrichtungen in Bayern massiv verschlechtern. Davor warnt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai Kasri. "In Bayern haben wir ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in der Zeitschrift BUNTE, wonach sich meine Mandanten Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg getrennt hätten, erkläre ich, dass diese Berichterstattung jeglicher Grundlage entbehrt. Meine Mandanten sind weiterhin ein Paar. Wir werden daher von BUNTE einen Widerruf auf der Titelseite fordern und ein ...

ArtLawyers Stötzel&Urbach

"Längst überfällige Gerechtigkeit für das jüdische Nazi-Opfer Alfred Flechtheim" / Bayern kündigt Rückgabe der Picasso-Büste "Fernande" an den Erben des jüdischen Kunstsammlers Alfred Flechtheim an

Marburg/München (ots) - An diesem Dienstag kündigte der Freistaat Bayern die Rückgabe eines bedeutenden Kunstwerks von Pablo Picasso an den Erben des jüdischen Kunsthändlers und Sammlers Alfred Flechtheim an. Flechtheim gehörte bereits 1933 zu den ersten Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung. Das ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Honorarkürzung von 4,5 Prozent vorerst ausgesetzt / BPtK begrüßt Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum Eilantrag

Berlin (ots) - In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Honorarkürzung von 4,5 Prozent hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihren Eilantrag einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des strittigen ...