2
Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor
mehr
Storys zum Thema Rechtsprechung
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
DWS-Greenwashing: Erste Anlegerklage landet vor Gericht
Berlin-Schönefeld (ots) - Deutschlands größter Vermögensverwalter, die DWS, steht erneut wegen Greenwashing-Vorwürfen im Fokus. Nachdem das Unternehmen in den USA bereits eine Millionenstrafe für irreführendes ESG-Marketing zahlen musste, wird nun die erste Klage eines Anlegers, der seine Rechtsansprüche mithilfe der Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte geltend macht, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Das ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Familienheim nicht austauschbar / Es kann nicht durch anderes Objekt aus der Erbmasse ersetzt werden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ja zum Solarzaun / Trotz Denkmalschutz wurde die Errichtung gestattet
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine direkte Klage / Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zu viel gekifft / Starker Haschischkonsum führte zur Kündigung der Wohnung
mehrBundesverfassungsgericht: Erlösabschöpfung während Energiekrise rechtmäßiger Ausnahmefall / Richter setzen Staat für die Zukunft enge Grenzen
Hamburg / Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von LichtBlick und 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung die Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen verletze. Das Gericht bewertet in ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Menschenrechtsinstitut befürchtet Ausweitung von Zwangsbehandlungen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, medizinische Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern zu gestatten (Verfahren 1 BvL 1/24), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Bundesverfassungsgericht ...
mehrVerbotene pro-palästinensische Demos: Erhebung liefert erstmals Zahlen
Hamburg (ots) - Seit dem Ausbruch des Israel-Gaza-Krieges gibt es in Deutschland eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Verboten pro-palästinensischer Demonstrationen. Demonstrierende sehen ihre Grundrechte eingeschränkt und auch Staatsrechtler diskutieren solche Verbote. Allerdings stützt sich die Kritik bisher vor allem auf einzelne Fälle von ...
mehrNeue Klage gegen Bohrinsel Mittelplate: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp der Ölförderung im Weltnaturerbe Wattenmeer
Berlin (ots) - - Eilverfahren eingeleitet: FFH-Verträglichkeitsprüfung für die Bohrinsel Mittelplate wurde nie durchgeführt - DUH warnt vor massiven Risiken für das Ökosystem Wattenmeer und kritisiert Unvereinbarkeit mit Klimazielen - Keine fossilen Projekte in Nordsee: DUH fordert sofortigen Stopp der ...
mehrWannemacher & Partner Rechtsanwälte
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Energetische Sanierung: Steuerermäßigung erst nach vollständiger Bezahlung
mehrFacebook-Datenleck: BGH entscheidet verbraucherfreundlich
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH steht beim Facebook-Datenleck auf Seiten der Verbraucher / Kläger haben Ansprüche auf Schadensersatz gegen Facebook-Mutterkonzern Meta
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Facebook-Datenleck auf die Seite der Verbraucher gestellt und gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta entschieden: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten wertet der BGH als Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Der ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck: Schadenersatz für User
Esslingen am Neckar (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem Leitenscheidungsverfahren im sog. Facebook-Datenskandal ein Urteil gefällt (Az. VI ZR 10/24). Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann vertritt zwischenzeitlich über tausend betroffene Facebook-Nutzer. Anwältinnen du Anwälte der Kanzlei hatten an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilgenommen. "Das heutige Urteil des VI. Senats ist ...
mehrAurelia Stiftung und Deutsche Umwelthilfe klagen vor dem Europäischen Gericht gegen die Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat in der EU bis 2033
Berlin (ots) - Die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben Klage gegen die EU-Kommission bezüglich der Erneuerung der EU-weiten Genehmigung von Glyphosat vor dem Europäischen Gericht erhoben. Aus Sicht der Verbände hätte Glyphosat unter anderem deshalb nicht erneut genehmigt werden dürfen, ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Trubel um die Kaution / Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Radverlust droht: KBA bestätigt Mangel am Zentralverschluss der Räder bei Porsche-Modellen 982, 992 und G3
Lahr (ots) - Der Rückruf tausender Porsche-Modelle mit mangelhaften Zentralverschlüssen bei den Radfelgen hat nun auch einen behördlichen Stempel. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestätigte der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer per E-Mail am 12. November 2024 die ernüchternde Nachricht für Porsche-Kunden: ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs Neptune an
Leipzig (ots) - - Nach Urteil zu Betriebsgenehmigung des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin: DUH plant weitere rechtliche Schritte an neuem Standort in Mukran auf Rügen - LNG-Shuttle-Schiffsverkehr bedroht Natur und Tiere in der Küstenregion, klimaschädliche Methan-Emissionen wurden nicht überprüft - DUH ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Newszone-App: Klagende Verlage kündigen Berufung an / Landgericht Stuttgart kommt bei unverändertem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nimmt das heutige Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart mit Verwunderung zur Kenntnis. Danach will das LG im Hauptsacheverfahren zur Frage der Presseähnlichkeit der Newszone-App aus dem April 2022 keine Presseähnlichkeit der App mehr ...
mehrIhreApotheken.de verbietet 'Jauch-Rabatt'
Essen (ots) - Anfang Oktober mahnte IhreApotheken.de (iA.de) Shop Apotheke unter anderem wegen wettbewerbswidriger Werbung mit Gutscheinen ab. Konkret warb der industrielle Versender mit Sitz in den Niederlanden mit einem 10-Euro-Gutschein für die erste Einlösung eines E-Rezepts sowie für einen 10-Euro-App-Gutschein ab einem Bestellwert von 59 Euro. Shop Apotheke wies die Abmahnung als unbegründet zurück und ...
mehrEinladung: Klage der Deutschen Umwelthilfe zu LNG-Terminal in Lubmin vor dem Bundesverwaltungsgericht
Berlin (ots) - Ist der Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin rechtens? Diese Frage klärt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer mündlichen Verhandlung am 14. November. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Genehmigung des Terminalschiffs. Neben massiven Klima- und Umweltschäden ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook-Datenleck: BGH stellt Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz in Aussicht / Oberstes Gericht in erster Einschätzung auf Seiten der Facebook-User
Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...
mehrErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Gericht untersagt Brennstoffhändler ZG Raiffeisen Energie irreführende Werbung mit vermeintlich klimaneutralem Heizöl
Berlin (ots) - - DUH erreicht weiteres Urteil: ZG Raiffeisen Energie GmbH muss irreführende Werbeaussage zu vermeintlich klimaneutralem Heizöl künftig unterlassen - Gericht führt aus: Raiffeisen hat unzureichende beziehungsweise widersprüchliche Angaben dazu gemacht, was kompensiert werden soll - DUH fordert ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rutschiger Nebenweg / Nicht immer ist die Verkehrssicherungspflicht verletzt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Grundsteuererlass / Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Legionellen beim Nachbarn / Unterhalb des Grenzwerts gibt es keine Mietminderung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grün oder nicht Grün? / Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern
Lahr (ots) - Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten nur unzureichend geschützt? Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. November 2024 in zwei Fällen erstmals über die Ansprüche von Facebook-Nutzern, deren Daten aufgrund ...
mehr
12345678910Nächste