Storys zum Thema Rechtsprechung

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING: Opfer von Menschenhandel müssen dringend stärker geschützt und unterstützt werden

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kontrollwahnsinn in der Pflege: Bis zu 17 Kontrollinstanzen im Pflegeheim - bpa fordert Abbau von Bürokratie und warnt vor Restriktionen durch neue Landesvorgaben

Sachsen (ots) - Bis zu 17 Kontrollinstanzen geben sich in sächsischen Pflegeheimen jedes Jahr die Klinke in die Hand. Diese Kontrolldichte kritisierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) im Rahmen seiner Fachtagung in Leipzig. "Aufsichtsbehörde, Medizinischer Dienst, Hygiene, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

DPF Group

Endgültige Klärung: DPF Group sichert sich die Marke Tertianum

Berlin (ots) - Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tertianum" sind für Deutschland abschließend geklärt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az. I ZR 94/25). Damit ist rechtskräftig bestätigt, dass die DPF GmbH alleinige Inhaberin der Marke "Tertianum" in Deutschland ist. Die Markenposition ...

Apothekerkammer Nordrhein

Au revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt - Politik gefragt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Kentucky Fried Chicken zu Verstößen gegen die Mehrwegangebotspflicht

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht München (Aktenzeichen: 3 HK O 3334/25) einen wichtigen Erfolg für weniger Verpackungsmüll durchgesetzt: Zwei Filialen eines Kentucky Fried Chicken Franchisenehmers müssen für ein vollständiges und stets verfügbares Mehrwegangebot sorgen. Um ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflege in Thüringen braucht Entscheidungen - Margit Benkenstein fordert beim Neujahrsempfang mehr Tempo von / Politik und Behörden

Thüringen (ots) - Beim Neujahrsempfang des bpa Thüringen hat die Landesvorsitzende Margit Benkenstein in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Pflegekassen und Verbänden deutlich gemacht: "Die Situation in Thüringen ist ernst. Pflegeplätze verschwinden, betroffene Familien haben häufiger ...

Opodo Deutschland

eDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken

Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - Richter bestätigt, dass Ryanair die Ressourcen zur sofortigen Einhaltung hatte, sich jedoch dagegen entschied und die Anordnung bis heute ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Signalwirkung für hunderttausende Mieterinnen und Mieter: Vonovia erlaubt Balkonkraftwerk nach Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - - Nach monatelangem Widerstand erlaubt der größte Vermieter Deutschlands das Balkonkraftwerk eines Aachener Mieters vorbehaltlos - DUH unterstützte Klage des Aachener Mieters und fordert Wohnungswirtschaft auf, Balkonkraftwerke für die Energiewende in Bürgerhand nicht länger zu blockieren - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Extrem hohe Klimagas-Emissionen durch Chemiekonzern Solvay: Deutsche Umwelthilfe fordert Akteneinsicht in Vertrag zwischen Land Baden-Württemberg und Unternehmen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Akteneinsicht in den Vertrag, den das Land Baden-Württemberg mit dem Chemiekonzern Solvay aufgrund extrem erhöhter Emissionen des Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) aufgesetzt hat. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hat deshalb einen Antrag auf ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Strukturwandel geschlechtergerecht gestalten und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken / Bundesstiftung Gleichstellung startet mit Kampagne ins neue Jahr

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Untervermietung bei einem Zimmer? / Das kann der Eigentümer nicht ohne weiteres ablehnen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wenn die Biber nagen / Bundesfinanzhof sieht hier keine außergewöhnliche Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zulässige Staffelmiete / Vereinbarung auch während Förderphase möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fast wie ein Neubau / Mietpreisbremse entfiel nach erheblichen Arbeiten an der Substanz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kein Platz für Hass- und Gewaltaufrufe auf Facebook: Bundesgerichtshof soll über Klage des DUH-Bundesgeschäftsführers entscheiden

Berlin (ots) - - Berliner Kammergericht erkennt die Verletzung der Persönlichkeitsrechte als "schwerwiegend" an - Klage richtete sich gegen zwei Facebook-Gruppen, in denen seit Jahren zu Gewalt gegen Umweltschützer aufgerufen wird - DUH kritisiert Bundesregierung für fehlenden Opferschutz durch eine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verfahren gegen Solvay wegen extrem hoher SF6 Emissionen: Deutsche Umwelthilfe wegen "dienlicher Sachkunde" beigeladen

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Beigeladene zum Verfahren des Landes Baden-Württemberg gegen die Solvay GmbH zugelassen. Das Gericht erklärt, dass die DUH "über eine dem Verfahren dienliche Sachkunde verfügen dürfte, die für das Verfahren nutzbar gemacht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße

Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig - DUH prüft nun Anordnung und fordert ...

CORRECTIV

Gericht schützt Pressefreiheit: CORRECTIV-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert

Berlin/Hamburg/Essen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der "Remigration" als "Masterplan zur Ausweisung deutscher ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Werbung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck mit vermeintlich CO2-kompensiertem Erdgas wird eingestellt

Berlin (ots) - - Stadtwerke Fürstenfeldbruck erkennen Unterlassungsanspruch der DUH im Rahmen eines Vergleiches an - Ausgleich durch Waldschutzprojekte aus Sicht des Landgerichts nicht geeignet - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Der vermeintliche CO2-Ausgleich suggeriert fälschlicherweise die ...

Apothekerkammer Nordrhein

OLG Karlsruhe bestätigt rechtswidrige Gutschein-Praxis von ausländischem Versender

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Neun turbulente Tage / Gerichtsurteile für die Zeit von Heiligabend bis Neujahr

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Urteil zur Rentenfaktor-Klausel: Was Verbraucher jetzt tun sollten / Dr. Stoll & Sauer prüft Rentenverträge auch bei laufender Rentenzahlung

Lahr (ots) - Nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rentenfaktor-Klausel in Allianz-Riesterverträgen stellt sich für zahlreiche Rentensparer die Frage, wie sie auf mögliche unzulässige Rentenkürzungen reagieren sollen. Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) hat der BGH ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2025 bis 1. Januar 2026

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: dies ist die letzte ...