Storys zum Thema Rechtsprechung

Rechtsanwälte Steinhöfel

Weltfechtverband im Prozess gegen Reuters erfolgreich - Oberlandesgericht untersagt Falschangaben über offenen Brief an das IOC

Hamburg/Lausanne (ots) - Der Weltfechtverband FIE begrüßt die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Juli 2026 im Verfahren gegen Reuters über einen am 5. Mai 2026 unter dem Titel "Athletes and coaches lobby IOC with concerns over fencing federation" veröffentlichten Bericht. Das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage: Deutsche Umwelthilfe erzwingt Informationspflichten zu CO2-Emissionen und Kraftstoff bei Luxusautos

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht Stuttgart einen klaren Erfolg gegen einen Anbieter von Luxusfahrzeugen erzielt. Der Pkw-Händler muss transparent über enorm hohe Kraftstoffverbräuche und CO2-Emissionen von Fahrzeugen im Luxussegment informieren. Der Anbieter hatte ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Meldung von Falschparkern in Bayern: Deutsche Umwelthilfe verkündet Erfolg und neues Rechtsverfahren zum Schutz engagierter Bürger

München (ots) - - Erfolg für engagierten Bürger nach rechtlicher Unterstützung der DUH: Bayerische Behörde zieht absurde Datenschutzauflagen fürs Melden von illegalem Gehwegparken zurück - Doppelmoral in Sachen Datenschutz: Bürger wird den gemeldeten Falschparkern namentlich genannt und daraufhin massiv ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Deutsche Umwelthilfe verhindert Abschaffung von Tempo 30 auf Albrechtstraße

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag der DUH für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt - Land Berlin hat hochfrequentierte Schulwege nicht ausreichend berücksichtigt und muss Tempo 30 binnen zwei Wochen nach Rechtskraft wieder herstellen - DUH ruft Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Greenwashing-Urteil gegen Kosmetik-Konzern L'Oréal: Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung bei einem Haarfärbemittel

Berlin (ots) - - DUH gewinnt Klimaklage gegen L'Oréal wegen unzulässiger Nachhaltigkeits-Werbung bei einem Garnier-Haarfärbeprodukt - Weltgrößter Kosmetikkonzern wirbt mit vermeintlichen "Nachhaltigkeits-Engagement" ohne die Umweltvorteile konkret zu erläutern - Landgericht Düsseldorf stellte bereits in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Energieversorger NEW darf fossiles Erdgas nicht als "Ökogas" bewerben: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klimaklage

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die irreführende Bewerbung von fossilem Erdgas der NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH als "Ökogas" beendet: Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage der DUH stattgegeben (Az. 38 O 97/25) und folgt damit der Argumentation, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflegereform: "Was in Bayern erreicht wurde, zerschlägt jetzt der Bund." - bpa sieht Personalsicherung in der Pflege trotz guter Ansätze im Land massiv gefährdet

Bayern (ots) - Die Zerschlagung der Gehaltsrefinanzierung in der Pflege durch die Bundesregierung wird die Personalsituation der Pflegeeinrichtungen in Bayern massiv verschlechtern. Davor warnt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai Kasri. "In Bayern haben wir ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in der Zeitschrift BUNTE, wonach sich meine Mandanten Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg getrennt hätten, erkläre ich, dass diese Berichterstattung jeglicher Grundlage entbehrt. Meine Mandanten sind weiterhin ein Paar. Wir werden daher von BUNTE einen Widerruf auf der Titelseite fordern und ein ...

ArtLawyers Stötzel&Urbach

"Längst überfällige Gerechtigkeit für das jüdische Nazi-Opfer Alfred Flechtheim" / Bayern kündigt Rückgabe der Picasso-Büste "Fernande" an den Erben des jüdischen Kunstsammlers Alfred Flechtheim an

Marburg/München (ots) - An diesem Dienstag kündigte der Freistaat Bayern die Rückgabe eines bedeutenden Kunstwerks von Pablo Picasso an den Erben des jüdischen Kunsthändlers und Sammlers Alfred Flechtheim an. Flechtheim gehörte bereits 1933 zu den ersten Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung. Das ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Honorarkürzung von 4,5 Prozent vorerst ausgesetzt / BPtK begrüßt Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum Eilantrag

Berlin (ots) - In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Honorarkürzung von 4,5 Prozent hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihren Eilantrag einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des strittigen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Läuten, beten, singen / Wenn Religionsausübung und Nachbarrechte kollidieren

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zum GKW-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: "Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt die ambulante Versorgung ins Chaos"

Thüga AG

Nach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer: "Wir überprüfen diese Punkte und werden alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen." / bpa fordert sorgfältigere Beratung des GKV-Gesetzes und kündigt eigene verfassungsrechtliche Prüfung an

Berlin (ots) - Angesichts des Eilantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf mehr Beratungszeit für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer: "Eine Reform, die die medizinische und pflegerische Versorgung von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klimaklage gegen Lufthansa: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbung mit CO2-Reduzierung für Flugreisen

Berlin (ots) - - Oberlandesgericht weist Berufung von Lufthansa in wesentlichem Punkt zurück: Airline warb unzulässig mit Reduzierung der CO2-Emissionen durch den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe - DUH fordert klimafreundliches Umsteuern bei der Lufthansa durch Verzicht auf Kurzstreckenflüge und Verkauf von ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Juli

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 3. Juli Freiburg: Diskussion mit Wolfgang Bücherl zu Europas ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Staatssekretärin Krebs zu Änderungen an der Pflegereform: "Wir hoffen, dass die Vernunft siegt." - bpa-Mitgliederversammlung zeigt breite Kritik an Pflegereformplänen der Bundesregierung

Baden-Württemberg (ots) - Mit dem Blick auf die derzeit auf Bundesebene diskutierte Pflegereform hat sich die baden-württembergische Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) deutlich an die neue Landesregierung gewandt. "Die Fehlplanungen in Berlin spüren auch die ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kösling zur Pflegepolitik: "Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare." / bpa fordert bei Politikerdialog schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen nach der Landtagswahl

Magdeburg (ots) - Im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt gefordert. "Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare", sagte die ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und MVFP begrüßen EuGH-Urteil im Wettbewerbsverfahren Google Android

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Wettbewerbsverfahren "Google Android". Der EuGH hat das Rechtsmittel von Google und Alphabet vollständig ...

ZFO

Wie geplant: Sonntagsöffnungen im Zweibrücken Fashion Outlet finden statt

Zweibrücken (ots) - Nach aktuellem Stand wird das Zweibrücken Fashion Outlet in diesem Sommer wie geplant an allen angekündigten Feriensonntagen öffnen. Einen kurzfristigen Versuch, die Sonntagsöffnungen weiterer Geschäfte im ZFO im Wege mehrerer einstweiliger Verfügungen zu verhindern, hat die Justiz in zwei Instanzen zurückgewiesen. Das Landgericht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe zeigt Wirkung: Kein Freibrief für Pestizidspritzungen im Moseltal

Berlin (ots) - - Pestizidausbringung per Hubschrauber im Lebensraum des bedrohten Mosel-Apollofalters - Eilverfahren der DUH: Oberverwaltungsgericht sieht Rechtmäßigkeit ausdrücklich als offen an - Überweisung an den Europäischen Gerichtshof möglich im Hauptsacheverfahren gegen die diesjährigen Genehmigungen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Überwachungsdruck / Digitaler Türspion war in WEG-Anlage nicht erlaubt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zweitwohnung verkauft / Gewinn unterlag nicht der Einkommenssteuer