Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sturz in die Baugrube / Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Treppenlift ja, aber bitte korrekt / Baurechtliche Zulässigkeit muss hinreichend geklärt sein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuerpflichtiger Hausverkauf / 10-Jahres-Frist war nicht eingehalten worden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Datenschutz im Preis inbegriffen / Verwalter durfte keine Sondervergütung für DSGVO erwarten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Biozideinsatz von LNG-Terminal in Wilhelmshaven: Deutsche Umwelthilfe sieht nach Gerichtsurteil Landesregierung in der Verantwortung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer ernsthaften Gefährdung des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer durch den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Höegh Esperanza" in Wilhelmshaven. Trotz massiver Risiken für Umwelt und Artenvielfalt bestätigte das Bundesverwaltungsgericht heute, dass die ...

VRFF die mediengewerkschaft

VRFF Die Mediengewerkschaft gewinnt: ver.di erleidet Niederlage vor Gericht

Mainz (ots) - Die VRFF Die Mediengewerkschaft ist von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Die Mediengewerkschaft sei in einer Betriebsgruppe der Medienbranche nicht tarifzuständig. Nun hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden - zugunsten der VRFF. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte vor dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Ford ruf weltweit 768.000 Diesel-Fahrzeuge zurück / Dr. Stoll & Sauer: Jetzt Ansprüche auf Schadensersatz prüfen

Lahr (ots) - Die Ford-Werke GmbH hat am 18. Dezember 2024 eine weltweite Rückrufaktion für rund 768.927 Fahrzeuge angekündigt, davon sind 164.168 Fahrzeuge in Deutschland betroffen. Grund hierfür sind konstruktionsbedingte Probleme im Zusammenhang mit Dieselpartikelfiltern (DPF) bei bestimmten Modellen aus den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße / Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klimaklage gegen Eurowings: Deutsche Umwelthilfe setzt Verbot irreführender Werbung mit vermeintlich CO2-neutralen Flugreisen vor dem Oberlandesgericht durch

Berlin (ots) - - Erfolg gegen Greenwashing: Gericht weist Berufung von Lufthansa-Tochter Eurowings zurück - Fluggesellschaft informiert nur unzureichend über Betankung ihrer Flugzeuge mit SAFs - Eurowings muss verbrauchertäuschende Werbeaussage künftig unterlassen: DUH fordert stattdessen Engagement für echten ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Stille Nacht, strittige Nacht / Wie vor Gericht um Weihnachten und Silvester gestritten wird

Bundesstiftung Gleichstellung

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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor

Goldenstein Rechtsanwälte

DWS-Greenwashing: Erste Anlegerklage landet vor Gericht

Berlin-Schönefeld (ots) - Deutschlands größter Vermögensverwalter, die DWS, steht erneut wegen Greenwashing-Vorwürfen im Fokus. Nachdem das Unternehmen in den USA bereits eine Millionenstrafe für irreführendes ESG-Marketing zahlen musste, wird nun die erste Klage eines Anlegers, der seine Rechtsansprüche mithilfe der Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte geltend macht, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Familienheim nicht austauschbar / Es kann nicht durch anderes Objekt aus der Erbmasse ersetzt werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ja zum Solarzaun / Trotz Denkmalschutz wurde die Errichtung gestattet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine direkte Klage / Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu viel gekifft / Starker Haschischkonsum führte zur Kündigung der Wohnung

LichtBlick SE

Bundesverfassungsgericht: Erlösabschöpfung während Energiekrise rechtmäßiger Ausnahmefall / Richter setzen Staat für die Zukunft enge Grenzen

Hamburg / Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von LichtBlick und 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung die Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen verletze. Das Gericht bewertet in ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Menschenrechtsinstitut befürchtet Ausweitung von Zwangsbehandlungen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, medizinische Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern zu gestatten (Verfahren 1 BvL 1/24), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Bundesverfassungsgericht ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Verbotene pro-palästinensische Demos: Erhebung liefert erstmals Zahlen

Hamburg (ots) - Seit dem Ausbruch des Israel-Gaza-Krieges gibt es in Deutschland eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Verboten pro-palästinensischer Demonstrationen. Demonstrierende sehen ihre Grundrechte eingeschränkt und auch Staatsrechtler diskutieren solche Verbote. Allerdings stützt sich die Kritik bisher vor allem auf einzelne Fälle von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Klage gegen Bohrinsel Mittelplate: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp der Ölförderung im Weltnaturerbe Wattenmeer

Berlin (ots) - - Eilverfahren eingeleitet: FFH-Verträglichkeitsprüfung für die Bohrinsel Mittelplate wurde nie durchgeführt - DUH warnt vor massiven Risiken für das Ökosystem Wattenmeer und kritisiert Unvereinbarkeit mit Klimazielen - Keine fossilen Projekte in Nordsee: DUH fordert sofortigen Stopp der ...

Wannemacher & Partner Rechtsanwälte

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Energetische Sanierung: Steuerermäßigung erst nach vollständiger Bezahlung

WBS.LEGAL

Facebook-Datenleck: BGH entscheidet verbraucherfreundlich

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH steht beim Facebook-Datenleck auf Seiten der Verbraucher / Kläger haben Ansprüche auf Schadensersatz gegen Facebook-Mutterkonzern Meta

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Facebook-Datenleck auf die Seite der Verbraucher gestellt und gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta entschieden: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten wertet der BGH als Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Der ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck: Schadenersatz für User

Esslingen am Neckar (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem Leitenscheidungsverfahren im sog. Facebook-Datenskandal ein Urteil gefällt (Az. VI ZR 10/24). Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann vertritt zwischenzeitlich über tausend betroffene Facebook-Nutzer. Anwältinnen du Anwälte der Kanzlei hatten an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilgenommen. "Das heutige Urteil des VI. Senats ist ...

Aurelia Stiftung

Aurelia Stiftung und Deutsche Umwelthilfe klagen vor dem Europäischen Gericht gegen die Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat in der EU bis 2033

Berlin (ots) - Die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben Klage gegen die EU-Kommission bezüglich der Erneuerung der EU-weiten Genehmigung von Glyphosat vor dem Europäischen Gericht erhoben. Aus Sicht der Verbände hätte Glyphosat unter anderem deshalb nicht erneut genehmigt werden dürfen, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trubel um die Kaution / Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Radverlust droht: KBA bestätigt Mangel am Zentralverschluss der Räder bei Porsche-Modellen 982, 992 und G3

Lahr (ots) - Der Rückruf tausender Porsche-Modelle mit mangelhaften Zentralverschlüssen bei den Radfelgen hat nun auch einen behördlichen Stempel. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestätigte der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer per E-Mail am 12. November 2024 die ernüchternde Nachricht für Porsche-Kunden: ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs Neptune an

Leipzig (ots) - - Nach Urteil zu Betriebsgenehmigung des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin: DUH plant weitere rechtliche Schritte an neuem Standort in Mukran auf Rügen - LNG-Shuttle-Schiffsverkehr bedroht Natur und Tiere in der Küstenregion, klimaschädliche Methan-Emissionen wurden nicht überprüft - DUH ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Newszone-App: Klagende Verlage kündigen Berufung an / Landgericht Stuttgart kommt bei unverändertem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nimmt das heutige Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart mit Verwunderung zur Kenntnis. Danach will das LG im Hauptsacheverfahren zur Frage der Presseähnlichkeit der Newszone-App aus dem April 2022 keine Presseähnlichkeit der App mehr ...